Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

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DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.

Und nochmal: Änderung der Hundesteuersatzung

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In der nächsten Ratssitzung beantragen wir eine erneute Änderung der Hundesteuersatzung. Ziel ist, die Hundessteuersatzung der bestehenden Gesetzeslage auf Landesebene und den Realitäten anzupassen.

Das Landeshundegesetz (LHundG NRW) unterscheidet aus diesem Grund zwischen der “vermuteten” und der “festgestellten” Gefährlichkeit von Hunden. Die Zuordnung zu einer bestimmten Rasse führt nach dem Gesetz lediglich zu einer vermuteten Gefährlichkeit. Im Sinne des Gesetzgebers kann es nicht sein, dass Einwohner auf Verdacht hin steuerlich benachteiligt werden. Festgestellt wird die Gefährlichkeit bspw. durch die Untersuchung eines Amtstierarztes. Nur die festgestellte Gefährlichkeit kann Grundlage für die steuerliche Benachteiligung von Einwohnern unserer Stadt sein.

Die erhöhte Steuer soll also nur anfallen, wenn die Gefährlichkeit des betreffenden Hundes festgestellt wurde.

RAD für Rader Auto-Kennzeichen?

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Unabhängig davon, was man von der Logik halten mag, eigene Automobil-Kennzeichen für jede Kommune zuzulassen, so ist der Vorschlag des Bürgermeisters doch ein wenig unglücklich. Seine Vorstellung: RAD soll künftig für Radevormwalder verfügbar sein.

Bei der Reputation, die unsere Stadt mittlerweile genießt, sollte man auch auf historische Bezüge achten. RAD ist da nicht unbelastet – Steht es doch auch für den „Reichsarbeitsdienst“ im 3. Reich, ein ab 1935 eingeführter, sechsmonatiger Dienst, der vor der Wehrpflicht abgeleistet wurde. Im Krieg wurde das auch auf junge Frauen ausgedehnt.

Deswegen ist zu hoffen, dass der Bürgermeister seinen Vorschlag entsprechend überdenkt. Sicherlich würde gerade der historische Bezug einigen bestimmten Radern Freude machen, aber… will man, dass gerade diese Leute sich in Radevormwald wohl fühlen?

Offener Brief zum Innenstadtumbau an den Bürgermeister

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Der Bürgermeister hat Stellung zur öffentlichen Kritik am Umbau der Innenstadt genommen und sich unter anderem gegenüber dem rga. geäußert (s. Artikel „Im Wind und Sturm stehen„). Hierauf antworte ich in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie stehen in einem Sturm, den Sie selbst hervorgerufen haben. Ich sagte es in meiner Haushaltsrede: Kein Radevormwalder ohne Parteibuch will den Umbau des Marktplatzes! Nun werfen Sie uns, Ihren Kritikern, vor, wir böten Ihnen keine Alternativen, um das Problem zu lösen. Worin aber besteht das Problem?

Erstens erleben wir einen strukturellen und technologischen Wandel. Dies bedeutet, dass die Menschen ihre Güter (auch ihre Konsumgüter) in immer größerem Maße über den Versandhandel (auch über das Internet) beziehen. Die lokalen Händler stehen hierzu in einer scharfen, auch preislichen, Konkurrenz.

Zweitens sind die Mieten zu hoch, um den meisten Händlern in dieser Situation eine aussichtsreiche Geschäftsgrundlage bieten zu können. Dies wiederum ist so, weil es den Eigentümern möglich ist, die von Ihnen nicht vermietete Fläche abzuschreiben. Aus diesem Grunde lohnt es sich für die Vermieter in vielen Fällen mehr, ein Objekt hoch anzusetzen, als es zu einem geringeren Preis zu vermieten.
Sie erkennen dies an, ziehen aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf Grund dieser Umstände ist die Angebotsvielfalt in Radevormwald stark zurückgegangen, was die Stadt für Kunden noch unattraktiver macht. Wie soll der Umbau der Innenstadt diesen Problemen Abhilfe schaffen? Was glauben Sie zu erreichen? Die Mieten werden nicht fallen, wenn Sie die Umgebung der Mietobjekte aufwerten. Wenn Sie so überhaupt einen Einfluss nehmen, dann werden Sie eher einen Vorwand geliefert haben, um die Mieten weiter zu erhöhen.

Aus Sicht der LINKEN will ich zu den Mietpreisen sagen: Solange die Enteignung von Menschen, die durch den Umgang mit ihrem Besitz der Allgemeinheit Schaden zufügen – wie sie das Grundgesetz vorsieht – für Sie und den Rat nicht diskutabel ist, so lange gibt es keine Möglichkeit, diesen Teil des Problems zu lösen.

Also sind wir ohne Alternative; unsere letzte Alternative bestand darin, das Vermögen der Stadt nicht unnötig zu verschwenden, wie Sie und die Ratsmehrheit es beschlossen haben. Und mehr, Herr Bürgermeister, haben Sie nicht erreicht. Was bringen Sie vor, um das zu verteidigen? Es war die Alternative dazu, nichts zu tun.

Ihrer letzten Feststellung in dem Artikel stimme ich zu: Ja, es leben mehr als 56 Menschen in Radevormwald. Ich möchte Sie allerdings auch daran erinnern, dass nur 45 davon im Rat der Stadt Radevormwald sitzen. Und nicht alle 45 sind auf Ihrer Seite.“

Bundeswehr: Bürgermeister will Jugendliche vor Datenweitergabe nicht informieren

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„Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren. Der Bürger wird durch das Gesetz selbst informiert. Für wie unmündig halten Sie die Bürger eigentlich?“

Mit diesen Worten versuchte Bürgermeister Dr. Korsten in der letzten Ratssitzung in Radevormwald den Antrag der LINKEN vom Tisch zu wischen, in dem diese gefordert hatte, dass die jugendlichen Bürger und ihre Eltern über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden sollten.

Der Hintergrund ist, dass seit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr zum Zweck der Anwerbung neuer Rekruten die Daten aller – also auch der weiblichen – Jugendlichen erhält, die im nächsten Jahr volljährig werden; sofern diese oder ihre Eltern nicht widersprechen! Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wie auch die Möglichkeit der Löschung der Daten im Nachhinein sollte in dem von der LINKEN geforderten jährlichen Anschreiben an alle Jugendlichen, deren Daten im jeweiligen Jahr weitergegeben werden sollen, ebenfalls hingewiesen werden.

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Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

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In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

Haushalt in Radevormwald wird gegen die Stimmen von FDP, AL und LINKER beschlossen

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Drei Sitzung hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Das Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser „Schätzung“ zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.

Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.

„pro NRW“ hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber – wie eigentlich jedes Jahr – außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.

Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.

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Rechnungsprüfungsamtsleiter – Von LINKER unterstützte Kandidatin gewinnt

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Gestern Abend, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung, konnte DIE LINKE einen weiteren Erfolg verbuchen. Die von uns bereits in der ersten Wahl favorisierte Kandidatin setzte sich in der zweiten Wahl durch.

Dies war überraschend, da außer der LINKEN in der ersten Wahl nur eine Fraktion die Kandidatin unterstützt hatte.

Das erschien in der letzten Ratssitzung noch alles andere als wahrscheinlich, da DIE LINKE und eine Fraktion alleine im Stadtrat in keiner Weise mehrheitsfähig sind. Die von uns vorgeschlagene Kandidatin war damit eine Außenseiterin. In der ersten Wahl setzte sich im zweiten Wahlgang der von der CDU vorgeschlagene Kandidat durch.

Zur zweiten Wahl kam es, da SPD und AL (wie auch in den Lokalzeitungen berichtet) dem Ablauf der ersten Wahl widersprachen – Zu Recht, wie die Kommunalaufsicht letzten Endes feststellte. Zum Erfolg bei der zweiten Wahl kam es dann, weil der von SPD und AL vorgeschlagene Kandidat hier nicht mehr zur Verfügung stand. So konnten in der gestrigen Sitzung neue Mehrheiten im Rat gefunden werden und sich unsere Kandidatin durchsetzen.

Wir wünschen der neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamts bei ihrer Arbeit in diesem höchst sensiblen Bereich viel Erfolg.

DIE LINKE will Integrationspolitik vorrangig behandeln!

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Heute tagt der Rat der Stadt Radevormwald zu seiner 15. Sitzung. Es wird spannend – DIE LINKE will in einem Antrag beschließen lassen, dass Integrationspolitik für Radevormwald ein Schwerpunkt ist.

Derweil war bis zur Stunde noch nicht bekannt, ob „pro NRW“ nun heute Fraktionsstärke haben wird, oder nicht. Durch die Aussicht, dass eventuell ein weiteres Mitglied der „Bürgerbewegung pro NRW“ vor dem Rat der Stadt Radevormwald vereidigt werden soll, gewinnt der Antrag der LINKEN an Brisanz.

Hierin soll nämlich grundsätzlich erklärt werden, dass die Integrationspolitik für die Stadt Radevormwald eine vorrangige Rolle spielt – Und das insbesondere, weil Gruppen wie „pro NRW“ und der „Freundeskreis Rade“ immer wieder mit verschiedenen Mitteln versuchen, den Frieden der Stadtgesellschaft zu stören und Bevölkerungsgruppen auf einander zu hetzen. Dem muss man entgegentreten! Wir hoffen, dass die bürgerlichen Parteien in diesem Punkt klar erkennen, dass es im Interesse aller ist, dieses Zeichen zu setzen.

Weitere Informationen zur Ratssitzung und weiteren Themen gibt es auch in unserem entsprechenden Flugblatt zur Ratssitzung (zum Herunterladen klicken).

Tobias Ronsdorf (pro NRW) – Schon genug bestraft?

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Tobias Ronsdorf ist seit 2009 Vorsitzender der Fraktion der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald. Gegen ihn laufen bereits seit letztem Jahr mehrere Ermittlungsverfahren, weil er wiederholt mit falschen Beschuldigungen in Rat und Internet versucht hat, Mitglieder der LINKEN zu diffamieren.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln zwei dieser Verfahren eingestellt. Begründung: Die zu erwartende Strafe fiele wegen anderer Straftaten nicht mehr ins Gewicht.

Wörtlich heißt es in den Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln, dass von der Verfolgung der durch uns angezeigten Straftaten abgesehen wird, weil „die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (s. Anlage). Mit anderen Worten: Tobias Ronsdorf ist (oder wird voraussichtlich) genug bestraft. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft – Ein Standpunkt, dem wir grundsätzlich widersprechen! Jede begangene Straftat muss als solche auch geahndet werden. Dabei kann es nicht sein, dass ein Täter begünstigt wird, gerade weil er schon (wie laut Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Ronsdorf) schwerere Straftaten als Beleidigungen und Verleumdungen begangen hat. Gerade hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, konsequent vorzugehen. Die andere Seite ist der Schutz der Opfer vor weiterer Diffamierung – Den Auftrag, die Menschen vor Verbrechen zu schützen, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Sichtweise offensichtlich nicht.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt in der Tat einem Freibrief für „geringere Straftaten“ sehr nahe und wird damit eher die Täter motivieren als die Opfer schützen. Wir akzeptieren dies nicht und fordern die Wiederaufnahme der Verfahren!

Dass die pro-Fraktion derweil an Tobias Ronsdorf nun anscheinend weiter festhält, erklärt sich wohl zum Teil daraus, dass es ohnehin Probleme gibt, die Fraktion zu halten. Nachdem Rücktritt von Alexander Vogt ist die Situation nach wie vor unklar. Auf unsere Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass bis jetzt kein Nachfolger gefunden sei. „Wir prüfen im Moment die Liste.“, hieß es dazu noch am Freitag letzter Woche. Auch gestern hat man noch keinen Kandidaten, der das Mandat angenommen hat, geht aber davon aus, dass dies bis Dienstag der Fall wäre. Die „Ratsoffensive“ von „pro NRW“ ist jedenfalls bereits zum Stehen gekommen. Anträge der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen wegen der massenhaften Zerstörung von Plakaten der LINKEN im Landtagswahlkampf wurde derweil auch durch die Staatsanwaltschaft Köln eingestellt.

Begründung hier: Es sei aussichtslos, die Täter zu ermitteln.