Tobias Ronsdorf ist seit 2009 Vorsitzender der Fraktion der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald. Gegen ihn laufen bereits seit letztem Jahr mehrere Ermittlungsverfahren, weil er wiederholt mit falschen Beschuldigungen in Rat und Internet versucht hat, Mitglieder der LINKEN zu diffamieren.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln zwei dieser Verfahren eingestellt. Begründung: Die zu erwartende Strafe fiele wegen anderer Straftaten nicht mehr ins Gewicht.
Wörtlich heißt es in den Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln, dass von der Verfolgung der durch uns angezeigten Straftaten abgesehen wird, weil „die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (s. Anlage). Mit anderen Worten: Tobias Ronsdorf ist (oder wird voraussichtlich) genug bestraft. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft – Ein Standpunkt, dem wir grundsätzlich widersprechen! Jede begangene Straftat muss als solche auch geahndet werden. Dabei kann es nicht sein, dass ein Täter begünstigt wird, gerade weil er schon (wie laut Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Ronsdorf) schwerere Straftaten als Beleidigungen und Verleumdungen begangen hat. Gerade hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, konsequent vorzugehen. Die andere Seite ist der Schutz der Opfer vor weiterer Diffamierung – Den Auftrag, die Menschen vor Verbrechen zu schützen, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Sichtweise offensichtlich nicht.
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt in der Tat einem Freibrief für „geringere Straftaten“ sehr nahe und wird damit eher die Täter motivieren als die Opfer schützen. Wir akzeptieren dies nicht und fordern die Wiederaufnahme der Verfahren!
Dass die pro-Fraktion derweil an Tobias Ronsdorf nun anscheinend weiter festhält, erklärt sich wohl zum Teil daraus, dass es ohnehin Probleme gibt, die Fraktion zu halten. Nachdem Rücktritt von Alexander Vogt ist die Situation nach wie vor unklar. Auf unsere Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass bis jetzt kein Nachfolger gefunden sei. „Wir prüfen im Moment die Liste.“, hieß es dazu noch am Freitag letzter Woche. Auch gestern hat man noch keinen Kandidaten, der das Mandat angenommen hat, geht aber davon aus, dass dies bis Dienstag der Fall wäre. Die „Ratsoffensive“ von „pro NRW“ ist jedenfalls bereits zum Stehen gekommen. Anträge der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen wegen der massenhaften Zerstörung von Plakaten der LINKEN im Landtagswahlkampf wurde derweil auch durch die Staatsanwaltschaft Köln eingestellt.
Begründung hier: Es sei aussichtslos, die Täter zu ermitteln.