Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

„pro NRW“: Zu dumm zum Kopieren?

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Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald ist für „kreative“ (oder eher: absurde) Anträge bekannt – nicht jedoch für ihre eigene Kreativität. Dass sie aber selbst das Kopieren von Anträgen anderer Fraktionen ihrer so genannten „Bürgerbewegung“ noch nicht hinreichend beherrscht – Das beeindruckt dann doch.

Jetzt hat „pro NRW“ ein ganz aktuelles Thema. Nach der Entscheidung zur Einführung des Islamunterrichts wittert „pro NRW“ verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalens Schulen. Zeitnah ist ein entsprechender Artikel mit vermeintlich kommunalpolitischem Bezug erschienen (Hier klicken). Genau wie in Leverkusen (Dort klicken). Ganz genau so. Wieder mal abgeschrieben.

Es geht um ein Bündnis der Schulen gegen die Scharia. Damit soll dann kommunalpolitische Kompetenz vorgetäuscht werden.

Dass unserer Radevormwalder „pro NRW“-Akteure jedoch nicht einmal abschreiben können (oder eben zu gut und genau), zeigt sich wieder in beeindruckender Weise – So heißt es im ursprünglich veröffentlichten Antragstext der Radevormwalder Fraktion (wieder Hier klicken), dass man „eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ‚Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia'“ gründen solle. Aber was soll’s schon – schließlich ist der Antrag auch sonst wortgleich von dem Leverkusener Antrag übernommen (wieder Dort klicken). Also sind die Radevormwalder „pro’s“ wieder einmal darin gescheitert, ein eigenes Profil auch nur vorzutäuschen.

Na ja, Tobias Ronsdorf – Einfach weiter üben! 🙂

Nazi-Post im Briefkasten

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Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

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Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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„pro NRW“ Sondersitzung: Rat stimmt 43:2 gegen „pro NRW“

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„pro NRW“ hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt um „fraktionslosen Ratsmitgliedern“ (also mir und damit der LINKEN) die Möglichkeit zu nehmen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Wunschgemäß wurde heute getagt. So, wie von pro NRW gewünscht und prognostiziert, lief es dann aber nun nicht…

Tobias Ronsdorf erklärte, den Antrag für seine Fraktion begründen zu wollen. Dies tat er nicht von seinem Platz aus – Nein, das Podium sollte es sein. Sichtlich unwohl war ihm dabei, aber ein guter Deutscher steht das durch. Unsicher kämpfte er sich durch seine vorgeschriebene Rede.

Inhaltlich bot die nichts besonderes. Ein paar Zitate, ein paar Beleidigungen. Nichts, was man nicht aus der bisherigen Arbeit von „pro NRW“  kennen würde.

Der Rat war sich in der Sache einig: Dazu hat man nichts zu sagen. Der Bürgermeister erklärte stellvertretend für alle anderen Fraktionen (und das fraktionslose Mitglied des Rates, natürlich), dass man die Einberufung des Rates zu diesem Zweck missbilligt und keine Debatte führen wird. Zuvor rügte er noch die… persönliche Note, die Tobias Ronsdorf in seinem Redebeitrag geführt hatte.

Rechtlich verwies er knapp auf ein Urteil aus Münster, in dem den Städten und Gemeinden eindeutig die Freiheit zugesprochen wird, Abweichungen wie die in der Geschäftsordnung Radevormwalds zu beschließen.

Es wurde abgestimmt. 43:2. „Erster Vorstoß der ‚pro NRW‘-Ratsoffensive“ abgeschlagen.

UPDATE:

Weitere Berichterstattung zum Thema ist hier verlinkt:

http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=56084&redaktion=2&artikel=109759224

http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/

„pro NRW“ nimmt Stellung. Irgendwie.

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Kommentar

Zu der in Folge des erneuten Überfalls von Rechtsextremisten auf einen Radevormwalder von mir veröffentlichten Pressemitteilung vom 3. Mai nahm der Kreis- und Bezirksvorsitzende von „pro NRW“, Udo Schäfer aus Radevormwald, gestern auf der Seite von „pro NRW“ Stellung. Besser gesagt, er nahm keine Stellung, das aber umfassend.

Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.

Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.

Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.

  • Er äußert sich nicht dazu, dass es in Radevormwald eine erhebliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten gibt – sowohl von der Menge her, als auch was deren Qualität betrifft.
  • Er widerspricht der Feststellung nicht, dass „pro NRW“ im Rat der Stadt bisher lediglich dadurch aufgefallen sei, dass sie die Interessen rechtsextremistischer Gewalttäter vertritt, diese zu schützen versucht und DIE LINKE angreift.
  • Er stellt mit keinem Wort in Abrede, dass Mitglieder von pro-Organisationen bei den Gewaltakten vom 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) in Dahlerau oder dem 1. Mai in Önkfeld unter den Identifizierten und Verhafteten waren.

So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.

1. Mai: Rechte Gewalt wird zur regelmäßigen Erscheinung in Radevormwald

1 Antwort

am 1. Mai, dem wichtigsten Feiertag der Arbeiterbewegung, haben Neofaschisten wieder einen Menschen in Radevormwald überfallen. Die Polizei war umgehend vor Ort – Sechs der Rechten wurden verhaftet.

Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.

Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.

Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.

Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.

Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.

Newsletter der ibs Köln – Diesmal mit Radevormwald

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Der aktuelle Newsletter der ibs Köln (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln) ist seit gestern verfügbar und kann hier als PDF herunter geladen werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten die Radevormwalder den Seiten 9 und 10 widmen, denn hier geht es um nichts weniger als Radevormwald und die Ereignisse seit dem 27. Februar – von dem Angriff auf unsere Mitbürger über die Kundgebung der Anwohner bis hin zu der Ratssitzung vom 22. März, der Resolution gegen Rechts und dem von uns angeregten Beschluss des Rates, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln einzubeziehen.

Vielen Bürgern ist die Widerlichkeit der Schmierereien an den Bushaltestellen „Dahlhausen Brücke“ sicher nicht bewußt. Für alle, die das nicht gesehen haben, enthält der Bericht auch entsprechende Fotos.

Erfolg für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald
– Antrag gegen Rechts mit 43:2 angenommen

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Letzten Dienstag, am 22. März, tagte der Rat der Stadt Radevormwald zum 8. Mal in dieser Periode. Neben dem Haushalt gab es noch ein weiteres, großes Thema: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Radevormwald.

Am 27. Februar ereignete sich ein Angriff mit rechtsextremistischem Hintergrund in Dahlhausen, einem Stadtteil der sog. Wupperorte in Radevormwald. Seither hat sich viel ereignet: Mindestens zwei weiteren Angriffen von Rechtsextremisten und verschiedenen kleineren Vorfällen folgte eine Demonstration von Anwohnern gegen die rechte Gewalt vor dem Haus der Opfer am 11. März. Gründe genug für den Rat der Stadt also, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

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Haushaltsrede im Rat der Stadt Radevormwald

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da ich ohne Fraktion bin, will ich Sie nicht überstrapazieren, mich kurz halten und sitzen bleiben.

Vorweg möchte ich sagen, dass ich den Optimismus des Kollegen Ronsdorf nicht teile, was die Realisierung des Sozialismus im Haushalt der Stadt Radevormwald angeht. (Anm.: Der Fraktionsvorsitzende von pro NRW hatte den Haushalt in seiner Rede als einen weiteren Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet.)

Die Kritk an der Kreisumlage von 10 Mio., die von verschiedenen Personen geäußert wurde, ist unserer Ansicht nach berechtigt, denn der Haushalt der Kommunen wird soweit belastet, dass eine Genesung selbst bei erheblichen Mehreinnahmen unmöglich würde.

Eigentlich können wir diese Ausgaben nicht hinnehmen.

Dennoch, der Haushalt selbst ist nicht transparent. Die Finanzierung des life-ness ist letzten Endes nur ein Beispiel dafür. Das kritisieren wir auch weiterhin. Es ist ein Grund, warum wir den Haushalt nicht mittragen.

Unserer Ansicht nach ist eine Genesung der städt. Finanzen nicht durch weitere Sparmaßnahmen erreichbar; hierdurch wird die Stadt im Gegenteil weniger attraktiv für die Menschen, die zu ihr gehören. Das hat Auswirkungen, die wir spüren werden. Es verringert unsere Einnahmen weiter.

Aber es müssten gerade die Einnahmen erhöht werden.

Zumindest lobenswert ist der Stellenplan, der für sich genommen zeigt, dass durch die Verwaltung der Versuch unternommen wird, das unmöglich sozialverträgliche zumindest nicht unmittelbar unerträglich zu gestalten.

Weitere Einschränkungen unserer Leistungen – Das ist es, was wir uns wirklich nicht leisten können, wenn die Stadt eine Zukunft haben soll. Zumindest eine Zukunft mit Menschen.

DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald:
Antrag zum 22.3.:
Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

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Nach den Angriffen vom vergangenen Wochenende beantrage ich für DIE LINKE zur nächsten Sitzung des Rates am 22. März erneut über mögliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in Radevormwald zu diskutieren. Die Diskussion soll im öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Ich möchte daher alle Bürger, gerade aus den Wupperorten, aufrufen, zur Sitzung des Rates zu kommen und die Diskussion zu beobachten.

Der Antragstext lautet:

„Der Rat der Stadt Radevormwald diskutiert über Maßnahmen, die geeignet sind, der unmittelbaren Bedrohung von Radevormwalder Bürgern durch Randalierer und Gewalttäter im Umfeld rechtsextremistischer Treffpunkte entgegen zu wirken, diese aufzulösen sowie mittelfristig die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut an sich einzudämmen und wenn möglich durch Aufklärung zurück zu drängen.“

Zur Begründung wird ausgeführt:

„Der Angriff auf Radevormwalder Bürger vom 27. Februar in Dahlhausen belegt die weitere Radikalisierung der rechtsextremen und neofaschistischen Szene in Radevormwald. Der Bürgermeister hat sich nach uns bereits am 4. März ebenfalls an die Öffentlichkeit gewendet und erklärt, dass er die Aufgabe der Rader Kommunalpolitik nun darin sehe, rechtsextreme Gruppen verstärkt zu beobachten und gegen deren Ideologie mit Aufklärung und klaren Sachargumenten vorzugehen. Wir teilen die Auffassung des Bürgermeisters. Es muss daher nun erörtert werden, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können und sollen.“

Natürlich kann und soll dieser Tagesordnungspunkt nur den Rahmen für weitere, konkrete Anträge liefern. Mit meinem Antrag möchte ich daran anderen Fraktionen eben hierzu anregen. Selbst arbeite ich ebenfalls noch an zumindest einem weiteren Antrag zu der Sache.