Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:
Nicht beeindruckend.
1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.
2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.
3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.
4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)
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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:
Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:
Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.
Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.
Tobias Ronsdorf erklärte, den Antrag für seine Fraktion begründen zu wollen. Dies tat er nicht von seinem Platz aus – Nein, das Podium sollte es sein. Sichtlich unwohl war ihm dabei, aber ein guter Deutscher steht das durch. Unsicher kämpfte er sich durch seine vorgeschriebene Rede.
Inhaltlich bot die nichts besonderes. Ein paar Zitate, ein paar Beleidigungen. Nichts, was man nicht aus der bisherigen Arbeit von „pro NRW“ kennen würde.
Der Rat war sich in der Sache einig: Dazu hat man nichts zu sagen. Der Bürgermeister erklärte stellvertretend für alle anderen Fraktionen (und das fraktionslose Mitglied des Rates, natürlich), dass man die Einberufung des Rates zu diesem Zweck missbilligt und keine Debatte führen wird. Zuvor rügte er noch die… persönliche Note, die Tobias Ronsdorf in seinem Redebeitrag geführt hatte.
Rechtlich verwies er knapp auf ein Urteil aus Münster, in dem den Städten und Gemeinden eindeutig die Freiheit zugesprochen wird, Abweichungen wie die in der Geschäftsordnung Radevormwalds zu beschließen.
Es wurde abgestimmt. 43:2. „Erster Vorstoß der ‚pro NRW‘-Ratsoffensive“ abgeschlagen.
UPDATE:
Weitere Berichterstattung zum Thema ist hier verlinkt:
http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/
Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.
Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.
Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.
So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.
Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.
Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.
Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.
Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.
Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.
Besondere Aufmerksamkeit sollten die Radevormwalder den Seiten 9 und 10 widmen, denn hier geht es um nichts weniger als Radevormwald und die Ereignisse seit dem 27. Februar – von dem Angriff auf unsere Mitbürger über die Kundgebung der Anwohner bis hin zu der Ratssitzung vom 22. März, der Resolution gegen Rechts und dem von uns angeregten Beschluss des Rates, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln einzubeziehen.
Vielen Bürgern ist die Widerlichkeit der Schmierereien an den Bushaltestellen „Dahlhausen Brücke“ sicher nicht bewußt. Für alle, die das nicht gesehen haben, enthält der Bericht auch entsprechende Fotos.
Am 27. Februar ereignete sich ein Angriff mit rechtsextremistischem Hintergrund in Dahlhausen, einem Stadtteil der sog. Wupperorte in Radevormwald. Seither hat sich viel ereignet: Mindestens zwei weiteren Angriffen von Rechtsextremisten und verschiedenen kleineren Vorfällen folgte eine Demonstration von Anwohnern gegen die rechte Gewalt vor dem Haus der Opfer am 11. März. Gründe genug für den Rat der Stadt also, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da ich ohne Fraktion bin, will ich Sie nicht überstrapazieren, mich kurz halten und sitzen bleiben.
Vorweg möchte ich sagen, dass ich den Optimismus des Kollegen Ronsdorf nicht teile, was die Realisierung des Sozialismus im Haushalt der Stadt Radevormwald angeht. (Anm.: Der Fraktionsvorsitzende von pro NRW hatte den Haushalt in seiner Rede als einen weiteren Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet.)
Die Kritk an der Kreisumlage von 10 Mio., die von verschiedenen Personen geäußert wurde, ist unserer Ansicht nach berechtigt, denn der Haushalt der Kommunen wird soweit belastet, dass eine Genesung selbst bei erheblichen Mehreinnahmen unmöglich würde.
Eigentlich können wir diese Ausgaben nicht hinnehmen.
Dennoch, der Haushalt selbst ist nicht transparent. Die Finanzierung des life-ness ist letzten Endes nur ein Beispiel dafür. Das kritisieren wir auch weiterhin. Es ist ein Grund, warum wir den Haushalt nicht mittragen.
Unserer Ansicht nach ist eine Genesung der städt. Finanzen nicht durch weitere Sparmaßnahmen erreichbar; hierdurch wird die Stadt im Gegenteil weniger attraktiv für die Menschen, die zu ihr gehören. Das hat Auswirkungen, die wir spüren werden. Es verringert unsere Einnahmen weiter.
Aber es müssten gerade die Einnahmen erhöht werden.
Zumindest lobenswert ist der Stellenplan, der für sich genommen zeigt, dass durch die Verwaltung der Versuch unternommen wird, das unmöglich sozialverträgliche zumindest nicht unmittelbar unerträglich zu gestalten.
Weitere Einschränkungen unserer Leistungen – Das ist es, was wir uns wirklich nicht leisten können, wenn die Stadt eine Zukunft haben soll. Zumindest eine Zukunft mit Menschen.
Der Antragstext lautet:
„Der Rat der Stadt Radevormwald diskutiert über Maßnahmen, die geeignet sind, der unmittelbaren Bedrohung von Radevormwalder Bürgern durch Randalierer und Gewalttäter im Umfeld rechtsextremistischer Treffpunkte entgegen zu wirken, diese aufzulösen sowie mittelfristig die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut an sich einzudämmen und wenn möglich durch Aufklärung zurück zu drängen.“
Zur Begründung wird ausgeführt:
„Der Angriff auf Radevormwalder Bürger vom 27. Februar in Dahlhausen belegt die weitere Radikalisierung der rechtsextremen und neofaschistischen Szene in Radevormwald. Der Bürgermeister hat sich nach uns bereits am 4. März ebenfalls an die Öffentlichkeit gewendet und erklärt, dass er die Aufgabe der Rader Kommunalpolitik nun darin sehe, rechtsextreme Gruppen verstärkt zu beobachten und gegen deren Ideologie mit Aufklärung und klaren Sachargumenten vorzugehen. Wir teilen die Auffassung des Bürgermeisters. Es muss daher nun erörtert werden, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können und sollen.“
Natürlich kann und soll dieser Tagesordnungspunkt nur den Rahmen für weitere, konkrete Anträge liefern. Mit meinem Antrag möchte ich daran anderen Fraktionen eben hierzu anregen. Selbst arbeite ich ebenfalls noch an zumindest einem weiteren Antrag zu der Sache.
| Vermutlich rechtsradikaler Hintergrund?
Am Tatort hinterlassener Aufkleber |
Laut Aussage der Opfer hatten zwei der etwa zehn beteiligten Jugendlichen an dem Haus der Opfer zuvor rechtsextreme Aufkleber angebracht (s. Anlage) und bei dem Versuch, sich Zugang zu verschaffen, eine Tür beschädigt. Als die Opfer den beiden Tätern mit einem Auto nach setzten, gerieten sie in eine größere Gruppe junger Rechter hinein, die dann vermummt und mit Knüppeln bewaffnet auf Vater und Sohn los gingen. Dabei wurden sie beschimpft und bedroht. Beide erlitten mehrere Verletzungen durch Schläge mit den Knüppeln. Sie konnten sich schließlich zu ihrem Fahrzeug flüchten und entkommen. Aus dem Auto der Opfer wurden mehrere Scheiben herausgeschlagen, Motorhaube und Türen sind zerbeult.
Nach dem Angriff riefen die Opfer gegen 3:00 Uhr die Polizei. Als diese mit einer Streife etwa 10 Minuten später eintraf, fand sie die Straße zum Tatort im ehemaligen Industriegebiet mit Zaun-Elementen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert vor. Mit Hilfe weiterer Beamter, darunter auch Hundeführer, wurde dann (gegen 4 Uhr) das Gelände durchsucht. Hierbei wurden drei Neofaschisten festgenommen.
Bedenklich: Die Polizei war bereits um 2 Uhr von besorgten Anwohnern gerufen worden, die Angst vor rechtsradikalen Jugendlichen hatten, die mit reichlich Alkohol nahe dem Rader Berg feierten, sich aufputschten und faschistische Parolen riefen. Die Polizei schickte eine Streife, wohl in die Wuppertalstraße, sah aber darüber hinaus anscheinend keine Notwendigkeit, zu handeln. Soweit der Bericht der Augenzeugen und Opfer.
Die Brutalität des Angriffs erschreckt uns ebenso, wie die planvolle Bestimmtheit, mit der Widerstand gegen die Polizei geleistet wurde. Dies ist eine neue Qualität, das Ergebnis einer Steigerung, die von den bürgerlichen Parteien und der Polizei bewusst ignoriert wurde.
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Beschönigung, Verharmlosung oder Vertuschung: Wo steht die Polizei?
Über den gesamten Vorfall gab es seitens der Polizei unserem momentanen Kenntnisstand nach seit Sonntag keine Bekanntmachung.
Der Angriff steht am Ende einer Serie von Ereignissen, die konsequent durch die Stadt Radevormwald verharmlost und durch die Polizei vertuscht wurden. So hatte die Polizei noch auf der letzten Versammlung des „Bürgervereins für die Wupperorte“ erklärt, rechtsradikale Straftaten seien aus den Wupperorten nicht bekannt. Das jedoch entspricht nicht den Tatsachen!
Durch Mitglieder der LINKEN alleine wurden in den letzten Jahren mehrfach rechte Straftaten in den Wupperorten gemeldet – auch dem Ordnungsamt der Stadt. Vornehmlich handelte es sich dabei um sog. „Propaganda-Delikte“. Die Entwicklung kann seit ca. drei Jahren beobachtet werden.
Wurden Anfangs noch in bestimmten Straßenzügen lediglich Aufkleber geklebt, steigerte es sich über die Zeit zu Sprühaktionen der „Anti-Antifa“ und illegalen Plakatklebeaktionen der „Bergischen Jugend“ – das schloss bereits unleugbare Sachbeschädigungen mit ein. Bald trauten sich die faschistisch gesinnten Jugendlichen, betrunken und rechte Parolen grölend nachts durch die Wupperorte zu marschieren. Niemand hinderte sie daran. Jetzt müssen wir einen Angriff auf unsere Mitmenschen durch die (den verwendeten Aufklebern nach) „Rader Jugend“ verarbeiten.
Wir sind der Ansicht, dass alle Namen letztlich den selben Täterkreis bezeichnen und verdecken.
Die Polizei hat diese Delikte nicht nur nicht öffentlich aufgeklärt; sie hat den Umstand, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, verschleiert. So weigerte sich die Polizei in der Vergangenheit, Plakate mit dem Text „Tauscht die Politiker aus bevor sie das Volk austauschen!“ trotz Bekenntnis der unstrittig neofaschistischen „AG Rheinland“ als rechtsextreme Straftat zu werten – hierbei handele es sich lediglich um „wildes Plakatieren“, so erklärte man uns.
Durch solches Wegsehen, davon sind wir überzeugt, motiviert man rechtsextreme Verbrecher!
In dem vorliegenden Fall wäre der Angriff auf die beiden Rader Bürger vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die Polizei den Anruf der verängstigten Anwohner ernst genommen hätte. Neofaschisten dürfen ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie feiern, einfache Bürger der Stadt hingegen werden nicht mehr geschützt.
Aus all diesen Gründen verlangen wir Aufklärung durch die Polizei!
Unsere Ratsvertretung wird eine entsprechende Anfrage an die Polizeibehörden richten. Die Polizei muss diesen Hergang umfassend erklären, wenn sie noch auf das Vertrauen der Wupperaner Bürger hoffen will. Auch wenn die Polizei in Radevormwald unleugbar unterbesetzt ist, erklärt das nicht offensichtlich, warum die Existenz rechtsextremer Verbrechen als solches keine Erwähnung findet. Wenn der Sachverhalt anders ist als von uns gesehen, dann muss das klargestellt werden!
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Die Politik des Totschweigens ist in Radevormwald gescheitert.
Diese Entwicklung ist aber auch das Ergebnis der Politik des Totschweigens und Wegschauens, die von den meisten im Rat vertretenen Parteien propagiert wird; hierbei mehrheitlich offen von der CDU, der FDP und der UWG. Die Logik: Beschäftigt man sich mit dem Rechtsextremismus offen, würde dieser dadurch „aufgewertet“ und erst attraktiv für die Bürger. Gerade so, als wüssten die Menschen ansonsten nicht, dass es so etwas überhaupt gibt.
So hatte die CDU noch letztes Jahr einen Antrag der LINKEN, rechtsradikale Straftaten in Radevormwald statistisch zu erfassen und auszuwerten, scharf angegriffen, weil dieser dem Ruf der Stadt schaden würde. Aber welchem Ruf kann man schaden, wenn es kein Problem gibt? Zur ersten Vorlage des Antrages verhinderte die UWG bereits die Debatte über den Antrag, indem sie Schluss der Debatte beantragte und die Zustimmung von CDU und FDP fand. Die FDP schließlich ignoriert das Thema gänzlich und beteiligt sich nicht einmal formal am Runden Tisch gegen Rechts.
Gegen derartige Verhältnisse helfen nur Aufklärung (der Vorgänge, die hierher geführt haben) und Solidarität miteinander. Wir rufen alle Bürger der Stadt auf, jede rechtsradikale Straftat ohne jede Nachsicht zur Anzeige zu bringen. Hiermit zwingen wir die Polizei, endlich wirklich gegen die Rechten zu ermitteln und zeigen den Neofaschisten, dass sie uns nicht einschüchtern können und das wir nicht von ihren Opfern abrücken werden!
Wir sichern den Opfern der Gewalt unsere Solidarität zu. Wir beschränken uns nicht auf Worte – Unser Engagement hat hier, im Antifaschismus, weiterhin einen Schwerpunkt.
