Nach den Angriffen vom vergangenen Wochenende beantrage ich für DIE LINKE zur nächsten Sitzung des Rates am 22. März erneut über mögliche Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in Radevormwald zu diskutieren. Die Diskussion soll im öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Ich möchte daher alle Bürger, gerade aus den Wupperorten, aufrufen, zur Sitzung des Rates zu kommen und die Diskussion zu beobachten.

Der Antragstext lautet:

„Der Rat der Stadt Radevormwald diskutiert über Maßnahmen, die geeignet sind, der unmittelbaren Bedrohung von Radevormwalder Bürgern durch Randalierer und Gewalttäter im Umfeld rechtsextremistischer Treffpunkte entgegen zu wirken, diese aufzulösen sowie mittelfristig die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut an sich einzudämmen und wenn möglich durch Aufklärung zurück zu drängen.“

Zur Begründung wird ausgeführt:

„Der Angriff auf Radevormwalder Bürger vom 27. Februar in Dahlhausen belegt die weitere Radikalisierung der rechtsextremen und neofaschistischen Szene in Radevormwald. Der Bürgermeister hat sich nach uns bereits am 4. März ebenfalls an die Öffentlichkeit gewendet und erklärt, dass er die Aufgabe der Rader Kommunalpolitik nun darin sehe, rechtsextreme Gruppen verstärkt zu beobachten und gegen deren Ideologie mit Aufklärung und klaren Sachargumenten vorzugehen. Wir teilen die Auffassung des Bürgermeisters. Es muss daher nun erörtert werden, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können und sollen.“

Natürlich kann und soll dieser Tagesordnungspunkt nur den Rahmen für weitere, konkrete Anträge liefern. Mit meinem Antrag möchte ich daran anderen Fraktionen eben hierzu anregen. Selbst arbeite ich ebenfalls noch an zumindest einem weiteren Antrag zu der Sache.