Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

Endlich: Bürgermeister korrigiert Feuerwehr-Stellenplan wie vom Rat 2010 beschlossen

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Es geht darum, dass in Radevormwald das Rettungswesen verbessert wird – Nur in knapp der Hälfte der Fälle kamen die Retter in 2010 in der dafür vorgesehenen Zeit. Das lag auch daran, dass nicht genug Personal bei der Feuerwehr vorhanden war. Da war sich jeder einig. Die CDU hatte gefordert, zumindest 2 Stellen zuschaffen. Die Verwaltung wollte nur eine weitere Stelle.

Das obwohl, wie Christian Viebach richtig betonte, selbst der CDU-Antrag eigentlich nicht ausreichend war, mehr aber auf Grund des Haushaltssicherungskonzeptes wohl nicht durchgesetzt werden könnte. Der Antrag der CDU wurde vor einem Jahr, im Dezember 2010, angenommen – Mit einer (LINKEN) Stimme Mehrheit. Es ist schon richtig, dass man in solchen Punkten, gerade in Fragen der öffentlichen Sicherheit, keinesfalls nur parteipolitisch denken darf. Auch wenn ich, dass sei zugegeben, quasi aus traditionellen Gründen lieber gegen die CDU stimme als mit ihr. Dennoch war der Antrag und das Anliegen schlüssig und wir betrachteten es als Erfolg, die Annahme des Antrags durch den Rat der Stadt ermöglicht zu haben.

Allerdings wurde die Stelle – aus nicht so ganz verständlichen Gründen – trotz Beschluss des Rates von der Verwaltung nicht in den Stellenplan aufgenommen. Die CDU hatte sich hier für ihren Antrag eingesetzt und sich, letzten Endes, durchsetzen können, was auch uns als Unterstützer des Antrages freut. Die entsprechende Veröffentlichung der CDU kann man hier im Stadtnetz nachlesen.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Viebach dort nun aber ganz ausdrücklich nochmal darauf hinweist, dass in diesen Angelegenheiten nicht parteipolitisch gedacht werden dürfte, dann sei auf die erste Zeile des CDU-Briefes verwiesen. Dass Dr. Korsten ein SPD-Mitglied ist, dass könnte von seinem Abstimmungsverhalten her wohl kaum noch jemand erkennen; eigenwillig, es dann nochmal zu betonen.

Also, dann vielleicht die Partei-Polemik der Sache halber dann auch wirklich zurückstellen, wenn man es schon betont…

„pro NRW“ benennt so genannten „Nationalen Aktivisten“ für Ausschuss

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Die sich selbst so bezeichnende „rechtsdemokratische Kraft“ im Radevormwalder Stadtrat, „pro NRW“, hat in der letzten Sitzung des Rates der Stadt ein neues Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus (ASST) berufen. Marius D. aus den Wupperorten sollte es sein.

Marius D. aus Dahlhausen ist kein Unbekannter. Mit seinem Gesinnungs-Kameraden Jack-Daniels S. war er zuletzt am 26. November bei der Picobello-Aktion des Runden Tisches gegen Rechts aufgetreten. Sie versuchten, die Aktion zu behindern, und waren einem im Internet veröffentlichten Aufruf des „Freundeskreises Radevormwald“ gefolgt, die Aktion der Aktivisten gegen Rechts „zu begleiten“. Unter den dort anwesenden „Nationalen Aktivisten“, wie sich die Neofaschisten des „Freundeskreises Radevormwald“ selbst bezeichnen, war auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des „pro NRW“ Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf.

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Grundsätzlich: LINKES NEIN zu „pro NRW“-Anträgen

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„pro NRW“ hatte bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 wieder reichlich Anträge gestellt. Die meisten davon waren rein populistisch, einige aber versuchten den Eindruck zu erwecken, einen politischen Inhalt zu haben. Die Anträge, die tatsächlich politischen Inhalt hatten, waren wiederum von der LINKEN übernommene Forderungen.

So hat „pro NRW“ unter anderem gefordert, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Das ist eine Forderung, die DIE LINKE. Radevormwald bereits 2009 im Kommunalwahlkampf aufgestellt hatte. In einem anderen Antrag wurde gefordert, den Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) in Radevormwald zu begehen – Ein Tag, den DIE LINKE traditionell seit ihrem Bestehen begeht.

Dennoch hat der Vertreter der Partei im Rat der Stadt (also meine Wenigkeit) gegen diese wie auch alle anderen Anträge von „pro NRW“ gestimmt. Es stimmt: Ich stimme auch dann nicht mit ‚pro NRW‘, wenn sie linke Forderungen abschreiben.

Die selbsterklärten Rechtspopulisten dürfen schlicht nicht als Gesprächspartner legitimiert werden – Natürlich und gerade auch dann nicht, wenn sie ihre eigene Einfallslosigkeit dadurch unterstreichen, dass sie Forderungen der LINKEN übernehmen. Dennoch muss man offensiv mit dem Populismus von „pro NRW“ umgehen und darf die Behauptungen, die „pro NRW“ meistens in ihren Anträgen aufstellt, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Außer natürlich, sie stellen Anträge, die als „pro NRW“-Alleinstellungsmerkmal gelten können. So wie zum Beispiel der Antrag, städtischen Angestellten künftig zu verbieten, in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit zu erscheinen. (Ja, das war ernst gemeint – Glauben Sie mir nicht? Hier lesen.)

So etwas kann man sicher ohne weiteren Kommentar wirken lassen.

Kampf gegen Rechts – Darstellung des Staatsanwaltes nicht nachvollziehbar

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Der rga. berichtete in seiner Ausgabe vom 22. Dezember über den Wechsel des für Radevormwald zuständigen Staatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln (s. hier). Der neue Staatsanwalt Willuhn nahm Stellung zu der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Radevormwald. Hierbei setzt er Rechte und Linke in Radevormwald gleich, erweckt den Eindruck, dass es auch eine kriminelle linke Szene in Radevormwald gäbe, und behauptet, alle Straftaten befänden sich im „unteren Spektrum der Kriminalität“.

Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.

Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.

Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.

Verkehr: LINKER Antrag wurde nicht abgestimmt – wird aber befolgt!

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Als erster Tagesordnungspunkt wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der LINKE Antrag zur Änderung der Streckenführung der Linie 626 in den Wupperorten behandelt. Ziel des Antrages war es, bei schwierigen Witterungsbedingungen den Anwohnern zumindest eine fahrplanmäßige Haltestelle zwischen Grunewald und Wuppermarkt garantieren zu können.

Wenn der Bus die Strecke über Keilbeck (ca. 2 km) wetterbedingt nicht befahren kann, gibt es gegenwärtig keine fahrplanmäßig angefahrene Haltestelle auf einer Strecke von 1,7 km, auf die sich die Anwohner verlassen könnten. Deshalb soll der Bus auf der Strecke nach Radevormwald künftig immer die Haltestelle Dahlerau Bahnhof anfahren und erst dann durch die Kurze Straße zur Keilbeck auffahren, anstatt wie bisher direkt auf die Kirchstraße aufzufahren. So könnten sich die Anwohner zumindest darauf verlassen, dass sie bei der Haltestelle Dahlerau Bahnhof in jedem Fall abgeholt werden.

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Neues im BLOG

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Auf dem BLOG gibt es zwei neue Menüpunkte! Dabei handelt es sich zum Einen um „Anträge & Anfragen“ und zum Anderen um „Partei“, einen Link auf die Seite des Radevormwalder Ortsverbandes meiner Partei, der LINKEN.

Das ist eigentlich nur die Erwiderung der Verlinkung, die auf der Seite der Partei schon seit langer Zeit zu meinem BLOG in gleicher Form besteht. Liebe Genossen, es war an der Zeit!

Die Idee, eine eigene Unterseite für Anträge und Anfragen zu erstellen, ist so alt wie die erste Überlegung zu einer eigenen Seite für eine potentielle Ratsvertretung in Radevormwald vor der Kommunalwahl 2009. Wie das so bei ganz frühen Ideen ist; Es vergeht oft sehr viel Zeit, bis das, was man eigentlich immer schon vorhatte, endlich umgesetzt wird. Ich habe jetzt in einem ersten Schritt alle Anträge in ein einheitliches Format gebracht. Sie stehen unter dem entsprechenden Menüpunkt zum Download als PDF bereit und enthalten das eigene Aktenzeichen und, soweit vergeben, das Aktenzeichen der Stadt. Neue Anträge werden dieser Liste direkt angefügt.

Mittelfristig folgen noch alle bisher an die Verwaltung der Stadt Radevormwald gestellten Anfragen. Das kann aber noch etwas dauern – Im Moment gibt es für LINKE in dieser Stadt sehr viel zu tun. Neue Anfragen werden allerdings schon ab jetzt eingestellt.

Ich hoffe, dass ich den Lesern meines BLOGs damit einen besseren Eindruck vermitteln kann, wie meine Arbeit im Rat der Stadt eigentlich aussieht. Und wenn Ihre Anliegen bisher nicht von mir oder meiner Partei aufgegriffen wurden, dann denken Sie daran: Wir haben Kontaktseiten. Schreiben Sie uns einfach an und wir sehen, was wir tun können.

Rat der Stadt: Ablehnung des Gedenkens an die Opfer des Faschismus ist ein nicht nachvollziehbarer Skandal.

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In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald wurde durch uns der Antrag eingebracht, dem 70. Jahrestag der Ermordung von 27 französischen Geiseln durch deutsche Faschisten bei unserer Partnerstadt Châteaubriant zu gedenken. Diese Geiselerschießung ist in Frankreich sehr bekannt. Die Geschichte wird dieses Jahr unter dem Titel „Das Meer am Morgen“ von Volker Schlöndorff, der auch das Drehbuch schrieb, für den Sender Arte verfilmt.

Der Antrag wurde noch kurzfristig durch uns selbst geändert. Ursprünglich war die Teilnahme eines Vertreters der Stadt am 22. Oktober, dem eigentlichen Jahrestag der Ermordung, vorgesehen. In diesem Zusammenhang sollte auch ein Kranz niedergelegt werden. Der geänderte Antrag sah vor, dass ein Vertreter der Stadt im Rahmen der offiziellen Reise der Delegation vom 6. bis zum 11. Oktober einen Kranz an der Gedenkstätte im Namen der Stadt niederlegen sollte. Hiermit sollte eine zusätzliche Reise gespart werden. Dennoch wurde er mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt.

Auf unser Unverständnis stößt die Ablehnung des Rates nicht nur auf Grund des wichtigen Anliegens, sondern besonders weil gegen das Anliegen selbst von keinem einzigen Redner Gründe für eine Ablehnung geäußert wurden. Weiterlesen →

Zur UWG: DIE LINKE verurteilt den Versuch, Kritik am Krieg zu kriminalisieren

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DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.

Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.

Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.

Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.

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„pro NRW“: Zu dumm zum Kopieren?

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Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald ist für „kreative“ (oder eher: absurde) Anträge bekannt – nicht jedoch für ihre eigene Kreativität. Dass sie aber selbst das Kopieren von Anträgen anderer Fraktionen ihrer so genannten „Bürgerbewegung“ noch nicht hinreichend beherrscht – Das beeindruckt dann doch.

Jetzt hat „pro NRW“ ein ganz aktuelles Thema. Nach der Entscheidung zur Einführung des Islamunterrichts wittert „pro NRW“ verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalens Schulen. Zeitnah ist ein entsprechender Artikel mit vermeintlich kommunalpolitischem Bezug erschienen (Hier klicken). Genau wie in Leverkusen (Dort klicken). Ganz genau so. Wieder mal abgeschrieben.

Es geht um ein Bündnis der Schulen gegen die Scharia. Damit soll dann kommunalpolitische Kompetenz vorgetäuscht werden.

Dass unserer Radevormwalder „pro NRW“-Akteure jedoch nicht einmal abschreiben können (oder eben zu gut und genau), zeigt sich wieder in beeindruckender Weise – So heißt es im ursprünglich veröffentlichten Antragstext der Radevormwalder Fraktion (wieder Hier klicken), dass man „eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ‚Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia'“ gründen solle. Aber was soll’s schon – schließlich ist der Antrag auch sonst wortgleich von dem Leverkusener Antrag übernommen (wieder Dort klicken). Also sind die Radevormwalder „pro’s“ wieder einmal darin gescheitert, ein eigenes Profil auch nur vorzutäuschen.

Na ja, Tobias Ronsdorf – Einfach weiter üben! 🙂