„pro NRW“ benennt so genannten „Nationalen Aktivisten“ für Ausschuss

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Die sich selbst so bezeichnende „rechtsdemokratische Kraft“ im Radevormwalder Stadtrat, „pro NRW“, hat in der letzten Sitzung des Rates der Stadt ein neues Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus (ASST) berufen. Marius D. aus den Wupperorten sollte es sein.

Marius D. aus Dahlhausen ist kein Unbekannter. Mit seinem Gesinnungs-Kameraden Jack-Daniels S. war er zuletzt am 26. November bei der Picobello-Aktion des Runden Tisches gegen Rechts aufgetreten. Sie versuchten, die Aktion zu behindern, und waren einem im Internet veröffentlichten Aufruf des „Freundeskreises Radevormwald“ gefolgt, die Aktion der Aktivisten gegen Rechts „zu begleiten“. Unter den dort anwesenden „Nationalen Aktivisten“, wie sich die Neofaschisten des „Freundeskreises Radevormwald“ selbst bezeichnen, war auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des „pro NRW“ Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf.

Dennoch gibt es natürlich keinerlei Verbindung zwischen „grundgesetztreuen Bürgerbewegungen“ wie „pro NRW“ auf der einen Seite (deren Stammbaum personell immerhin bis zu so wunderbaren Gruppen wie der Deutschen Liga für Volk und Heimat, der NPD, deren Jugendorganisation JN, der DVU oder auch – nur – den Republikanern zurückreicht), und offen neofaschistischen Gruppen wie dem „Freundeskreis Radevormwald“ auf der anderen Seite. Also, in Radevormwald… bis auf die personellen Überschneidungen, versteht sich.

Wer einen so genannten „Nationalen Aktivisten“, der sich zumindest im Umfeld des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ herumtreibt, zum Mitglied seiner erweiterten Fraktion macht bzw. in einen Ausschuss der Stadt Radevormwald beruft, ist keine „rechtsdemokratische Bürgerbewegung“, die „nur“ konservative und patriotische Alternative zur „nach links gerückten“ CDU sein will. Wer das tut, scheut den Kontakt mit Neonazis und Faschisten nicht. Wer das tut, enttarnt sich als dass, was er ist: Der parlamentarische Flügel des Neofaschismus.

Und hierauf wies ich hin, als der entsprechende Antrag von „pro NRW“ in der Tagesordnung der letzten Ratssitzung aufgerufen wurde. Die Reaktion des Stadtrates war erwähnenswert – Zwar wurde Marius D. zum Mitglied des Ausschusses gewählt, das aber mit einem an sich historischen, weil nie da gewesenen Ergebnis:

2 Ja-Stimmen („pro NRW“) gegen 1 Nein-Stimme bei 43 (!) Enthaltungen.

Zu einem NEIN konnte sich leider, trotz der Umstände, nur DIE LINKE durchringen.

2 Gedanken zu „„pro NRW“ benennt so genannten „Nationalen Aktivisten“ für Ausschuss

  1. Felix Staratschek

    Bitte alle Umstände benennen! Fakt ist, dass wir keine Chance haben, die Besetzung im Ausschuss zu verhindern. Eine Ablehnung hätte nur bewirkt, dass alle Fraktionen ihre Ausschussvertreter neu benennen müssen. Das hätte ein zeitraubendes Prozedur bedeutet. Ich bin oft genug entsetzt, wie wenig diskussionsfreudig Rat und Ausschussmehrheiten sind. Aber mit so was sinnlosen will ich die Politiker auch nicht belasten.

    Schlimmer ist das Todschweigen solcher Zustände in der Presse! Wann hat es dass gegeben, dass sich der ganze Stadtrat enthält, wenn ein Ausschussposten vergeben wird? Normalerweise gönnt jede Frakrion den anderen Gruppen ihre zustehenden Posten mit einer Ja- Stimme.

    Ansonsten passt das ja zu Pro NRW!

    Manfred Rouhs, Landratskandidat 2009, hat eine Karriere durch unzählige rechtsextreme Gruppen hinter sich.

    Kreistagsmitglied Udo Schäfer war in der DVU aktiv.

    Kreistagskandidat Stefan Homberg, Mailanschrift Wotan666 (666ist in der Offenbarung des Johannes die Zahl des Antichristen!) bekannte sich im Stadtnetz (Wotan) und auf seiner Homepage zur NPD.

    Bürgermeisterkandidat Wiener hatte einen Bruder in der NPD.

    Andre Hüsgen, Koordinator für Remscheid, war NPD- Politiker in Ennepetal.

    Auch sein Vorgänger kam aus der gleichen Ecke.

    Es kann immer mal sein, dass ein Rechtsextremer seine Gesinnung ändert. Doch so eine Sammlung von Personen, die in der rechtsextremen Szene aktiv waren, deutet eher darauf hin, dass es sich hier nur um eine weitere rechtsextreme Organisation handelt. Die Azsschussbesetzung bestätigt dass und für dieses Bekenntnis können wir Pro NRW dankbar sein! Jetzt wissen wir klar, wo wir drann sind.

    Und Pro NRW darf man nicht Todschweigen, die muss man entlarven und darüber muss man die Öffentlichkeit informieren.

    Am 24. März will Pro NRW in Remscheid demonstrieren. da wid es auch eine Gegendemo geben. Beim Blog http://www.waterboelles.de wird darüner weiter informiert werden.

  2. Fritz Ullmann Beitragsautor

    Alle Umstände nennen? Bitte erklären Sie doch mal, wo sie diesen vermeintlichen Umstand her haben.
    Eine solche Regelung habe ich in der Geschäftsordnung NRW nämlich nicht gefunden.

    Aber selbst wenn dem so wäre, so ist das für mich persönlich keine Entschuldigung, die Wahl eines bekannten Neofaschisten durch den Rat der Stadt zu ermöglichen. Gerade auch die AL hatte Kenntnis von dem Hintergrund dieser Person. Für mich konnte es nur ein „Nein“ geben, denn die Demokratie macht keinen Sinn mehr, wenn ich jeden durch Enthaltung toleriere, nur um mir Aufwand zu sparen. Und ich sage jeden, denn was schlimmeres als einen Neofaschisten bietet die moderne deutsche Parteienlandschaft nicht an.
    Es ist nicht sinnlos – Es ist höchst sinnvoll, gegen Neofaschisten zu stimmen!

    Und was für eine Botschaft vermitteln sie denn andernfalls?

    Recht gebe ich Ihnen, was den Umgang unserer Presse mit „pro NRW“ angeht. Probleme sind noch nie dadurch verschwunden, dass man sie möglichst konsequent verschweigt.

    Und weil man ihre Aufzählung der „pro NRW“-Stammbäume noch bequem verlängern könnte, möchte ich mal sagen:
    Ich wusste auch vorher schon, woran ich war.

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