„pro NRW“ hatte bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 wieder reichlich Anträge gestellt. Die meisten davon waren rein populistisch, einige aber versuchten den Eindruck zu erwecken, einen politischen Inhalt zu haben. Die Anträge, die tatsächlich politischen Inhalt hatten, waren wiederum von der LINKEN übernommene Forderungen.

So hat „pro NRW“ unter anderem gefordert, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Das ist eine Forderung, die DIE LINKE. Radevormwald bereits 2009 im Kommunalwahlkampf aufgestellt hatte. In einem anderen Antrag wurde gefordert, den Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) in Radevormwald zu begehen – Ein Tag, den DIE LINKE traditionell seit ihrem Bestehen begeht.

Dennoch hat der Vertreter der Partei im Rat der Stadt (also meine Wenigkeit) gegen diese wie auch alle anderen Anträge von „pro NRW“ gestimmt. Es stimmt: Ich stimme auch dann nicht mit ‚pro NRW‘, wenn sie linke Forderungen abschreiben.

Die selbsterklärten Rechtspopulisten dürfen schlicht nicht als Gesprächspartner legitimiert werden – Natürlich und gerade auch dann nicht, wenn sie ihre eigene Einfallslosigkeit dadurch unterstreichen, dass sie Forderungen der LINKEN übernehmen. Dennoch muss man offensiv mit dem Populismus von „pro NRW“ umgehen und darf die Behauptungen, die „pro NRW“ meistens in ihren Anträgen aufstellt, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Außer natürlich, sie stellen Anträge, die als „pro NRW“-Alleinstellungsmerkmal gelten können. So wie zum Beispiel der Antrag, städtischen Angestellten künftig zu verbieten, in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit zu erscheinen. (Ja, das war ernst gemeint – Glauben Sie mir nicht? Hier lesen.)

So etwas kann man sicher ohne weiteren Kommentar wirken lassen.