Archiv der Kategorie: Persönlich

Remscheid: Aufstehen und nicht vergessen, wer „pro NRW“ ist

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Die Vorfeldorganisation des rechten Terrors nach norwegischer Machart, die „Bürgerbewegung pro NRW“ hat erklärt, wieder im Bergischen Land marschieren zu wollen! Sie hat eine ihrer stets hoch kompakten „Großdemonstrationen“ für unsere Nachbarstadt, Remscheid, angekündigt.

Dabei darf man niemals vergessen, wer sich hinter „pro NRW“ versteckt. Diese Gruppe bestellt bekannte Neofaschisten in Ausschüsse des Rates der Stadt (s. hier) und setzt sich personell größtenteils aus Menschen zusammen, die in faschistischen Parteien organisiert waren. Diese haben auch heute tragende Funktionen, wie der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der jetzt Bezirksvorsitzender für das Bergische Land bei „pro NRW“ ist, oder der Ennepetaler Stadtverordnete André Hüsgen (s. hier), der erst 2010 die NPD verlassen und sein Mandat gleich zu „pro NRW“ mitgebracht hat, und seither fröhlich Ämter sammelt. Unter anderem steht er der kommunalpolitischen Vereinigung von „pro NRW“ als Geschäftsführer vor. Nazi-Know-How ist also gerne gesehen bei den „pro’s“.

2009 hatten die sich als „Rechtspopulisten“ tarnenden „pro NRW“-Aktivisten in Radevormwald versucht, zu demonstrieren – Und sind aus der Stadt gejagt worden! Damals haben uns auch viele engagierte Menschen aus dem Umland dabei unterstützt, Rechte in Radevormwald nicht ungehindert ihre hasserfüllte Ideologie propagieren zu lassen. Viele davon aus Remscheid; Bürgerliche, aber auch andere.

Gerade auch deswegen stehen wir Radevormwalder, ob Linke oder nicht, nun in der Verantwortung – nachdem wir schon im Januar letzen Jahres zusammen mit den Wuppertalern gegen die NPD auf die Straße gegangen sind – jetzt unseren Nachbarn in Remscheid beizustehen.

Wir LINKE in Radevormwald rufen schon jetzt dazu auf, sich bei allen engagierten und kreativen Kundgebungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktionen gegen „pro NRW“ in Remscheid einzubringen:

Was kann stellt sich Rechten in den Weg, ob offen braun oder blau übermalt!

„Remscheid tolerant“ gründet sich als breites Bündnis gegen Rechts

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In der Folge gebe ich einen Artikel wieder, den ich für den Runden Tisch verfasst habe.
(s. hier: http://www.radevormwald-gegen-rechts.de/?p=154)

Anlass für das Bündnis von Remscheider Parteien, Initiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen und Einzelpersonen, das von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer Pressekonferenz am 6. Februar vorgestellt wurde, war die Ankündigung von “pro NRW” am 24. März eine “Großdemonstration” gegen den geplanten Bau einer Moschee in Remscheid organisieren zu wollen.

Aber auch in Remscheid will die selbsterklärt “rechtspopulistische” “Bürgerbewegung” mit ihrer personellen Basis aus ehemaligen NPD-, DVU und Republikaner-Mitgliedern niemand! Das zeigt sich insbesondere an der Breite des Bündnisses, dass sich nun gebildet hat:

Nicht weniger als 71 Organisationen und 45 Einzelpersonen haben die Gründungserklärung von “Remscheid tolerant” bisher unterschrieben – Von der CDU bis zur LINKEN, von Kirchenorganisationen bis zu Schulen.

Jeder ist sich darin einig, dass “pro NRW”, eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors, nicht in Remscheid Fuß fassen soll. Remscheid ist eine Stadt in der gut 120 Nationalitäten zusammen leben. Genau das soll auch so bleiben! Da “pro NRW” in Remscheid eben noch keine nennenswerte Basis hat, wird die Rolle, die Radevormwalder Neofaschisten bei dem geplanten Aufmarsch in Remscheid spielen, voraussichtlich erheblich sein. Als “Kreisbeauftragter” zum Beispiel fungiert für “pro NRW” der noch für die NPD in den Rat seiner Stadt gewählte Ennepetaler Stadtverordnete André Hüsgen.

Auch der Runde Tisch gegen Rechts in Radevormwald ruft zu einer Beteiligung an den Gegendemonstrationen und Kundgebungen in Remscheid am 24. März auf.

Der wahre Sinn und Zweck von Bündnissen wie dem Runden Tisch gegen Rechts, Remscheid tolerant oder auch Wuppertal gegen Rechts ist es, dass wir zu unseren Nachbarn stehen!

o

Mehr über das Remscheider Bündnis können Sie auch auf dessen eigener Seite erfahren: http://www.remscheid-tolerant.de

Endlich: Bürgermeister korrigiert Feuerwehr-Stellenplan wie vom Rat 2010 beschlossen

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Es geht darum, dass in Radevormwald das Rettungswesen verbessert wird – Nur in knapp der Hälfte der Fälle kamen die Retter in 2010 in der dafür vorgesehenen Zeit. Das lag auch daran, dass nicht genug Personal bei der Feuerwehr vorhanden war. Da war sich jeder einig. Die CDU hatte gefordert, zumindest 2 Stellen zuschaffen. Die Verwaltung wollte nur eine weitere Stelle.

Das obwohl, wie Christian Viebach richtig betonte, selbst der CDU-Antrag eigentlich nicht ausreichend war, mehr aber auf Grund des Haushaltssicherungskonzeptes wohl nicht durchgesetzt werden könnte. Der Antrag der CDU wurde vor einem Jahr, im Dezember 2010, angenommen – Mit einer (LINKEN) Stimme Mehrheit. Es ist schon richtig, dass man in solchen Punkten, gerade in Fragen der öffentlichen Sicherheit, keinesfalls nur parteipolitisch denken darf. Auch wenn ich, dass sei zugegeben, quasi aus traditionellen Gründen lieber gegen die CDU stimme als mit ihr. Dennoch war der Antrag und das Anliegen schlüssig und wir betrachteten es als Erfolg, die Annahme des Antrags durch den Rat der Stadt ermöglicht zu haben.

Allerdings wurde die Stelle – aus nicht so ganz verständlichen Gründen – trotz Beschluss des Rates von der Verwaltung nicht in den Stellenplan aufgenommen. Die CDU hatte sich hier für ihren Antrag eingesetzt und sich, letzten Endes, durchsetzen können, was auch uns als Unterstützer des Antrages freut. Die entsprechende Veröffentlichung der CDU kann man hier im Stadtnetz nachlesen.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Viebach dort nun aber ganz ausdrücklich nochmal darauf hinweist, dass in diesen Angelegenheiten nicht parteipolitisch gedacht werden dürfte, dann sei auf die erste Zeile des CDU-Briefes verwiesen. Dass Dr. Korsten ein SPD-Mitglied ist, dass könnte von seinem Abstimmungsverhalten her wohl kaum noch jemand erkennen; eigenwillig, es dann nochmal zu betonen.

Also, dann vielleicht die Partei-Polemik der Sache halber dann auch wirklich zurückstellen, wenn man es schon betont…

Öffentliche Stellungnahme: Staatsanwaltschaft begründet Behauptungen über angebliche linke Straftaten nicht

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Am 22. Dezember letzten Jahres erschien im rga. ein Artikel, in dem sich der für Radevormwald erst seit kurzer Zeit zuständige Oberstaatsanwalt Willuhn über die Verhältnisse in Radevormwald äußerte. Dabei unterstellte er – unserer Auffassung nach völlig ohne Grundlage – dass es in Radevormwald „Lagerkämpfe von Rechten und Linken“ gäbe.

Er setzte die vorgefallenen Straftaten in diesen Zusammenhang und erklärte weiter, dass die Straftaten in Radevormwald eher im unteren Bereich der Kriminalität anzusiedeln seien. In unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres (s. hier) haben wir uns auch an den Herrn Oberstaatsanwalt gewendet und ihn aufgefordert, seinen Standpunkt zu erklären. Am 18. Januar erreichte uns seine Antwort (s, hier). Darin bekräftigt Oberstaatsanwalt Willuhn seine Aussagen, begründet aber wiederum nichts. Hierzu nehmen wir mit Schreiben vom 27. Januar öffentlich Stellung – und das können Sie hier lesen:

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Willuhn, sehr geehrte Damen und Herren,

wir empfinden Ihre Ausführungen zu unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres als fragwürdig.

Tatsächlich vermeiden Sie es in Ihrem Schreiben, die von uns aufgeworfenen Fragen zu beantworten, Ihre zuvor gemachten Aussagen zu begründen und nutzen auch nicht die Gelegenheit, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Konkret begründen Sie Ihre zuvor aufgestellte Behauptung, in Radevormwald fänden „Lagerkämpfe zwischen Rechten und Linken“ statt, nicht. Sie bekräftigen hingegen sogar, hiermit seien Straftaten verbunden. Diese Behauptung substanziieren Sie jedoch erneut in keinster Weise. Wiederum fordern wir Sie auf, diese Bewertung Ihrerseits zu begründen.

Zwar ist es, wie Sie ausführen, richtig, dass unsere Unkenntnis von linken Straftaten nicht zwangsläufig belegt, dass keine solchen Straftaten vorgekommen sind, jedoch ist dies nicht der wesentliche Gegenstand unserer Ausführungen: Keine Stelle macht uns gegenüber Angaben zu Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen wären, obwohl dies ansonsten üblich ist.

Daher können wir derartige Behauptungen bis auf Weiteres nur als unbegründet abweisen.

Ihre Versicherung, es gäbe in Radevormwald derartige Straftaten, reicht indes nicht aus. Weiterlesen →

Grundsätzlich: LINKES NEIN zu „pro NRW“-Anträgen

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„pro NRW“ hatte bei der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 wieder reichlich Anträge gestellt. Die meisten davon waren rein populistisch, einige aber versuchten den Eindruck zu erwecken, einen politischen Inhalt zu haben. Die Anträge, die tatsächlich politischen Inhalt hatten, waren wiederum von der LINKEN übernommene Forderungen.

So hat „pro NRW“ unter anderem gefordert, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Das ist eine Forderung, die DIE LINKE. Radevormwald bereits 2009 im Kommunalwahlkampf aufgestellt hatte. In einem anderen Antrag wurde gefordert, den Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) in Radevormwald zu begehen – Ein Tag, den DIE LINKE traditionell seit ihrem Bestehen begeht.

Dennoch hat der Vertreter der Partei im Rat der Stadt (also meine Wenigkeit) gegen diese wie auch alle anderen Anträge von „pro NRW“ gestimmt. Es stimmt: Ich stimme auch dann nicht mit ‚pro NRW‘, wenn sie linke Forderungen abschreiben.

Die selbsterklärten Rechtspopulisten dürfen schlicht nicht als Gesprächspartner legitimiert werden – Natürlich und gerade auch dann nicht, wenn sie ihre eigene Einfallslosigkeit dadurch unterstreichen, dass sie Forderungen der LINKEN übernehmen. Dennoch muss man offensiv mit dem Populismus von „pro NRW“ umgehen und darf die Behauptungen, die „pro NRW“ meistens in ihren Anträgen aufstellt, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Außer natürlich, sie stellen Anträge, die als „pro NRW“-Alleinstellungsmerkmal gelten können. So wie zum Beispiel der Antrag, städtischen Angestellten künftig zu verbieten, in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit zu erscheinen. (Ja, das war ernst gemeint – Glauben Sie mir nicht? Hier lesen.)

So etwas kann man sicher ohne weiteren Kommentar wirken lassen.

Preiserhöhung: Der Neufahrsgruß der Verkehrsbetriebe

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Es ist das neue Jahr und die Fahrkarten sind wieder um ein bis zwei Goldmünzchen teurer geworden (würde man es in Prozent rechnen, so wäre jeder Sparbuchbesitzer endgültig von der Hoffnungslosigkeit seiner bevorzugten Geldanlage-Methode überzeugt). Manch einer fragt sich dieser Tage, warum das eigentlich so ist.

Es ist eben Tradition, die Fahrtpreise im neuen Jahr zu erhöhen. Genau so, wie es Tradition ist, die Gehälter der Busfahrer nicht zu erhöhen.

Technische Schwierigkeiten

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Auf Grund technischer Schwierigkeiten war ich im Dezember nicht in der Lage, meine Seite in der gewohnten Frequenz zu aktualisieren. Aus diesem Grund werden nach aktuellen Meldungen auch ältere Beiträge veröffentlicht werden.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit besten Grüßen

o

~Fritz Ullmann

Verfahren gegen „Freundeskreis Radevormwald“ eingestellt – Schreiben an Oberstaatsanwalt Wolf

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Sehr geehrter Herr Wolf,

in Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mit, dass ein Ermittlungsverfahren in der gen. Sache einzustellen ist, da die Betreiber der Internetseite „http://freundeskreisrade.blogspot.com/“ nicht zu ermitteln wären. Dies stellen Sie fest, obwohl Ihre Behörde anscheinend keinen Versuch unternommen hat, die Betreiber zu ermitteln.

Der Betreiber des Server-Netzwerkes (Google Inc. AG), welches die Internetseite dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Gruppe bereitstellt, erklärt in seinen Nutzungsbedingungen unter anderem:

„Die Verletzung dieser Verpflichtungen – einschließlich der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) – kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Ihre Nutzung des Services zu untersuchen, um (a) festzustellen, ob eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um (b) anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.“

Aus dem von Ihnen mitgeteilten Ergebnis ist zwangsläufig zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft Köln dennoch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Identität der Betreiber der gen. Internetseite durch Anfrage an den Betreiber des Server-Netzwerkes unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zu ermitteln. Ansonsten schreiben Sie lediglich:

„Nachforschungen im Rechtshilfeverkehr mit den Justizbehörden der USA kommen vorliegend nicht in Betracht, weil diese entsprechenden Rechtshilfeersuchen in der Regel bei Beleidigungen mit politischem Hintergrund nicht nachkommen.“

Derartige Nachforschungen wären nicht notwendig, wenn der Betreiber des Server-Netzwerkes die ihm vorliegenden Informationen auf Anfrage durch die Staatsanwaltschaft Köln mitteilen würde.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass keinesfalls alle auf der gen. Internetseite veröffentlichten, persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen einen politischen Charakter haben.

Google Inc. erklärt darüber hinaus in seinen Nutzungsbedingungen unter 2. grundsätzlich:

„Sie erklären sich mit der Einhaltung der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) sowie der darin enthaltenen Regelungen und Beschränkungen einverstanden.“

In den Content-Richtlinien des Betreibers werden „Content-Grenzen“ unter anderem wie folgt definiert:

„Hassreden: Blogger soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Meinung zu äußern, auch wenn diese sehr kontrovers ist. Mit Hassreden überschreiten Sie jedoch die Grenze des Erlaubten. Bei Hassreden handelt es sich um Inhalt, der zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgrund deren „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität aufruft. Erstellen Sie beispielsweise kein Blog, das die Mitglieder der „Rasse“ X als Kriminelle darstellt oder Gewalt gegen Anhänger der Religion Y gutheißt.
…
Gewalt: Sprechen Sie in Ihrem Blog keine Drohungen gegen andere Personen oder Personengruppen aus. Veröffentlichen Sie keinen Inhalt, der Ihre Leser dazu aufruft, Gewalt gegen andere Personen oder Personengruppen anzuwenden.
…
Illegale Aktivitäten: Nutzen Sie Blogger nicht für illegale Aktivitäten oder zur Förderung gefährlicher oder illegaler Aktivitäten. Ermutigen Sie Ihre Leser beispielsweise nicht zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Anderenfalls wird Ihr Content möglicherweise gelöscht. Schwere Fälle, bei denen es beispielsweise um Kindesmissbrauch geht, melden wir den zuständigen Behörden.“

Durch den Inhalt der gen. Internetseite ziehen sich menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte.

Die Betreiber der Internetseite rufen u.a. auch durch grafische Darstellungen zur Gewalt auf. So zeigt das Logo der Gruppe eine Person, die mit einer Mistgabel auf eine weitere, am Boden liegende Person, welche einen roten Stern auf der Brust trägt, einsticht.

In Ihrem Banner erklärt die Gruppe: „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“

Es ist aus all den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch einsehbar, dass Ihre Behörde gegen die Betreiber der Internetseite einer solchen Gruppierung, auf der sich diese darüber hinaus in zumindest einem Fall (am 16. September 2011) offen zu Straftaten bekannt hat, keine ernstzunehmenden Ermittlungen betreibt. Nachvollziehbar erscheinen nun hingegen die Sorgen vieler Menschen in der Stadt Radevormwald, sie seien einer gewalttätigen Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt.

Aus all den aufgeführten Gründen widerspreche ich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordere Sie auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten tatsächlich aufzunehmen.

…

Mit freundlichen Grüßen

o

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Heute: Lokalzeit Bergisches Land berichtet über Runden Tisch

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Die Lokalzeit Bergisches Land im WDR wird heute zwischen 19:30 und 20:00 Uhr einen Bericht über den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald, die Vereinsgründung und die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Radevormwald in diesem Jahr zeigen.

Ich selbst werde als Schriftführer des Runden Tisches gegen Rechts in diesem Beitrag ebenfalls Stellung nehmen.

Im Nachhinnein soll der Beitrag in der Mediathek des WDR unter folgender URL abrufbar sein:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bergisches_land.xml

Sirte: 53 Soldaten und Kämpfer der grünen Bewegung von Banden des „Übergangsrats“ ermordet

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In Sirte wird weiterhin gekämpft. Die pro-westliche Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet, was mit Gefangenen passiert, die in die Hände der Banden der selbsterklärten Übergangsregierung fallen.

Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation fanden die Leichen von 53 Verteidigern der libyischen Stadt. Ihre Arme waren mit Plastikbändern hinter dem Rücken zusammengebunden. Die Menschenrechtsorganisation forderte darauf hin laut dpa Bericht den „Nationalen Übergangsrat“ auf, eine „unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung“ einzuleiten.

Ich, für meinen Teil, gehe nicht davon aus, dass über diesen medialen Betriebsunfall im Nachhinein ausführlicher berichtet wird. Diese Massenhinrichtung von Gefangenen steht in einer langen Reihe von Mord und Misshandlung, der sich die vom Westen als „Freiheitskämpfer“ titulierten Banditen rühmen können. Das Ungewöhnliche ist hier lediglich, dass diese Nachricht in westlichen Medien teilweise erschien. Keines ihrer Verbrechen hatte bislang schlimmere Folgen, als den zögerlichen Hinweis einiger weniger Politiker, dass es vielleicht nicht ganz so nett ist, zum Beispiel all die Schwarzen einzusperren oder eben gleich an der nächsten Brücke aufzuknüpfen.

Das Morden dauert in Libyen seit dem Angriff der NATO und ihrer Helfershelfer an. Und das Morden wird weitergehen, bis die NATO-Intervention beendet und all ihre Konsequenzen aufgehoben sind.

Und das bedeutet, die legitime politische Ordnung Libyens wiederherzustellen.

Das muss klares politisches Ziel des Widerstandes gegen den NATO-Krieg auch in unserem Land werden. Keinesfalls kann es ausreichend sein, den Krieg nur als solches zu bedauern – Man muss sich auf die Seite des Angegriffenen stellen!