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Beschneidung: Zwischen religiösem Eifer und einfacher Dummheit

An indifferenzierten Stellungnahmen mangelt es in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte leider gerade von Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft nicht. Die Europäische Rabbinerkonferenz erklärt sogar die Menschenrechte für antisemitisch.

Das Gremium befasste sich mit rund 40 Rabbinern naturgemäß auch mit Frage der Beschneidung (also im Klartext: der religiös motivierten Misshandlung von Kleinkindern, wie die deutsche Kinderhilfe das Beschneidungsritual treffend nennt). Um das Recht, den eigenen Kindern schaden zu dürfen, durchzusetzen, wird nicht nur der Holocaust bemüht. Hierzu hatte sich bereits der Landesrabbiner der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Netanel Wurmser, ausgelassen: „Das weckt Erinnerungen an schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung…“, so zitiert ihn der Focus.

Den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern mit der systematischen Ermordung von Millionen Menschen jüdischen Glaubens (und noch diverser anderer) in Verbindung zu bringen, ist – nun, sagen wir, es erscheint ein wenig maßlos. Dennoch ist kein Vergleich so beleidigend, selbstschädigend und absurd, dass sich in diesen Tagen nicht noch ein heiliger Mann fände, er es noch besser könnte.

Dieser Mann heißt Pinchas Goldschmidt, ist Rabbiner aus Moskau und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz. Seine Meinung: „Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte.“ Und damit hat er dann auch deutlich klar gemacht, wessen Geistes Kind er persönlich ist.

Eine solche Aussage in diesem Zusammenhang zu treffen ist nicht minder schändlich, wie der Vergleich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. Wohlgemerkt, es geht schließlich immer noch um das unterstellte Recht der Körperverletzung am eigenen Kinde.

Dieser Geisteshaltung treu ruft ein Rabbiner der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland, mit Namen Avichai Apel, auch vorsorglich zum Rechtsbruch auf. „Keiner von uns kann warten, bis Karlsruhe entscheidet.“, und so fordert man dazu auf, mit den religiös motivierten Misshandlungen (man kann es nicht oft genug beim richtigen Namen nennen) in jedem Fall weiterzumachen.

Da bleibt uns nur, die Justiz dazu aufzurufen, die Körperverletzung an Kindern auch weiter zu verfolgen – Und vielleicht sogar etwas konsequenter als im Fall, den das Landgericht Köln in zweiter Instanz behandelt hatte, und dem wir diesen ganzen Aufstand verdanken. Der betroffene Arzt ist ja nicht einmal verurteilt worden, weil er nach Auffassung der Richter sein Unrecht nicht erkennen konnte. Die Autofahrer unter Ihnen werden wissen, wie viel es deutschen Richtern gewöhnlich bedeutet, wenn man glaubhaft versichern kann, ein bestimmtes Verkehrsschild gar nicht gesehen haben zu können.

Zum Glück sind derartig dumme und gefährliche Aussagen wie die oben zitierten eben nicht repräsentativ für die jüdische Gesellschaft in Deutschland. Dennoch täte es wohl, wenn sich zeitnah ein paar namhafte Vertreter der jüdischen Gemeinde fänden, die diesen Irrläufern gehörig widersprechen und sich von derartigen Aussagen deutlichst distanzieren.

Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

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In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

Haushalt in Radevormwald wird gegen die Stimmen von FDP, AL und LINKER beschlossen

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Drei Sitzung hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Das Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser „Schätzung“ zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.

Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.

„pro NRW“ hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber – wie eigentlich jedes Jahr – außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.

Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.

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Tobias Ronsdorf (pro NRW) – Schon genug bestraft?

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Tobias Ronsdorf ist seit 2009 Vorsitzender der Fraktion der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald. Gegen ihn laufen bereits seit letztem Jahr mehrere Ermittlungsverfahren, weil er wiederholt mit falschen Beschuldigungen in Rat und Internet versucht hat, Mitglieder der LINKEN zu diffamieren.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln zwei dieser Verfahren eingestellt. Begründung: Die zu erwartende Strafe fiele wegen anderer Straftaten nicht mehr ins Gewicht.

Wörtlich heißt es in den Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln, dass von der Verfolgung der durch uns angezeigten Straftaten abgesehen wird, weil „die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (s. Anlage). Mit anderen Worten: Tobias Ronsdorf ist (oder wird voraussichtlich) genug bestraft. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft – Ein Standpunkt, dem wir grundsätzlich widersprechen! Jede begangene Straftat muss als solche auch geahndet werden. Dabei kann es nicht sein, dass ein Täter begünstigt wird, gerade weil er schon (wie laut Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Ronsdorf) schwerere Straftaten als Beleidigungen und Verleumdungen begangen hat. Gerade hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, konsequent vorzugehen. Die andere Seite ist der Schutz der Opfer vor weiterer Diffamierung – Den Auftrag, die Menschen vor Verbrechen zu schützen, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Sichtweise offensichtlich nicht.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt in der Tat einem Freibrief für „geringere Straftaten“ sehr nahe und wird damit eher die Täter motivieren als die Opfer schützen. Wir akzeptieren dies nicht und fordern die Wiederaufnahme der Verfahren!

Dass die pro-Fraktion derweil an Tobias Ronsdorf nun anscheinend weiter festhält, erklärt sich wohl zum Teil daraus, dass es ohnehin Probleme gibt, die Fraktion zu halten. Nachdem Rücktritt von Alexander Vogt ist die Situation nach wie vor unklar. Auf unsere Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass bis jetzt kein Nachfolger gefunden sei. „Wir prüfen im Moment die Liste.“, hieß es dazu noch am Freitag letzter Woche. Auch gestern hat man noch keinen Kandidaten, der das Mandat angenommen hat, geht aber davon aus, dass dies bis Dienstag der Fall wäre. Die „Ratsoffensive“ von „pro NRW“ ist jedenfalls bereits zum Stehen gekommen. Anträge der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen wegen der massenhaften Zerstörung von Plakaten der LINKEN im Landtagswahlkampf wurde derweil auch durch die Staatsanwaltschaft Köln eingestellt.

Begründung hier: Es sei aussichtslos, die Täter zu ermitteln.

Kurzkommentar zur neuen Führungsspitze der LINKEN

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Der Bundesparteitag hat im Ergebnis einen Vorstand hervorgebracht, der so von den meisten Beobachtern nicht erwartet wurde. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Sie gelten dabei als Vertreter des linken Flügels – Das stimmt aber sicherlich nur zum Teil, und darüber kann auch das in den Medien übermäßig betonte Singen der Internationale nicht hinwegtäuschen.

Gänzlich kontraproduktiv war und ist es, in Debatten drastische, emotionale Begriffe zu verwenden. Wenn von „Hass“ in der Bundestagsfraktion gesprochen wird, kann man das nur als ausgesprochen ungeschickt empfinden. Taktisch mit dem Begriff „Spaltung“ zu spielen ist bereits höchst fahrlässig und spielt der bürgerlichen Propaganda geradezu zu; allerdings ist auch das nichts, was von den Reformern, aus denen Dietmar Bartsch vorwiegend seine Unterstützung bezieht, nicht bereits erlebt hätten.

Diese Drohung ist dieses Mal nicht aufgegangen. Dass der vergleichsweise unbekannte Bernd Riexinger Dietmar Bartsch besiegen konnte zeigt dabei leider weniger das Vertrauen, dass der linke Gewerkschafter in der Partei genießt, sondern viel mehr, wie ungewollt Dietmar Bartsch ist. Er vertritt offen eine Politik, die auf eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen geradezu abzielt. Es ist diese Politik, die wesentlich für die stetig wachsenden Verluste der LINKEN im Osten des Landes verantwortlich zu machen ist.

Sie macht DIE LINKE neben SPD und der weicheren Alternative der Grünen obsolet. Dass diese Politik in Göttingen so deutlich abgewiesen wurde ist das eigentliche, das unerhörteste Ergebnis des Parteitages. Bisher schien es stets so, als müsse man den Reformern einen Platz an der Spitze zugestehen. Und auch wenn die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE keine ausgewiesenen Vertreter der revolutionären Strömungen in der LINKEN sind, gibt ihre Wahl Hoffnung, dass verstanden wurde:

DIE LINKE kann nur fortschrittlich wirken, wenn sie sich nicht an rückschrittliche Parteien fesselt indem sie sich an ihren Forderungen orientiert.

Stellungnahme zum Ergebnis der Landtagswahl

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Radevormwald,

das Wahlergebnis hat uns alle, die Mitglieder und Wähler der LINKEN auch in Radevormwald, schwer erschüttert. Ich selbst kandidierte im Norden des Oberbergischen Kreises als Direktkandidat. Zu allererst müssen wir eingestehen, von einem derartig schlechten Ergebnis unvorbereitet getroffen worden zu sein. Dennoch: Das ist nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende der Partei.

Für das Ergebnis an sich gibt es aus unserer Sicht verschiedene Gründe. Auch die Ergebnisse der anderen Parteien sind dabei interessant. So haben die Grünen überall im Oberbergischen Kreis leicht verloren. Die FDP hat sich, wie im Landesdurchschnitt, halten können und ein stabiles Ergebnis erreicht. Die SPD hat deutliche Gewinne erzielen und im Südkreis einen Direktkandidaten durchbringen können – Generell ist es ihr in mehreren Landkreisen gelungen, die CDU-Mehrheiten zu stürzen. Der Niedergang der CDU, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW erreicht hat, ist das bemerkenswerteste Ergebnis dieser Wahl. Die Piraten sind in den Landtag eingezogen – aber hierzu wurde an anderer Stelle bereits ausführlich Stellung genommen.

Es geht aus den bisher vorliegenden Analysen eindeutig hervor, dass DIE LINKE die meisten ihrer Wähler an die SPD verloren hat. Wir waren nicht in der Lage, den Menschen zu vermitteln, dass die sozialen Fortschritte, welche die Minderheitsregierung der SPD/Grünen-Koalition zweifelsfrei auch gemacht hat, wesentlich auf das Wirken unserer Fraktion im Landtag von NRW und die allgemeine Bedrohung eines sich verstärkenden Linkstrends zurück zu führen sind. Des Weiteren hat die unklare Lage in der Bundespartei wahrscheinlich das Vertrauen der Wähler in unsere Partei auch in NRW geschwächt. Auch verschiedene Gespräche, die wir selbst geführt haben, bestätigen dies.

Darüber hinaus ist aber DIE LINKE in einer großen Anzahl Kreise in NRW durch Auseinandersetzungen aufgefallen, die in vielen Fällen jeden politischen Charakter vermissen ließen oder diesen nur vorgeblich zur Schau trugen. Damit wurde das Vertrauen der Wähler auf lokaler Ebene verspielt und der Aufbau einer starken Basis der Partei in der Fläche weiter erschwert, teilweise sogar verhindert. Dabei darf diese Erkenntnis nicht dazu führen, dass die politische Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN unterbleibt – Diese muss eher noch intensiviert werden, damit ein weitere Klärungsprozess der Parteipositionen erfolgt.

Die letzte Einschätzung hat insbesondere für uns Bedeutung, da wir im Oberbergischen Nordkreis ein ungewöhnliches Ergebnis beobachten konnten:

DIE LINKE erhielt hier mehr Erst- als Zweitstimmen. Dabei sind die Ergebnisse generell auf dem durchschnittlich niedrigen Niveau des Landes. Dennoch ist dieses Ergebnis höchst ungewöhnlich, da im Allgemeinen die Erststimmen an die großen Parteien vergeben werden, schließlich zählt die einfache Mehrheit für den Einzug des Kandidaten in den Landtag. Eine Bedingung, die kein linker Kandidat in absehbarer Zeit in NRW erfüllen können wird.

Dabei war das Wahlergebnis in meinem eigenen Wohnbezirk in Dahlerau besonders außergewöhnlich. Hier erreichte ich persönlich 6,8% der Erststimmen – Die Partei erreichte 4,2%. Der anteilige Unterschied ist hier besonders drastisch, als Trend aber ist das in fünf von sechs Städten im Nordkreis zu verzeichnen. Ddie Ausnahme bildet Lindlar, wo auch allgemein das schlechteste Ergebnis des Nordkreises erreicht wurde.

Wir sehen dies als Bestätigung dafür, dass eine vertrauenswürdige linke Politik zwingend Akteure braucht, die konsequent Kleinarbeit vor Ort leisten und für die Menschen erreichbar sind. Wir werden daher unsere Bemühungen verstärken, die Positionen der LINKEN praktisch für die Menschen in unserer Stadt erlebbar zu machen.

Hier machen wir mit einem neuen Flugblatt einen Anfang. Es wird in den nächsten Wochen verteilt und klärt über unsere Initiativen im Stadtrat für die nächste Sitzung auf (hierzu werden weitere Informationen in kürze online verfügbar gemacht werden). Wir wollen unsere politische Tätigkeit in Radevormwald mit solchen Mitteln für die Menschen erfahrbarer machen.

Weiterhin laufend werden Sie über unsere Webseiten informiert, die auf kommunaler Ebene bereits jetzt die am regelmäßigsten aktualisierten aller Parteien sind.

Bei meinen eigenen Wählern möchte ich bei dieser Gelegenheit erneut ausdrücklich danken. Das Vertrauen, das Sie mir entgegen gebracht haben, weiß ich zu schätzen. Es macht das Gesamtergebnis erträglicher und gibt Zuversicht.

Es grüßt Sie

Ihr Fritz Ullmann