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Kurzkommentar zur neuen Führungsspitze der LINKEN

Der Bundesparteitag hat im Ergebnis einen Vorstand hervorgebracht, der so von den meisten Beobachtern nicht erwartet wurde. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Sie gelten dabei als Vertreter des linken Flügels – Das stimmt aber sicherlich nur zum Teil, und darüber kann auch das in den Medien übermäßig betonte Singen der Internationale nicht hinwegtäuschen.

Gänzlich kontraproduktiv war und ist es, in Debatten drastische, emotionale Begriffe zu verwenden. Wenn von „Hass“ in der Bundestagsfraktion gesprochen wird, kann man das nur als ausgesprochen ungeschickt empfinden. Taktisch mit dem Begriff „Spaltung“ zu spielen ist bereits höchst fahrlässig und spielt der bürgerlichen Propaganda geradezu zu; allerdings ist auch das nichts, was von den Reformern, aus denen Dietmar Bartsch vorwiegend seine Unterstützung bezieht, nicht bereits erlebt hätten.

Diese Drohung ist dieses Mal nicht aufgegangen. Dass der vergleichsweise unbekannte Bernd Riexinger Dietmar Bartsch besiegen konnte zeigt dabei leider weniger das Vertrauen, dass der linke Gewerkschafter in der Partei genießt, sondern viel mehr, wie ungewollt Dietmar Bartsch ist. Er vertritt offen eine Politik, die auf eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen geradezu abzielt. Es ist diese Politik, die wesentlich für die stetig wachsenden Verluste der LINKEN im Osten des Landes verantwortlich zu machen ist.

Sie macht DIE LINKE neben SPD und der weicheren Alternative der Grünen obsolet. Dass diese Politik in Göttingen so deutlich abgewiesen wurde ist das eigentliche, das unerhörteste Ergebnis des Parteitages. Bisher schien es stets so, als müsse man den Reformern einen Platz an der Spitze zugestehen. Und auch wenn die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE keine ausgewiesenen Vertreter der revolutionären Strömungen in der LINKEN sind, gibt ihre Wahl Hoffnung, dass verstanden wurde:

DIE LINKE kann nur fortschrittlich wirken, wenn sie sich nicht an rückschrittliche Parteien fesselt indem sie sich an ihren Forderungen orientiert.