Archiv der Kategorie: Landespolitik

In eigener Sache:
Bundesschiedskommission hebt Parteiausschluss einstimmig auf

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Der Ort der Verhandlung

Karl-Liebknecht-Haus

Das traditionsreiche Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Gestern tagte die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin (der Parteizentrale) und verhandelte  in der Angelegenheit des seinerzeit durch Carsten Stoffel eingereichten Parteiausschlussverfahrens gegen meine Person.

Die Landesschiedskommission hatte Stoffels Antrag in erster Instanz stattgegeben. Hiergegen hatte ich Berufung eingelegt. Stoffel war, obwohl selbst nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE, eigens nach Berlin gereist.

Nach ca. zweistündiger Verhandlung und Beratung entschied die Bundesschiedskommission einstimmig für mich, gab meiner Berufung statt und hob den Beschluss der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen somit auf.

Es besteht kein Zweifel mehr an meiner Parteimitgliedschaft.

Ich bin und bleibe Mitglied der Partei DIE LINKE.

Dass Auschwitz nie mehr möglich sei! Nazis am 19.2. in Dresden blockieren…

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Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nazifaschismus erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

,,Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945 steht symbolisch für das Leid von Millionen Opfer des Faschismus und staatlichen Terrors der Nationalsozialisten. Dieser Tag erinnert uns an die Vernichtung von Zivilisation und Menschlichkeit, an die Verfolgung und millionenfache Ermordung von Menschen und Bevölkerungsgruppen.

Auch heute gibt es in Deutschland und überall auf der Welt unzählige Gruppierungen, die versuchen, nationalsozialistische Gedankengut an Jugendlichen zu verbreiten.

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Aufruf zur Beteiligung in Wuppertal (29.1.) und Velbert (5.2.) – Gegen das Vergessen!

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2011

Als Mitglied des Rates der Stadt rufe ich die Menschen in Radevormwald auf, sich diesen Samstag, den 29. Januar, an der Gegenkundgebung gegen den Naziaufmarsch in unserer Nachbarstadt Wuppertal zu beteiligen!

Ein über alle Parteiengrenzen reichendes Bündnis, das auch die verschiedensten anderen Organisationen – Glaubensgemeinschaften, Vereine, Initiativen aus Kunst und Kultur – mit einschließt, ruft dazu auf, sich einem Aufmarsch von Neofaschisten entgegenzustellen, die gegen „linke Gewalt und Antifaschismus“ demonstrieren wollen. Niemand kann ernstlich denken, es ginge uns nichts an, wenn so nahe bei uns Faschisten der NPD, autonome Nationale und andere braune Gesellen zum Marsch gegen die Zivilgesellschaft antreten. Heute, 2011, in unserer Nachbarschaft, protestieren Nazis offen gegen das Bekenntnis zum Antifaschismus, das uns allen im Artikel 139 des Grundgesetzes abverlangt wird.

Eine Woche später, am 5. Februar, findet in Velbert eine Kundgebung statt, die an den grausamen Tod eines 65-jährigen Obdachlosen erinnert, der 1995, auf den Tag genau vor 16 Jahren, von Neofaschisten erst als „Scheißjude“ beschimpft, dann zusammengeschlagen und dann, obwohl er wehrlos war, mit einem Messer erstochen wurde.
Die Kundgebung steht unter dem Motto „Auch Obdachlose haben Namen: Horst Pulter“

Auch das geht uns an, auch hier rufe ich die Menschen auf, sich zu beteiligen.

Faschisten mordeten schon vor 90 Jahren in Deutschland und Faschisten morden heute immer noch in Deutschland. Wir alle aber tragen Verantwortung für einander und damit auch für das, was unseren Mitmenschen geschieht.

5.2.; 14 Uhr: Kundgebung in Velbert – „Gegen rechte Gewalt und soziale Ausgrenzung“

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Gestern stellte ich überrascht fest, dass sich in dieser Stadt auch noch ein wenig linkes Potential verbirgt, mit dem ich nicht persönlich bekannt bin. Engagierte Verteiler, die zur Abwechslung mal keine Flugblätter für rechte Gewalt, sondern dagegen in meinen Briefkasten steckten, erinnerten mich an eine anstehende Kundgebung in Velbert.

Ich will nicht untätig bleiben, und auch über meine Seite auf das Anliegen der Kundgebung aufmerksam machen. Ich möchte dringend dazu aufrufen, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen – Auch wenn ich mich selbst aus familiären Gründen diesmal entschuldigen muss. In der Folge gebe ich den Aufruf wieder:

Am 05. Februar 2011 jährt sich zum 16. Mal der Todestag des Velberter Obdachlosen Horst Pulter. Am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der 65-jährige Obdachlose Horst Pulter im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis zunächst als »Penner« und »Scheißjude« verhöhnt und dann ermordet. Sie quälten ihn mit Tritten und Schlägen, dann stach der damals 22- jährige Haupttäter zu. Diese Tat von Rechtsextremen darf in Velbert nicht vergessen werden. Wir werden daher an seinem 16. Todestag Horst Pulter gedenken und seinen Mord in das Gedächtnis der Menschen rufen und rufen im kommenden Jahr, am Samstag, 5. Februar 2011 zur Demonstration „Gegen rechte Gewalt und soziale Ausgrenzung“ in Velbert auf.

plakataufruf_velbert_horst-pulter

Anklicken für weitere Infos!

Austritt: Carsten Stoffel (erneut) aus der Partei ausgetreten

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Die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE hat Radevormwalder Mitgliedern gegenüber gestern bestätigt, dass ein rechtsverbindlicher Austritt von Carsten Stoffel, ehem. Kreissprecher der LINKEN in Oberberg, vorliegt. Ein weiterer Rücktritt vom Rücktritt ist somit ausgeschlossen.

Mutmaßlich hat Stoffel seinen Rücktritt nach dem letzten Kreisparteitag am vergangenen Samstag in Engelskirchen erklärt, denn dort trat er noch als Sprecher des Verbandes auf. Bereits vor zwei Wochen hatte u.a. das regionale Internetportal „Oberberg-Aktuell.de“ gemeldet, dass Stoffel aus der Partei ausgetreten sei. Dieser hatte der Meldung später der Radevormwalder Presse gegenüber widersprochen.

Ich verweise hier auf meine damalige Stellungnahme (hier zu lesen). Sie stellt weiterhin meine Position in dieser Sache dar.

Aufruf: Beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Wuppertal!

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Nazis haben für den 29. Januar 2011 in Wuppertal eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt. Die Demonstration richtet sich auch gegen „linke Gewalt“ – Und fordert die Schließung des AZ Wuppertal! Das Offene Treffen der Rader LINKEN hat am 14. Februar beschlossen: Wir unterstützen den Widerstand auch aktiv! Wir fahren nach Wuppertal!

Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen auch wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Weitere Links hierzu:

Wuppertal gegen Rechts (Tragt Euch als Unterstützer ein!)

Actionday Wpt

Die Aktionen gegen die Nazis sind bunt wie das Bündnis gegen sie – Wir möchten jeden Menschen in Radevormwald aufrufen, sich an einer der Veranstaltungen zu beteiligen!

Ob um 10:30 Uhr am Döppersberg, am 28. bei einer Vorabenddemo, oder bei sonstigen Aktionen – Wichtig ist, dass man sich beteiligt!
Wuppertal ist viel zu nah, um wegsehen zu können!

plakataufruf-wuppertal

Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit

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Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW

Zur Auseinandersetzung um die Äußerungen der Parteivorsitzenden „Wege zum Kommunismus“ erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Hubertus Zdebel:

„Ich finde es erschreckend, wie kleingeistig und hasserfüllt die Reaktionen aus den Reihen der CSU/CSU auf einen ganz normalen politischen Diskussionsbeitrag unserer Parteivorsitzenden ausfallen“, so Zdebel, der gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel von den GRÜNEN zur LINKEN gekommen war.

„Angefangen hat die hysterische Politschlacht mit einer Stellungnahme des Berliner CDU-Politikers Robin Juhnke gegenüber der rechtsextremen Zeitung ‚Junge Freiheit‘. Von dort aus hat es der CDU-Rechtsausleger mit seiner Hetze in die BILD geschafft. Mit seriöser Debatte oder sachlicher Kritik hat das nichts zu tun“, erklärt Zdebel weiter.

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DIE LINKE. NRW: Bei Terrorverdacht: 110

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Die Angst geht um in Deutschland. Menschen, die sich auffällig verhalten, könnten Terroristen sein. Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und Bürger mit kurdischem Migrationshintergrund gesteht: „Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit fühle ich mich sehr unwohl. Ich nehme die Warnung von Herrn Bundestagsabgeordneten Fritz Körper (SPD) daher sehr ernst.“

Herr Körper hatte in der Sendung extra 3 vom 28.11.2010 vor Menschen gewarnt, die zu zweit oder zu dritt, mit Koffern oder Rucksäcken in Richtung Bahnhof gehen. Das könnten Terroristen sein, so Körper. Man solle in diesem Fall die 110 wählen.

„Herr Körper ich muss Ihnen berichten: das passiert mir jeden Tag.“, meint Tarhan. „Ich bin quasi umzingelt von solchen Menschen. Ich fordere daher ebenfalls dazu auf: Meldet alle Personen, die mit Koffern oder Rücksäcken zum Bahnhof unterwegs sind, unter dem Polizeiruf 110.“

Landessprecher der LINKEN fordern: Atomtransporte generell verbieten!

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Zu den Castortransporten erklären Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW:

Der Widerstand gegen die Castortransporte ist unglaublich groß, bunt, solidarisch und beeindruckend. Schon in Frankreich und dann in Deutschland ist es immer wieder gelungen, mit phantasievollen Aktionen den Zug aufzuhalten und den Transport der elf Castorbehälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Gorleben um mindestens einen halben Tag zu verzögern. Am vergangenen Samstag hat im wendländischen Splietau mit über 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die bisher größte Demonstration in der Geschichte der Castortransporte stattgefunden.

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DIE LINKE. NRW: Es ist an der Zeit – für zivilen Ungehorsam!

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von Katharina Schwabedissen u. Hubertus Zdebel, SprecherInnen, DIE LINKE. NRW

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Einmal mehr rollt das Symbol einer verfehlten Energiepolitik Richtung Gorleben: Der Castro! Quer durch Frankreich und Deutschland rollt die hochgefährliche Fracht. Sie rollt gegen jede Vernunft und gegen den ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Menschen.

Tausende von Menschen bereiten sich auf den Widerstand im Wendland vor.  Die einen wollen „Schottern„, die anderen  „Widersetzen“  sich oder stellen sich „X-Tausendmal quer„. DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste gegen den Atomtransport „castor 2010“ und ruft alle Mitglieder auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. Die Verantwortlichen fordern wir auf, das Recht auf Widerstand zu schützen. Nicht der Protest gefährdet die innere Ordnung unserer Gesellschaft, sondern die Atomlobby und ihre AnhängerInnen!

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