DIE LINKE. NRW: Bei Terrorverdacht: 110

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Die Angst geht um in Deutschland. Menschen, die sich auffällig verhalten, könnten Terroristen sein. Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und Bürger mit kurdischem Migrationshintergrund gesteht: „Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit fühle ich mich sehr unwohl. Ich nehme die Warnung von Herrn Bundestagsabgeordneten Fritz Körper (SPD) daher sehr ernst.“

Herr Körper hatte in der Sendung extra 3 vom 28.11.2010 vor Menschen gewarnt, die zu zweit oder zu dritt, mit Koffern oder Rucksäcken in Richtung Bahnhof gehen. Das könnten Terroristen sein, so Körper. Man solle in diesem Fall die 110 wählen.

„Herr Körper ich muss Ihnen berichten: das passiert mir jeden Tag.“, meint Tarhan. „Ich bin quasi umzingelt von solchen Menschen. Ich fordere daher ebenfalls dazu auf: Meldet alle Personen, die mit Koffern oder Rücksäcken zum Bahnhof unterwegs sind, unter dem Polizeiruf 110.“

Tarhan weiter: „Ich finde übrigens auch Menschen, die eine Wollmütze tragen, äußerst suspekt. Die Wollmützen könnten schließlich zur Vermummung dienen. Und wie wir von Herrn Volkmar Vogel (CDU) aus der selben Sendung wissen: ‚Solche Leute, die was böses wollen, die zeigen meist nicht ihr Gesicht‘. Ich möchte noch ergänzen: Tragen sie dann auch noch Bärte – vom jugendlichen Flaum bis zum männlichen Vollbart – so sind sie besonders auffällig. Achten Sie daher darauf: Viele dieser zwielichtigen Personen mit Wollmützen und Bärtchen tummeln sich morgens an unseren Bushaltestellen in NRW – auch an Ihrer. Ich fordere daher dazu auf, diese Menschen umgehend bei der Polizei zu denunzieren. Und mal ehrlich: finden Sie es nicht auch seltsam, wenn Ihre Nachbarn tagsüber nicht zu sehen sind und abends noch Besuch bekommen? In Zeiten von Hartz IV müssten die doch zu Hause oder nur mal eben kurz in der ARGE sein. Um es mit den Worten Abgeordneten Mayer (CSU) zu sagen: ‚[…], nichts gegen Ausländer – im Gegenteil – aber dann könnte das ein Hinweis darauf sein, dass diese Personen etwas Böses im Schilde führen‘.“

Tarhan: „Ganz recht, Herr Mayer! Nichts gegen Abgeordnete der CSU – im Gegenteil – aber der alltägliche Rassismus in den Reihen Ihrer Partei scheint nach wie vor weit verbreitet. Unter Paragraph §130 des Strafgesetzbuches findet sich zu den oben zitierten Äußerungen der Abgeordneten sinngemäß folgender passender Absatz: Volksverhetzung betreiben jene, die „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern.“

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