Archiv der Kategorie: Anträge

Sozialticket? LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ auf

Fritz UllmannDie VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.

Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Viebach [Anm.: Fraktionsvorsitzender der CDU] hat es zum letzten Antrag bemängelt – Es gibt keine inhaltliche Begründung. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall. Er ist auch schriftlich nicht inhaltlich begründet worden und ich möchte sagen, ich bin nicht überrascht, dass er auch jetzt nicht begründet werden soll.

Wir diskutieren hier inhaltlich über einen Antrag, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Mit exakt diesem Anliegen hat sich die rechtsextreme Bürgerbewegung an den Rat der Stadt gewandt. Ziel war damals, ganz konkret, mir das Antragsrecht zu nehmen. Ich bin – ich möchte vielleicht kurz auch darauf eingehen – ich bin nicht der Auffassung, dass die Änderung eines vorher nicht zur Disposition gestellten Paragraphen in der Geschäftsordnung unterhalb der Antragsfrist so zulässig ist.

Aber die formale Frage, auch wenn sie vielleicht für den Ausgang relevant ist, ist nicht so wichtig, wie der Umstand, dass vier – na ja, drei Parteien und eine Wählervereinigung im Rat der Stadt Radevormwald – zu einem Antrag von pro NRW greifen um ihre Gegner im Rat möglichst mundtot zu machen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: “Das ist eine Unverschämtheit!”) Das entspricht den Tatsachen.

Worum geht es bei diesem Antrag und warum wurde dieser Antrag noch 2011 von allen Fraktionen, die ihn heute stellen, abgelehnt? Das möchte ich nicht ohne Weiteres hier erörtern, aber ich kann sagen, ich weiß, dass sich dieser Antrag auch ganz konkret gegen mich richtet. Das weiß ich deswegen, weil der erste stellvertretende Bürgermeister mich darauf hin angesprochen hat und mir gesagt hat, wenn ich nicht damit aufhöre den Rat mit – und das zitiere ich – „unsinnigen Anträgen zu überfluten“ ein entsprechender Antrag durch die CDU eingebracht werden würde.

Wir haben es also hier wirklich mit dem gleichen Antrag mit der gleichen Motivation zu tun. Er ist so undemokratisch wie er es 2011 war.

Ich sehe keine Probleme darin, mich mit den Anträgen von „pro NRW“ – beziehungsweise was auch immer Herr Ronsdorf jetzt ist – auseinander zu setzen. Das war auch 2011 kein Problem. Wenn Sie jetzt vorschieben wollen, es ginge um die Anträge von „pro NRW“, muss ich Sie daran erinnern: Seit dem 2. Dezember letzten Jahres kam da gar nichts mehr. Außerdem, selbst wenn dem so wäre, hielte ich es für höchst bedenklich, eine rechtsgerichtete Partei mit, ich sage es so, ihren eigenen Waffen bekämpfen zu wollen. Das ist eine Schande für die Demokratie und dies wäre ein Rückschritt, den Sie in Radevormwald niemandem plausibel machen können.

Ich möchte Sie dringend darum bitten, von diesem Vorhaben abzusehen. Sie senden damit ein Signal das nicht anders lauten kann, als dass „pro NRW“ – nach der Auflösung ihrer Fraktion – nun den ersten tatsächlichen Erfolg im Rat der Stadt Radevormwald erreicht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, damit vielleicht doch noch Ihre Überlegungen beeinflusst zu haben.

(Fritz Ullmann)

Gefährliche Nähe – CDU, SPD, UWG u. FDP übernehmen proNRW-Antrag

Die bürgerlichen Parteien haben kurzfristig einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 11.12.2012 eingereicht, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Ziel ist es, fraktionslosen Mitgliedern das Antragsrecht zu nehmen. DIE LINKE verurteilt dies als fatales Zeichen gegen die Demokratie.

Am 6. Dezember 2012 wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu schade sind, einen Antrag von proNRW im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.
CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald

Und nochmal: Änderung der Hundesteuersatzung

In der nächsten Ratssitzung beantragen wir eine erneute Änderung der Hundesteuersatzung. Ziel ist, die Hundessteuersatzung der bestehenden Gesetzeslage auf Landesebene und den Realitäten anzupassen.

Das Landeshundegesetz (LHundG NRW) unterscheidet aus diesem Grund zwischen der “vermuteten” und der “festgestellten” Gefährlichkeit von Hunden. Die Zuordnung zu einer bestimmten Rasse führt nach dem Gesetz lediglich zu einer vermuteten Gefährlichkeit. Im Sinne des Gesetzgebers kann es nicht sein, dass Einwohner auf Verdacht hin steuerlich benachteiligt werden. Festgestellt wird die Gefährlichkeit bspw. durch die Untersuchung eines Amtstierarztes. Nur die festgestellte Gefährlichkeit kann Grundlage für die steuerliche Benachteiligung von Einwohnern unserer Stadt sein.

Die erhöhte Steuer soll also nur anfallen, wenn die Gefährlichkeit des betreffenden Hundes festgestellt wurde.

Bundeswehr: Bürgermeister will Jugendliche vor Datenweitergabe nicht informieren

„Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren. Der Bürger wird durch das Gesetz selbst informiert. Für wie unmündig halten Sie die Bürger eigentlich?“

Mit diesen Worten versuchte Bürgermeister Dr. Korsten in der letzten Ratssitzung in Radevormwald den Antrag der LINKEN vom Tisch zu wischen, in dem diese gefordert hatte, dass die jugendlichen Bürger und ihre Eltern über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden sollten.

Der Hintergrund ist, dass seit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr zum Zweck der Anwerbung neuer Rekruten die Daten aller – also auch der weiblichen – Jugendlichen erhält, die im nächsten Jahr volljährig werden; sofern diese oder ihre Eltern nicht widersprechen! Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wie auch die Möglichkeit der Löschung der Daten im Nachhinein sollte in dem von der LINKEN geforderten jährlichen Anschreiben an alle Jugendlichen, deren Daten im jeweiligen Jahr weitergegeben werden sollen, ebenfalls hingewiesen werden.

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DIE LINKE will Integrationspolitik vorrangig behandeln!

Heute tagt der Rat der Stadt Radevormwald zu seiner 15. Sitzung. Es wird spannend – DIE LINKE will in einem Antrag beschließen lassen, dass Integrationspolitik für Radevormwald ein Schwerpunkt ist.

Derweil war bis zur Stunde noch nicht bekannt, ob „pro NRW“ nun heute Fraktionsstärke haben wird, oder nicht. Durch die Aussicht, dass eventuell ein weiteres Mitglied der „Bürgerbewegung pro NRW“ vor dem Rat der Stadt Radevormwald vereidigt werden soll, gewinnt der Antrag der LINKEN an Brisanz.

Hierin soll nämlich grundsätzlich erklärt werden, dass die Integrationspolitik für die Stadt Radevormwald eine vorrangige Rolle spielt – Und das insbesondere, weil Gruppen wie „pro NRW“ und der „Freundeskreis Rade“ immer wieder mit verschiedenen Mitteln versuchen, den Frieden der Stadtgesellschaft zu stören und Bevölkerungsgruppen auf einander zu hetzen. Dem muss man entgegentreten! Wir hoffen, dass die bürgerlichen Parteien in diesem Punkt klar erkennen, dass es im Interesse aller ist, dieses Zeichen zu setzen.

Weitere Informationen zur Ratssitzung und weiteren Themen gibt es auch in unserem entsprechenden Flugblatt zur Ratssitzung (zum Herunterladen klicken).

DIE LINKE gegen willkürliche Hundesteuer

Der Ortsvorsitzende der LINKEN in Radevormwald, Adrian Münter, hat in einem Offenen Brief die Standpunkte der LINKEN in Bezug auf die geplante Änderung der Hundesteuersatzung kommentiert (hier klicken).

Die Standpunkte der Partei vertrete ich im Rat der Stadt – Der sich aus dieser Sicht ergebende Antrag steht ab jetzt hier zum Download zur Verfügung (hier klicken). Dort finden Sie auch eine weiterführende Begründung.

Antrag der LINKEN: Radevormwald beschäftigt sich als erste Stadt mit Integrationskonzept

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus am 22. Mai wurde im Ergebnis ein Antrag der LINKEN behandelt. Ich hatte bereits im Dezember 2011 im Rat gefordert, die Stadt müsse ein Integrationskonzept erstellen.

Als Antragssteller konnte ich mit Rede- und Stimmrecht an der Beratung des Ausschusses teilnehmen. Der Integrationsbeauftragte des Oberbergischen Kreises, Herr Dr. Dickschen, war extra aus Gummersbach angereist, um die Mitglieder des Ausschusses über den Stand aus Sicht des Kreises zu informieren.

2013 kann es losgehen

Wenn alles gut laufen würde, so erklärte Dr. Dickschen, könnte man die entsprechenden Posten in den Kreishaushalt des Jahres 2013 einbringen. Dann könnte es losgehen. Der Oberbergische Kreis wolle bis dahin ein mit allen Städten und Gemeinden abgestimmtes Integrationskonzept erarbeiten, dass dann durch den Kreistag beschlossen werden könnte.

Wesentliches Standbein des oberbergischen Integrationskonzeptes soll ein kommunales Integrationszentrum sein. Das sieht Dickschen bereits in Gummersbach – Die Mitarbeiter sollten jedoch, je nach Bedarf und ggf. auch für längere Zeit in den Gemeinden und Städten des Oberbergischen Kreises eingesetzt werden. Mit 5 ½ Stellen will das Land NRW ein solches Zentrum in Oberberg unterstützen. Diese sollen vorwiegend Unterstützung im Rahmen der Bildungskette (Schule -> Beruf) leisten, aber auch verschiedene andere Maßnahmen und Aktionen, die die Integration betreffen, koordinieren.

Streitpunkt Sachkosten

Aber: Die Sachkosten (also Arbeitsmittel und Räume) müsste der Kreis tragen. Demgegenüber steht der bisherige Wunsch der Politik und Verwaltung, ein solches Projekt komplett Kosten-neutral zu realisieren – Eine sicherlich nicht realistische Überlegung. Herr Dr. Dickschen vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es daran nicht scheitern dürfe. Er rechne mit Sachkosten von ca. 7.000 – 7.500 € pro zu schaffender Stelle im Jahr. Das müsste man bereit sein, zu investieren.

Zwischenzeitlich wurden schon einmal alle Städte und Gemeinden, aber auch verschiedene soziale Träger und Institutionen angeschrieben, um ihre Vorstellungen und Ansprüche an ein Integrationskonzept abzufragen. Hierzu hatte sich die Verwaltung der Stadt Radevormwald leider noch nicht umfangreich geäußert – Die Sozialdezernentin der Stadt, Frau Butz, war sichtlich unsicher, was die Schwerpunkte der Stadt anging. Es wurde daher im Ausschuss angeregt, einen Antrag an den Rat der Stadt zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt Radevormwald an ein solches Konzept zu erarbeiten.

Positive Wirkung

Zum Schluss verabschiedete sich Herr Dr. Dickschen von dem Ausschuss noch mit herzlichen Worten: „Dies ist der erste Ausschuss, der sich ausführlich mit der Integration beschäftigt und auch dafür möchte ich Ihnen danken.“

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, so konstruktiv von Radevormwald aus in den Kreis hinein zu wirken. DIE LINKE wird die Entwicklung weiter begleiten. Wir sind uns bewusst, dass ein so komplexer Vorgang eine gewisse Zeit braucht, sind aber auch guter Hoffnung, dass wir am Ende ein Integrationskonzept haben, was Radevormwald zu einer lebenswerteren Stadt für alle Einwohner macht und uns ein Stück näher an unsere Forderung bringt:

Gleiche Rechte für alle Einwohner!

Buslinie 626 wird wie von der LINKEN beantragt geändert

In der vorletzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hatte DIE LINKE beantragt, die Streckenführung der Linie 626 in den Wupperorten dahingehend anzupassen, dass auch bei schlechter Witterung – wenn der Bus die Keilbeckerstraße nicht befahren kann – zumindest eine Haltestelle zwischen „Grunewald“ und „Wuppermarkt“ in Fahrtrichtung Radevormwald in jedem Fall angefahren wird.

In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.

Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.

Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen

Endlich: Bürgermeister korrigiert Feuerwehr-Stellenplan wie vom Rat 2010 beschlossen

Es geht darum, dass in Radevormwald das Rettungswesen verbessert wird – Nur in knapp der Hälfte der Fälle kamen die Retter in 2010 in der dafür vorgesehenen Zeit. Das lag auch daran, dass nicht genug Personal bei der Feuerwehr vorhanden war. Da war sich jeder einig. Die CDU hatte gefordert, zumindest 2 Stellen zuschaffen. Die Verwaltung wollte nur eine weitere Stelle.

Das obwohl, wie Christian Viebach richtig betonte, selbst der CDU-Antrag eigentlich nicht ausreichend war, mehr aber auf Grund des Haushaltssicherungskonzeptes wohl nicht durchgesetzt werden könnte. Der Antrag der CDU wurde vor einem Jahr, im Dezember 2010, angenommen – Mit einer (LINKEN) Stimme Mehrheit. Es ist schon richtig, dass man in solchen Punkten, gerade in Fragen der öffentlichen Sicherheit, keinesfalls nur parteipolitisch denken darf. Auch wenn ich, dass sei zugegeben, quasi aus traditionellen Gründen lieber gegen die CDU stimme als mit ihr. Dennoch war der Antrag und das Anliegen schlüssig und wir betrachteten es als Erfolg, die Annahme des Antrags durch den Rat der Stadt ermöglicht zu haben.

Allerdings wurde die Stelle – aus nicht so ganz verständlichen Gründen – trotz Beschluss des Rates von der Verwaltung nicht in den Stellenplan aufgenommen. Die CDU hatte sich hier für ihren Antrag eingesetzt und sich, letzten Endes, durchsetzen können, was auch uns als Unterstützer des Antrages freut. Die entsprechende Veröffentlichung der CDU kann man hier im Stadtnetz nachlesen.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Viebach dort nun aber ganz ausdrücklich nochmal darauf hinweist, dass in diesen Angelegenheiten nicht parteipolitisch gedacht werden dürfte, dann sei auf die erste Zeile des CDU-Briefes verwiesen. Dass Dr. Korsten ein SPD-Mitglied ist, dass könnte von seinem Abstimmungsverhalten her wohl kaum noch jemand erkennen; eigenwillig, es dann nochmal zu betonen.

Also, dann vielleicht die Partei-Polemik der Sache halber dann auch wirklich zurückstellen, wenn man es schon betont…