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Sozialticket? LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ auf

Fritz UllmannDie VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.

Antrag der LINKEN: Radevormwald beschäftigt sich als erste Stadt mit Integrationskonzept

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In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus am 22. Mai wurde im Ergebnis ein Antrag der LINKEN behandelt. Ich hatte bereits im Dezember 2011 im Rat gefordert, die Stadt müsse ein Integrationskonzept erstellen.

Als Antragssteller konnte ich mit Rede- und Stimmrecht an der Beratung des Ausschusses teilnehmen. Der Integrationsbeauftragte des Oberbergischen Kreises, Herr Dr. Dickschen, war extra aus Gummersbach angereist, um die Mitglieder des Ausschusses über den Stand aus Sicht des Kreises zu informieren.

2013 kann es losgehen

Wenn alles gut laufen würde, so erklärte Dr. Dickschen, könnte man die entsprechenden Posten in den Kreishaushalt des Jahres 2013 einbringen. Dann könnte es losgehen. Der Oberbergische Kreis wolle bis dahin ein mit allen Städten und Gemeinden abgestimmtes Integrationskonzept erarbeiten, dass dann durch den Kreistag beschlossen werden könnte.

Wesentliches Standbein des oberbergischen Integrationskonzeptes soll ein kommunales Integrationszentrum sein. Das sieht Dickschen bereits in Gummersbach – Die Mitarbeiter sollten jedoch, je nach Bedarf und ggf. auch für längere Zeit in den Gemeinden und Städten des Oberbergischen Kreises eingesetzt werden. Mit 5 ½ Stellen will das Land NRW ein solches Zentrum in Oberberg unterstützen. Diese sollen vorwiegend Unterstützung im Rahmen der Bildungskette (Schule -> Beruf) leisten, aber auch verschiedene andere Maßnahmen und Aktionen, die die Integration betreffen, koordinieren.

Streitpunkt Sachkosten

Aber: Die Sachkosten (also Arbeitsmittel und Räume) müsste der Kreis tragen. Demgegenüber steht der bisherige Wunsch der Politik und Verwaltung, ein solches Projekt komplett Kosten-neutral zu realisieren – Eine sicherlich nicht realistische Überlegung. Herr Dr. Dickschen vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es daran nicht scheitern dürfe. Er rechne mit Sachkosten von ca. 7.000 – 7.500 € pro zu schaffender Stelle im Jahr. Das müsste man bereit sein, zu investieren.

Zwischenzeitlich wurden schon einmal alle Städte und Gemeinden, aber auch verschiedene soziale Träger und Institutionen angeschrieben, um ihre Vorstellungen und Ansprüche an ein Integrationskonzept abzufragen. Hierzu hatte sich die Verwaltung der Stadt Radevormwald leider noch nicht umfangreich geäußert – Die Sozialdezernentin der Stadt, Frau Butz, war sichtlich unsicher, was die Schwerpunkte der Stadt anging. Es wurde daher im Ausschuss angeregt, einen Antrag an den Rat der Stadt zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt Radevormwald an ein solches Konzept zu erarbeiten.

Positive Wirkung

Zum Schluss verabschiedete sich Herr Dr. Dickschen von dem Ausschuss noch mit herzlichen Worten: „Dies ist der erste Ausschuss, der sich ausführlich mit der Integration beschäftigt und auch dafür möchte ich Ihnen danken.“

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, so konstruktiv von Radevormwald aus in den Kreis hinein zu wirken. DIE LINKE wird die Entwicklung weiter begleiten. Wir sind uns bewusst, dass ein so komplexer Vorgang eine gewisse Zeit braucht, sind aber auch guter Hoffnung, dass wir am Ende ein Integrationskonzept haben, was Radevormwald zu einer lebenswerteren Stadt für alle Einwohner macht und uns ein Stück näher an unsere Forderung bringt:

Gleiche Rechte für alle Einwohner!