Ein sehr interessenter und offener Beitrag des Radios Wuppertal zum Skandal um den Wachleiter Preuß in Vohwinkel, der nun ja leugnet, jemals gesagt zu haben, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Nazis gäbe, sondern bestenfalls mit Linken:
Radio Wuppertal zum Wachleiter von Vohwinkel
Dazu bleibt nur zu sagen: Weiter so und sich nicht einschüchtern lassen!
Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer – Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.
Gegen fundamentale Menschenrechtsverletzungen könne man, entgegen der Forderungen der amerikanischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, leider nichts wirksames unternehmen, so lange es keine Übergangsregierung gäbe. Die zu bilden ist der Nationale Übergangsrat nach wie vor unfähig. Am letzten Dienstag wurde die Bekanntgabe eines Kabinetts erneut verschoben. Diesmal wurde nicht von „unbestimmter Zeit“ gesprochen (ich kommentierte), sondern man will eine Übergangsregierung ausrufen, sobald man eine völlige Befreiung des Landes bekannt geben könne. Der Zeitpunkt ist aus Sicht dieser Gruppe (die ja keinerlei demokratische Legitimation besitzt) sicher gut gewählt, denn bis es dahin kommt kann es noch dauern – Der Widerstand der Regierungstruppen scheint von der NATO und ihren Banden nicht mehr so ohne Weiteres zu brechen zu sein.
Und so liefert man geradezu inflationär Eroberungsmeldungen aus der libyschen Hauptstadt Sirte; Fast täglich berichtet der Übergangsrat, er habe einen Vorort der Stadt erobert (es müssten dann mittlerweile mindestens 30 sein). Überhaupt kann es sich seit Wochen nur noch um Tage handeln.
Und was war mit dem arabischen Frühling?
Da sieht es generell eher winterlich aus. Tunesien steht kurz vor den Wahlen, und nach den Umfragen sieht es wohl so aus, als stellten die Islamisten im Land die stärkste Partei. In Ägypten brechen derweil erneut Unruhen aus – In der letzten Nacht sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, als das Militär (also „die Regierung“) gegen Demonstranten vorging (oder in Straßenschlachten eingriff; Je nachdem, auf wen man hören möchte) und eine Ausgangssperre durchsetzte. Die Auseinandersetzungen waren wohl zumindest teilweise religiös motiviert.
Alles in allem kann man in keinem der vom sog. „arabischen Frühling“ betroffenen Länder bisher eine nachhaltige Verbesserung der Lage erkennen.
QED.
Das ist eigentlich nur die Erwiderung der Verlinkung, die auf der Seite der Partei schon seit langer Zeit zu meinem BLOG in gleicher Form besteht. Liebe Genossen, es war an der Zeit!
Die Idee, eine eigene Unterseite für Anträge und Anfragen zu erstellen, ist so alt wie die erste Überlegung zu einer eigenen Seite für eine potentielle Ratsvertretung in Radevormwald vor der Kommunalwahl 2009. Wie das so bei ganz frühen Ideen ist; Es vergeht oft sehr viel Zeit, bis das, was man eigentlich immer schon vorhatte, endlich umgesetzt wird. Ich habe jetzt in einem ersten Schritt alle Anträge in ein einheitliches Format gebracht. Sie stehen unter dem entsprechenden Menüpunkt zum Download als PDF bereit und enthalten das eigene Aktenzeichen und, soweit vergeben, das Aktenzeichen der Stadt. Neue Anträge werden dieser Liste direkt angefügt.
Mittelfristig folgen noch alle bisher an die Verwaltung der Stadt Radevormwald gestellten Anfragen. Das kann aber noch etwas dauern – Im Moment gibt es für LINKE in dieser Stadt sehr viel zu tun. Neue Anfragen werden allerdings schon ab jetzt eingestellt.
Ich hoffe, dass ich den Lesern meines BLOGs damit einen besseren Eindruck vermitteln kann, wie meine Arbeit im Rat der Stadt eigentlich aussieht. Und wenn Ihre Anliegen bisher nicht von mir oder meiner Partei aufgegriffen wurden, dann denken Sie daran: Wir haben Kontaktseiten. Schreiben Sie uns einfach an und wir sehen, was wir tun können.
Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.
Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.
Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.
Demokratie will schließlich gut vorbereitet sein. Als ich es zur Kenntnis nahm, da kamen in mir wieder die Assoziationen mit der süd-vietnamesischen Diktatur in’s Gedächtnis. Wahlen? Klar. Aber nicht sofort. Es bedeutete bei Diêm und Jalil mutmaßlich das Selbe: Eine Wahl würde man zum gegenwärtigen Zeitpunkt verlieren. Und Demokratie, also echte, ist es schließlich nur, wenn man auch gewinnt. Man muss erst noch die Opposition beseitigen überzeugen. Aber keine Bange, dafür liefert der Westen ja jetzt die nötigen Waffen und auch Finanzmittel.
So neu ist das alles also nicht
Wenn man dazu die Berichte in Betracht zieht, nach denen der „Nationale Übergangsrat“ – obwohl (oder gerade weil?) er eine kleine, niemals der Geißel demokratischer Wahlen unterworfene Clique von Überläufern, Verschwörern und, ganz allgemein, NATO-Kollaborateuren ist – nicht in der Lage ist, auch nur eine (Übergangs)Regierung zu bilden, dann bekommt man ein ganz gutes Bild von der Gang, die sich die „westliche Demokratie“ da zusammengestellt hat. Am Sonntag hatte nämlich der Regierungschef (?) des „Nationalen Übergangsrates“, Mahmud Jibril, erklärt, dass die Bekanntgabe eines Kabinetts „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden müsse. Mahmud war übrigens zuvor 4 Jahre lang Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungskomitees der libyschen Regierung, und davor unterrichtete er an der Universität Pittsburgh als Politikwissenschaftler etwas, was sich „strategische Planung“ nennt. Grund für die Verschiebung seien interne „Meinungsverschiedenheiten“.
Na, das geht ja gut weiter.
Das Ergebnis liest sich einvernehmlicher, als es ist. 114 der gegenwärtig 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten dafür, dem „Nationalen Übergangsrat“ den libyschen Sitz in der UNO zuzusprechen – trotz der anhaltenden Kämpfe und trotz der systematischen Kriegsverbrechen, derer unter anderem Amnesty International den „Nationalen Übergangsrat“ beschuldigt. Nun vertritt eine Gruppe das libysche Volk, dass Schwarzafrikaner jagd, jede besetzte Stadt in ein Chaos gestürzt und die Bombardierungen libyscher Städte durch die NATO mit zu verantworten hat. Eine Gruppe, die nie gewählt wurde, und die die Namen all ihrer Mitglieder weiterhin nicht bekannt gibt.
Was ist mit den Anderen?
17 Staaten stimmten gegen die Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der NATO. Unter diesen waren die meisten fortschrittlich geführten Staaten. Insbesondere Angola, Bolivien, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe machten sich für Libyen stark.
Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.
Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?