Archiv des Autors: Fritz Ullmann

UNrecht? Die UNO und die Gang vom „Nationalen Übergangsrat“

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Die Anerkennung des selbsternannten „Nationalen Übergangsrates“ und seiner Kämpferbanden als offizielle Vertretung des libyschen Volkes wurde Ende letzter Woche groß, aber wenig detailliert in den bürgerlichen Medien verkündet. Von der Debatte, die dieser Anerkennung voran ging, sollen die Menschen natürlich nichts erfahren. Und auch Waffen darf man wieder an Libyen liefern – Das hat Großbritannien beantragt.

Das Ergebnis liest sich einvernehmlicher, als es ist. 114 der gegenwärtig 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten dafür, dem „Nationalen Übergangsrat“ den libyschen Sitz in der UNO zuzusprechen – trotz der anhaltenden Kämpfe und trotz der systematischen Kriegsverbrechen, derer unter anderem Amnesty International den „Nationalen Übergangsrat“ beschuldigt. Nun vertritt eine Gruppe das libysche Volk, dass Schwarzafrikaner jagd, jede besetzte Stadt in ein Chaos gestürzt und die Bombardierungen libyscher Städte durch die NATO mit zu verantworten hat. Eine Gruppe, die nie gewählt wurde, und die die Namen all ihrer Mitglieder weiterhin nicht bekannt gibt.

Was ist mit den Anderen?

17 Staaten stimmten gegen die Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der NATO. Unter diesen waren die meisten fortschrittlich geführten Staaten. Insbesondere Angola, Bolivien, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe machten sich für Libyen stark.

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Pressemitteilung: „Freundeskreises Radevormwalder Nationalisten“ wieder aktiv

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Vor der 515. Pflaumenkirmes hat eine faschistische Gruppe in Radevormwald wieder öffentliches Eigentum beschädigt. Bereits seit fast vier Jahren kommen faschistische Propaganda-Delikte in Radevormwald regelmäßig vor. In diesem Jahr organisierte sich eine neue Gruppe, die personell wohl identisch mit der „Rader Jugend“ bzw. der „Bergischen Jugend“ ist.

Der „Freundeskreis Radevormwald“ bzw. „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ produziert seit geraumer Zeit eigene Plakate, die vorzugsweise an Bushaltestellen geklebt werden. Dieses Mal sind ihre Plakate an den weiterführenden Schulen in Radevormwald angebracht worden. Die Gruppe bekennt sich im Internet offen zu dieser Tat. Auf ihrer Webseite erklärt sie am 16. September unter dem Titel „Werde Aktiv Kampagne“:

„Gestern Nacht haben eine Hand voll nationaler Aktivisten aus dem Bergischen Land den Bereich um die weiterführenden Schulen zum Thema „Werde Aktiv -Unrechtszustände bekämpfen“ plakatiert.
Die Themen waren unter anderem Überfremdung, der damit einhergehende drohende Volkstod und die Massenarbeitslosigkeit. Bilder der Plakate folgen in der nächsten Zeit.“

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Die wahre Bedeutung von Sirte

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Sirte gilt als eine der letzten Hochburgen der libyschen Regierung. Die wenigsten Menschen wissen jedoch, dass Sirte für den libyschen Staat – und den afrikanischen Kontinant – eine weit größere Bedeutung hat, als die rein symbolische, die Geburtsstadt des libyschen Revolutionsführers Ghaddafi zu sein.

Bereits seit 1988 ist Sirte, nicht Tripolis, Sitz des libyschen Parlamentes und der meisten Regierungsbehörden. Tripolis ist seither lediglich formal Hauptstadt des libyschen Staates. (Sie kennen so etwas vielleicht aus den Niederlanden?)

1999 wurde in Sirte auf die Initiative von Ghaddafi hin die Erklärung der afrikanischen Staaten unterzeichnet, mit der u.a. die Absicht erklärt wurde:

  • Eine Afrikanische Union zu gründen (dieser würden 3 Jahre später 53 von 54 afrikanischen Staaten angehören).
  • Bis Ende 2000 eine afrikanische Verfassung zu ratifizieren.
  • Mittelfristig eine afrikanische Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben.
  • Eine unabhängige afrikanische Zentralbank zu gründen.
  • Einen afrikanischen Gerichtshof zu gründen.
  • Ein pan-afrikanisches Parlament zu gründen.

Am 1. September 2011, dem libyschen Nationalfeiertag, hat Ghaddafi, sicherlich auch in Anbetracht der Besetzung von Tripolis durch die Kräfte des „Nationalen Übergangsrates“, Sirte auch formal zur Hauptstadt Libyens erklärt.

Da bereits weit vor dem Krieg die meisten Regierungseinrichtungen in Sirte lokalisiert wurden, bedeutet all dies, dass die faktische Hauptstadt Libyens immer noch unbesetzt ist.

Deshalb ist die Eroberung Sirtes von so großer Bedeutung für den „Nationalen Übergangsrat“. Ohne die Kontrolle über Sirte zu erlangen, ist es undenkbar, Libyen dauerhaft zu beherrschen und die von Ghaddafi aufgebaute Ordnung endgültig zu zerschlagen.

Die Angriffe auf Sirte, die Geburtsstadt Ghaddafis, und Bani Walid sollen begonnen haben!

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Die Kämpfer-Banden des Übergangsrates sollen heute mit dem Sturm auf die beiden Städte begonnen haben, nachdem die Garnisonen und die zivile Verwaltung Kapitulationsangebote wiederholt abgelehnt haben – Wenn man sieht, wie die Rebellen in den von ihnen besetzten Gebieten wüten, ist das kein Wunder.

So berichtet unter anderem die anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Mord, Plünderungen und systematischen Verbrechen der Ghaddafi-Gegner. Ausländern und hierbei insbesondere Schwarzafrikanern droht rassistische Verfolgung und Mord. So heißt es in einem Amnesty International Artikel vom 13. September: „Ausländische Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern sind nach wie vor besonders gefährdet: Zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Insassen der Haftzentren in Tripolis und al-Zawiya, die Amnesty-Ermittler besucht haben, sind Ausländer. Die Amnesty-Ermittler haben in Gesprächen mit den Gefangenen den Eindruck gewonnen, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten und keine Söldner sind. Die Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation ergaben, dass die Gerüchte, wonach die Gaddafi-Truppen eine große Anzahl von Söldnern aus Ländern südlich der Sahara im Osten des Landes eingesetzt hätten, stark übertrieben waren.„
Aus Tripolis sind seit der vom Westen so genannten „Befreiung“ mehr Menschen geflohen, als vor den Kämpfen.

Angeblich sind die ersten Vorstöße der Rebellen auf die beiden noch freien Städte heute abgeschlagen worden, aber die Kämpfe setzen sich fort.

Die NATO handelt derweil weiter als Kriegspartei auf seiten der Banden des Übergangsrates und bombardiert die noch freien Städte um den Widerstand der Verteidiger zu brechen und den Kämpfern des Übergangsrates den Weg in die Städte zu ebnen. Angesichts der Verbrechen, welche diese Leute bereits in den besetzten Gebieten begangen haben und noch begehen, ist jeder Vorwand, hierdurch würden Menschenleben gerettet, blanker hohn. Die NATO handelt, wie immer schon, verbrecherisch. Resolutionen der UNO interessieren sie eben so wenig wie das Kriegsrecht.

Wir wünschen den Verteidigern von Sirte und Bani Walid Erfolg in dieser Schlacht! In Anbetracht der alleine in Tripolis verübten Verbrechen haben wir große Sorge, was der Zivilbevölkerung insbesondere in Ghaddafis Geburtsstadt Sirte bevorsteht, sollten die Kämpfer des Übergangsrates diese Städte einnehmen.

DIE LINKE. Radevormwald: Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in Gummersbach

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Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.

Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.

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Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

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Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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Für das Radevormwalder Krankenhaus gibt es in der freien Wirtschaft keinen verlässlichen Partner

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Seit einigen Wochen nun ist bekannt, dass der Johanniter-Orden die Absicht hat, das Krankenhaus in Radevormwald abzustoßen. Diese Entscheidung wurde gefällt, obwohl die Belegschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte geduldet oder selbst vorgenommen hat. Sie wurde gefällt, obwohl alleine die Stadt Radevormwald in den letzten fünf Jahren weit über 300.000 EURO an die Johanniter gezahlt hat.

Letzten Endes wurde durch den Verzicht der Belegschaft des Krankenhauses nur der Profit des Johanniter-Ordens erhöht. Und letzten Endes wurde durch die öffentlichen Zuwendungen an den Johanniter-Orden nur der Wert ihres Verkaufsobjektes gesteigert. Die Öffentlichkeit hat hiervon nun keinen langfristigen Nutzen gehabt, praktisch wurden hier Investitionen eines privaten Betreibers auf Kosten der Allgemeinheit saniert.

Die Johanniter sind kein Orden in dem Sinne, dass sie in erster Linie den christlichen Werten verpflichtet wären. Sie sind heute eine Firma, die wie jede andere auf dem freien Markt ihre Entscheidungen an ausschließlich einem Kriterium misst: Der Steigerung des eigenen Profits.

Dies gilt für alle privaten Betreiber von medizinischen Einrichtungen. Und aus genau diesem Grund ist die Suche nach einem „verlässlichen Partner“ in der freien Wirtschaft Unsinn. Jeder solche Partner ist nicht der Stadt, den Bürgern, oder dem Guten an sich verpflichtet, sondern nur seinen eigenen Profiten. Das ist das Grundgesetz des freien Marktes. Wollen wir ein Krankenhaus für Radevormwald langfristig sichern, so bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir selbst die Verantwortung für die Einrichtung übernehmen.

Aus diesen Gründen haben wir die bisherige Berichterstattung mit Skepsis beobachtet und zur Kenntnis genommen, dass wir bewusst aus den hierzu stattfindenden Gesprächen ausgegrenzt wurden und werden. Sowohl die im Rat vertretenen „Volksparteien“ als auch der Johanniter-Orden selbst wollen in dieser Sache keine Transparenz. Bei der ersten, von der CDU öffentlich angekündigten Besprechung, wurden wir abgewiesen. Darauf hin bat ich den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Viebach, schriftlich um ein Gespräch zum Erhalt des Krankenhauses. Diese Bitte blieb bis heute unbeantwortet. Auch zu dem Gespräch mit dem Ordenskanzler des Johanniter-Ordens am kommenden Donnerstag wurde DIE LINKE nicht eingeladen. Der Ordenskanzler selbst wünschte, dass es ein nicht-öffentliches Gespräch sein soll.

Palästina: Eine Email an den Bundesaußenminister

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Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

wir verurteilen seit Jahrzehnten den Holocaust − und mit Recht. Jedoch verurteilen wir ebenso das Vergehen an den Palästinensern, die auf ihrem eigenen Land seit Jahrzehnten Flüchtlinge sind. Sie als unser Vertreter in der Weltgemeinschaft haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Europa und die Welt das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat − in den Grenzen von 1967 − in der UNO durchsetzen.

Achten Sie die Menschenrechte − für Palästinenser haben sie ebenso zu gelten wie für alle Menschen auf unserem Planeten!

Nutzen Sie diese einmalige Chance zu beweisen, dass es Deutschland Ernst ist mit der Freiheit und den Menschenrechten!

—
Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

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Schreiben Sie ihm doch auch – Er freut sich bestimmt!

Der Libyen-Krieg ist eine Frage der afrikanischen Unabhängigkeit

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Ich veröffentliche an dieser Stelle einen Auszug des Eintrages bei Wikipedia über die Afrikanische Union. Auch hieraus ergeben sich Motive für den Krieg des NATO-Bündnisses gegen das vormals wirtschaftlich unabhängige Libyen.

„Die Afrikanische Union (AU) ist ein Zusammenschluss von anfangs 53 afrikanischen Staaten (bzw. 54 einschließlich Westsahara), die die neue Organisation durch die förmliche Verabschiedung einer Gründungscharta bei einem Gipfeltreffen in der sambischen Hauptstadt Lusaka (9. bis 11. Juli 2002) offiziell ins Leben gerufen haben. Die AU löste nach Willen der Unterzeichnerstaaten die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ab und wurde mit mehr Kompetenzen als diese ausgestattet. Die Verträge, die die Auflösung der am 25. Mai 1963 gegründeten OAU beinhalten, waren zuvor schon von 45 der 54 Staaten ratifiziert worden. Marokko, das wegen des Konfliktes um die Demokratische Arabische Republik Sahara 1984 aus der Vorgängerorganisation OAU ausgetreten war, ist an einer Mitgliedschaft in der AU zurzeit nicht interessiert.

Die Initiative zur Gründung der neuen Afrikanischen Union geht auf den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zurück. Er war vehement für die Idee einer Union eingetreten und hatte mit großem finanziellen Aufwand bei den afrikanischen Staatschefs dafür geworben. Al-Gaddafi erklärte sich bereit, viele Institutionen der AU zu finanzieren und überzeugte dadurch viele Skeptiker. Weiterlesen →

Mit Libyen würde der sozial fortschrittlichste Staat Afrikas zerstört!

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Ein Kommentar zum Libyen-Krieg

„Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.“, so schreibt Wikipedia.

Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.

Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?

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