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Personalrat Radevormwald: “Wir fordern Personal- statt Sachausgaben durch Fremdvergaben”

In einem Schreiben an die Fraktionen und die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählerinitiativen hat der Personalrat der Stadtverwaltung Radevormwald Stellung zu den Ergebnissen der letzten Ratssitzung vom 12. März genommen.

CDU und SPD hatten hier – neben verschiedenen anderen Einsparungen – auch weitere Personaleinsparungen beschlossen.

In seiner besorgniserregenden Stellungnahme weist der Personalrat auf die bereits bestehende Überlastung der Mitarbeiter ebenso hin, wie auf die Kosten für die Vergabe von Aufgaben, welche die Verwaltung bereits jetzt nicht mehr leisten kann, und warnt vor der Gefahr, dass Mitarbeiter durch die andauernde Überlastung krank werden (Burnout).

Für das LINKE FORUM erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald:

Den in Ihrer o.g. Stellungnahme vorgetragenen Argumenten kann ich größtenteils zustimmen.

Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ich es für nicht nachvollziehbar halte, Kritik an der gegenwärtigen Leistung der Verwaltung mit der Streichung von Stellen zu verbinden. Es erscheint absurd, zu denken, dass – sofern man mit der Arbeit der Verwaltung unzufrieden ist – diese den an sie gestellten Ansprüchen besser mit weniger Personal und somit weniger Zeit genügen könnte.

Insbesondere danke ich Ihnen für die Hinweise bezüglich der seitens der Politik schlicht nicht beachteten Frage der Pflege des neuen Sportplatzes (und dass hierfür Personal benötigt wird). Es ist ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit einer Politik, die Personalausgaben grundsätzlich als „unpopulär“ betrachtet, die Folgekosten einer Unterbesetzung in der Verwaltung aber völlig ignoriert. Ich wage mit Rückblick auf vergangene Projekte zu unterstellen, dass die durch die Fremdvergabe von Aufgaben entstehenden Kosten im Durchschnitt höher als die zu deren sachkompetenter Durchführung erforderlichen Personalausgaben sind.

In Anbetracht Ihres Hinweises auf die durchschnittliche Höhe der Überstundenkonten von über 46 Stunden unterstütze ich ebenfalls die Empfehlung, die sie ratsuchenden Mitarbeitern der Verwaltung zu geben beabsichtigen, ihre Überlastung schriftlich darzulegen und dem Bürgermeister anzuzeigen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die vorherrschende Vorstellung, durch Einsparungen beim Personal in der Summe Kosten sparen zu können, zumindest fragwürdig und wahrscheinlich kurzsichtig ist. In jedem Fall erhöht sie die Belastung und mindert so die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft, womit auch die Dienstleistungen der Verwaltung für die Einwohner der Stadt Radevormwald in ihrer Qualität gefährdet sind.

Ihre Forderung „Personalausgaben statt Sachausgaben durch Fremdvergaben“ entspricht unserem bisherigen Standpunkt. Wir vertreten ihn weiterhin ausdrücklich.

Jugendamt: CDU und SPD sparen doch nicht bei den Kleinsten.

Keine-KompromisseAuf der letzten Stadtratssitzung am 12. März hatte das neue Team aus SPD und CDU versucht, seine ebenso neue Spar-Taktik umzusetzen. Bis es um eine zusätzliche halbe Stelle für das Jugendamt ging funktionierte auch alles wie geplant. Heute kam das Nachspiel im Jugendhilfeausschuss.

Gefordert war von der Verwaltung eine halbe Stelle zur Prävention von Missbrauch und psychischen Krankheiten bei Unter-3-Jährigen, da diese Aufgaben künftig von den Jugendämtern wahrgenommen werden müssen. Grundlage hierfür sind zwei bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetze: Das Bundeskinderschutzgesetz und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). SPD und CDU hatten im Rat die Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan beantragt und bekräftigten ihre Haltung auch in der Diskussion.

Als die Verwaltung darauf hinwies, dass sich ohne diese neue (halbe) Stelle die Anzahl der Fälle pro Mitarbeiter weiter erhöhen und sich damit der Service verschlechtern würde, sahen sich die beiden Fraktionen noch nicht beeindruckt. Schließlich folgte eine sehr emotionale Diskussion an der sich insbesondere die AL, das LINKE FORUM und der Bürgermeister beteiligten. Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzender Viebach, dass sie die Arbeit des Jugendamts schätze und dieses immer politisch unterstützen würde. Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS richtete darauf hin die Frage an die CDU, worin diese Unterstützung denn bestünde. Wenn das gleiche Personal mehr Aufgaben als zuvor erledigen müsse, werde sich zwangsläufig die Arbeitsbelastung pro Mitarbeiter erhöhen und damit die Qualität der Arbeit verschlechtern. Wer die gegenwärtige Leistung des Jugendamtes erhalten wolle, der müsse daher ebenso zwangsläufig mehr Personal bereit stellen, wenn mehr Aufgaben erledigt werden müssen. Diese Frage beantwortete die CDU nicht.

Viebach ging im Verlauf der Diskussion zu SPD-Fraktionsvorsitzendem Stark und beriet sich mit ihm. Dann gab Stark bekannt, man werde der Berücksichtung der Stelle im Haushalt zustimmen, aber nur unter der Bedingung, dass betreffend der Stelle ein Sperrvermerk gesetzt werde, also keine Mittel ohne weitere Prüfung tatsächlich ausgegeben würden. Da sich diese Lösung von ihrem ersten Ansatz nicht nennenswert unterschied, wies der Bürgermeister noch einmal auf die Tatsache hin, welche zeitlichen Konsequenzen dies hätte. Die direkte Folge dieser Haltung wäre auf Grund weiterer notwendiger Genehmigungsverfahren die Nicht-Besetzung der Stelle für das laufende Jahr.

Der Bürgermeister versuchte, die beiden Fraktionen schließlich mit dem letzten Argument umzustimmen, was noch blieb: Er wies darauf hin, dass ein einziges Kind, das aufgrund mangelnder Prävention in ein Heim kommt, der Stadt bereits erheblich höhere Kosten verursache, als die zur Diskussion stehende halbe Stelle im gleichen Zeitraum. Zusätzlich schlug er noch vor, dass der zuständige Fachbereich Jugend und Bildung eine umfassende Begründung für die Notwendigkeit der geplanten Stelle im Jugendhilfeausschuss vorlegen könne. Dieser Ausschuss könne zeitnah tagen und von dem Rat ermächtigt werden, den von CDU und SPD gewünschten Sperrvermerk aufzuheben. SPD und CDU beantragten eine Beratungspause. Als die Fraktionen wieder im Saal waren, erklärte Stark für die SPD- und die CDU-Fraktion gemeinsam, dass sie dem Vorschlag des Bürgermeisters zustimmen würden. Schließlich einigte man sich also darauf, dass der Jugendhilfeausschuss den Sperrvermerk aufheben kann.

Heute nun traf sich der Jugendhilfeausschuss zu seiner 11. Sitzung, deren einziger Tagesordnungspunkt die „Begründung zur Einrichtung einer halben Stelle“ war. Der Fachbereich Jugend und Bildung hatte hierzu eine 9-seitige Begründung als Anlage der Einladung beigefügt. Das fatale Fazit:

Ausweislich der vorstehenden Personalbedarfsberechnung fehlen in Radevormwald 2,5 Stellen im Allgemeinen sozialen Dienst. Dieser Fehlbedarf ergibt sich aus der laufenden Fallbearbeitung. Es ist dringend erforderlich zumindest eine Stelle einzurichten um akute Kindeswohlgefährungen zu vermeiden. Bei dem derzeitigen Personalbestand können selbst akut erforderliche Maßnahmen nicht sichergestellt werden.

Tatsächlich dauerte die Sitzung nur knapp 25 Minuten. Frau Butz erläuterte den Standpunkt des Fachbereichs noch einmal – Aber eine Gegenrede gab es diesmal nicht. Für die CDU erklärte Stadtverordneter Schlüter lapidar, dass „Personalkosten zwar immer unpopulär sind“, man hier aber die klare Notwendigkeit erkenne und dementsprechend zustimmen werde. Die Annahme des Beschlusses auf Einrichtung der Stelle erfolgte – man konnte es nach der Ratssitzung kaum nachvollziehen – einvernehmlich und einstimmig. Stadtverordnete Ebbinghaus von der AL bezeichnete die Ausschusssitzung darauf hin als Show-Veranstaltung, die man nicht gebraucht hätte. Im Rat haben CDU und SPD die Stelle kategorisch abgelehnt, und das werde hier nun mit einem halben Satz abgetan. Die SPD erklärte dazu, sie sei nach erneuter Diskussion in ihrer Fraktion zu diesem Ergebnis gekommen. Wenig überzeugend, denn auch wenn die Begründung des Fachbereichs umfangreich war – Im Kern enthielt sie doch nichts, was den Mitgliedern des Stadtrats nicht spätestens in der letzten Ratssitzung bekannt war.

Wir sind der Meinung, dass die CDUSPD hier versucht hat, am gänzlich falschen Ende zu sparen: An denen, die mit Abstand die meiste Hilfe und Fürsorge benötigen. Es ist nicht das erste und wird bestimmt nicht das letzte Mal sein, dass versucht wird, in Radevormwald an kritischem Personal zu sparen. Zuletzt war es die Feuerwehr, bei der man, obgleich eine desaströse Rettungsstatistik vorlag, noch um möglichst wenig Rettungspersonal feilschte. So etwas kann ganz schnell dazu führen, dass Menschen ihr Leben verlieren, verletzt oder krank werden.
Es ist unsere Aufgabe als Gemeinschaft dafür zu sorgen, dass man in Radevormwald sicher und gesund leben kann.

Diese Sparpolitik hätten CDU und SPD auch durchgesetzt, wenn es keinen Widerstand gegeben hätte. CDU und SPD sind nicht etwa nach einer erneuten inhaltlichen Überprüfung zu einer anderen Einschätzung der Lage gekommen – sie haben lediglich dem entstandenen Druck nachgegeben. Von sich aus sind diese Parteien nur sozial, wenn es sie nichts kostet.

Diesen Druck zu erzeugen ist die wirkliche Aufgabe einer konsequenten Opposition!

Ganz normale Freiheit: Abschaffung der Karfreitagsruhe

Die Abschaffung der religiösen Feiertagsruhe ist von jeher ein gemeinsames Anliegen der deutschen Linken und Atheisten. Denn: Bei diesen Gesetzen geht es einzig und alleine um die gezielte Einschränkung der grundsätzlichsten Freiheiten Nicht- und auch Andersgläubiger!

Das Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NRW) verbietet in § 6 „Stille Feiertage“ am Karfreitag ganz grundsätzlich verschiedenste Veranstaltungen, insbesondere mit unterhaltendem Charakter (das sog. Tanzverbot). Dabei ist es nicht einmal wichtig, ob der Spaß, den man haben will, öffentlich ist, denn auch „alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr“ (§ 6 (3) 2.) sind verboten. Ja, sogar „die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind“ (§ 6 (3) 3.) ist verboten. Dachten Sie etwa, es gäbe keine Zensur in Deutschland?

Wohlgemerkt, die Rechte der Christen sind von der gesetzlichen Karfreitagsruhe (sowie jeder anderen gesetzlichen Feiertagsruhe) nicht einmal betroffen. Sie schränkt lediglich die Rechte Anderer ein. Oft wird versucht, das herumzudrehen: Es sei intolerant gegenüber den Christen, die gesetzliche Feiertagsruhe abschaffen zu wollen. Inwiefern eigentlich? Es will niemand den Christen das Recht nehmen, selbst an diesem Feiertag ruhig und bescheiden zu sein. Im Gegenteil – Ich als Atheist befürworte es ausdrücklich, wenn Christen ruhig sind. Darum geht es also nicht.

Liebe Christen, seid ihr doch auch mal tolerant. Wir ertragen Euch doch auch.

Wir wollen nur anders sein dürfen; anders als Ihr. Das verbietet Ihr uns. Wir dürfen unsere Freizeit nicht verbringen, wie wir das für richtig halten. Alle haben sich an den Gebräuchen der Christen zu orientieren. Viel intoleranter kann man nicht sein. Sind Respekt und Unterwerfung bei diesen Menschen immer noch synonym?
Die gesetzliche Feiertagsruhe gesteht einer Bevölkerungsgruppe auf Grund religiöser Überzeugungen also das Recht zu, die Freiheiten aller anderen an bestimmten Tagen erheblich einzuschränken. In einem Staat, der bürgerliche Freiheiten auf seine Fahnen schreibt, sind solche Gesetze einfach nur ein primitives Unding.

Was hat man eigentlich davon, Nicht- und Andersgläubige zu gängeln? Sinn macht nur eines: Mit dieser Schikane Anderer wird die christliche Vorherrschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft verteidigt. Es ist eine Machtfrage. Jedoch herrscht in der Bundesrepublik eine uneingeschränkte Bekenntnisfreiheit, zumindest, wenn man sich am Grundgesetz orientiert. Diese Bekenntnisfreiheit muss endlich praktisch durchgesetzt werden – eben ohne jede Einschränkung! In einer freien Gesellschaft soll sich keiner den Ritualen anderer unterordnen müssen.

Diese Gesetze müssen ersatzlos verschwinden! Und bis dahin gilt es, zivilen Widerstand zu leisten – Und das ist hier zur Abwechslung mal ganz angenehm.

Also, für heute Abend: Feiert schön, tanzt und setzt der christlichen Unterdrückung Eure ganze Lebensfreude entgegen!

Wollen CDU und SPD den Haushalt scheitern lassen?

Fritz UllmannDas LINKE FORUM wird den Haushalt 2013 ablehnen. Gleiches gilt voraussichtlich, wenn auch aus teilweise anderen Gründen, für AL und FDP. Wollen jetzt auch CDU und SPD den Haushalt nicht mehr?

Die SPD hatte in den Ausschusssitzungen der letzten Woche beantragt, die Empfehlung an den Rat zur Annahme der jeweiligen Haushaltsbestandteile nur unter Vorbehalt auszusprechen. Im Jugendhilfeausschuss hatte die Fraktion sogar beantragt, dass der Rat den Haushalt beschließt. Das muss der Rat so oder so, deswegen verursachte dieser Antrag eine gewisse Verwirrung und auch Belustigung.

Ansonsten halten sich die Fraktionsvorsitzenden Viebach (CDU) und Stark (SPD) in diesen Tagen nicht mit Kritik an der Verwaltung zurück. Diese hatte in den letzten zwei Wochen nicht weniger als fünf Änderungen des Haushalts vorgeschlagen, was wiederum in den Fraktionen zu – nachvollziehbarer – Verwirrung geführt hat.
Das war aber die zu erwartende Folge der Forderung von CDU und SPD, im Haushaltsplan der nächsten Jahre auf Steuererhöhungen weitestgehend zu verzichten. Natürlich führte das nicht nur zu oberflächlichen Veränderungen der Planung.

In der Hauptausschusssitzung am letzten Donnerstag hat die CDU nun ein völlig neues Verfahren gefordert:
Die Verwaltung soll noch während der Ratssitzung eine Endfassung des Haushaltes vorlegen, die bereits alle in der Ratssitzung selbst beschlossenen Änderungen berücksichtigt.

Es ist richtig, dass dies in einigen Kommunen Praxis ist. Aber auf diese Praxis ist in Radevormwald niemand vorbereitet – Weder die Verwaltung, noch die Politik.
Wir stellten die Frage, wie die anderen Fraktionen planen, die ihnen dann zuletzt vorliegenden Zahlen erneut zu beraten – insbesondere, da sie mit der Beratung der ihnen zwischenzeitlich vorgelegten Veränderungen bereits überfordert sind. Darauf erhielten wir keine Antwort. Einige CDU-Mitglieder raunten nur, dass man dann eben eine Beratungspause einlegen würde. Eine „verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen“, wie Viebach sich ausdrückte, soll also plötzlich in vielleicht einer halben Stunde möglich sein.

Es werden immer höhere Ansprüche an das Verfahren gestellt, obwohl die Fraktionen selbst bereits überfordert sind.
Kurzfristig, wohlgemerkt.

Es ist außerdem auffällig, dass CDU und SPD beantragen, die Mittel für den Neubau des Sportplatzes an der Hermannstraße unabhängig von der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat freizugeben. Das macht eigentlich nur dann Sinn, wenn man zumindest in Erwägung zieht, dass der Haushalt scheitern wird. Als die FDP zuletzt einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, wurde dieser abgelehnt, da der Haushalt ja bereits im März beschlossen werde und daher kein Handlungsbedarf bestünde.
Und vielleicht setzt man gerade deshalb die Ansprüche so hoch. Um es der Verwaltung unmöglich zu machen, sie zu erfüllen. So dass, wenn es notwendig erscheint, der Verwaltung die alleinige Verantwortung für das Scheitern des Haushalts zugeschoben werden könnte.

Die nächste Ratssitzung am Dienstag, den 12. März ab 16 Uhr, wird in jedem Fall spannend werden.

Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, ist tot.

«Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder,… , Trunkenbold, lächerlich.»

Chávez im März 2006 an die Adresse von US-Präsident George W. Bush

Wir werden Dich vermissen, wie wir jeden vermissen, der mutig gerade so die Wahrheit gesagt hat, wie sie es verdiente, gesagt zu werden!

Weitere Informationen auf America21

Rom: Letzter europäischer Diktator tritt zurück – Chance für die Demokratie im Vatikan?

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Vatikan, Rom – Unsicherheit beherrscht das kleine Land in diesen Tagen. Wie unter anderem die BBC berichtete, hat der Diktator des Vatikan, Joseph Aloisius Ratzinger (85, ehem. dt. Staatsangehöriger) seinen Rücktritt angekündigt. Gründe gab er bislang nicht an. Nach seiner Machtübernahme 2005 nannte er sich selbst nur noch „Benedikt Nr. 16“ und beanspruchte Zeit seiner Herrschaft, die ganze Welt im Namen einer höheren, „göttlichen Ordnung“ beherrschen zu müssen.

Joseph Aloisius „Benedikt“ Ratzinger in einer seiner Paradeuniformen

Politische Beobachter spekulieren, inwieweit interne Machtkämpfe zu diesem überraschenden Schritt geführt haben. Ratzinger beherrschte den kleinen Binnenstaat auf der italienischen Halbinsel nach außen hin unangefochten und verweigerte sich demokratischen Reformen bis zuletzt. Noch hat kein Land dem alternden Diktator politisches Asyl angeboten.

Die vatikanische Diktatur hat, im Gegensatz zu den meisten anderen, zu keinem Zeitpunkt den Versuch unternommen, demokratische Verhältnisse vorzutäuschen. Die absoluten Befugnisse, mit denen Ratzinger den kleinen Staat regierte, waren weltweit nahezu einmalig – Nur in Saudi-Arabien herrschen bis heute ähnliche Verhältnisse. Der Despot von Rom stand auch offiziell über dem Gesetz in seinem Land, ließ sich mit normalen Menschen nicht einmal mehr vergleichen und forderte von seinen Untergebenen nicht nur Gehorsam, sondern Anbetung.

Auch außerhalb der eigenen Grenzen unterhielt Ratzinger verschiedene terroristische, paramilitärische und sonstige politische Extremisten-Gruppen, die dazu dienen sollten, fremde Länder zu destabilisieren und für die Herrschaft des „Heiligen Stuhls“ (wie der Despot seine Regierung selbst nannte) vorzubereiten. Oft genug agierten nicht-militante Auslandsorganisationen Ratzingers unter dem Tarnmantel gemeinnütziger Einrichtungen und wurden teilweise sogar mit öffentlichen Mitteln gefördert. Aussteiger beschreiben die Verhältnisse innerhalb dieser Organisationen immer wieder als sektenähnlich. Ratzinger werde von seinen Anhängern nicht als Mensch, sondern als Gesandter einer höheren Macht betrachtet.

Ratzingers Herrschaft stand außerdem unter dem Zeichen der offenen Unterdrückung Andersdenkender. Zum Ziel der regelmäßigen öffentlichen Hetzreden des Diktators konnte jeder werden, der an dem universellen Gewaltanspruch von Ratzingers Partei zweifelte oder dem Regime aus anderen Gründen missfiel. Wer sich nicht unterordnete, wurde als „Heide“ bezeichnet und musste schlimmstenfalls mit Verschleppung und Folter rechnen (sog. „Exorzismus“, bei dem „das Böse“ aus dem Opfer mit Hilfe von physischen und psychischen Foltermethoden „ausgetrieben“ werden sollte). Homosexuelle genossen keinerlei gesellschaftliche Rechte – das Gesetzbuch des Vatikan billigte sogar implizit Lynchjustiz an ihnen.

Ob der plötzliche Rücktritt von Ratzinger zu demokratischen Reformen im Vatikan führen wird muss man indes bezweifeln. Die Opposition ist durch Jahrhundertelange Verfolgung geschwächt, das Regime hingegen ist in dem kleinen Staat, der freie Wahlen nur aus internationalen Medien kennt, fest im Sattel. Protzige, mit Gold verzierte Fantasie-Uniformen beherrschen nach wie vor das Straßenbild in diesen unsicheren Stunden.

Viel wird davon abhängen, wie die westlichen Staaten jetzt reagieren werden.

Hartz IV-Hinweis: MobilPass wird wieder ausgegeben!

Der MobilPass, mit dem der öffentliche Nahverkehr deutlich vergünstigt genutzt werden kann, wird wieder durch die JobCenter in Oberberg ausgegeben. Grundsätzlich sind „Leistungsbezieher“ berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, aber auch andere bedürftige Personen können einen Antrag stellen. Der MobilPass wird bei Leistungsbeziehern für den voraussichtlichen Bewilligungszeitraum ausgestellt. Beachten Sie auch: Jeder Leistungsbezieher ist berechtigt, einen solchen Pass zu erhalten, dass heißt auch jedes einzelne Mitglied der „Bedarfsgemeinschaft“ (beispielsweise der Familie).

Hierfür reicht ein formloser Antrag an den zuständigen Sachbearbeiter (soweit lokal anwendbar, der Arbeitsvermittlungsabteilung, nicht der Leistungsabteilung) in jedem Fall aus. Die Formulierung kann zum Beispiel so aussehen:

Hiermit beantrage ich die Ausstellung eines MobilPasses für den laufenden / voraussichtlichen Bewilligungszeitraum. Ich bitte, wenn möglich, um Zusendung per Post.

Der „Kunde“ sollte in diesem Fall seine BG- oder Kd.-Nr. auf dem Schreiben angeben und es handschriftlich unterzeichnen.

Der Sachbearbeiter kann den Kunden den MobilPass allerdings auch ohne schriftlichen Antrag einfach bei einem Termin ausstellen, wenn die Bewilligungslage klar ist.

Nazis kleben wieder!

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Zwar wurde der Freundeskreis Radevormwald im April letzten Jahres durch eine groß-angelegte Razzia zu vorläufiger Zurückhaltung genötigt, aber die Bande existiert natürlich weiterhin. Sie wohnen in unserer Nachbarschaft.

13_freies-netz-aufkleber_dahlerau-bahnhofWir müssen daher eine strenge, gesellschaftliche Kontrolle ausüben, um zu verhindern, dass sich Gruppen wie der Freundeskreis Rade um Jonas Ronsdorf, den Bruder des ehemaligen pro-NRW und jetzt parteilosen Stadtverordneten, Tobias Ronsdorf, weiter organisieren können. Es gilt, wachsam zu sein und alle Anzeichen neofaschistischer Tätigkeit zu erfassen und ernst zu nehmen. Zum neuen Jahr hat die Gruppe offensichtlich auch neue Bezugsquellen für Propaganda-Material aufgetan – Die Motive belegen, dass die rechte Szene in Radevormwald nicht harmloser, sondern eher radikaler wird.

Die jetzt verbreiteten Aufkleber tragen Hammer und Schwert, ein wieder populäres Erkennungszeichen der „Nationalen Sozialisten“ und „Freien Kameradschaften“. Im Gegensatz zu vielen anderen Symbolen ist hier ein absolut eindeutiger geschichtlicher Bezug herstellbar – Das Zeichen wurde ursprünglich bei der Hitlerjugend ab 1929 verwendet und fand auch bei anderen Organisationen der deutschen Faschisten Verwendung. Auch die sonstige Aufmachung des Aufklebers scheut einen Bezug zum deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 nicht.

Geklebt wird wieder an den altbekannten Orten, wie den Bushaltestellen in Dahlerau. Derartige Propaganda-Delikte gingen ab 2007 den gewalttätigen Überfällen von 2011 voran, die ihren Höhepunkt schließlich im Frühjahr 2012 mit einem Reizgas-Angriff auf einen Polizisten erreichten, was die Staatsanwaltschaft schließlich und endlich zum handeln nötigte.

Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

2 Antworten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Viebach [Anm.: Fraktionsvorsitzender der CDU] hat es zum letzten Antrag bemängelt – Es gibt keine inhaltliche Begründung. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall. Er ist auch schriftlich nicht inhaltlich begründet worden und ich möchte sagen, ich bin nicht überrascht, dass er auch jetzt nicht begründet werden soll.

Wir diskutieren hier inhaltlich über einen Antrag, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Mit exakt diesem Anliegen hat sich die rechtsextreme Bürgerbewegung an den Rat der Stadt gewandt. Ziel war damals, ganz konkret, mir das Antragsrecht zu nehmen. Ich bin – ich möchte vielleicht kurz auch darauf eingehen – ich bin nicht der Auffassung, dass die Änderung eines vorher nicht zur Disposition gestellten Paragraphen in der Geschäftsordnung unterhalb der Antragsfrist so zulässig ist.

Aber die formale Frage, auch wenn sie vielleicht für den Ausgang relevant ist, ist nicht so wichtig, wie der Umstand, dass vier – na ja, drei Parteien und eine Wählervereinigung im Rat der Stadt Radevormwald – zu einem Antrag von pro NRW greifen um ihre Gegner im Rat möglichst mundtot zu machen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: “Das ist eine Unverschämtheit!”) Das entspricht den Tatsachen.

Worum geht es bei diesem Antrag und warum wurde dieser Antrag noch 2011 von allen Fraktionen, die ihn heute stellen, abgelehnt? Das möchte ich nicht ohne Weiteres hier erörtern, aber ich kann sagen, ich weiß, dass sich dieser Antrag auch ganz konkret gegen mich richtet. Das weiß ich deswegen, weil der erste stellvertretende Bürgermeister mich darauf hin angesprochen hat und mir gesagt hat, wenn ich nicht damit aufhöre den Rat mit – und das zitiere ich – „unsinnigen Anträgen zu überfluten“ ein entsprechender Antrag durch die CDU eingebracht werden würde.

Wir haben es also hier wirklich mit dem gleichen Antrag mit der gleichen Motivation zu tun. Er ist so undemokratisch wie er es 2011 war.

Ich sehe keine Probleme darin, mich mit den Anträgen von „pro NRW“ – beziehungsweise was auch immer Herr Ronsdorf jetzt ist – auseinander zu setzen. Das war auch 2011 kein Problem. Wenn Sie jetzt vorschieben wollen, es ginge um die Anträge von „pro NRW“, muss ich Sie daran erinnern: Seit dem 2. Dezember letzten Jahres kam da gar nichts mehr. Außerdem, selbst wenn dem so wäre, hielte ich es für höchst bedenklich, eine rechtsgerichtete Partei mit, ich sage es so, ihren eigenen Waffen bekämpfen zu wollen. Das ist eine Schande für die Demokratie und dies wäre ein Rückschritt, den Sie in Radevormwald niemandem plausibel machen können.

Ich möchte Sie dringend darum bitten, von diesem Vorhaben abzusehen. Sie senden damit ein Signal das nicht anders lauten kann, als dass „pro NRW“ – nach der Auflösung ihrer Fraktion – nun den ersten tatsächlichen Erfolg im Rat der Stadt Radevormwald erreicht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, damit vielleicht doch noch Ihre Überlegungen beeinflusst zu haben.

(Fritz Ullmann)

Gefährliche Nähe – CDU, SPD, UWG u. FDP übernehmen proNRW-Antrag

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Die bürgerlichen Parteien haben kurzfristig einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 11.12.2012 eingereicht, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Ziel ist es, fraktionslosen Mitgliedern das Antragsrecht zu nehmen. DIE LINKE verurteilt dies als fatales Zeichen gegen die Demokratie.

Am 6. Dezember 2012 wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu schade sind, einen Antrag von proNRW im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.
CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald