Hier mal ein interessanter Beitrag aus Libyen vor der Besatzung durch die NATO. „Die andere Seite“ (in englischer Sprache):
pro NRW und Nazis – Gemeinsam stehen, gemeinsam blamieren!
Empört Euch!
Remscheid: Aufstehen und nicht vergessen, wer „pro NRW“ ist
Die Vorfeldorganisation des rechten Terrors nach norwegischer Machart, die „Bürgerbewegung pro NRW“ hat erklärt, wieder im Bergischen Land marschieren zu wollen! Sie hat eine ihrer stets hoch kompakten „Großdemonstrationen“ für unsere Nachbarstadt, Remscheid, angekündigt.
Dabei darf man niemals vergessen, wer sich hinter „pro NRW“ versteckt. Diese Gruppe bestellt bekannte Neofaschisten in Ausschüsse des Rates der Stadt (s. hier) und setzt sich personell größtenteils aus Menschen zusammen, die in faschistischen Parteien organisiert waren. Diese haben auch heute tragende Funktionen, wie der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der jetzt Bezirksvorsitzender für das Bergische Land bei „pro NRW“ ist, oder der Ennepetaler Stadtverordnete André Hüsgen (s. hier), der erst 2010 die NPD verlassen und sein Mandat gleich zu „pro NRW“ mitgebracht hat, und seither fröhlich Ämter sammelt. Unter anderem steht er der kommunalpolitischen Vereinigung von „pro NRW“ als Geschäftsführer vor. Nazi-Know-How ist also gerne gesehen bei den „pro’s“.
2009 hatten die sich als „Rechtspopulisten“ tarnenden „pro NRW“-Aktivisten in Radevormwald versucht, zu demonstrieren – Und sind aus der Stadt gejagt worden! Damals haben uns auch viele engagierte Menschen aus dem Umland dabei unterstützt, Rechte in Radevormwald nicht ungehindert ihre hasserfüllte Ideologie propagieren zu lassen. Viele davon aus Remscheid; Bürgerliche, aber auch andere.
Gerade auch deswegen stehen wir Radevormwalder, ob Linke oder nicht, nun in der Verantwortung – nachdem wir schon im Januar letzen Jahres zusammen mit den Wuppertalern gegen die NPD auf die Straße gegangen sind – jetzt unseren Nachbarn in Remscheid beizustehen.
Wir LINKE in Radevormwald rufen schon jetzt dazu auf, sich bei allen engagierten und kreativen Kundgebungen, Veranstaltungen und sonstigen Aktionen gegen „pro NRW“ in Remscheid einzubringen:
Was kann stellt sich Rechten in den Weg, ob offen braun oder blau übermalt!
„Remscheid tolerant“ gründet sich als breites Bündnis gegen Rechts
In der Folge gebe ich einen Artikel wieder, den ich für den Runden Tisch verfasst habe.
(s. hier: http://www.radevormwald-gegen-rechts.de/?p=154)
Anlass für das Bündnis von Remscheider Parteien, Initiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen und Einzelpersonen, das von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer Pressekonferenz am 6. Februar vorgestellt wurde, war die Ankündigung von “pro NRW” am 24. März eine “Großdemonstration” gegen den geplanten Bau einer Moschee in Remscheid organisieren zu wollen.
Aber auch in Remscheid will die selbsterklärt “rechtspopulistische” “Bürgerbewegung” mit ihrer personellen Basis aus ehemaligen NPD-, DVU und Republikaner-Mitgliedern niemand! Das zeigt sich insbesondere an der Breite des Bündnisses, dass sich nun gebildet hat:
Nicht weniger als 71 Organisationen und 45 Einzelpersonen haben die Gründungserklärung von “Remscheid tolerant” bisher unterschrieben – Von der CDU bis zur LINKEN, von Kirchenorganisationen bis zu Schulen.
Jeder ist sich darin einig, dass “pro NRW”, eine Vorfeldorganisation des rechten Terrors, nicht in Remscheid Fuß fassen soll. Remscheid ist eine Stadt in der gut 120 Nationalitäten zusammen leben. Genau das soll auch so bleiben! Da “pro NRW” in Remscheid eben noch keine nennenswerte Basis hat, wird die Rolle, die Radevormwalder Neofaschisten bei dem geplanten Aufmarsch in Remscheid spielen, voraussichtlich erheblich sein. Als “Kreisbeauftragter” zum Beispiel fungiert für “pro NRW” der noch für die NPD in den Rat seiner Stadt gewählte Ennepetaler Stadtverordnete André Hüsgen.
Auch der Runde Tisch gegen Rechts in Radevormwald ruft zu einer Beteiligung an den Gegendemonstrationen und Kundgebungen in Remscheid am 24. März auf.
Der wahre Sinn und Zweck von Bündnissen wie dem Runden Tisch gegen Rechts, Remscheid tolerant oder auch Wuppertal gegen Rechts ist es, dass wir zu unseren Nachbarn stehen!
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Mehr über das Remscheider Bündnis können Sie auch auf dessen eigener Seite erfahren: http://www.remscheid-tolerant.de
Falklandinseln – Zerstörer nach Argentinien!
Zwischen Buenos Aires und London schwelt gegenwärtig ein neuer alter Konflikt – Der um die Malwinen, einer kargen Inselgruppe vor der Küste Argentiniens, die auch unter dem Namen „Falklandinseln“ bekannt ist und weiterhin zum Britischen Kolonialreich gehört.
In den Achtzigern war der Konflikt bereits einmal eskaliert. Damals hatten argentinische Truppen die Inseln besetzt und die Thatcher-Regierung hatte darauf hin militärische Gewalt bei der Rückeroberung der Inseln angewendet, was den so genannten „Falklandkrieg“ auslöste. Argentinien hat seinen Anspruch auf die Inseln vor der eigenen Haustür auch nach der militärischen Niederlage jedoch nie aufgegeben.
Libyen: „Syrische“ Demonstranten greifen russische Botschaft an
Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten wurde die Botschaft der Russischen Föderation in Tripolis, der ausgerufenen Hauptstadt des Übergangsrats-Staates auf libyschem Gebiet, am Sonntag von Demonstranten angegriffen, die gegen das Veto Russlands gegen die Anti-Syrien-Resolution der UNO protestierten.
An inszenierten Gewaltausbrüchen hat das noch junge Jahrzehnt wahrlich keinen Mangel. Am Sonntag wurde das Gelände der Botschaft der Russischen Föderation von angeblich syrischen Demonstranten angegriffen. Hierbei, so ein Augenzeugenbericht, sei auch die russische Flagge von den Angreifern abgerissen worden. Die Angreifer wollten damit gegen die Haltung Russlands zur Syrien-Frage protestieren. Die politische Krise in Syrien soll nach Auffassung Russlands durch den nationalen Dialog, ohne ausländische Einmischung und unter Achtung der Souveränität dieses arabischen Staates geregelt werden, hieß es unlängst in einer Pressemittelung des russischen Außenamtes.
Oberberg: Polizeidirektor nach Unfall betrunken aufgefunden
Die folgende Stellungsnahme des Landrates veröffentliche ich ohne weiteren Kommentar in der Fassung, wie sie Radio Berg am heutigen Tag um 14:30 Uhr zugegangen ist.
„Stellungnahme des Landrates Hagen Jobi zu den Vorwürfen gegen Polizeidirektor Robert Freund.
Mein Direktionsleiter Gefahrenabwehr/Einsatz, Herr Robert Freund, steht im Verdacht am Freitagmorgen (03.02.) unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt und einen Verkehrsunfall auf der BAB 4 verursacht zu haben.
Er wurde von Beamten der zuständigen Autobahnpolizei Köln auf der BAB 4 als Fußgänger angetroffen.
Die in solchen Fällen erforderlichen polizeilichen Sofortmaßnahmen wie die Aufnahme einer Verkehrsunfallanzeige, die Entnahme einer Blutprobe, die Sicherstellung des Führerscheins und des Pkw sind durch die Beamten der Autobahnpolizei erfolgt bzw. angeordnet worden.
Die weitergehenden Ermittlungen werden durch das für die Autobahn zuständige Verkehrskommissariat in Köln geführt.
Ich werde darüber hinaus routinemäßig ein Disziplinarverfahren einleiten.
Herr Freund ist zurzeit aufgrund seiner Verletzungen dienstunfähig.gez. Hagen Jobi“
Russland und China verhindern UN-Resolution gegen Syrien!
Die Russische Föderation und die Volksrepublik China haben den verhängnisvollen Fehler, den sie bei der Resolution gegen die legitime libysche Regierung im letzten Jahr begangen haben, im Fall von Syrien nicht wiederholt. Mit den Stimmen der beiden Großmächte wurde eine „entschärfte“ Resolution gegen Syrien verhindert, die letzten Endes immer noch den Sturz der Regierung zum Anliegen hatte.
Warum das Nein? Wegen Libyen!
Eine Frage, die die meisten bürgerlichen Schmierblättchen in der Form gar nicht stellen, ist die Frage nach dem Warum. Warum handeln Russland und China so?
Der russische Außenminister Lawrow war zeitgleich auf einer „Sicherheitskonferenz“ in München und erklärte sowohl der US-Außenministerin Clinton als auch dem BRD-Außenminister Westerwelle seinen Standpunkt – und „blieb hart“, wie sich eine Zeitung ausdrückt. Er verlies die Konferenz mit seinem chinesischen Kollegen Zhang Zhijun, als alles gesagt war – Und das war noch vor Ende der Konferenz der Fall. Von München wird Lawrow voraussichtlich morgen nach Damaskus, Syrien, reisen.
Einen weiteren Missbrauch der UNO zu einem brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wollen Russland und China nicht zulassen, nachdem die von Ihnen tolerierte UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und die Durchsetzung eines Waffenembargos von der NATO als Kriegsgrund gegen Libyen missbraucht und dann durch die NATO selbst in jedem wesentlichen Punkt gebrochen wurde.
Am Ende stand die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al Ghaddafi und das Ende von 40 Jahren Wohlstand und Entwicklung, die er seinem Land gebracht hatte. Nun herrschen zu gleichen Teilen der Krieg und der Mangel in Libyen.
Weltweite Empörung – in wessen Welt?
Die bürgerlicher Presse spinnt derweil neue extreme Darstellungen der Zustände in Syrien, während man die Verhältnisse – das kann man nicht oft genug betonen – in den pro-westlichen Diktaturen des Arabischen Frühlings wieder ignoriert. Und, natürlich, löst das Veto der Russischen Förderation und der Volksrepublik China „weltweite“ Empörung aus. Und die „Opposition“ in Syrien erklärt gar, dies sei ein Freibrief zum Mord.
Von welcher Welt sprechen wir hier? Wir sprechen von den Schurkenstaaten der ersten Welt. Von den Vereinigten Staaten, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit mehr Staaten im unerklärten Krieg stehen, als in Europa im ganzen letzten Jahrhundert ausgetragen wurden. Wir sprechen von den Neokolonialmächten Frankreich und England, deren Sonder-Mordkommandos die „Demokratie“ an den verschiedensten Orten, vorzugsweise in Afrika, mit Waffengewalt importieren und vom Volk gefürchtete Milizen („Freiheitskämpfer“, wie die Contras in Nicaragua) unterstützen. Wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland, die, auch wenn sie noch nicht überall in der ersten Reihe kämpft, so doch jedes Verbrechen mit Know-How, Waffen und Logistik unterstützt. Wir sprechen von deren Satelliten, deren Völker sich sagen „sonst sind wir morgen drann“, denn das man auch in Europa nicht davor zurück schreckt, wieder Krieg führen, hat die „freie Welt“ bereits am Beispiel Jugoslawien bewiesen.
Die Mehrheit der Länder, die, deren Meinung in unseren Medien nie erwähnt wird, die, die auch schon gegen die Kriege in Libyen und andernorts protestierten, die Mehrheit der Länder der Kontinente Zentral- und Südamerika, Afrika und Asien – die Mehrheit der Menschheit – Sie begrüßen diesen Schritt. Denn Sie wissen, dass jeder von Ihnen, der sein eigenes Volk nicht bereitwillig für die Neokolonialisten ausplündert und seine Ressourcen gegen Glasperlen tauscht der nächste sein könnte.
Broschüre zum Verfassungsschutz jetzt herunterladen!
Die Broschüre der Landtagsfraktion DIE LINKE mit dem Titel „Außer Kontrolle“, zum Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot, stößt auf große Nachfrage – Sie können sie jetzt auch bequem im Internet als PDF herunterladen!
Informieren Sie Sich über die wahrscheinlich größte Bedrohung für das Grundgesetz aus dem Inneren der Bundesrepublik Deutschland unter: http://www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle
Oder klicken Sie einfach auf den Banner in der linken Leiste unter AKTUELL.
Ihr
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~Fritz Ullmann

