Anzeige erstattet: „pro NRW“ überklebt LINKE Plakate!

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Pressemitteilung des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Mutmaßlich am heutigen Tag wurden Plakate der LINKEN in Radevormwald mit Plakaten der rechten „pro NRW“-Gruppe überklebt.

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An anderen Stellen wurden Plakate der LINKEN zerstört (s.u.).

Wir haben umgehend Anzeige erstattet und das Ordnungsamt informiert.

Es ist kein neues Phänomen, dass Wahlwerbung der LINKEN in Radevormwald entfernt oder zerstört wird. Auch sonstige Behinderungen sind uns nicht neu. Es ist jedoch eine neue Qualität erreicht, wenn Rechte offen Plakate der LINKEN überkleben.

Um 20:05 auf WDR 5: „Alleine gegen Rechts?“

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Heute strahlt der WDR 5 die Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Alleine gegen Rechts?“, die Vorgestern in Vohwinkel aufgezeichnet wurde.

An dieser Diskussion konnte ich für den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald teilnehmen. Unter den Gästen auf dem Podium war u.a. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider.

Die Sendung wired am 22. April um 23:05 Uhr auf der Radiowelle wiederholt.

Beitrag 222: Auftakt zu Wahlkampf, PodCast und Comic

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Heute hat im Oberbergischen Kreis offiziell der Wahlkampf für DIE LINKE begonnen. Auch wenn dieser verkürzte Wahlkampf allen ungewöhnlich viel abverlangt, so ist er auch eine Gelegenheit, über sich hinaus zu wachsen und einfach neues zu versuchen.

Dr. Carolin Butterwegge hielt die erste Rede und erläuterte die Position des Landesverbandes und der ehemaligen Landtagsfraktion. Ich hielt die zweite Rede und nach mir sprach Matthias Lammerich, Kandidat für den Wahlkreis 24 (dem Süden des oberbergischen Kreises).

Daraufhin stellten wir die Plakate für die Kampagne im Oberbergischen Kreis vor:

ltw2012-plakat-ullmann

Gleichzeitig ist dies mein 222. veröffentlichter Beitrag; ja, so lange kennen wir uns schon.

Ich habe mich entschlossen, zu diesem Anlass die ersten Podcasts auf meiner Seite zu veröffentlichen. In der Folge können Sie die ersten Aufzeichnungen hören – Bitte beachten Sie, dass die erste Aufnahme bei weitem die lauteste ist, weil sie in großer Nähe zum Aufnahmegerät entstand, im Gegensatz zu den anderen. Regulieren Sie also bitte die Lautstärke mit den Reglern entsprechend und sehen es mir bitte nach, dass ich mich an die genaue Bedienung der Geräte noch gewöhnen müssen werde. Man lernt durch Erfahrung, insbesondere bei der Tätigkeit für eine Partei, in der letzten Endes jeder ein wenig von allem können muss.

Einleitung zum Beitrag 222 [ 2:01 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
Rede von Dr. Carolin Butterwegge [ 21:34 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
Rede von Fritz Ullmann [ 5:51 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Darüber hinaus habe ich auf Anregung einiger Genossen damit begonnen, einen Webcomic zu veröffentlichen. Ich plane zumindest wöchentliche Aktualisierungen. Der jeweils aktuelle Comic wird automatisch unter dem neuen Menü-Punkt „Comic“ abrufbar sein. Der erste Strip ist seit Samstag online:

Ich hoffe, Sie damit ein wenig unterhalten und vielleicht auch nachdenklich gemacht zu haben.

Zum Hype der Piraten

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Heute will ich mich zu den Piraten äußern. Vorab will ich sagen: Übereilt auf den momentanen Zuspruch der Piraten zu reagieren, oder gar ihren in sich widersprüchlichen Positionen nachzueifern, kann nicht die angemessene Reaktion der LINKEN sein.

Die tatsächliche Stärke dieser Piraten Partei ist gering. Das will ich in den folgenden Zeilen begründen. Der momentane Erfolg der Piraten Partei geht auf insbesondere zwei Umstände zurück:

  1. Die Piraten Partei wird permanent in der Öffentlichkeit thematisiert. Dabei ist die Piraten Partei noch strukturschwacher als es DIE LINKE zu dem Zeitpunkt war, als sie durch relative öffentliche Aufmerksamkeit frühere Wahlerfolge erreichen konnte. Die Erfolge der Piraten in ihrer Gesamtheit sind genau so zu bewerten: Sie sind – für sich genommen – kein Ausdruck politischer Qualität oder zahlenmäßiger Stärke, sondern Ergebnis der permanenten „Bewerbung“ der Partei in den Medien.
  2. Der Zuspruch, den die Piraten tatsächlich erfahren, ist unmittelbare Folge der Frustration, die die Menschen für die Politik im Allgemeinen (und damit konkret den bürgerlichen Parlamentarismus) empfinden. Da die Piraten jede ideologische Positionierung vermeiden, sind sie die optimale Protestpartei. Sie sind „weder Rechts noch Links“ und daher haben jene, die an die pauschale Gefahr durch „politische Extremismen“ glauben, keine Bedenken, sie zu wählen. Sie stellen in Aussicht, Probleme anders zu lösen als es andere Parteien täten, greifen hierbei aber auf Positionen eben dieser Parteien zurück; teilweise übernahmen sie sogar unsere Forderungen und die der FPD in den jeweils gleichen Themenfeldern. Die Inkonsistenz der Piraten, ihr Anspruch, unvereinbares zusammenzubringen, wird in der apolitischen Öffentlichkeit als „lösungsorientierte Politik“ fehlinterpretiert. Da die Piraten hierbei keine Vorbehalte äußern, streben sie auch keine grundsätzlichen Veränderungen an.

Wir, auf der anderen Seite, müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Wähler verdienen.

Wir müssen zu einer konsequenten Anwendung unserer Politik in der Praxis finden, müssen dort, wo wir Sitze in den Parlamenten erringen konnten, diese benutzen, um die Lügen der Regierenden aufzudecken und die Interessen der Menschen zu vertreten.

Denkt daran: Wir machen unsere Politik, weil wir wissen, dass sie richtig ist. Wir machen sie nicht, um die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten, sondern wir werden die Mehrheit gewinnen, weil sie richtig ist.

DIE LINKE. Oberberg: Radevormwalder kandidiert für den Landtag!

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Ein Artikel des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Am 31. März, hat DIE LINKE in Wiehl ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Der Radevormwalder Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, setzte sich bei der Wahl des Kandidaten für den Nordkreis im ersten Wahlgang mit 60% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber aus Wipperfürth und Gummersbach durch.

Fritz UllmannFritz Ullmann

Fritz Ullmann, der seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald sitzt, ist damit der dritte Radevormwalder, der für eine Partei in diesen Wahlkampf zieht. Mit einem so deutlichen Ergebnis habe er im ersten Wahlgang nicht gerechnet.

Der Kreisverband der Partei lädt am 15. April zu einer Veranstaltung, auf der Kampagne für Nord- und Südkreis vorgestellt werden soll. Es wird der offizielle Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Kreis sein – Unter anderem wird Carolin Butterwegge erwartet, die die grundsätzlichen Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläutern wird. Die Kampagne für den Wahlkampf in Oberberg wird übrigens nicht, wie bei anderen Parteien, von einer Agentur entwickelt, sondern von Mitgliedern der LINKEN selbst.

Wer ist der Kandidat für den Nordkreis?
Fritz Ullmann ist seit 2000 Mitglied der PDS und danach der LINKEN und war von 2001 bis 2009 Mitglied des Kreisverbandsvorstandes. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik (in Radevormwald ist er Mitglied des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen). Besonders engagiert ist er im Antifaschismus. Neben seiner Arbeit in der Partei ist Fritz Ullmann Mitglied im Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald und einer der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Bereits vor seiner Mitgliedschaft in der Partei war er politisch aktiv. Als 19-Jähriger beteiligte er sich an den Remscheider Protesten gegen den Kosovokrieg und fand hier auch Kontakt zu seiner späteren Partei. Seither engagiert er sich in verschiedenen friedenspolitischen Foren und brachte sich zuletzt aktiv in die Debatte um den Libyen-Krieg ein. In Radevormwald ist Ullmann Mitglied des Partnerschaftskomitees Radevormwald-Châteaubriant und des Bürgervereins für die Wupperorte.
Zum Wahlkampf sagt er: „In den Umfragen mag DIE LINKE gegenwärtig unterbewertet werden, aber dagegen setzen wir uns ein, im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
EIN LINKER – Die persönliche Webseite von Fritz Ullmann
Das Kandidatenprofil von Fritz Ullmann bei der LINKEN. NRW

Zum Ostermarsch Oberberg

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Heute trafen sich die Menschen in Gummersbach zum Ostermarsch Oberberg um gegen den Krieg, die militärische und zivile Nutzung der Atomenergie und die Militarisierung unserer Gesellschaft zu protestieren und ein Zeichen für den Frieden zu setzen.

Leider war ich selbst kurzfristig verhindert und konnte mich darum nicht an dem diesjährigen Ostermarsch beteiligen. Daher schreibe ich, was sonst zu sagen wäre:

Die Wichtigkeit der Ostermärsche als Zeichen für den Frieden, gegen den Krieg und gegen die Unterdrückung der Völker ist heute, in einer Zeit, in der Kriege wieder geführt und Völker wieder erobert werden, größer denn je. Der oberbergische Aufruf zum Ostermarsch, dessen Unterstützer ich bin, fand deutliche Worte um zu erklären, was verstanden werden muss: Wer den Frieden will, der muss gegen die NATO sein. Diese Erkenntnis hat nicht einmal etwas vorrangig parteipolitisches, sie ist simple pazifistische Notwendigkeit. Der brutale Angriffskrieg gegen Libyen im letzten Jahr mahnt, die Worte der Herrschenden gegen Syrien und den Iran ernst zu nehmen!

Sich für den Frieden einzusetzen heißt aber auch, sich gegen die stetig fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu stellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Blick auf die Vorgänge in unseren Schulen und Rathäuser richten, in denen sich, wie selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht, ungeniert das Militär tummelt, junge Menschen zu Soldaten wirbt und unsere „Sicherheit“ in die eigene Hand (und damit aus unseren) nimmt.

Ich wünsche der Veranstaltung vom fernen Radevormwald aus einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass der Einsatz für den Frieden letzten Endes eine Frage des eigenen Überlebens ist.

Internet: „Freundeskreis Radevormwald“ entfernt!

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Wie wir zwischenzeitlich feststellen konnten, wurde die Seite des Freundeskreises Radevormwald von den Servern von Google, wo sie vormals gehostet wurde, entfernt. Der Name steht für weitere Blogs nicht mehr zur Verfügung, so Google.

Wer und warum die Seite der gewalttätigen Radevormwalder Faschistengruppe entfernt hat, die auf dieser Seite auch schon ganz unmittelbar zu Straftaten aufgerufen und sich zu diesen bekannt hat, ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es kann sich genau so um einen staatlichen Eingriff handeln, wie wie es ein Versuch der Faschisten sein könnte, die Spuren eigener Verbrechen zu beseitigen.

Natürlich hoffen wir LINKE, dass es gelungen ist, die Betreiber der Seite festzustellen. Volksverhetzung, wie sie auf dieser Seite betrieben wurde, darf nicht unbestraft bleiben, wenn zukünftige faschistische Verbrechen verhindert werden sollen.

Möglich ist natürlich auch, dass die Löschung auf Anraten der „Bürgerbewegung pro NRW“ erfolgte. „pro NRW“ wurde gerade in letzter Zeit immer öfter mit Verbindungen zu der lokalen Nazi-Szene konfrontiert. Gerade in Zeiten des Wahlkampfes, in denen die selbsterklärte „Bürgerbewegung“ konservative Bürger gewinnen und von den bürgerlichen Parteien abziehen möchte, sind Verbindungen zu Neofaschisten den eigenen Zielen eher abträglich.

Es bleibt aber letzten Endes abzuwarten, wie es dazu kam. Was auch immer der Grund ist: Erst einmal ist es begrüßenswert, wenn eine menschenverachtende Seite aus dem Internet verschwindet!

Gegen die Idee eines neuen Wahlprogramms

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Ein Diskussionsbeitrag zur Landtagswahl

Nun; gestern ist es passiert. Der NRW-Haushalt ist abgelehnt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Das Parlament ist aufgelöst. DIE LINKE ist im Wahlkampf. Was folgt nun?

Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.

In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.

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Buslinie 626 wird wie von der LINKEN beantragt geändert

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In der vorletzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hatte DIE LINKE beantragt, die Streckenführung der Linie 626 in den Wupperorten dahingehend anzupassen, dass auch bei schlechter Witterung – wenn der Bus die Keilbeckerstraße nicht befahren kann – zumindest eine Haltestelle zwischen „Grunewald“ und „Wuppermarkt“ in Fahrtrichtung Radevormwald in jedem Fall angefahren wird.

In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.

Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.

Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen →

Aufsichtsbehörde fordert neues Haushaltssicherungskonzept

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Und die folgen für die Radevormwalder sind noch nicht absehbar. Gestern wurde im Hauptausschuss die Beratung über den Haushalt auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt, weil die Änderungen der Rahmenbedingungen so drastisch sein werden, dass eine Beratung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll ist.

Die unmittelbare Folge ist, dass der Haushalt nicht in der für den 13. März vorgesehenen 13. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald beschlossen werden kann – nun gut, die Abergläubischen unter uns sehen sich hier wohl bestätigt, haben sie doch im Voraus gewusst, dass bei dieser Sitzung nicht alles laufen könnte, wie geplant. Stattdessen soll nun eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im April folgen.

Viel drastischer könnten die mittelfristigen Folgen sein. Denn die Aufsichtsbehörde verlangt nicht weniger, als dass sich Radevormwald verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und Fehlbeträge zu beseitigen. Das aber wird – ausgehend davon, dass wir unsere Einnahmen nicht ohne Weiteres im siebenstelligen Bereich steigern können (was wir bei entsprechenden Reformen auf Landes- und Bundesebene durchaus könnten) – eigentlich nur mit drastischen Kürzungen möglich sein. Das wird ernstlich in Frage stellen, wie soziale und sonstige „freiwillige“ Leistungen der Stadt an ihre Bürger noch erbracht werden können. Und das wäre mehr als schade, denn noch genießen die Radevormwalder viele Leistungen, auf die Bürger anderer Kommunen im Oberbergischen Kreis schon lange verzichten müssen. Allein ein Bürgerhaus suchen Sie andernorts vergebens.

Es wird  eine der Aufgaben der nächsten Jahre sein, gegen diese Kürzungen Widerstand zu leisten – Sofern die an sich zumindest vergleichsweise sozial verantwortliche Radevormwalder Politik sich dazu durchringt, diesen „Sachzwang“ einzusehen.

Aber ich denke, eine Sache können wir hieraus lernen: Es war eine verdammt dumme Idee, über die Griechen zu lästern. Es macht nämlich tatsächlich keinen Spaß, wenn vermeintlich übergeordnete Mächte alle Entscheidungen diktieren und die eigenen Leute darunter leiden. Alles weil die eigene Verwaltung und Politik den Haushalt in eine Schieflage gebracht hat.