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Ihr
o
~Fritz Ullmann
Er setzte die vorgefallenen Straftaten in diesen Zusammenhang und erklärte weiter, dass die Straftaten in Radevormwald eher im unteren Bereich der Kriminalität anzusiedeln seien. In unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres (s. hier) haben wir uns auch an den Herrn Oberstaatsanwalt gewendet und ihn aufgefordert, seinen Standpunkt zu erklären. Am 18. Januar erreichte uns seine Antwort (s, hier). Darin bekräftigt Oberstaatsanwalt Willuhn seine Aussagen, begründet aber wiederum nichts. Hierzu nehmen wir mit Schreiben vom 27. Januar öffentlich Stellung – und das können Sie hier lesen:
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Willuhn, sehr geehrte Damen und Herren,
wir empfinden Ihre Ausführungen zu unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres als fragwürdig.
Tatsächlich vermeiden Sie es in Ihrem Schreiben, die von uns aufgeworfenen Fragen zu beantworten, Ihre zuvor gemachten Aussagen zu begründen und nutzen auch nicht die Gelegenheit, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.
Konkret begründen Sie Ihre zuvor aufgestellte Behauptung, in Radevormwald fänden „Lagerkämpfe zwischen Rechten und Linken“ statt, nicht. Sie bekräftigen hingegen sogar, hiermit seien Straftaten verbunden. Diese Behauptung substanziieren Sie jedoch erneut in keinster Weise. Wiederum fordern wir Sie auf, diese Bewertung Ihrerseits zu begründen.
Zwar ist es, wie Sie ausführen, richtig, dass unsere Unkenntnis von linken Straftaten nicht zwangsläufig belegt, dass keine solchen Straftaten vorgekommen sind, jedoch ist dies nicht der wesentliche Gegenstand unserer Ausführungen: Keine Stelle macht uns gegenüber Angaben zu Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen wären, obwohl dies ansonsten üblich ist.
Daher können wir derartige Behauptungen bis auf Weiteres nur als unbegründet abweisen.
Ihre Versicherung, es gäbe in Radevormwald derartige Straftaten, reicht indes nicht aus. Weiterlesen
Marius D. aus Dahlhausen ist kein Unbekannter. Mit seinem Gesinnungs-Kameraden Jack-Daniels S. war er zuletzt am 26. November bei der Picobello-Aktion des Runden Tisches gegen Rechts aufgetreten. Sie versuchten, die Aktion zu behindern, und waren einem im Internet veröffentlichten Aufruf des „Freundeskreises Radevormwald“ gefolgt, die Aktion der Aktivisten gegen Rechts „zu begleiten“. Unter den dort anwesenden „Nationalen Aktivisten“, wie sich die Neofaschisten des „Freundeskreises Radevormwald“ selbst bezeichnen, war auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des „pro NRW“ Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf.
So hat „pro NRW“ unter anderem gefordert, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Das ist eine Forderung, die DIE LINKE. Radevormwald bereits 2009 im Kommunalwahlkampf aufgestellt hatte. In einem anderen Antrag wurde gefordert, den Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen (25. November) in Radevormwald zu begehen – Ein Tag, den DIE LINKE traditionell seit ihrem Bestehen begeht.
Dennoch hat der Vertreter der Partei im Rat der Stadt (also meine Wenigkeit) gegen diese wie auch alle anderen Anträge von „pro NRW“ gestimmt. Es stimmt: Ich stimme auch dann nicht mit ‚pro NRW‘, wenn sie linke Forderungen abschreiben.
Die selbsterklärten Rechtspopulisten dürfen schlicht nicht als Gesprächspartner legitimiert werden – Natürlich und gerade auch dann nicht, wenn sie ihre eigene Einfallslosigkeit dadurch unterstreichen, dass sie Forderungen der LINKEN übernehmen. Dennoch muss man offensiv mit dem Populismus von „pro NRW“ umgehen und darf die Behauptungen, die „pro NRW“ meistens in ihren Anträgen aufstellt, nicht unwidersprochen stehen lassen.
Außer natürlich, sie stellen Anträge, die als „pro NRW“-Alleinstellungsmerkmal gelten können. So wie zum Beispiel der Antrag, städtischen Angestellten künftig zu verbieten, in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit zu erscheinen. (Ja, das war ernst gemeint – Glauben Sie mir nicht? Hier lesen.)
So etwas kann man sicher ohne weiteren Kommentar wirken lassen.
Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.
Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.
Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.
Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.
Sehr geehrter Herr Wolf,
in Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mit, dass ein Ermittlungsverfahren in der gen. Sache einzustellen ist, da die Betreiber der Internetseite „http://freundeskreisrade.blogspot.com/“ nicht zu ermitteln wären. Dies stellen Sie fest, obwohl Ihre Behörde anscheinend keinen Versuch unternommen hat, die Betreiber zu ermitteln.
Der Betreiber des Server-Netzwerkes (Google Inc. AG), welches die Internetseite dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Gruppe bereitstellt, erklärt in seinen Nutzungsbedingungen unter anderem:
„Die Verletzung dieser Verpflichtungen – einschließlich der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) – kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Ihre Nutzung des Services zu untersuchen, um (a) festzustellen, ob eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um (b) anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.“
Aus dem von Ihnen mitgeteilten Ergebnis ist zwangsläufig zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft Köln dennoch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Identität der Betreiber der gen. Internetseite durch Anfrage an den Betreiber des Server-Netzwerkes unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zu ermitteln. Ansonsten schreiben Sie lediglich:
„Nachforschungen im Rechtshilfeverkehr mit den Justizbehörden der USA kommen vorliegend nicht in Betracht, weil diese entsprechenden Rechtshilfeersuchen in der Regel bei Beleidigungen mit politischem Hintergrund nicht nachkommen.“
Derartige Nachforschungen wären nicht notwendig, wenn der Betreiber des Server-Netzwerkes die ihm vorliegenden Informationen auf Anfrage durch die Staatsanwaltschaft Köln mitteilen würde.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass keinesfalls alle auf der gen. Internetseite veröffentlichten, persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen einen politischen Charakter haben.
Google Inc. erklärt darüber hinaus in seinen Nutzungsbedingungen unter 2. grundsätzlich:
„Sie erklären sich mit der Einhaltung der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) sowie der darin enthaltenen Regelungen und Beschränkungen einverstanden.“
In den Content-Richtlinien des Betreibers werden „Content-Grenzen“ unter anderem wie folgt definiert:
„Hassreden: Blogger soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Meinung zu äußern, auch wenn diese sehr kontrovers ist. Mit Hassreden überschreiten Sie jedoch die Grenze des Erlaubten. Bei Hassreden handelt es sich um Inhalt, der zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgrund deren „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität aufruft. Erstellen Sie beispielsweise kein Blog, das die Mitglieder der „Rasse“ X als Kriminelle darstellt oder Gewalt gegen Anhänger der Religion Y gutheißt.
…
Gewalt: Sprechen Sie in Ihrem Blog keine Drohungen gegen andere Personen oder Personengruppen aus. Veröffentlichen Sie keinen Inhalt, der Ihre Leser dazu aufruft, Gewalt gegen andere Personen oder Personengruppen anzuwenden.
…
Illegale Aktivitäten: Nutzen Sie Blogger nicht für illegale Aktivitäten oder zur Förderung gefährlicher oder illegaler Aktivitäten. Ermutigen Sie Ihre Leser beispielsweise nicht zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Anderenfalls wird Ihr Content möglicherweise gelöscht. Schwere Fälle, bei denen es beispielsweise um Kindesmissbrauch geht, melden wir den zuständigen Behörden.“
Durch den Inhalt der gen. Internetseite ziehen sich menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte.
Die Betreiber der Internetseite rufen u.a. auch durch grafische Darstellungen zur Gewalt auf. So zeigt das Logo der Gruppe eine Person, die mit einer Mistgabel auf eine weitere, am Boden liegende Person, welche einen roten Stern auf der Brust trägt, einsticht.
In Ihrem Banner erklärt die Gruppe: „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“
Es ist aus all den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch einsehbar, dass Ihre Behörde gegen die Betreiber der Internetseite einer solchen Gruppierung, auf der sich diese darüber hinaus in zumindest einem Fall (am 16. September 2011) offen zu Straftaten bekannt hat, keine ernstzunehmenden Ermittlungen betreibt. Nachvollziehbar erscheinen nun hingegen die Sorgen vieler Menschen in der Stadt Radevormwald, sie seien einer gewalttätigen Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt.
Aus all den aufgeführten Gründen widerspreche ich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordere Sie auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten tatsächlich aufzunehmen.
…
Mit freundlichen Grüßen
o
Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Grundlage des Berichts ist ein Interview mit Hans-Peter Killgus von der Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus aus Köln. Radevormwald wird als „Hotspot der Szene“ im Bergischen Land bezeichnet. Unter anderem wird der Freundeskreis Radevormwald erwähnt.
Der Beitrag kann hier in der Zusammenfassung gelesen und angehört werden. Wir empfehlen, den ganzen Beitrag zu hören.
Die Lokalzeit Bergisches Land im WDR wird heute zwischen 19:30 und 20:00 Uhr einen Bericht über den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald, die Vereinsgründung und die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Radevormwald in diesem Jahr zeigen.
Ich selbst werde als Schriftführer des Runden Tisches gegen Rechts in diesem Beitrag ebenfalls Stellung nehmen.
Im Nachhinnein soll der Beitrag in der Mediathek des WDR unter folgender URL abrufbar sein:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bergisches_land.xml
Ein sehr interessenter und offener Beitrag des Radios Wuppertal zum Skandal um den Wachleiter Preuß in Vohwinkel, der nun ja leugnet, jemals gesagt zu haben, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Nazis gäbe, sondern bestenfalls mit Linken:
Radio Wuppertal zum Wachleiter von Vohwinkel
Dazu bleibt nur zu sagen: Weiter so und sich nicht einschüchtern lassen!
Die 8 steht für „H“, den 8. Buchstaben im Alphabet; 88 ist eine Szene-typische Abkürzung für „Heil Hitler“. Auch das Katholische Gemeindehaus ist wieder besprüht worden. Das Bild stammt aus der Keilbecker Straße und zeigt eine HASS-Parole, die über einer Sprüherei angebracht wurde, die von der ominösen, angeblich linken Sprüh-Aktion von Anfang August stammt (Artikel finden Sie hier, hier und hier).
Wir werden umgehend Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten.