Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.
Zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der 17. Kalenderwoche [ 9:12 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Downloadcosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“
Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.
Heute wird im WDR von 22:30 bis 23:15 Uhr in der Sendung „Menschen hautnah“ eine 45-minütige Reportage zur rechten Szene in Radevormwald unter dem Titel „Braune Flecken – Junge Männer zwischen Hass und Heimat“ ausgestrahlt – Die Ausstrahlung der Reportage war erst für Mai vorgesehen, sie wird nun aber auf Grund der aktuellen Ereignisse bereits heute zu sehen sein!
Die Erstellung dieser Reportage haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt. Sie könnte manch einem schockierten Einwohner helfen, verschiedene Hintergründe, auch der Ereignisse des gestrigen Tages, besser nachzuvollziehen.
Nähere Informationen zur Sendung erhalten Sie auch HIER.
In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.
Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.
Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen
Er setzte die vorgefallenen Straftaten in diesen Zusammenhang und erklärte weiter, dass die Straftaten in Radevormwald eher im unteren Bereich der Kriminalität anzusiedeln seien. In unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres (s. hier) haben wir uns auch an den Herrn Oberstaatsanwalt gewendet und ihn aufgefordert, seinen Standpunkt zu erklären. Am 18. Januar erreichte uns seine Antwort (s, hier). Darin bekräftigt Oberstaatsanwalt Willuhn seine Aussagen, begründet aber wiederum nichts. Hierzu nehmen wir mit Schreiben vom 27. Januar öffentlich Stellung – und das können Sie hier lesen:
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Willuhn, sehr geehrte Damen und Herren,
wir empfinden Ihre Ausführungen zu unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres als fragwürdig.
Tatsächlich vermeiden Sie es in Ihrem Schreiben, die von uns aufgeworfenen Fragen zu beantworten, Ihre zuvor gemachten Aussagen zu begründen und nutzen auch nicht die Gelegenheit, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.
Konkret begründen Sie Ihre zuvor aufgestellte Behauptung, in Radevormwald fänden „Lagerkämpfe zwischen Rechten und Linken“ statt, nicht. Sie bekräftigen hingegen sogar, hiermit seien Straftaten verbunden. Diese Behauptung substanziieren Sie jedoch erneut in keinster Weise. Wiederum fordern wir Sie auf, diese Bewertung Ihrerseits zu begründen.
Zwar ist es, wie Sie ausführen, richtig, dass unsere Unkenntnis von linken Straftaten nicht zwangsläufig belegt, dass keine solchen Straftaten vorgekommen sind, jedoch ist dies nicht der wesentliche Gegenstand unserer Ausführungen: Keine Stelle macht uns gegenüber Angaben zu Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen wären, obwohl dies ansonsten üblich ist.
Daher können wir derartige Behauptungen bis auf Weiteres nur als unbegründet abweisen.
Ihre Versicherung, es gäbe in Radevormwald derartige Straftaten, reicht indes nicht aus. Weiterlesen
Wenn der Bus die Strecke über Keilbeck (ca. 2 km) wetterbedingt nicht befahren kann, gibt es gegenwärtig keine fahrplanmäßig angefahrene Haltestelle auf einer Strecke von 1,7 km, auf die sich die Anwohner verlassen könnten. Deshalb soll der Bus auf der Strecke nach Radevormwald künftig immer die Haltestelle Dahlerau Bahnhof anfahren und erst dann durch die Kurze Straße zur Keilbeck auffahren, anstatt wie bisher direkt auf die Kirchstraße aufzufahren. So könnten sich die Anwohner zumindest darauf verlassen, dass sie bei der Haltestelle Dahlerau Bahnhof in jedem Fall abgeholt werden.
Die 8 steht für „H“, den 8. Buchstaben im Alphabet; 88 ist eine Szene-typische Abkürzung für „Heil Hitler“. Auch das Katholische Gemeindehaus ist wieder besprüht worden. Das Bild stammt aus der Keilbecker Straße und zeigt eine HASS-Parole, die über einer Sprüherei angebracht wurde, die von der ominösen, angeblich linken Sprüh-Aktion von Anfang August stammt (Artikel finden Sie hier, hier und hier).
Wir werden umgehend Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten.
Das Schülerticket erregte die Gemüter auf Grund der eher preisdiktatorischen Haltung des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) dabei sehr. Die Vertreter der Stadt konnten hierzu eigentlich auch nur sagen, dass sie sich bemüht haben, das Größtmögliche für die Menschen herauszuhandeln, aber das alles bringt wenig, denn der VRS hat ein Versorgungsmonopol, und das nutzt er skrupellos aus. Dass die Angebote für Schüler im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) weit besser sind, ist dabei ohne jede Bedeutung – Schließlich sind die Monopole der Verkehrsverbünde gebietsbezogen. Bis zur Stunde scheint auch immer noch nicht völlig klar zu sein, in welchem Bereich die Schüler aus der Wupper überhaupt mit ihrem neuen Schülerticket fahren können werden.
Weit erfreulicher war der nächste Punkt: Es konnte Susanne Peters, die ab der letzten Woche das Jugendzentrum an der Wupper übernommen hat, begrüßt werden. Sie stellte sich und ihre Erwartungen den Wupperanern vor. Beachtenswert: Die Stelle konnte gegen die ursprüngliche Haltung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises durchgesetzt werden. Ansonsten hätte es kein Angebot für Jugendliche in den Wupperorten gegeben – und das wäre, gerade auf Grund der stetig weiter zunehmenden Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen an der Wupper, schlicht und ergreifend fatal gewesen.
Weiter ging es mit einem Dauerthema: Einer schnellen Internetverbindung für die Wupperorte.
Hierzu konnte aus dem Rat berichtet werden, dass noch vor Ende des Jahres der größte Teil der Wupperorte über die Koaxialkabel des Kabelfernsehsystems angeschlossen werden können. Der Unmut darüber, dass dennoch immer noch mehr als 60 Haushalte nicht angeschlossen werden können, war groß, zumal noch eine gewisse Unsicherheit darüber bestand, wen es denn nun genau treffen würde. Vorrangig betroffen sind die Ortschaften Wilhelmstal, Niederdahl (wo es weiterhin keine Anbindung geben wird), Oberdahl und Neuland bzw. Grunewald.
Das letzte Thema waren die sich in diesem Jahr häufenden Straftaten in den Wupperorten. Zuletzt kam es in dieser Woche zu erheblichen Sachbeschädigungen an privatem Eigentum in Dahlerau. Einvernehmen herrschte darin, dass das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzureichend ist. Ich selbst kritisierte ausdrücklich, unisono mit den Grünen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich einen „chronologischen Zusammenhang“ zwischen den Straftaten sieht – Obwohl es sich teilweise um die selben Täter handelt! Unverständnis gab es auch für der Behauptung des Ordnungsamtes, man sei dort gar nicht über verschiedene Vorfälle informiert gewesen. Das wussten mehrere Bürger besser, schließlich hatten sie selbst das Ordnungsamt angerufen. Im Ergebnis will man erarbeiten, wie sich die Sicherheit in den Wupperorten wieder grundsätzlich verbessern ließe.
Besonders beachtenswert: Die sich selbst gerne so nennende „Bürgerbewegung“ von „pro NRW“ war nicht erkennbar vertreten. Das war wieder einmal bezeichnend, zumal „pro NRW“ gerade in der letzten Woche noch lautstark im Internet und per Brief an die Anwohner erklärt hatte, in Fragen der Sicherheit an der Seite der Bürger zu stehen. Die rechte „Bürgerbewegung“ meidet also weiterhin den Kontakt mit den Bürgern.