Beschluss der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
»Die modernen bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«
Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848
1. Unsere entscheidende Aufmerksamkeit gehört der Vorbereitung des Programmparteitages vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Bis zur Veröffentlichung des Leitantrages im Juni bzw. Juli mobilisieren wir gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen möglichst viele Genossinnen und Genossen sowie Basisorganisationen, ihrer Befürwortung der antikapitalistischen Linie des vorliegenden Programmentwurfs – besonders der friedenspolitischen Prinzipien – Ausdruck zu verleihen.
2. Wir verurteilen den Krieg gegen Libyen, den eine Koalition der NATO gemeinsam mit weiteren willigen Helfern zuvörderst für Öl führt. Die Internationale Solidarität erhält höhere Bedeutung für Programmatik und Praxis der Partei. Wir beteiligen uns an bevorstehenden Antikriegsaktionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die friedenspolitischen Prinzipien im Sinne des Parteibeschlusses von Münster im Programmentwurf erhalten bleiben.
3. Unser Platz ist in den vielfältigen Initiativen der Antiatombewegung sowie an der Seite von Bürgerbewegungen; so im Widerstand gegen Stuttgart 21. Die BRD-Regierung muss durch außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck gezwungen werden, ihre Politik nicht mehr ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals auszurichten. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet. Die Atomkatastrophe in Japan und die Reaktionen der privaten Energiekonzerne führen aller Welt vor Augen, dass nur eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft Voraussetzung für die dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke sein kann.
4. Wir beteiligen uns an sozialen Protesten und praktizieren Solidarität besonders mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir intensivieren unsere antifaschistischen Aktivitäten. Auch in diesem Zusammenhang betrachten wir den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte mit Sorge, wie sich das auch in den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Wir fordern das Verbot der NPD und der rechtsextremen Zusammenschlüsse und beteiligen uns an Blockierungsmaßnahmen gegen die Aufmärsche von Neonazis.
5. Wir beteiligen uns aktiv an der Ausgestaltung
der Ostermärsche vom 23. bis 25. April
der Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai
des Festes der Linken vom 27.-29. Mai in Berlin und des UZ-Pressefestes vom 24.-26. Juni in Dortmund
der Fiesta de Solidaridad am 23. Juli in Berlin
des Tages der Mahnung und des Gedenkens am 11. September in Berlin
6. Die der Kommunistischen Plattform zugehörigen Mitglieder der LINKEN in den Landesorganisationen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligen sich im Rahmen ihrer Parteiorganisationen an den Wahlkämpfen in Vorbereitung der am 8. Mai sowie am 4., 11. bzw. 18. September 2011 stattfindenden Wahlen.
7. Wir arbeiten an der weiteren Festigung der KPF, gewinnen neue Angehörige unseres Zusammenschlusses und konzentrieren uns besonders darauf, unsere Auffassungen stärker öffentlich zu machen, besonders über die Mitteilungen. Wir bilanzieren in Konsultation und in direktem Zusammenwirken mit allen Landessprecherräten das Ziel, ein wesentlich erhöhtes Spendenaufkommen für die »Mitteilungen« zu gewährleisten. Das kann für die Fortexistenz der Mitteilungen substantiell sein. Die erforderlichen Beschlüsse werden auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Juni gefasst und sind auf allen folgenden Landeskonferenzen zu untersetzen.
