„In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden“, erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen Flüchtlinge und die eigenen Bürger an der Ausreise nach Europa hindern. Dafür wurden ihre Sicherheitskräfte auch gegen die eigene Bevölkerung hochgerüstet. Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik wäre somit eine direkte Unterstützung der arabischen Demokratiebewegung. Anstatt nach mehr Kompetenzen und Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu rufen, sollte die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU beenden.“