DIE LINKE. NRW: Europa und die USA rüsten zum Kriegseinsatz in Lybien

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Vor  der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch  Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.

„Humanitäre  Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische  Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa  nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen  Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des  Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

„Gaddafi und seine Gefolgschaft tun auch alles Erdenkliche, um die  Gründe für eine Intervention von imperialistischen Kräften zu geben. Doch die libysche Bevölkerung wird sich im Kampf gegen Unrecht, Armut, Krieg  und für Frieden, Demokratie und Freiheit nicht beirren lassen und lehnt  die Einmischung von Außen vehement ab. Der Opposition in Libyen ist  ganz bewusst, dass die USA, Europa und ihre Verbündeten nur ihre eigenen  wirtschaftlichen Interessen im Sinn haben. Die Erdöl- und  Erdgasvorkommen in großen Mengen und die Positionierung auf dem  libyschen Markt sind die treibenden Kräfte für eine Einmischung in  Libyen.

Die regen Besuche von Diplomaten und Politikern in Tunesien und  Ägypten zeigen, dass die westlichen Mächte starken Einfluss auf die politische Gestaltung nach dem Sturz der Despoten nehmen möchten. Der Wechsel von Köpfen im bestehenden System wird aber nur die Tortur der Menschen fortsetzen. Wirkliche Änderungen zugunsten der Menschen sind davon nicht zu erwarten.

Statt militärischer Optionen ist die uneingeschränkte internationale Solidarität mit der demokratischen Revolution, den ArbeiterInnen und der unterdrückten Bevölkerung gefordert. Nur eine Gesellschaftsform, in der die Interessen der Menschen vor Profiten stehen, kann den Forderungen der Menschen gerecht werden. Mir fällt dazu nur der Demokratische Sozialismus als gutes Beispiel für Libyen und andeswo ein“, so Aygün weiter.

DIE LINKE in NRW ist seit Beginn der demokratischen Revolutionen solidarisch mit den Aufständen der Menschen. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung und gewiss keinen Krieg.

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