Vor der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.
„Humanitäre Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.
„Gaddafi und seine Gefolgschaft tun auch alles Erdenkliche, um die Gründe für eine Intervention von imperialistischen Kräften zu geben. Doch die libysche Bevölkerung wird sich im Kampf gegen Unrecht, Armut, Krieg und für Frieden, Demokratie und Freiheit nicht beirren lassen und lehnt die Einmischung von Außen vehement ab. Der Opposition in Libyen ist ganz bewusst, dass die USA, Europa und ihre Verbündeten nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Sinn haben. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen in großen Mengen und die Positionierung auf dem libyschen Markt sind die treibenden Kräfte für eine Einmischung in Libyen.
Die regen Besuche von Diplomaten und Politikern in Tunesien und Ägypten zeigen, dass die westlichen Mächte starken Einfluss auf die politische Gestaltung nach dem Sturz der Despoten nehmen möchten. Der Wechsel von Köpfen im bestehenden System wird aber nur die Tortur der Menschen fortsetzen. Wirkliche Änderungen zugunsten der Menschen sind davon nicht zu erwarten.
Statt militärischer Optionen ist die uneingeschränkte internationale Solidarität mit der demokratischen Revolution, den ArbeiterInnen und der unterdrückten Bevölkerung gefordert. Nur eine Gesellschaftsform, in der die Interessen der Menschen vor Profiten stehen, kann den Forderungen der Menschen gerecht werden. Mir fällt dazu nur der Demokratische Sozialismus als gutes Beispiel für Libyen und andeswo ein“, so Aygün weiter.
DIE LINKE in NRW ist seit Beginn der demokratischen Revolutionen solidarisch mit den Aufständen der Menschen. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung und gewiss keinen Krieg.