Archiv der Kategorie: Internationales

Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

Schreibe eine Antwort

Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
Weiterlesen →

Palästina: Eine Email an den Bundesaußenminister

Schreibe eine Antwort

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

wir verurteilen seit Jahrzehnten den Holocaust − und mit Recht. Jedoch verurteilen wir ebenso das Vergehen an den Palästinensern, die auf ihrem eigenen Land seit Jahrzehnten Flüchtlinge sind. Sie als unser Vertreter in der Weltgemeinschaft haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass Europa und die Welt das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat − in den Grenzen von 1967 − in der UNO durchsetzen.

Achten Sie die Menschenrechte − für Palästinenser haben sie ebenso zu gelten wie für alle Menschen auf unserem Planeten!

Nutzen Sie diese einmalige Chance zu beweisen, dass es Deutschland Ernst ist mit der Freiheit und den Menschenrechten!

—
Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

o

Schreiben Sie ihm doch auch – Er freut sich bestimmt!

Der Libyen-Krieg ist eine Frage der afrikanischen Unabhängigkeit

Schreibe eine Antwort

Ich veröffentliche an dieser Stelle einen Auszug des Eintrages bei Wikipedia über die Afrikanische Union. Auch hieraus ergeben sich Motive für den Krieg des NATO-Bündnisses gegen das vormals wirtschaftlich unabhängige Libyen.

„Die Afrikanische Union (AU) ist ein Zusammenschluss von anfangs 53 afrikanischen Staaten (bzw. 54 einschließlich Westsahara), die die neue Organisation durch die förmliche Verabschiedung einer Gründungscharta bei einem Gipfeltreffen in der sambischen Hauptstadt Lusaka (9. bis 11. Juli 2002) offiziell ins Leben gerufen haben. Die AU löste nach Willen der Unterzeichnerstaaten die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ab und wurde mit mehr Kompetenzen als diese ausgestattet. Die Verträge, die die Auflösung der am 25. Mai 1963 gegründeten OAU beinhalten, waren zuvor schon von 45 der 54 Staaten ratifiziert worden. Marokko, das wegen des Konfliktes um die Demokratische Arabische Republik Sahara 1984 aus der Vorgängerorganisation OAU ausgetreten war, ist an einer Mitgliedschaft in der AU zurzeit nicht interessiert.

Die Initiative zur Gründung der neuen Afrikanischen Union geht auf den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zurück. Er war vehement für die Idee einer Union eingetreten und hatte mit großem finanziellen Aufwand bei den afrikanischen Staatschefs dafür geworben. Al-Gaddafi erklärte sich bereit, viele Institutionen der AU zu finanzieren und überzeugte dadurch viele Skeptiker. Weiterlesen →

Mit Libyen würde der sozial fortschrittlichste Staat Afrikas zerstört!

8 Antworten
Ein Kommentar zum Libyen-Krieg

„Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.“, so schreibt Wikipedia.

Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.

Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?

Weiterlesen →

DIE LINKE. Radevormwald (Termin): „Rechtspopulismus“ als reale Bedrohung – Die Gemeinsamkeiten zwischen „pro NRW“ und dem Massenmörder von Oslo

1 Antwort

Aus aktuellem Anlass lädt DIE LINKE. Radevormwald bei ihrem diesmaligen Offenen Treffen der Rader LINKEN mit einem bestimmten Thema ein!

Wann: 30. Juli, ab 13 Uhr
Wo: Café bei der Lindenbaumschule

Aus linker Sicht war stets klar, dass es halbe Faschisten nicht gibt. „pro NRW“ und auch die norwegische Fortschrittspartei (FrP), der der Massenmörder von Oslo, Anders Behring Breivik, bis 2006 angehörte, sind aber nicht nur faschistische Organisationen. Sie sind Vertreter eines neuen faschistischen Propaganda-Konzeptes. Unter dem Vorwand der Versöhnung mit Israel, der irrwitzigen Verurteilung des „Nationalsozialismus“ als linker Ideologie und der massiven Ausnutzung der seit 2001 von offizieller Stelle geschürten Angst vor dem Islam treten sie als neue Kraft auf:

Konservativ, patriotisch, bürgerlich.
Das sind Begriffe, mit denen sich die Nazis neuer Art gerne selbst umschreiben.

Von Breivik bis Ronsdorf ist das Feindbild hingegen klar: „Multikulturalismus“ / „Kulturmarxismus“ (Linke), Nationalsozialismus (Faschisten) und Islam(ismus) sind aus Ihrer Sicht heraus verschiedene Spielarten der „gutmenschlichen“ „Hass-Ideologien“, welche die Europäischen Nationen vernichten wollen.

In Radevormwald, insbesondere den Wupperorten, müssen fortschrittliche Menschen mit Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und sogar Überfällen rechnen. Die Moschee der moslemischen Gemeinde in Radevormwald wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli angegriffen. Dabei wurden schwere und harte Steine beschafft, um die aus Panzerglas bestehenden Scheiben des Gebäudes zerstören zu können. Dem voran gingen mindestens vier Körperverletzungen durch rechte Täter in den letzten sechs Monaten. Die Tatvorwürfe gegen pro-Funktionäre und andere Nationalisten reichen darüber hinaus bis zum Landfriedensbruch.

Wir wollen die Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen der „neuen Rechten“, aber auch zwischen ihnen und dem „klassischen“ Faschismus diskutieren. Bei diesem Treffen spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle, jeder Interessierte ist herzlich willkommen!

Wir fordern: Nach den Anschlägen von Norwegen darf es keine Nachsicht, keine Verharmlosung und keine Schonzeit für den sich selbst so nennenden „Rechtspopulismus“ mehr geben! Verbot aller faschistischen Organisationen – sofort!

Wir behalten uns dennoch vor, Störer entfernen zu lassen. Insbesondere Menschen mit rechter Gesinnung sind uns nicht willkommen.

Linksfraktion: Norwegen – Kampf gegen Neofaschismus verstärken

Schreibe eine Antwort

„Die Spuren der Verbrechen in Norwegen, die auch nach Deutschland führen, müssen sofort untersucht und aufgeklärt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Anschläge in Norwegen. Dagdelen weiter:

„Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

Weiterlesen →

DIE LINKE. Radevormwald: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald

4 Antworten

Nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer gefunden hatten.

Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.

Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“. Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu gebieten?

Weiterlesen →

Wir unterstützen den campact-Appell gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien!

Schreibe eine Antwort

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

mitten im „Arabischen Frühling“ wollen Sie dem Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien zustimmen. Und das, obwohl die saudische Armee erst vor einigen Wochen half, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Dabei setzte sie auch Panzer ein.

Stoppen Sie den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien! Genehmigen Sie keine Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete!

Ich selbst bin bereits der 93.526 Unterzeichner – Unterstützen Sie die Aktion jetzt!

o

Weitere Informationen und Hintergrund:

http://www.campact.de

http://www.linksfraktion.de/reden/panzerlieferung-saudi-arabien-wirklich-letzte/

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/pressemitteilungen/2418-panzer-aus-kassel-nach-saudi-arabien-.html

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

Schreibe eine Antwort

Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

o

Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

Weiterlesen →

Iran verweigert zeitweise Überflugrechte für Merkel

Schreibe eine Antwort

Die Regierungsmaschine von Kanzlerin Merkel kreiste 2 Stunden über der Türkei, weil der Iran die Überflugrechte verweigerte.  In den deutschen Medien wurde das als Unverschämtheit bezeichnet.

Diese Medien-Menschen müssen daran erinnert werden: Noch ist der Iran nicht besetzt. Merkel hat nicht das geringste Recht, das Gebiet des Iran zu überfliegen, wenn der Iran das nicht will. Nochmal, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Iran ist noch nicht besetzt. Die iranische Regierung kann souverän entscheiden, wen sie in ihrem Staatsgebiet duldet. Der Luftraum eines Staates gehört zu dessen Staatsgebiet.

Dieses Recht hat auch die bundesrepublikanische Regierung in Deutschland. Sie entscheidet sich zum Beispiel frei, die US-amerikanisch geführten Koalitionstruppen von Deutschland aus militärische Luftschläge gegen andere Staaten führen zu lassen, oft genug auch ohne Kriegserklärung. Auch der Krieg gegen Libyen wird mit von Deutschland aus geführt, ob sich die deutsche Machthaberin Merkel dazu nun bekennt oder nicht. Damit unterstützt sie diese Kriege; auf Grund der geografischen Lage vorwiegend gegen die arabischen Völker.

Das zum Beispiel ist ein guter Grund für jede Nation, die etwas auf das internationale Recht hält, Regierungsmaschinen der Bundesrepublik den Überflug zu verweigern. Eine solche Nation ist der Iran aber auch nicht unbedingt.

Beachtenswert ist es übrigens, dass diese Reise wohl auch militärischen Zwecken dient. Die Bundeskanzlerin war nicht in friedlicher Mission unterwegs, wie es heißt. Es soll nun schließlich auch um einen Auftrag der indischen Luftwaffe gegangen sein. Das wäre dann eine Absicht, die sich indirekt militärisch gegen ein anderes islamisches Land richtet. Auch wenn die Beziehungen zwischen Pakistan und dem Iran nicht als gut bezeichnet werden können, beide sind islamisch geprägt. Das verbindet: Hier spricht man schließlich auch stets von westlichen Werten (welche das im Einzelnen auch sein mögen).

Seine Interessen so zu vertreten – also durch die symbolische Behinderung gegnerischer Abgesandter – ist allemal legitimer, als die durch den Westen mittlerweile standardisierten und in der Praxis legitimierten „gezielten Tötungen“ seiner politischen und militärischen Gegner.

Dabei handelt es sich ja stehts um die Hinrichtung einer Person ohne Urteil und Verfahren. Umgangssprachlich: Mord.