«Du bist ein Ignorant, ein Esel, ein kranker Mann, unmoralisch, feige, Lügner, Völkermörder,… , Trunkenbold, lächerlich.»
Chávez im März 2006 an die Adresse von US-Präsident George W. Bush
Wir werden Dich vermissen, wie wir jeden vermissen, der mutig gerade so die Wahrheit gesagt hat, wie sie es verdiente, gesagt zu werden!
Nicht nur werden im Sachkundeunterricht, dem Grundschul-Äquivalent der geistes- und naturwissenschaftlichen Fächer, Schutzengel für die Soldaten in Afghanistan gebastelt, mittlerweile werden die Soldaten in einem morgendlichen Gebet der Schüler bedacht und der Afghanistan-Krieg in den täglichen Lehrplan der Schüler integriert. Die Bundeswehr ist hellauf begeistert von dieser kostenfreien Werbung und berichtet selbst von einer Unterstützung für das Projekt bis 2014 – bis die betroffenen Kinder die Schule verlassen – und denkt mit Frau Sülzer bereits über Besuche der Kinder bei der Truppe nach.
Libyens Ressourcen werden nun von den Ölkonzernen und einer Handvoll auserwählter Familien aus der neuen Elite des Landes geplündert. Die meisten Mitglieder des „Nationalen Übergangsrats“ (soweit sie überhaupt bekannt sind), haben einen Hintergrund in der Industrie und Wirtschaft und verfügen daher über die Mittel, die neu gewonnene Macht unmittelbar in Kapital umzusetzen. Eine klassisch neokoloniale Situation also. Der Einsatz dieser Ressourcen des Landes im Sinne des Volkes, in gigantischen Infrastrukturprojekten wie der große menschengemachte Fluss (Great Manmade River) und die massive Anhebung der Lebensstandards in den letzten vier Jahrzehnten (seit Ghaddafis Machtübernahme 1969 stieg bspw. die Lebenserwartung in Libyen von 51 auf 77 Jahre; weitere Details lesen Sie auch hier) gehören bereits der Vergangenheit an. Es herrscht der Mangel an allen Ecken. Selbst das Gesundheitssystem, seinerzeit eines der besten – wenn nicht das beste – des afrikanischen Kontinents, liegt danieder. Es fehlt selbst an grundsätzlichster Ausstattung, wie bspw. Blutdruckmessgeräten.
Doch wehe dem, der dies jetzt erwähnt. In der BRD sieht man sich schon Drohungen ausgesetzt, wie die gegen mich seinerzeit von einem Mitglied der UWG eingereichte Anzeige wegen „Beleidigung der NATO“ belegt. Kritik ist auch hier unerwünscht. In Libyen selbst ist das, naturgemäß, heutzutage noch viel gefährlicher.
So wurde bereits vor langem beschlossen, dass Unterstützer Ghaddafis bei Wahlen nicht als Kandidaten antreten durften, doch die jüngsten Änderungen der rudimentären Gesetzgebung des neuen, angeblich demokratischen Libyen, gehen sogar noch weiter. Die neue, von der NATO mit Bomben gewählte Regierung verabschiedete im Juni das Gesetz 37. Damit wurde die „Glorifizierung“ der früheren Regierung oder ihres Führers strafbar gemacht. Darauf steht die Höchststrafe: Lebenslänglich.
Schließt dies auch eine beiläufige Bemerkung ein, dass die Dinge unter Gaddafi besser waren? Das Gesetz wurde bewusst vage formuliert, so dass es, je nach politischem Anspruch, unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Das ist institutionalisierte politische Verfolgung – und nichts anderes. Die grüne Bewegung wird in jeder nur denkbaren Form bekämpft und, wo immer sich die Möglichkeit bietet, gleich physisch vernichtet (eine schönere Umschreibung für „ermordet“). Nach wie vor ist das neue Libyen kein Rechtsstaat, auch nicht nach den wagen Vorstellungen der sog. westlichen Wertegemeinschaft. Der geringste Teil der Rechtssprechung ist kodifiziert und in weiten Teilen des Landes haben die Banden, auf die sich der „Nationale Übergangsrat“ nach wie vor stützt, die Scharia eingeführt. Für die arabische Bevölkerung. Schwarzafrikanische Menschen sind nach wie vor Freiwild. Über all dies kann die Wahl einer Nationalversammlung, die nun als libysches Parlament fungieren soll, nicht hinwegtäuschen. Weder ändert sie die bestehenden Verhältnisse, noch genügte sie selbst primitivsten demokratischen Ansprüchen.
Was bleibt zu sagen? Ja, es war einiges besser unter Ghaddafi. Nein – Eigentlich alles.
Das Kulturprogramm (und auch das Essen) war wunderbar! Gerade auch durch die Beteiligung der cubanischen Botschaft und vieler Cubaner bekam man einen guten Eindruck von dem Lebensgefühl, das auch die cubanische Revolution bis heute trägt. Ich hatte eine wunderbare Zeit mit vielen Genossinnen und Genossen, bekannten und neuen, und auch für die Kinder gab es viel zu tun und zu sehen.
Ich werde beim nächsten Mal in jedem Fall wieder dabei sein und vielleicht sollten wir Radevormwalder LINKEN versuchen, von Radevormwald aus mit mehreren Genossinnen und Genossen und anderen Interessierten an der Feier teilzunehmen. Wäre doch mal eine schöne Gruppenveranstaltung.
Einen ausführlichen und neutralen Bericht findet man unter anderem hier: http://www.lokalkompass.de/bochum/vereinsleben/kubanische-fiesta-mitten-in-bochum-humanitaere-cubahilfe-feiert-im-falkenheim-d189749.html
Leider war ich selbst kurzfristig verhindert und konnte mich darum nicht an dem diesjährigen Ostermarsch beteiligen. Daher schreibe ich, was sonst zu sagen wäre:
Die Wichtigkeit der Ostermärsche als Zeichen für den Frieden, gegen den Krieg und gegen die Unterdrückung der Völker ist heute, in einer Zeit, in der Kriege wieder geführt und Völker wieder erobert werden, größer denn je. Der oberbergische Aufruf zum Ostermarsch, dessen Unterstützer ich bin, fand deutliche Worte um zu erklären, was verstanden werden muss: Wer den Frieden will, der muss gegen die NATO sein. Diese Erkenntnis hat nicht einmal etwas vorrangig parteipolitisches, sie ist simple pazifistische Notwendigkeit. Der brutale Angriffskrieg gegen Libyen im letzten Jahr mahnt, die Worte der Herrschenden gegen Syrien und den Iran ernst zu nehmen!
Sich für den Frieden einzusetzen heißt aber auch, sich gegen die stetig fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu stellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Blick auf die Vorgänge in unseren Schulen und Rathäuser richten, in denen sich, wie selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht, ungeniert das Militär tummelt, junge Menschen zu Soldaten wirbt und unsere „Sicherheit“ in die eigene Hand (und damit aus unseren) nimmt.
Ich wünsche der Veranstaltung vom fernen Radevormwald aus einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass der Einsatz für den Frieden letzten Endes eine Frage des eigenen Überlebens ist.
Hier mal ein interessanter Beitrag aus Libyen vor der Besatzung durch die NATO. „Die andere Seite“ (in englischer Sprache):
In den Achtzigern war der Konflikt bereits einmal eskaliert. Damals hatten argentinische Truppen die Inseln besetzt und die Thatcher-Regierung hatte darauf hin militärische Gewalt bei der Rückeroberung der Inseln angewendet, was den so genannten „Falklandkrieg“ auslöste. Argentinien hat seinen Anspruch auf die Inseln vor der eigenen Haustür auch nach der militärischen Niederlage jedoch nie aufgegeben.
An inszenierten Gewaltausbrüchen hat das noch junge Jahrzehnt wahrlich keinen Mangel. Am Sonntag wurde das Gelände der Botschaft der Russischen Föderation von angeblich syrischen Demonstranten angegriffen. Hierbei, so ein Augenzeugenbericht, sei auch die russische Flagge von den Angreifern abgerissen worden. Die Angreifer wollten damit gegen die Haltung Russlands zur Syrien-Frage protestieren. Die politische Krise in Syrien soll nach Auffassung Russlands durch den nationalen Dialog, ohne ausländische Einmischung und unter Achtung der Souveränität dieses arabischen Staates geregelt werden, hieß es unlängst in einer Pressemittelung des russischen Außenamtes.
Warum das Nein? Wegen Libyen!
Eine Frage, die die meisten bürgerlichen Schmierblättchen in der Form gar nicht stellen, ist die Frage nach dem Warum. Warum handeln Russland und China so?
Der russische Außenminister Lawrow war zeitgleich auf einer „Sicherheitskonferenz“ in München und erklärte sowohl der US-Außenministerin Clinton als auch dem BRD-Außenminister Westerwelle seinen Standpunkt – und „blieb hart“, wie sich eine Zeitung ausdrückt. Er verlies die Konferenz mit seinem chinesischen Kollegen Zhang Zhijun, als alles gesagt war – Und das war noch vor Ende der Konferenz der Fall. Von München wird Lawrow voraussichtlich morgen nach Damaskus, Syrien, reisen.
Einen weiteren Missbrauch der UNO zu einem brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wollen Russland und China nicht zulassen, nachdem die von Ihnen tolerierte UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und die Durchsetzung eines Waffenembargos von der NATO als Kriegsgrund gegen Libyen missbraucht und dann durch die NATO selbst in jedem wesentlichen Punkt gebrochen wurde.
Am Ende stand die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al Ghaddafi und das Ende von 40 Jahren Wohlstand und Entwicklung, die er seinem Land gebracht hatte. Nun herrschen zu gleichen Teilen der Krieg und der Mangel in Libyen.
Weltweite Empörung – in wessen Welt?
Die bürgerlicher Presse spinnt derweil neue extreme Darstellungen der Zustände in Syrien, während man die Verhältnisse – das kann man nicht oft genug betonen – in den pro-westlichen Diktaturen des Arabischen Frühlings wieder ignoriert. Und, natürlich, löst das Veto der Russischen Förderation und der Volksrepublik China „weltweite“ Empörung aus. Und die „Opposition“ in Syrien erklärt gar, dies sei ein Freibrief zum Mord.
Von welcher Welt sprechen wir hier? Wir sprechen von den Schurkenstaaten der ersten Welt. Von den Vereinigten Staaten, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit mehr Staaten im unerklärten Krieg stehen, als in Europa im ganzen letzten Jahrhundert ausgetragen wurden. Wir sprechen von den Neokolonialmächten Frankreich und England, deren Sonder-Mordkommandos die „Demokratie“ an den verschiedensten Orten, vorzugsweise in Afrika, mit Waffengewalt importieren und vom Volk gefürchtete Milizen („Freiheitskämpfer“, wie die Contras in Nicaragua) unterstützen. Wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland, die, auch wenn sie noch nicht überall in der ersten Reihe kämpft, so doch jedes Verbrechen mit Know-How, Waffen und Logistik unterstützt. Wir sprechen von deren Satelliten, deren Völker sich sagen „sonst sind wir morgen drann“, denn das man auch in Europa nicht davor zurück schreckt, wieder Krieg führen, hat die „freie Welt“ bereits am Beispiel Jugoslawien bewiesen.
Die Mehrheit der Länder, die, deren Meinung in unseren Medien nie erwähnt wird, die, die auch schon gegen die Kriege in Libyen und andernorts protestierten, die Mehrheit der Länder der Kontinente Zentral- und Südamerika, Afrika und Asien – die Mehrheit der Menschheit – Sie begrüßen diesen Schritt. Denn Sie wissen, dass jeder von Ihnen, der sein eigenes Volk nicht bereitwillig für die Neokolonialisten ausplündert und seine Ressourcen gegen Glasperlen tauscht der nächste sein könnte.
Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation fanden die Leichen von 53 Verteidigern der libyischen Stadt. Ihre Arme waren mit Plastikbändern hinter dem Rücken zusammengebunden. Die Menschenrechtsorganisation forderte darauf hin laut dpa Bericht den „Nationalen Übergangsrat“ auf, eine „unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung“ einzuleiten.
Ich, für meinen Teil, gehe nicht davon aus, dass über diesen medialen Betriebsunfall im Nachhinein ausführlicher berichtet wird. Diese Massenhinrichtung von Gefangenen steht in einer langen Reihe von Mord und Misshandlung, der sich die vom Westen als „Freiheitskämpfer“ titulierten Banditen rühmen können. Das Ungewöhnliche ist hier lediglich, dass diese Nachricht in westlichen Medien teilweise erschien. Keines ihrer Verbrechen hatte bislang schlimmere Folgen, als den zögerlichen Hinweis einiger weniger Politiker, dass es vielleicht nicht ganz so nett ist, zum Beispiel all die Schwarzen einzusperren oder eben gleich an der nächsten Brücke aufzuknüpfen.
Das Morden dauert in Libyen seit dem Angriff der NATO und ihrer Helfershelfer an. Und das Morden wird weitergehen, bis die NATO-Intervention beendet und all ihre Konsequenzen aufgehoben sind.
Und das bedeutet, die legitime politische Ordnung Libyens wiederherzustellen.
Das muss klares politisches Ziel des Widerstandes gegen den NATO-Krieg auch in unserem Land werden. Keinesfalls kann es ausreichend sein, den Krieg nur als solches zu bedauern – Man muss sich auf die Seite des Angegriffenen stellen!