Archiv der Kategorie: Widerstand!

Verfahren gegen „Freundeskreis Radevormwald“ eingestellt – Schreiben an Oberstaatsanwalt Wolf

Sehr geehrter Herr Wolf,

in Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mit, dass ein Ermittlungsverfahren in der gen. Sache einzustellen ist, da die Betreiber der Internetseite „http://freundeskreisrade.blogspot.com/“ nicht zu ermitteln wären. Dies stellen Sie fest, obwohl Ihre Behörde anscheinend keinen Versuch unternommen hat, die Betreiber zu ermitteln.

Der Betreiber des Server-Netzwerkes (Google Inc. AG), welches die Internetseite dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Gruppe bereitstellt, erklärt in seinen Nutzungsbedingungen unter anderem:

„Die Verletzung dieser Verpflichtungen – einschließlich der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) – kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Ihre Nutzung des Services zu untersuchen, um (a) festzustellen, ob eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um (b) anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.

Aus dem von Ihnen mitgeteilten Ergebnis ist zwangsläufig zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft Köln dennoch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Identität der Betreiber der gen. Internetseite durch Anfrage an den Betreiber des Server-Netzwerkes unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zu ermitteln. Ansonsten schreiben Sie lediglich:

„Nachforschungen im Rechtshilfeverkehr mit den Justizbehörden der USA kommen vorliegend nicht in Betracht, weil diese entsprechenden Rechtshilfeersuchen in der Regel bei Beleidigungen mit politischem Hintergrund nicht nachkommen.“

Derartige Nachforschungen wären nicht notwendig, wenn der Betreiber des Server-Netzwerkes die ihm vorliegenden Informationen auf Anfrage durch die Staatsanwaltschaft Köln mitteilen würde.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass keinesfalls alle auf der gen. Internetseite veröffentlichten, persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen einen politischen Charakter haben.

Google Inc. erklärt darüber hinaus in seinen Nutzungsbedingungen unter 2. grundsätzlich:

„Sie erklären sich mit der Einhaltung der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) sowie der darin enthaltenen Regelungen und Beschränkungen einverstanden.“

In den Content-Richtlinien des Betreibers werden „Content-Grenzen“ unter anderem wie folgt definiert:

„Hassreden: Blogger soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Meinung zu äußern, auch wenn diese sehr kontrovers ist. Mit Hassreden überschreiten Sie jedoch die Grenze des Erlaubten. Bei Hassreden handelt es sich um Inhalt, der zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgrund deren „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität aufruft. Erstellen Sie beispielsweise kein Blog, das die Mitglieder der „Rasse“ X als Kriminelle darstellt oder Gewalt gegen Anhänger der Religion Y gutheißt.

Gewalt: Sprechen Sie in Ihrem Blog keine Drohungen gegen andere Personen oder Personengruppen aus. Veröffentlichen Sie keinen Inhalt, der Ihre Leser dazu aufruft, Gewalt gegen andere Personen oder Personengruppen anzuwenden.

Illegale Aktivitäten: Nutzen Sie Blogger nicht für illegale Aktivitäten oder zur Förderung gefährlicher oder illegaler Aktivitäten. Ermutigen Sie Ihre Leser beispielsweise nicht zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Anderenfalls wird Ihr Content möglicherweise gelöscht. Schwere Fälle, bei denen es beispielsweise um Kindesmissbrauch geht, melden wir den zuständigen Behörden.“

Durch den Inhalt der gen. Internetseite ziehen sich menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte.

Die Betreiber der Internetseite rufen u.a. auch durch grafische Darstellungen zur Gewalt auf. So zeigt das Logo der Gruppe eine Person, die mit einer Mistgabel auf eine weitere, am Boden liegende Person, welche einen roten Stern auf der Brust trägt, einsticht.

In Ihrem Banner erklärt die Gruppe: „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“

Es ist aus all den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch einsehbar, dass Ihre Behörde gegen die Betreiber der Internetseite einer solchen Gruppierung, auf der sich diese darüber hinaus in zumindest einem Fall (am 16. September 2011) offen zu Straftaten bekannt hat, keine ernstzunehmenden Ermittlungen betreibt. Nachvollziehbar erscheinen nun hingegen die Sorgen vieler Menschen in der Stadt Radevormwald, sie seien einer gewalttätigen Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt.

Aus all den aufgeführten Gründen widerspreche ich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordere Sie auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten tatsächlich aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

o

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Die Angriffe auf Sirte, die Geburtsstadt Ghaddafis, und Bani Walid sollen begonnen haben!

Die Kämpfer-Banden des Übergangsrates sollen heute mit dem Sturm auf die beiden Städte begonnen haben, nachdem die Garnisonen und die zivile Verwaltung Kapitulationsangebote wiederholt abgelehnt haben – Wenn man sieht, wie die Rebellen in den von ihnen besetzten Gebieten wüten, ist das kein Wunder.

So berichtet unter anderem die anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Mord, Plünderungen und systematischen Verbrechen der Ghaddafi-Gegner. Ausländern und hierbei insbesondere Schwarzafrikanern droht rassistische Verfolgung und Mord. So heißt es in einem Amnesty International Artikel vom 13. September: „Ausländische Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern sind nach wie vor besonders gefährdet: Zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Insassen der Haftzentren in Tripolis und al-Zawiya, die Amnesty-Ermittler besucht haben, sind Ausländer. Die Amnesty-Ermittler haben in Gesprächen mit den Gefangenen den Eindruck gewonnen, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten und keine Söldner sind. Die Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation ergaben, dass die Gerüchte, wonach die Gaddafi-Truppen eine große Anzahl von Söldnern aus Ländern südlich der Sahara im Osten des Landes eingesetzt hätten, stark übertrieben waren.
Aus Tripolis sind seit der vom Westen so genannten „Befreiung“ mehr Menschen geflohen, als vor den Kämpfen.

Angeblich sind die ersten Vorstöße der Rebellen auf die beiden noch freien Städte heute abgeschlagen worden, aber die Kämpfe setzen sich fort.

Die NATO handelt derweil weiter als Kriegspartei auf seiten der Banden des Übergangsrates und bombardiert die noch freien Städte um den Widerstand der Verteidiger zu brechen und den Kämpfern des Übergangsrates den Weg in die Städte zu ebnen. Angesichts der Verbrechen, welche diese Leute bereits in den besetzten Gebieten begangen haben und noch begehen, ist jeder Vorwand, hierdurch würden Menschenleben gerettet, blanker hohn. Die NATO handelt, wie immer schon, verbrecherisch. Resolutionen der UNO interessieren sie eben so wenig wie das Kriegsrecht.

Wir wünschen den Verteidigern von Sirte und Bani Walid Erfolg in dieser Schlacht! In Anbetracht der alleine in Tripolis verübten Verbrechen haben wir große Sorge, was der Zivilbevölkerung insbesondere in Ghaddafis Geburtsstadt Sirte bevorsteht, sollten die Kämpfer des Übergangsrates diese Städte einnehmen.

Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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Der Libyen-Krieg ist eine Frage der afrikanischen Unabhängigkeit

Ich veröffentliche an dieser Stelle einen Auszug des Eintrages bei Wikipedia über die Afrikanische Union. Auch hieraus ergeben sich Motive für den Krieg des NATO-Bündnisses gegen das vormals wirtschaftlich unabhängige Libyen.

„Die Afrikanische Union (AU) ist ein Zusammenschluss von anfangs 53 afrikanischen Staaten (bzw. 54 einschließlich Westsahara), die die neue Organisation durch die förmliche Verabschiedung einer Gründungscharta bei einem Gipfeltreffen in der sambischen Hauptstadt Lusaka (9. bis 11. Juli 2002) offiziell ins Leben gerufen haben. Die AU löste nach Willen der Unterzeichnerstaaten die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ab und wurde mit mehr Kompetenzen als diese ausgestattet. Die Verträge, die die Auflösung der am 25. Mai 1963 gegründeten OAU beinhalten, waren zuvor schon von 45 der 54 Staaten ratifiziert worden. Marokko, das wegen des Konfliktes um die Demokratische Arabische Republik Sahara 1984 aus der Vorgängerorganisation OAU ausgetreten war, ist an einer Mitgliedschaft in der AU zurzeit nicht interessiert.

Die Initiative zur Gründung der neuen Afrikanischen Union geht auf den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zurück. Er war vehement für die Idee einer Union eingetreten und hatte mit großem finanziellen Aufwand bei den afrikanischen Staatschefs dafür geworben. Al-Gaddafi erklärte sich bereit, viele Institutionen der AU zu finanzieren und überzeugte dadurch viele Skeptiker. Weiterlesen

Mit Libyen würde der sozial fortschrittlichste Staat Afrikas zerstört!

Ein Kommentar zum Libyen-Krieg

„Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.“, so schreibt Wikipedia.

Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.

Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?

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Nazi-Post im Briefkasten

Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

8. Mai: Kein Muttertag, sondern Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus!

Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen. Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus.

Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten. Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung. Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben.
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

Einen Tag nach dem 20. April: Rader Neo-Faschisten stellen neue Seite in’s Internet

Webseite der Rader Nationalisten

FreundeskreisRaderNationalisten

Ohne Scham wird Adolf Hitler Happy Birthday gewünscht

Nur einen Tag nach den Fascho-Angriffen vom 20. April sind die Zeichen gemischt. Herrscht auf der einen Seite eine rege Diskussion unter den Anwohnern, ist auf der anderen Seite eine neue Internetseite im Internet: Der „Freundeskreis Rade(vormwalder Nationalisten)“ stellt sich vor und bekennt sich offen zur faschistischen „Volksgemeinschaft“ als Ziel.

Dieser „neuen“ Gruppe – von der wir annehmen, dass sie aus personell uns bereits bekannten Täterkreisen besteht – ist das öffentliche Bekenntnis zu „pro NRW“ sichtlich zu harmlos. Nach eigenen Angaben handelt es sich größtenteils um Jugendliche. Als bewegte Bürger verstehen sie sich nicht, sie sind Nationalisten, bezeichnen sich als andersdenkend und wollen mit Informationsmaterial auf sich aufmerksam machen und die Menschen über die wahren Verhältnisse aufklären.

In einem ersten Schritt beklagt man sich über „asoziale Schmiereien“ in Radevormwald. Hierunter verstehen diese Jugendlichen durchgestrichene Hakenkreuze. Die verwendeten Symbole legen nahe, dass es sich hierbei um bekennende „Nationale Sozialisten“, „Autunome Nationalisten“ und Schlimmeres handelt.

Flagge zeigen und sich nicht einschüchtern lassen:

VVN-Fahne-Dahlerau

Aus einem Haus in Dahlerau weht am Tag nach der Tat die VVN-Flagge

Auf der anderen Seite herrscht Entschlossenheit, aber auch Betroffenheit.

Im Besonderen die in den – schließlich auch in weiten Teilen sehr fortschrifttlich geprägten – Wupperorten wohnenden Linken diskutieren angeregt, wie man der Situation begegnet. Man wird sich nicht einschüchtern lassen. Aus einem Fenster weht die VVN-BdA-Fahne am Tag danach im Sonnenlicht. (Anm.: Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Wenn der braune Terror zur Regel wird, dann müssen die Menschen zusammenrücken und einander schützen.. Nichts anderes geschieht jetzt in Radevormwald – Die Faschisten versuchen, die Straße zu erobern und ihre Gegner einzuschüchtern, in Angst zu versetzen. Wir sollen uns fragen: Wenn ich den Mund nicht halte, bin ich dann morgen der Nächste? Als Ziel nimmt man sich die mehrheitlich fortschritlich gesinnten Wupperorte.

Würden die Faschisten dieses Ziel erreichen, wäre das kein lebenswertes Radevormwald mehr.

Gegen diese Absicht der Faschisten muss man sich einsetzen. Und hierbei muss man jeden unterstützen der entweder gegen die Faschisten aufsteht, oder einfach nur ihr Opfer wurde.

Ein Führergeburtstag in Radevormwald

Ein Bericht von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

20. April 2011, Adolf Hitlers Geburtstag, ca. 21:15 Uhr.

Ein in den Wupperorten in letzter Zeit allzu bekanntes Bild:

Polizeieinsatz-20-April

Mehrere Einsatzwagen der Polizei in der Kirchstraße, Dahlerau

Drei Jugendliche stehen mit einem Kombi auf den Schienen bei dem alten Bahnhof Dahlerau (Wupperorte, Radevormwald). Sie sitzen in dem geöffneten Kofferraum und warten auf einen weiteren Freund.

Nahe bei der Stelle, am Wehr an der Wupper, feiern ca. 20 Personen bei einem Lagerfeuer. Es sind Nazis.

Ein Vermummter mit einem Stein in der Hand geht auf die Jugendlichen in ihrem Kombi zu. Er fragt sie, was für welche sie denn seien. Sie verstehen die Frage nicht. Er fragt direkter: „Seid ihr Faschos?“ – „Nein, wir doch nicht.“
„Seid ihr Linke?“
… nein, auch das seien sie nicht, sie haben damit nichts zu tun. Der Vermummte scheint zufrieden und meint: „Alles andere wäre nicht gut für eure Gesundheit.“
Er geht wieder zu der feiernden Gruppe.

Ein weiterer Jugendlicher, mit den drei Jugendlichen befreundet, beobachtet von einem Haus an der unteren Kirchstraße die Szene.
Als er sieht, dass die Nazis sich zusammenrotten und mit Knüppeln bewaffnet das Ufer hinauf rennen, ruft er seine Freunde per Handy an: Ihr müsst da weg, die Nazis kommen!
Die drei setzen sich in’s Auto, aber als sie losfahren wollen, sind die Nazis vor und hinter dem Wagen. Sie brüllen: „Verpisst euch ihr linken Schweine! Wir machen euch alle fertig!“
Ein Stein fliegt durch das offene Beifahrerfenster und trifft den Fahrer an der Brust (er bleibt im Fahrzeuginnenraum liegen und wird später von der Polizei sichergestellt). Ein Stein trifft das Auto vorne, ein weiterer hinten. Der Fahrer fährt einfach los.

Die Jugendlichen flüchten aus dem Tal, sie halten bei der Kirchstraße. Dort stellen sie das Auto ab und treffen auf Linke, die bereits von anderen Zeugen alarmiert wurden. Sie haben die Polizei gerufen. Der erste Streifenwagen ist schon eingetroffen. Die Polizei versucht die Lage zu klären. Sie befragt Zeugen und die Linken, nimmt Personalien auf. Weitere Streifenwagen treffen ein.
Und an der Wupper herrscht Aufruhr. Die Nazis rotten sich zusammen, streben auseinander, ziehen sich wieder an das Wupperufer zurück, dann bleibt ein Teil beim Bahnhof.

Schließlich fahren alle Polizei-Fahrzeuge bis auf eines in das Tal hinunter. Die Linken beobachten kurze Handgreiflichkeiten. Die Kriminalpolizei kommt mit einem Zivilfahrzeug und einem Spürhund dazu. Die Umgebung wird durchsucht, mehrere Personen befragt, zumindest eine Person am Ort verhaftet.
Ein Streifenwagen bleibt bei den Linken, wird aber später ebenfalls an die Wupper gezogen. Die Linken und die verbliebenen Jugendlichen beobachten die unheimliche Szene. Mit Handscheinwerfern durchsuchen Polizisten das Wupperufer. Der Staatsschutz beginnt noch am Abend zu ermitteln.

Newsletter der ibs Köln – Diesmal mit Radevormwald

Der aktuelle Newsletter der ibs Köln (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln) ist seit gestern verfügbar und kann hier als PDF herunter geladen werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten die Radevormwalder den Seiten 9 und 10 widmen, denn hier geht es um nichts weniger als Radevormwald und die Ereignisse seit dem 27. Februar – von dem Angriff auf unsere Mitbürger über die Kundgebung der Anwohner bis hin zu der Ratssitzung vom 22. März, der Resolution gegen Rechts und dem von uns angeregten Beschluss des Rates, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln einzubeziehen.

Vielen Bürgern ist die Widerlichkeit der Schmierereien an den Bushaltestellen „Dahlhausen Brücke“ sicher nicht bewußt. Für alle, die das nicht gesehen haben, enthält der Bericht auch entsprechende Fotos.