Sehr geehrter Herr Dr. Korsten,
wie telefonisch vorab mitgeteilt, werde ich voraussichtlich auf Grund eines familiären Notfalls nicht an der heutigen Ratssitzung teilnehmen können und bitte Sie dies zu entschuldigen. Sollte sich für mich die Möglichkeit ergeben, werde ich, ggf. auch verspätet, dennoch an der Ratssitzung teilnehmen. Ich bitte im Falle meiner Abwesenheit, diese gegenüber dem Rat kurz zu entschuldigen.
Unabhängig hiervon beabsichtigte ich u.a. unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Frage zu stellen, um deren Beantwortung in der Ratssitzung ich auch im Fall meiner Abwesenheit bitten möchte, so dass die Antwort zu Protokoll genommen werden kann:
Wie ergibt sich die Zuteilung von Dreieckständern an die Parteien zu den Wahlen am 25. Mai 2014?
Die Zuordnung der bisher genannten Anzahl nach Partei erscheint dem Fragesteller willkürlich. So ist bspw. anhand der zuletzt erreichten Wahlergebnisse nicht ohne Weiteres erklärbar, warum die SPD die gleiche Anzahl an Dreieckständern wie die CDU (22) erhalten sollte. Eine absolut gerechte Lösung mag nicht erreichbar sein, jedoch sollte der Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein. Daher bitte ich um entsprechende Begründung.
Ich danke für die Beantwortung meiner Frage im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Archiv der Kategorie: Radevormwald
Ist die UWG nun für oder gegen die Bürgerwehr?
Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.
Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.
Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.
Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt. Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.
Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.
Die „Bürgerstreife Radevormwald“ muss meiner Ansicht nach erklären, wie sie zu der Mitgliedschaft von Carsten Jahn. Eingeladen wurde er von dem Administrator Patrick Forster. Jahns Facebook-Seite und Freundesliste lassen keinen Zweifel an seiner politischen Einstellung – Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten hätte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage kommen dürfen.
Nach sieben Jahren Kampf: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!
Seit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.
Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.
Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.
Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation 
erkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.
SPD-Einsatz für die Wupperorte ist offensichtliche Wahlkampf-Show
SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark zeigt sich besorgt um “seine” Wupperorte. Indes hat sich “seine” SPD in der letzten Periode nicht für die Anliegen der Wupperorte eingesetzt.
SPD-Fraktionsvortsitzender Stark, selbst kein regelmäßiger Besucher der Versammlungen des Bürgervereins für die Wupperorte, nutzt seinen Besuch der letzten Versammlung um sein Interesse an den abgelegenen Stadtteilen Radevormwalds zu betonen. Sein Schweigen auf der Versammlung selbst erklärt er damit, das Treffen nicht als Wahlkampfplattform nutzen zu wollen.
Dabei ist das Interesse der SPD an den Wupperorten nichts anderes als Wahlkampf – zumal es sich ausschließlich auf Wahlkampfzeiten beschränkt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die ehemalige Volkspartei nicht hervorgetan, wenn es darum ging, die Angelegenheiten der Wupperorte zu vertreten. Dennoch, im Wahlkampf sind die Wupperorte für die SPD, die höchstens in ihren guten Bezirken auch nur noch auf ein Viertel der Wählerstimmen hoffen kann, von besonderer Bedeutung. Nur in den Wupperorten besteht, wenn überhaupt, noch die Chance, Direktmandate zu ergattern. Von 18 Wahlbezirken in Radevormwald konnte die SPD in der letzten Kommunalwahl nur noch 2 für sich entscheiden: Beide in den Wupperorten.
Allgemein ist die SPD in der zu Ende gehenden Periode dadurch aufgefallen, dass sie kaum in der Lage war, eigene Anträge zu stellen und so konstruktiv an der Entwicklung mitzuwirken. Und auch jetzt macht die SPD keine eigenen Vorschläge, sondern fordert stattdessen Andere auf, zu handeln. Verantwortung tragen die Verwaltung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das City-Management. Nur die SPD natürlich nicht.
Konkret und neu ist nur die Forderung nach der Aufhebung des unglücksseeligen Einzelhandelskonzepts: Das aber aber wurde von der SPD selbst mitgetragen.
Hauptausschuss: Konsequent gegen die Benachteiligung Nichtverheirateter
Radevormwald wird eine Zweitwohnungssteuer einführen. Dies entspricht im wesentlichen unserer Forderung nach einer Erhöhung der Einnahmen zur Sanierung des Haushalts. Am 10. September beriet der Hauptausschuss. Eine Frage ist die Gestaltung der Steuer – Warum dabei aber verheiratete Menschen bevorzugt werden sollten, das haben wir nicht verstanden.
Berufsbedingte Zweitwohnungen sollen von der Besteuerung ausgenommen werden. Dies begrüßen wir natürlich. Wie auch der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, richtig hervorhob, handelt es sich bei der Zweitwohnungssteuer um eine Luxussteuer, die folglich nur entrichten soll, wer einen Luxus genießt. Das kann man nicht annehmen, wenn jemand aus beruflichen Gründen genötigt ist, eine Zweitwohnung zu unterhalten. Dies sollte aber in der vorgelegten Fassung der Satzung an die Voraussetzung gebunden sein, dass die betroffenen Einwohner verheiratet sind. Wörtlich hieß es in § 2 (2) des vorgelegten Entwurfs der „Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald“:
„Keine Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist eine berufsbedingt gehaltene Nebenwohnung eines verheirateten, nicht dauerhaft von seiner Familie getrennt lebenden Berufstätigen.“
Dementsprechend war unsere Nachfrage in der Hauptausschusssitzung:
- Was genau ist im Sinne der Satzung unter einer berufsbedingten Wohnung zu verstehen?
- Warum wird eine berufsbedingte Zweitwohnung nur dann nicht mit der Steuer belegt, wenn die betroffene Person verheiratet ist?
Auf die erste Frage wurde ausführlich und in unserem Sinne zufriedenstellend durch den Kämmerer der Stadt, Herrn Nipken geantwortet. Berufsbedingt sei alles, was in einem Zusammenhang mit einer beruflichen beziehungsweise gewerblichen Tätigkeit sowie der Ausbildung stünde. Auszubildende würden demnach im Sinne der Satzung behandelt, als wären sie im engeren Sinne berufstätig – und, anscheinend, verheiratet.
Auf die zweite Frage erhielten wir jedoch keine Antwort.
Alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen sollen von der Steuer verschont bleiben!
Daher meldete ich mich erneut zu Wort und erklärte, dass, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, die Einschränkung schlüssig zu begründen, der Umstand, ob der Berufstätige mit Zweitwohnung in Radevormwald verheiratet sei oder nicht, keine Relevanz haben könne. Stattdessen stellt diese Einschränkung eine klare Benachteiligung anderer Beziehungsformen und generell nicht verheirateter Berufstätiger dar – schließlich kann es durchaus auch andere Gründe geben, aus denen der Unterhalt einer berufsbedingten Zweitwohnung zwingend notwendig ist (zum Beispiel für Alleinerziehende, deren Kinder an einem anderen Wohnort sozial angebunden sind). Daher forderten wir nachdrücklich die ersatzlose Streichung der einschränkenden Passage, so dass alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen von der Zweitwohnungssteuer verschont bleiben sollen.
Durchgesetzt:
Nicht verheiratete Berufstätige sollen nicht benachteiligt werden!
Herr Nipken erklärte sich nach meinem Redebeitrag bereit, auf den Beschluss dieser Formulierung zu verzichten und bis zur nächsten Ratssitzung Ende September zu berichten, ob die Einschränkung aus rechtlichen Gründen dennoch notwendig sei.
Der Hauptausschuss beschloss daraufhin die Satzung in der vorgelegten Form ohne die von uns kritisierte Passage, so dass alle berufsbedingt geführten Zweitwohnungen unbesteuert bleiben!
Ulla Jelpke, MdB, kommt nach Radevormwald – Samstag, 7.9. um 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz!
Es ist mir eine Freude, darauf hinweisen zu können, dass Frau Ulla Jelpke, MdB, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zum zweiten mal nach ihrem Besuch 2009 am Samstag, den 7. September, nach Radevormwald kommen wird. Das Bundestagsbüro von Frau Jelpke hat den Termin mir gegenüber gestern erneut bestätigt.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung für ihre Partei, DIE LINKE, wird die Bundespolitikerin ab 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz sprechen und für die Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.
Frau Jelpke ist mir noch aus meiner Zeit in der Partei persönlich bekannt. Unsere Zusammenarbeit war stets produktiv. Ich schätze sie als kompetente und, vor allen Dingen, höchst integre Politikerin. Unabhängig von den Differenzen, die es zwischen dem LINKEN FORUM und der Partei DIE LINKE gegeben hat und auch noch gibt, ist es ermutigend, sie wieder in unserer Stadt begrüßen zu dürfen. Auch persönlich freue ich mich auf die Gelegenheit, Frau Jelpke wiederzusehen.
Ich möchte alle Radevormwalder ausdrücklich einladen, sich Frau Jelpke anzuhören und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Unabhängig davon, was man wählt, kann der Austausch nur bereichernd sein.
Was kostet unsere Ratsarbeit?
Die genauen Zahlen für die Jahre 2009 bis 2012 haben wir zusammengefasst, damit Sie Sich ein exaktes Bild machen können. Wir arbeiten ehrenamtlich und transparent!
Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness – Entlassung von Geschäftsführer Eden nicht mehr aufschiebbar
Erneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.
Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.
Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.
„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.
„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.„
Sozialticket? LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ auf
Die VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.
Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.
Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!
Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen
Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!
Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.
Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.
Runder Tisch sagt Kulturfest kurzfristig wegen Wettervorhersage ab
Sorge um das prognostizierte Wetter hat den Runden Tisch gegen Rechts dazu bewogen, das für den Samstag angekündigte Kulturfest in Radevormwald kurzfristig abzusagen.
Als wahrscheinlicher Ausweichtermin wurde der 13. Juli genannt. Immerhin – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!