Archiv der Kategorie: Persönlich

Sarrazin spricht – und die NPD applaudiert.

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Mit seinen jüngsten Äußerungen hat sich Thilo Sarrazin endgültig als Rassist enttarnt. Denn das ist keine Dummheit mehr, was da gesprochen wird, das ist Volksverhetzung. Aber auch das ist allen Rassisten dieser Art gemein: Absolute Unwissenschaftlichkeit.

So erklärte Sarrazin nun, gewisse Völkerschaften teilen, natürlich, gewisse Gene. Beweisen muss er das natürlich nicht, vor ihm hatte das ja nicht nur der Führer schon erkannt. Und es wäre auch Unfair, das von einem Thilo Sarrazin ohne jede echte Bildung in diesem Bereich zu verlangen.

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LINKE erinnert an Wahlversprechen: Kleine Klassen stoppen Schulsterben!

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Ein Thema, das auch für Radevormwald nicht ohne Bedeutung ist.

Zur Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth:

„Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung, dass sich das ändern soll. Die Eltern wollen Gesamtschulen, die hohe Zahl der Abweisungen spricht Bände. Daher fordern wir, dass es endlich eine Garantie auf einen Gesamtschulplatz geben muss, wie es sie für Realschulen und Gymnasien gibt.“

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Sondermeldung: Kreissprecher spricht mit Öffentlichkeit

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Öffentlichkeit geehrt, Stoffel befriedigt.

Carsten Stoffel ist nun seit knapp einem halben Jahr in den Vorstand der Partei DIE LINKE. als Sprecher gewählt. Zeit, eine knappe Bilanz zu ziehen.

Und knapp muss sie ausfallen, ist doch unter seiner Leitung nicht nur ein Großteil des Parteilebens im Kreisverband entschlafen. Seit seiner Wahl hat der Kreisverband eine Mitgliederversammlung zu Stande gebracht (selbst die Satzung sieht eine höhere Frequenz zwingend vor). Besprochen wurde im wesentlichen nichts, das aber dafür ausführlich. Nun wurde zu einem Parteitag eingeladen, zur Beteiligung an der Programmdebatte.
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„Ich habe genug“ – FDP-Fraktionsvorsitzender Rüggeberg tritt zurück

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Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt hat zum 30. September seinen Austritt aus der Partei erklärt. Des weiteren legt er alle Ämter und Mandate nieder.

Er begründet diesen Schritt mit dem Verfall der Bundes-FDP während der letzten Monate, aber auch mit der Situation im Rat der Stadt Radevormwald.

Die Leistungen sind anzuerkennen; nur hat Bernd Rüggeberg dafür gesorgt, daß die niemand genau kennt. Die wichtigste Rolle hat Bernd Rüggeberg in den letzten Monaten sicher nicht als Vorsitzender der FDP Fraktion gespielt.

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Kurzkommentar: Freies Plakatieren – Der Eiertanz beginnt

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Nun haben wir es also geschafft. Im Gegensatz zu jeder Partei bekommt die Bürgerinitiative zum Erhalt der GGS Blumenstr. keine Plakatständer gestellt – Nun wird „wild“ plakatiert werden müssen.

Nun wirft man sich gegenseitig vor, daran Schuld zu sein. Ich für meinen Teil fand den Verlauf der Diskussion eigenartig (ich berichtete), aber nun müssen wir wohl das Beste aus dem Ergebnis machen.

Übrigens werden sich einige Parteien nun sicher auch an der Plakatierung in dieser Form beteiligen.

Auch wenn die Radevormwalder es nicht gewohnt sind, im Rest der Republik ist das ohnehin die Norm. Insofern, es ist zumindest nichts Anrüchiges dabei. Und bei der momentanen Einigkeit in solchen Fragen tut der Stadtverwaltung die Übung in dieser Verfahrensweise mit Blick auf die nächste Wahl wahrscheinlich gut.

Und in der Zwischenzeit: Wenn auch Ihnen am Erhalt der Grundschule Blumenstraße gelegen ist, werden Sie doch auch aktiv – praktische Hilfe können die Initiatoren gebrauchen; eine Menge Plakate sind aufzuhängen, und bald auch noch andere Dinge zu tun.

Ihr Fritz Ullmann

Stellvertretende Sprecher: Thies Gleiss und Helmut Manz

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Auch bei den stellvertretenden Sprechern wurden in der Partei eher linke Kandidaten gewählt. Thies Gleiss (AKL) setzte sich im ersten Wahlgang bereits mit großen Zuspruch durch.

Spannend wurde es bei der dann folgenden Stichwahl zwischen Helmut Manz, der sich in verschiedenen Strömungen des linken Flügels einbringt, und Bernhard Sander (Sozialistische Linke – SL).

Beide hatten im ersten Wahlgang nicht den Mindestzuspruch der Delegierten erreicht, denn Gleiss hatte 81% aller Stimmen auf sich vereinigen können.

Es wurde knapp, aber: Manz errang im zweiten Wahlgang schließlich 51% der Stimmen aller Delegierten und wurde damit zum zweiten stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes NRW gewählt.

Landesparteitag: Kampfansage an den Verfassungsschutz

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Ja, wir werden beobachtet. Das war der Tenor der Redebeiträge der letzten zwei Tage des Parteitages, wann immer es zu dem Thema kam.

Und wie geht die Partei mit diesem Bewusstsein nun um? Offensiv!

Wie stehst Du zum Verfassungsschutz? Diese Frage wurde und wird an fast jeden Kandidaten gerichtet. Und keiner äussert sich positiv über das Überwachungsorgan der Bundesrepublik. Auflösen, Abschaffen!

Weiter so, Genossinnen und Genossen.

Die Machenschaften des Verfassungsschutzes klar benennen und sich nicht durch bürgerliche Medien wegen unserer Ablehnung dieses Organs in die Defensive drängen lassen.

Damit zeigen wir auch: Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Und wir akzeptieren nicht automatisch, dass alles, was seitens der Bundesrepublik institutionalisiert wird, eine gute Sache ist.

Vom Landesparteitag der Partei in Leverkusen

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Die Debatte um den Rahmenantrag des Landesvorstandes läuft noch bis 12:45 Uhr, um 13 Uhr endet die Antragsfrist (für ein Mitglied der Antragsberatungskommission eine wesentliche Frage 😉 ).

Die Atmosphere is produktiv, positiv. Die Partei hat, das merkt man, die Situation im Land verarbeitet und ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen.

Da haben wir dann aber wohl auch das Problem, denn wesentliche Fragen blieben bisher unbeantwortet. Dieser LPT kann für diese Diskussion einen Anfang setzen.

Kreissprecher Stoffel erklärt, einen Rader Ortsverband der LINKEN hat es nie gegeben!

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Ursprünglich hatte Stoffel selbst noch am 5. Februar die Anerkennung der Gründung des Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt. Das war allerdings noch vor seiner Wahl in den Kreisvorstand.

Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)

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Persönliche Erklärung: Vermittlungsversuche unter Rader LINKEN gescheitert

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Persönliche Erklärung und Stellungnahme von Fritz Ullmann

Am 20. April war von einer bereits am 16. April veröffentlichten Pressemitteilung von Carsten Stoffel in seiner Eigenschaft als Kreissprecher in der Zeitung zu lesen, ich hätte „über Jahre hinweg meine Frau geschlagen und auch seelisch misshandelt“. Dies erfolgte unmittelbar nach dem zweiten tätlichen Angriff auf mich auf einer Versammlung der Basisorganisation Radevormwald-Hückeswagen durch Herrn Sascha Scharf und einen seiner Freunde.

Ich habe diese Vorwürfe von mir gewiesen, und wie schon zuvor verlangt, dass man mir die Beweise, über die man ja angeblich verfügt, endlich vorlegt. Nichts dergleichen ist geschehen.

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