Archiv der Kategorie: Persönlich

Termin: KZ Kemna am Samstag – 28. Gedenkveranstaltung

Am 9. Juli erinnert der Jugendring Wuppertal e.V. wie jedes Jahr seit 1983 in einer Gedenkveranstaltung der Greueltaten, die die Faschisten in der kurzen Zeit des Bestehens des Konzentrationslagers Kemna dort an ihren Gefangenen verübt haben, beispielhaft für die Verbrechen, die sie überall sonst begangen haben.

Erinnert Euch an den Schrecken, dass viel schlimmeres erst noch folgen sollte.

Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr.

Nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem KZ Kemna gibt es hier!

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!

Angriff mit Schusswaffe auf gemeinnützigen Verein in Wuppertal – Wieder Faschisten?

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua aus Wuppertal. Das Lokal des Vereins ist mit einer Schusswaffe angegriffen worden!
Ich veröffentliche die Pressemitteilung hier wie uns zugesandt:

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Original-Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua e.V.

Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua

Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’ (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nazi-Post im Briefkasten

Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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Iran verweigert zeitweise Überflugrechte für Merkel

Die Regierungsmaschine von Kanzlerin Merkel kreiste 2 Stunden über der Türkei, weil der Iran die Überflugrechte verweigerte.  In den deutschen Medien wurde das als Unverschämtheit bezeichnet.

Diese Medien-Menschen müssen daran erinnert werden: Noch ist der Iran nicht besetzt. Merkel hat nicht das geringste Recht, das Gebiet des Iran zu überfliegen, wenn der Iran das nicht will. Nochmal, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Iran ist noch nicht besetzt. Die iranische Regierung kann souverän entscheiden, wen sie in ihrem Staatsgebiet duldet. Der Luftraum eines Staates gehört zu dessen Staatsgebiet.

Dieses Recht hat auch die bundesrepublikanische Regierung in Deutschland. Sie entscheidet sich zum Beispiel frei, die US-amerikanisch geführten Koalitionstruppen von Deutschland aus militärische Luftschläge gegen andere Staaten führen zu lassen, oft genug auch ohne Kriegserklärung. Auch der Krieg gegen Libyen wird mit von Deutschland aus geführt, ob sich die deutsche Machthaberin Merkel dazu nun bekennt oder nicht. Damit unterstützt sie diese Kriege; auf Grund der geografischen Lage vorwiegend gegen die arabischen Völker.

Das zum Beispiel ist ein guter Grund für jede Nation, die etwas auf das internationale Recht hält, Regierungsmaschinen der Bundesrepublik den Überflug zu verweigern. Eine solche Nation ist der Iran aber auch nicht unbedingt.

Beachtenswert ist es übrigens, dass diese Reise wohl auch militärischen Zwecken dient. Die Bundeskanzlerin war nicht in friedlicher Mission unterwegs, wie es heißt. Es soll nun schließlich auch um einen Auftrag der indischen Luftwaffe gegangen sein. Das wäre dann eine Absicht, die sich indirekt militärisch gegen ein anderes islamisches Land richtet. Auch wenn die Beziehungen zwischen Pakistan und dem Iran nicht als gut bezeichnet werden können, beide sind islamisch geprägt. Das verbindet: Hier spricht man schließlich auch stets von westlichen Werten (welche das im Einzelnen auch sein mögen).

Seine Interessen so zu vertreten – also durch die symbolische Behinderung gegnerischer Abgesandter – ist allemal legitimer, als die durch den Westen mittlerweile standardisierten und in der Praxis legitimierten „gezielten Tötungen“ seiner politischen und militärischen Gegner.

Dabei handelt es sich ja stehts um die Hinrichtung einer Person ohne Urteil und Verfahren. Umgangssprachlich: Mord.

„pro NRW“ nimmt Stellung. Irgendwie.

Kommentar

Zu der in Folge des erneuten Überfalls von Rechtsextremisten auf einen Radevormwalder von mir veröffentlichten Pressemitteilung vom 3. Mai nahm der Kreis- und Bezirksvorsitzende von „pro NRW“, Udo Schäfer aus Radevormwald, gestern auf der Seite von „pro NRW“ Stellung. Besser gesagt, er nahm keine Stellung, das aber umfassend.

Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.

Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.

Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.

  • Er äußert sich nicht dazu, dass es in Radevormwald eine erhebliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten gibt – sowohl von der Menge her, als auch was deren Qualität betrifft.
  • Er widerspricht der Feststellung nicht, dass „pro NRW“ im Rat der Stadt bisher lediglich dadurch aufgefallen sei, dass sie die Interessen rechtsextremistischer Gewalttäter vertritt, diese zu schützen versucht und DIE LINKE angreift.
  • Er stellt mit keinem Wort in Abrede, dass Mitglieder von pro-Organisationen bei den Gewaltakten vom 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) in Dahlerau oder dem 1. Mai in Önkfeld unter den Identifizierten und Verhafteten waren.

So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.