Archiv der Kategorie: Persönlich

Mit Libyen würde der sozial fortschrittlichste Staat Afrikas zerstört!

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Ein Kommentar zum Libyen-Krieg

„Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.“, so schreibt Wikipedia.

Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.

Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?

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Termin: KZ Kemna am Samstag – 28. Gedenkveranstaltung

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Am 9. Juli erinnert der Jugendring Wuppertal e.V. wie jedes Jahr seit 1983 in einer Gedenkveranstaltung der Greueltaten, die die Faschisten in der kurzen Zeit des Bestehens des Konzentrationslagers Kemna dort an ihren Gefangenen verübt haben, beispielhaft für die Verbrechen, die sie überall sonst begangen haben.

Erinnert Euch an den Schrecken, dass viel schlimmeres erst noch folgen sollte.

Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr.

Nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem KZ Kemna gibt es hier!

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

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Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!

Angriff mit Schusswaffe auf gemeinnützigen Verein in Wuppertal – Wieder Faschisten?

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Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua aus Wuppertal. Das Lokal des Vereins ist mit einer Schusswaffe angegriffen worden!
Ich veröffentliche die Pressemitteilung hier wie uns zugesandt:

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Original-Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua e.V.

Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua

Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’ (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nazi-Post im Briefkasten

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Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

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Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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Iran verweigert zeitweise Überflugrechte für Merkel

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Die Regierungsmaschine von Kanzlerin Merkel kreiste 2 Stunden über der Türkei, weil der Iran die Überflugrechte verweigerte.  In den deutschen Medien wurde das als Unverschämtheit bezeichnet.

Diese Medien-Menschen müssen daran erinnert werden: Noch ist der Iran nicht besetzt. Merkel hat nicht das geringste Recht, das Gebiet des Iran zu überfliegen, wenn der Iran das nicht will. Nochmal, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Iran ist noch nicht besetzt. Die iranische Regierung kann souverän entscheiden, wen sie in ihrem Staatsgebiet duldet. Der Luftraum eines Staates gehört zu dessen Staatsgebiet.

Dieses Recht hat auch die bundesrepublikanische Regierung in Deutschland. Sie entscheidet sich zum Beispiel frei, die US-amerikanisch geführten Koalitionstruppen von Deutschland aus militärische Luftschläge gegen andere Staaten führen zu lassen, oft genug auch ohne Kriegserklärung. Auch der Krieg gegen Libyen wird mit von Deutschland aus geführt, ob sich die deutsche Machthaberin Merkel dazu nun bekennt oder nicht. Damit unterstützt sie diese Kriege; auf Grund der geografischen Lage vorwiegend gegen die arabischen Völker.

Das zum Beispiel ist ein guter Grund für jede Nation, die etwas auf das internationale Recht hält, Regierungsmaschinen der Bundesrepublik den Überflug zu verweigern. Eine solche Nation ist der Iran aber auch nicht unbedingt.

Beachtenswert ist es übrigens, dass diese Reise wohl auch militärischen Zwecken dient. Die Bundeskanzlerin war nicht in friedlicher Mission unterwegs, wie es heißt. Es soll nun schließlich auch um einen Auftrag der indischen Luftwaffe gegangen sein. Das wäre dann eine Absicht, die sich indirekt militärisch gegen ein anderes islamisches Land richtet. Auch wenn die Beziehungen zwischen Pakistan und dem Iran nicht als gut bezeichnet werden können, beide sind islamisch geprägt. Das verbindet: Hier spricht man schließlich auch stets von westlichen Werten (welche das im Einzelnen auch sein mögen).

Seine Interessen so zu vertreten – also durch die symbolische Behinderung gegnerischer Abgesandter – ist allemal legitimer, als die durch den Westen mittlerweile standardisierten und in der Praxis legitimierten „gezielten Tötungen“ seiner politischen und militärischen Gegner.

Dabei handelt es sich ja stehts um die Hinrichtung einer Person ohne Urteil und Verfahren. Umgangssprachlich: Mord.