Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.
Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.
Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:
Spannend wurde es bei der dann folgenden Stichwahl zwischen Helmut Manz, der sich in verschiedenen Strömungen des linken Flügels einbringt, und Bernhard Sander (Sozialistische Linke – SL).
Beide hatten im ersten Wahlgang nicht den Mindestzuspruch der Delegierten erreicht, denn Gleiss hatte 81% aller Stimmen auf sich vereinigen können.
Es wurde knapp, aber: Manz errang im zweiten Wahlgang schließlich 51% der Stimmen aller Delegierten und wurde damit zum zweiten stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes NRW gewählt.
Wie stehst Du zum Verfassungsschutz? Diese Frage wurde und wird an fast jeden Kandidaten gerichtet. Und keiner äussert sich positiv über das Überwachungsorgan der Bundesrepublik. Auflösen, Abschaffen!
Weiter so, Genossinnen und Genossen.
Die Machenschaften des Verfassungsschutzes klar benennen und sich nicht durch bürgerliche Medien wegen unserer Ablehnung dieses Organs in die Defensive drängen lassen.
Damit zeigen wir auch: Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Und wir akzeptieren nicht automatisch, dass alles, was seitens der Bundesrepublik institutionalisiert wird, eine gute Sache ist.
Paul Schäfer ist Mitglied des Bundestages war schon einmal Sprecher dieses Landesverbandes, noch zu Zeiten der PDS. Er gehörte schon damals eher dem rechten Flügel der Partei an (Reformer). In den letzten Wochen geriet er, gerade in NRW, in die Kritik, weil er andere Abgeordnete der LINKEN zur Enthaltung bei einer Bundestagsabstimmung zu einem UNO-Mandat der BUndeswehr aufgerufen hatte, obwohl dies den Grundpositionen der Partei widerspricht. Der Landesvorstand hatte Schäfers Aufruf öffentlich kritisiert.
Als Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 149 Stimmen gegen 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen bestätigt. Gegen sie hatte niemand kandidiert.
Ich wäre ja auch für Münster gewesen, bin aber als Gremiumsmitglied nicht stimmberechtigt.
Schäfer (links) gratuliert Zdebel nach dessen Wahl
Die Debatte um den Rahmenantrag des Landesvorstandes läuft noch bis 12:45 Uhr, um 13 Uhr endet die Antragsfrist (für ein Mitglied der Antragsberatungskommission eine wesentliche Frage 😉 ).
Die Atmosphere is produktiv, positiv. Die Partei hat, das merkt man, die Situation im Land verarbeitet und ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen.
Da haben wir dann aber wohl auch das Problem, denn wesentliche Fragen blieben bisher unbeantwortet. Dieser LPT kann für diese Diskussion einen Anfang setzen.
Nun geht es in die Wahl! Und ein kleiner Wahlkampf gehört dazu. Jetzt heißt es für die Initiatoren weiter Engagement zu zeigen – Und die Stadtverordneten, Parteien und sonstigen Organisationen, die dem Bürgerentscheid positiv gegenüber stehen, sollten sich beteiligen! 3700 Stimmen kriegen wir doch wohl zusammen.
Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)
„Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.