Archiv für den Monat: Juni 2009

LEG – Volkseigentum betrügerisch übereignet?

Die Landeswohnungen der LEG (ca. 92.000 von denen etwa 90% in NRW liegen mit gesamt ca. 300.000 Mietern) sind laut RP entgegen der Aussagen der Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt, nicht an Whitehall (eine Tochter der Investmentbank Goldman Sachs) verkauft worden.

Wie nun bekannt wurde sind laut Kaufvertrag vier haftungsbeschränkte Firmen von jeweils geringer Bekanntheit die wahren Käufer der LEG-Wohnungen. Und das Beste: Thomas Hegel, seit 2006 Chef der LEG, ist auch involviert.

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Pressemitteilung: Kommunistische Plattform jetzt auch im Bergischen Land.

Am Samstag, den 13.06.2009, wurde im Bürgerhaus Radevormwald im Oberbergischen Kreis durch die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. formal der regionale Arbeitskreis (RAK) der KPF NRW „Bergisches Land“ gegründet.

Dem neuen RAK zugeordnet sind die Mitglieder der KPF in den Kreisverbänden der LINKEN. Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberberg sowie Rhein-Berg.

Anwesend waren neben dem Kreissprecher des KV Oberberg und KPF-Mitglied Fritz Ullmann als Gastgeber und Tagungsleiter auch das Mitglied des LandessprecherInnenrates der KPF NRW Andreas Heidrich.
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Arbeitgeber sind Sozialschmarotzer!

Unter einem Sozialschmarotzer stellt man sich landläufig jemanden vor, der „parasitär“ einen persönlichen Nutzen aus der gesellschaftlichen Leistung zieht.

Wir haben in diesem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal einen voll entwickelten Kapitalismus, aber er versteht es zusehends besser, die Reste des ehemaligen Sozialstaates zu Unterdrückungsinstrumenten umzufunktionieren.

Mit williger Hilfe der Sozialdemokraten, versteht sich. Wie üblich. Die Agenda 2010 charakterisiert das ganz wunderbar. Ich will hier ein Beispiel für diese Unterdrückungsinstrumente geben.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Und in diesem Jahr gilt das mehrfach in ganz besonderer Weise – so besonders, daß alle Parteien es tatsächlich beherzigen.

Denn es folgt ein Wahlkampf auf den anderen. Keine der Parteien kann es sich deshalb erlauben mit Werbung und Statements zu geizen.

Natürlich schlägt man auch auf den politischen Gegner ein. Wenn man ihn nicht ignoriert.
Im Besonderen meine Partei ist in der Vergangenheit im Oberbergischen (wie schon die PDS und die WASG vor Ihr) von den anderen Parteien mit stiller Mißachtung gestraft worden. Da ist es doch als Anerkennung zu werten, wenn sich der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD im Oberbergischen Kreis, Gero Karthaus, nun gemüßigt sieht, DIE LINKE. zu beachten.

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