Die Reportage beschäftigt sich ausführlich mit der rechten Szene in Radevormwald. Sie gibt auch einen Eindruck von der Situation in den Wupperorten im letzten Jahr. Am Beispiel Radevormwald wollte das Team des WDR aufzeigen, wie sich eine rechte Jugendszene entwickeln und was das für Auswirkungen auf ihre Kommune haben kann. Ich möchte jedem, der die Reportage noch nicht kennt, dringend empfehlen, sie sich anzusehen.
Weitere Informationen auch in der Internetausgabe der „taz“:
Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).
Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).
Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.
Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.
Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.
Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.
Derweil war bis zur Stunde noch nicht bekannt, ob „pro NRW“ nun heute Fraktionsstärke haben wird, oder nicht. Durch die Aussicht, dass eventuell ein weiteres Mitglied der „Bürgerbewegung pro NRW“ vor dem Rat der Stadt Radevormwald vereidigt werden soll, gewinnt der Antrag der LINKEN an Brisanz.
Hierin soll nämlich grundsätzlich erklärt werden, dass die Integrationspolitik für die Stadt Radevormwald eine vorrangige Rolle spielt – Und das insbesondere, weil Gruppen wie „pro NRW“ und der „Freundeskreis Rade“ immer wieder mit verschiedenen Mitteln versuchen, den Frieden der Stadtgesellschaft zu stören und Bevölkerungsgruppen auf einander zu hetzen. Dem muss man entgegentreten! Wir hoffen, dass die bürgerlichen Parteien in diesem Punkt klar erkennen, dass es im Interesse aller ist, dieses Zeichen zu setzen.
Weitere Informationen zur Ratssitzung und weiteren Themen gibt es auch in unserem entsprechenden Flugblatt zur Ratssitzung (zum Herunterladen klicken).
Wörtlich heißt es in den Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln, dass von der Verfolgung der durch uns angezeigten Straftaten abgesehen wird, weil „die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (s. Anlage). Mit anderen Worten: Tobias Ronsdorf ist (oder wird voraussichtlich) genug bestraft. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft – Ein Standpunkt, dem wir grundsätzlich widersprechen! Jede begangene Straftat muss als solche auch geahndet werden. Dabei kann es nicht sein, dass ein Täter begünstigt wird, gerade weil er schon (wie laut Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Ronsdorf) schwerere Straftaten als Beleidigungen und Verleumdungen begangen hat. Gerade hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, konsequent vorzugehen. Die andere Seite ist der Schutz der Opfer vor weiterer Diffamierung – Den Auftrag, die Menschen vor Verbrechen zu schützen, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Sichtweise offensichtlich nicht.
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt in der Tat einem Freibrief für „geringere Straftaten“ sehr nahe und wird damit eher die Täter motivieren als die Opfer schützen. Wir akzeptieren dies nicht und fordern die Wiederaufnahme der Verfahren!
Dass die pro-Fraktion derweil an Tobias Ronsdorf nun anscheinend weiter festhält, erklärt sich wohl zum Teil daraus, dass es ohnehin Probleme gibt, die Fraktion zu halten. Nachdem Rücktritt von Alexander Vogt ist die Situation nach wie vor unklar. Auf unsere Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass bis jetzt kein Nachfolger gefunden sei. „Wir prüfen im Moment die Liste.“, hieß es dazu noch am Freitag letzter Woche. Auch gestern hat man noch keinen Kandidaten, der das Mandat angenommen hat, geht aber davon aus, dass dies bis Dienstag der Fall wäre. Die „Ratsoffensive“ von „pro NRW“ ist jedenfalls bereits zum Stehen gekommen. Anträge der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen wegen der massenhaften Zerstörung von Plakaten der LINKEN im Landtagswahlkampf wurde derweil auch durch die Staatsanwaltschaft Köln eingestellt.
Begründung hier: Es sei aussichtslos, die Täter zu ermitteln.
Als Antragssteller konnte ich mit Rede- und Stimmrecht an der Beratung des Ausschusses teilnehmen. Der Integrationsbeauftragte des Oberbergischen Kreises, Herr Dr. Dickschen, war extra aus Gummersbach angereist, um die Mitglieder des Ausschusses über den Stand aus Sicht des Kreises zu informieren.
2013 kann es losgehen
Wenn alles gut laufen würde, so erklärte Dr. Dickschen, könnte man die entsprechenden Posten in den Kreishaushalt des Jahres 2013 einbringen. Dann könnte es losgehen. Der Oberbergische Kreis wolle bis dahin ein mit allen Städten und Gemeinden abgestimmtes Integrationskonzept erarbeiten, dass dann durch den Kreistag beschlossen werden könnte.
Wesentliches Standbein des oberbergischen Integrationskonzeptes soll ein kommunales Integrationszentrum sein. Das sieht Dickschen bereits in Gummersbach – Die Mitarbeiter sollten jedoch, je nach Bedarf und ggf. auch für längere Zeit in den Gemeinden und Städten des Oberbergischen Kreises eingesetzt werden. Mit 5 ½ Stellen will das Land NRW ein solches Zentrum in Oberberg unterstützen. Diese sollen vorwiegend Unterstützung im Rahmen der Bildungskette (Schule -> Beruf) leisten, aber auch verschiedene andere Maßnahmen und Aktionen, die die Integration betreffen, koordinieren.
Streitpunkt Sachkosten
Aber: Die Sachkosten (also Arbeitsmittel und Räume) müsste der Kreis tragen. Demgegenüber steht der bisherige Wunsch der Politik und Verwaltung, ein solches Projekt komplett Kosten-neutral zu realisieren – Eine sicherlich nicht realistische Überlegung. Herr Dr. Dickschen vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es daran nicht scheitern dürfe. Er rechne mit Sachkosten von ca. 7.000 – 7.500 € pro zu schaffender Stelle im Jahr. Das müsste man bereit sein, zu investieren.
Zwischenzeitlich wurden schon einmal alle Städte und Gemeinden, aber auch verschiedene soziale Träger und Institutionen angeschrieben, um ihre Vorstellungen und Ansprüche an ein Integrationskonzept abzufragen. Hierzu hatte sich die Verwaltung der Stadt Radevormwald leider noch nicht umfangreich geäußert – Die Sozialdezernentin der Stadt, Frau Butz, war sichtlich unsicher, was die Schwerpunkte der Stadt anging. Es wurde daher im Ausschuss angeregt, einen Antrag an den Rat der Stadt zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt Radevormwald an ein solches Konzept zu erarbeiten.
Positive Wirkung
Zum Schluss verabschiedete sich Herr Dr. Dickschen von dem Ausschuss noch mit herzlichen Worten: „Dies ist der erste Ausschuss, der sich ausführlich mit der Integration beschäftigt und auch dafür möchte ich Ihnen danken.“
Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, so konstruktiv von Radevormwald aus in den Kreis hinein zu wirken. DIE LINKE wird die Entwicklung weiter begleiten. Wir sind uns bewusst, dass ein so komplexer Vorgang eine gewisse Zeit braucht, sind aber auch guter Hoffnung, dass wir am Ende ein Integrationskonzept haben, was Radevormwald zu einer lebenswerteren Stadt für alle Einwohner macht und uns ein Stück näher an unsere Forderung bringt:
Gleiche Rechte für alle Einwohner!
In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.
Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.
Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.
Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.
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Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:
http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/
Am vergangenen Samstag, den 5. Mai, wurde parteiunabhängig zu einer Kundgebung gegen Rechts in Radevormwald aufgerufen. Anlass war die Razzia gegen „pro NRW“ und den neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zehn Tage zuvor. Die Veranstaltung verlief positiv. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, der WDR und Radio Berg berichteten. Zu der Kundgebung hatten alle größeren Bündnisse der Umgebung aufgerufen – Remscheid tolerant, Wuppertal gegen Rechts, Oberberg ist bunt – aber nur zwei Radevormwalder Parteien: DIE LINKE und die PIRATEN. CDU, SPD und FDP haben noch kurz vor der Veranstaltung ihre Infostände abgebaut haben sich entfernt, ihre Mitglieder hat man in der Kundgebung vergeblich gesucht. Die Grünen waren an diesem Tag gar nicht erst erschienen. Anscheinend scheuen es diese Parteien im Wahlkampf, sich bei Aktionen gegen Rechts zu beteiligen, zu denen sie nicht selbst aufgerufen haben. Das bedauern wir zutiefst; eine breite Beteiligung der Parteien wäre für unsere Stadt besser gewesen. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen rechter Jugendbanden in Radevormwald fast ein Jahr lang toleriert hatten. Dass alle am 25. April mit Haftbefehl festgenommenen Neofaschisten bereits nach zwei Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden kritisierte man ebenfalls: „Dann“, so ein Teilnehmer, „kann man wohl kaum von einer gut vorbereiteten Aktion sprechen.“
Zwischenzeitlich hat „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Nun findet man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.
Wird „pro NRW“ bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, im Juni, wohl noch eine eigene Fraktion haben?
Weitere Berichterstattung:
Radio Berg: http://www.radioberg.de/berg/rb/740167/programm/am_morgen
WDR Lokalzeit Bergisches Land:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/05/05/lokalzeit_bergisches_land.xml
Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.
Zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der 17. Kalenderwoche [ 9:12 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadIch habe zusammen mit anderen Einwohnern nach der 14. Sitzung des Rates am Donnerstag den unten stehenden Aufruf verfasst und am gestrigen Tag mit der Polizei ein Vorgespräch geführt. Am Montag werden weitere Gespräche geführt und vielleicht schon die Auflagen – die es mit Sicherheit geben wird – diskutiert. Die Aktion hat zwischenzeitlich eine eigene Webseite, die Sie hier erreichen: http://du-ich-rade.blogspot.com
Für die Kundgebung relevante Informationen werden vorrangig dort veröffentlicht.
Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts
Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!
Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!
Wir fordern:
- Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
- Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
- Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
- Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
- Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!
Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!
Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!
Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!
Der Aufruf kann hier als PDF zum Drucken, Auslegen und Verteilen heruntergeladen werden:
Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A4
Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A5 (zwei auf A4, zum Zuschneiden als Flugblatt)
Wir haben auch ein Banner im Fullsize-Format zur Verfügung gestellt, um auf die Seite der Aktion verlinken zu können:
