Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Kundgebung gegen Rechts: CDU, SPD, FDP und Grüne sind abwesend!

Am vergangenen Samstag, den 5. Mai, wurde parteiunabhängig zu einer Kundgebung gegen Rechts in Radevormwald aufgerufen. Anlass war die Razzia gegen „pro NRW“ und den neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zehn Tage zuvor. Die Veranstaltung verlief positiv. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, der WDR und Radio Berg berichteten. Zu der Kundgebung hatten alle größeren Bündnisse der Umgebung aufgerufen – Remscheid tolerant, Wuppertal gegen Rechts, Oberberg ist bunt – aber nur zwei Radevormwalder Parteien: DIE LINKE und die PIRATEN. CDU, SPD und FDP haben noch kurz vor der Veranstaltung ihre Infostände abgebaut haben sich entfernt, ihre Mitglieder hat man in der Kundgebung vergeblich gesucht. Die Grünen waren an diesem Tag gar nicht erst erschienen. Anscheinend scheuen es diese Parteien im Wahlkampf, sich bei Aktionen gegen Rechts zu beteiligen, zu denen sie nicht selbst aufgerufen haben. Das bedauern wir zutiefst; eine breite Beteiligung der Parteien wäre für unsere Stadt besser gewesen. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen rechter Jugendbanden in Radevormwald fast ein Jahr lang toleriert hatten. Dass alle am 25. April mit Haftbefehl festgenommenen Neofaschisten bereits nach zwei Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden kritisierte man ebenfalls: „Dann“, so ein Teilnehmer, „kann man wohl kaum von einer gut vorbereiteten Aktion sprechen.“

„pro NRW“ kündigt stillschweigend personelle Konsequenzen an

Zwischenzeitlich hat „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Nun findet man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.

Wird „pro NRW“ bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, im Juni, wohl noch eine eigene Fraktion haben?

Weitere Berichterstattung:

Radio Berg: http://www.radioberg.de/berg/rb/740167/programm/am_morgen

WDR Lokalzeit Bergisches Land:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/05/05/lokalzeit_bergisches_land.xml