Archiv der Kategorie: Antimilitarismus

Kleinigkeiten über Libyen

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Es gibt ein paar interessante Dinge, die man in der allgemeinen Debatte über Libyen und die dort herrschenden Verhältnisse nie erwähnt. Das verwundert, sind die westlichen Medien doch dafür bekannt, stets objektiv alle Blinkwinkel zu beleuchten. Dennoch, nehmen wir einfach mal zur Kenntnis:

Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents.

Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst:

  • Kostenlose medizinische Versorgung
  • Altersrente
  • Witwen- und Waisenrente

Allgemein Schulpflicht besteht vom 6. bis zum 15. Lebensjahr (kostet nix).

Können Sie unter anderem bei Wikipedia nachlesen. Steht alles, ganz kompakt, in einem kleinen, beiläufigen Absatz.

Übrigens, wenn wir gerade davon sprechen, wie die französischen Piloten die Freiheit in Libyen verteidigen, dann beachten Sie doch mal die Süddeutsche Zeitung. So ca. vom 26. Juli 2007. Da konnten sie lesen, dass Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Libyens Staatschef und Revolutionsführer Gaddafi eine Absichtserklärung zum Bau eines libyschen Atomkraftwerkes unterschrieben hat. Die Süddeutsche ist übrigens kein linksextremistisches Propaganda-Blatt. Ehrlich nicht, mein Wort darauf!

Am Wichtigsten aber ist, dass Sie sich merken: Dadurch, dass es möglichst viele Menschen möglichst öffentlich möglichst häufig behaupten, wird etwas nicht wahr. Und das gilt für alle Kriege. Besonders die imperialistischen.

Linksjugend: Nein zum imperialistischen Krieg gegen Libyen

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Nach den aktuellen Kriegsmeldungen aus Libyen unterbrach der LandessprecherInnenrat(LSPR) der Linksjugend [’solid] NRW seine Sitzung in Oberhausen, um eine spontane Mahnwache vor dem Hauptbahnhof durchzuführen, um gegen die Kriegshandlungen des Westens in Libyen zu protestieren.

Die Linksjugend [’solid] NRW verurteilt den heutigen Kriegsbeginn der „Koalition der Willigen“ gegen Libyen. Mit Bombenangriffen und Marschflugkörper gingen heute britische-, französische- und US-Militärs gegen Libyen vor. Die Linksjugend [’solid] NRW fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und ruft alle Beteiligten zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen auf.

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DIE LINKE. NRW: Europa und die USA rüsten zum Kriegseinsatz in Lybien

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Vor  der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch  Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.

„Humanitäre  Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische  Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa  nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen  Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des  Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

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Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE):
Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden

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Ulla Jelpke, MdB

Ulla-Jelpke

Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden“, erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Als Hilfssheriffs der EU sollten die nordafrikanischen Diktaturen Flüchtlinge und die eigenen Bürger an der Ausreise nach Europa hindern. Dafür wurden ihre Sicherheitskräfte auch gegen die eigene Bevölkerung hochgerüstet. Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik wäre somit eine direkte Unterstützung der arabischen Demokratiebewegung. Anstatt nach mehr Kompetenzen und Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu rufen, sollte die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU beenden.“

Inge Höger, MdB (DIE LINKE.): Israel terrorisiert Gaza

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Die Bewohner Gazas sind in der vergangenen Nacht wieder Opfer israelischer Bombardierungen geworden. Dabei sind mindestens acht Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt und mehrere Häuser zerstört worden. „Während die arabische Welt gegen Unterdrückung aufsteht, hat die israelische Regierung nichts besseres zu tun, als wiederholt Unschuldige und Zivilisten zu terrorisieren“, kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die israelischen Attacken.

Inge Höger weiter: „Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an den Friedenswillen Israels. Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert, auch weil sie demokratisch gewählt hat. Die Legende Israels als einzige Demokratie des Nahen Ostens ist eine Farce: Die israelische Regierung selbst hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sie kein Interesse an Demokratie für die Nachbarländer hat. Dazu passen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen und andauernde Verstöße gegen das Völkerrecht. Dagegen haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand!

Genau wie die Bundesregierung Mubaraks Unterdrückungsapparat mit aufgerüstet und ausgebildet hat, bekommt auch Israel für all seine Anschläge auf die Menschen die volle Rückendeckung der Bundesregierung, die vor wenigen Tagen ihre jährliche gemeinsame Kabinettsitzung mit der israelischen Regierung abgehalten hat.“

Dass Auschwitz nie mehr möglich sei! Nazis am 19.2. in Dresden blockieren…

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Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nazifaschismus erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

,,Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945 steht symbolisch für das Leid von Millionen Opfer des Faschismus und staatlichen Terrors der Nationalsozialisten. Dieser Tag erinnert uns an die Vernichtung von Zivilisation und Menschlichkeit, an die Verfolgung und millionenfache Ermordung von Menschen und Bevölkerungsgruppen.

Auch heute gibt es in Deutschland und überall auf der Welt unzählige Gruppierungen, die versuchen, nationalsozialistische Gedankengut an Jugendlichen zu verbreiten.

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30.01.; 19 Uhr: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba lädt nach Mülheim

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FG-BRD-Kuba
Am Sonntag den 30. Januar um 19:00 Uhr findet im Alten Schilderhaus in Mülheim an der Ruhr, Südstraße 2
eine Informationsveranstaltung zum Thema „wirtschaftliche sowie politische Situation auf Kuba“ statt.
Im Anschluss wird eventuell die regionale Rg.  Freundschaftsgesellschaft Mülheim an der Ruhr gegründet.
Zu dieser Veranstaltung sind namhafte  Gäste aus Havanna  eingeladen.
  • Gen. Holmedo – Hauptabteilungsleiter beim ICAB – Bereich Europa
  • Gen. Maikel – Abteilungsleiter beim ICAB – Bereich Deutschland
Die Veranstaltung findet im Anschluss an das AKL(Antikapitalistische Linke)-Treffen der Partei Die Linke. statt.
Wir laden Euch ganz herzlich ein, und wünschen uns eine rege Teilnahme an den Diskussionsrunden.

Kommunismus ist die Vision von Frieden und Gerechtigkeit

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Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW

Zur Auseinandersetzung um die Äußerungen der Parteivorsitzenden „Wege zum Kommunismus“ erklärt der Landessprecher der nordrhein-westfälischen LINKEN, Hubertus Zdebel:

„Ich finde es erschreckend, wie kleingeistig und hasserfüllt die Reaktionen aus den Reihen der CSU/CSU auf einen ganz normalen politischen Diskussionsbeitrag unserer Parteivorsitzenden ausfallen“, so Zdebel, der gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel von den GRÜNEN zur LINKEN gekommen war.

„Angefangen hat die hysterische Politschlacht mit einer Stellungnahme des Berliner CDU-Politikers Robin Juhnke gegenüber der rechtsextremen Zeitung ‚Junge Freiheit‘. Von dort aus hat es der CDU-Rechtsausleger mit seiner Hetze in die BILD geschafft. Mit seriöser Debatte oder sachlicher Kritik hat das nichts zu tun“, erklärt Zdebel weiter.

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Kuba durchbricht die digitale Blockade!

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Die Verlegung eines Glasfaser-Unterseekabels zwischen Kuba und Venezuela beginnt im Januar nächsten Jahres. Damit bricht Kuba durch die Hilfe des ebenfalls der ALBA angehörenden Venezuela teilweise die amerikanische Blockade, insofern sie sich auch auf die Nachrichtenwege erstreckt.

Es ist den meisten nicht bekannt, aber Kuba ist bei der Anbindung an das Internet auf kostspielige Satellitenverbindungen angewiesen. Durch die gut 600 km lange Leitung wird das Problem zwar nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden können, aber eine Reduzierung der Kosten um ca. ein Viertel wird immerhin erwartet. Der eigentliche Vorteil allerdings wird bei der praktischen Nutzung entstehen – So werden die Datenanbindungen in Kuba voraussichtlich durch die Kabelverbindung 3000 mal schneller sein als bisher!

Eine solche Steigerung ist in Dahlerau auch in der näheren Zukunft nicht zu erwarten, womit wir dann wohl endlich hinter Kuba zurückgefallen sind.

Bergische Morgenpost bewirbt Bundeswehr

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Die Bergische Morgenpost hat in ihrer gestrigen Ausgabe in recht verharmlosender Weise die Kriegsarmee Bundeswehr als Berufschance für Jugendliche beworben. Hierbei ist natürlich einzusehen, dass der Hinweis auf eine Berufsberatung durch Soldaten der Bundeswehr (so objektiv und fair wie diese an sich wohl nicht sein wird) in der BIZ Bergisch Gladbach für sich genommen in dieser Gesellschaft von der Rheinischen Post hingenommen werden muß.

Nicht hingenommen werden muß jedoch der geradezu verliebte Ton, in dem die Anwerbung junger Menschen für’s Töten dargestellt wird. So heißt es in dem Artikel unter anderem:

„Für junge Menschen mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen und Interessenschwerpunkten bieten die Streitkräfte eine große Zahl abwechslungsreicher Berufe und zahlreicher Alternativen zum Grundwehrdienst.“

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