Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Angriff mit Schusswaffe auf gemeinnützigen Verein in Wuppertal – Wieder Faschisten?

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua aus Wuppertal. Das Lokal des Vereins ist mit einer Schusswaffe angegriffen worden!
Ich veröffentliche die Pressemitteilung hier wie uns zugesandt:

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Original-Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua e.V.

Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua

Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’ (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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WICHTIG: Ärztlicher Notruf – falsch verbunden!

Warnung vor der Verwendung der Telefon-Nummer der Arztrufzentrale bzw. des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wie auf den Seiten der Stadtnetzes und des Oberbergischen Kreises angegebenen – 02191 / 19292

„Diese Rufnummer ist nicht vergeben“ teilt eine Dame in der Endlosschleife dem Anrufer mit, der versucht, unter der von StadtnetzRadevormwald und Oberbergischem Kreis angegebenen Nummer Hilfe zu erhalten.

Die Zentrale ist nun stattdessen unter der (kostenpflichtigen) Rufnummer 01805 / 044100 (12 Cent pro Anruf) zu erreichen. In dringenden Fällen verwenden sie natürlich stets die 112!

Es ist höchst bedenklich, dass selbst auf der offiziellen Seite des Oberbergischen Kreises immer noch eine bereits seit längerem veraltete Telefon-Nummer für Notfälle angegeben ist, und die richtige Nummer hingegen nur an falscher Stelle genannt wird. Dies ist der Fall, obwohl der Oberbergische Kreis erst vor relativ kurzer Zeit seine Internet-Präsenz umfassend überarbeitet hat.

Ich rufe die Verantwortlichen auf, den Fehler zu bereinigen und zu prüfen, wie es einen sensiblen Bereich wie den ärztlichen Notdienst betreffend zu einem derartigen Fehler im öffentlichen Informationssystem kommen konnte.

Ergänzung:
Die Stadt Radevormwald gibt
auf ihrer Seite übrigens die richtige Nummer an.

„pro NRW“ Sondersitzung: Rat stimmt 43:2 gegen „pro NRW“

„pro NRW“ hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt um „fraktionslosen Ratsmitgliedern“ (also mir und damit der LINKEN) die Möglichkeit zu nehmen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Wunschgemäß wurde heute getagt. So, wie von pro NRW gewünscht und prognostiziert, lief es dann aber nun nicht…

Tobias Ronsdorf erklärte, den Antrag für seine Fraktion begründen zu wollen. Dies tat er nicht von seinem Platz aus – Nein, das Podium sollte es sein. Sichtlich unwohl war ihm dabei, aber ein guter Deutscher steht das durch. Unsicher kämpfte er sich durch seine vorgeschriebene Rede.

Inhaltlich bot die nichts besonderes. Ein paar Zitate, ein paar Beleidigungen. Nichts, was man nicht aus der bisherigen Arbeit von „pro NRW“  kennen würde.

Der Rat war sich in der Sache einig: Dazu hat man nichts zu sagen. Der Bürgermeister erklärte stellvertretend für alle anderen Fraktionen (und das fraktionslose Mitglied des Rates, natürlich), dass man die Einberufung des Rates zu diesem Zweck missbilligt und keine Debatte führen wird. Zuvor rügte er noch die… persönliche Note, die Tobias Ronsdorf in seinem Redebeitrag geführt hatte.

Rechtlich verwies er knapp auf ein Urteil aus Münster, in dem den Städten und Gemeinden eindeutig die Freiheit zugesprochen wird, Abweichungen wie die in der Geschäftsordnung Radevormwalds zu beschließen.

Es wurde abgestimmt. 43:2. „Erster Vorstoß der ‚pro NRW‘-Ratsoffensive“ abgeschlagen.

UPDATE:

Weitere Berichterstattung zum Thema ist hier verlinkt:

http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=56084&redaktion=2&artikel=109759224

http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/

Aktion: 8. Mai – Tag der Befreiung dank der Roten Armee!

Die Internetseiten der Radevormwalder LINKEN sind im Moment besonders dekoriert – Seit gestern, dem 8. Mai, führen alle Internetseiten statt ihrer üblichen Banner ein einheitliches, rotes Banner!

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Wir wollen mit dieser Aktion daran erinnern, wem Deutschland die Befreiung vom Faschismus verdankt. Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf das Konto der Roten Armee.

Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.

Das „rote Banner“ wird eine Woche lang – bis einschließlich dem 15. Mai – auf allen Internetseiten der Radevormwalder LINKEN geführt.

Anm.: Wer das neue Banner nicht sehen kann, der sollte die Seite neu laden (mit „F5“) oder den Cache löschen.

Wer unsere Aktion unterstützen will, kann das rote Internetbanner hier herunterladen!

8. Mai: Kein Muttertag, sondern Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus!

Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen. Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus.

Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten. Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung. Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben.
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

1. Mai: Rechte Gewalt wird zur regelmäßigen Erscheinung in Radevormwald

am 1. Mai, dem wichtigsten Feiertag der Arbeiterbewegung, haben Neofaschisten wieder einen Menschen in Radevormwald überfallen. Die Polizei war umgehend vor Ort – Sechs der Rechten wurden verhaftet.

Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.

Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.

Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.

Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.

Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.

Linksjugend: Nein zum imperialistischen Krieg gegen Libyen

Nach den aktuellen Kriegsmeldungen aus Libyen unterbrach der LandessprecherInnenrat(LSPR) der Linksjugend [’solid] NRW seine Sitzung in Oberhausen, um eine spontane Mahnwache vor dem Hauptbahnhof durchzuführen, um gegen die Kriegshandlungen des Westens in Libyen zu protestieren.

Die Linksjugend [’solid] NRW verurteilt den heutigen Kriegsbeginn der „Koalition der Willigen“ gegen Libyen. Mit Bombenangriffen und Marschflugkörper gingen heute britische-, französische- und US-Militärs gegen Libyen vor. Die Linksjugend [’solid] NRW fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und ruft alle Beteiligten zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen auf.

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Wie das mit der Presse so funktioniert.

Der Umgang mit der Presse ist, gerade im Westen, oft nicht ganz leicht für DIE LINKE. Hier mal ein kleines, aber harmloses Beispiel, wie sich eine Pressemeldung vom Schreibtisch eines Parteifunktionärs bis zu ihrem Erscheinen in der Presse entwickeln kann.

Unter Funktionären und Mandatsträgern der Partei gilt schon länger der Grundsatz, dass man beim Umgang mit der Presse eigentlich nichts richtig machen kann – d.h., wenn einem der Redakteur nicht wohl gesonnen ist.

Anlass für diesen kurzen Beitrag ist eine Pressemitteiliung des Ortsvorsitzenden für Radevormwald, Adrian Münter.

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DIE LINKE. Radevormwald:
Wupperorte: Anwohner wehren sich gegen rechte Schläger

Die Anwohner in Dahlhausen haben genug von den Neofaschisten, die bei ihnen ihre menschenverachtende Ideologie feiern, durch die Straßen ziehen, grölen, pöbeln – und nun auch noch einen von Ihnen angegriffen haben! Sie haben beschlossen, mit einer öffentlichen Aktion am 11. März 2011 auf ihr Problem aufmerksam zu machen.

Der Runde Tisch gegen Rechts hat in einem uns vorliegenden Aufruf bereits seine Unterstützung mit den Menschen an der Wupper in ihrem beginnenden Kampf gegen die Neofaschisten erklärt. Diesem Aufruf schließen wir uns an!

DIE LINKE. Gruppe Radevormwald unterstützt das Engagement der Wupperaner in Dahlhausen ausdrücklich. Antifaschistischer Widerstand kann nur erfolgreich sein, wenn er aus der Bevölkerung heraus entsteht. Die Anwohner drücken ihren Willen aus, sich nicht weiter von den Rechten schikanieren zu lassen und auch ihre Mitmenschen schützen zu wollen. Ihre Botschaft wird klar sein:

Wir wollen hier keine Faschisten!

Deswegen rufen wir alle Bürger auf, in die Wupperorte zu kommen und sich der in Eigeninitiative entstandenen Aktion der Anwohner anzuschließen – einer Aktion für Zivilcourage und gegen Faschismus.

Also merken: Am 11.03. um 14 Uhr treffen wir uns vor der Flurstr. 4! Die Aktion geht bis ca. 16 Uhr.

Wir werden uns beteiligen, unsere Gesichter zeigen und den Rechten so klar machen, dass wir – wie auch die Anwohner – uns nicht von ihnen erschrecken lassen.

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald kann hier gelesen werden.