Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Nein zum Verkauf des Krankenhauses an Sana!

DIE LINKE hat eine klare Haltung zu Privatisierungen. Dennoch prüfen wir jeden Vorschlag – Und die Partner, mit denen man uns jeweils zusammen bringen will. In Radevormwald soll das Krankenhaus vom Sana-Konzern fortgeführt werden und hier ist DIE LINKE der Auffassung, dass für ein Ja bei einer derart weittragenden Entscheidung definitiv nicht genug geprüft wurde.

Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.

Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.

Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.

Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.

Weiterlesen

Anzeige erstattet: „pro NRW“ überklebt LINKE Plakate!

Pressemitteilung des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Mutmaßlich am heutigen Tag wurden Plakate der LINKEN in Radevormwald mit Plakaten der rechten „pro NRW“-Gruppe überklebt.

pro-NRW-zerstoert-LINKE-Plakate

An anderen Stellen wurden Plakate der LINKEN zerstört (s.u.).

Wir haben umgehend Anzeige erstattet und das Ordnungsamt informiert.

Es ist kein neues Phänomen, dass Wahlwerbung der LINKEN in Radevormwald entfernt oder zerstört wird. Auch sonstige Behinderungen sind uns nicht neu. Es ist jedoch eine neue Qualität erreicht, wenn Rechte offen Plakate der LINKEN überkleben.

DIE LINKE. Oberberg: Radevormwalder kandidiert für den Landtag!

Ein Artikel des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Am 31. März, hat DIE LINKE in Wiehl ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Der Radevormwalder Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, setzte sich bei der Wahl des Kandidaten für den Nordkreis im ersten Wahlgang mit 60% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber aus Wipperfürth und Gummersbach durch.

Fritz UllmannFritz Ullmann

Fritz Ullmann, der seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald sitzt, ist damit der dritte Radevormwalder, der für eine Partei in diesen Wahlkampf zieht. Mit einem so deutlichen Ergebnis habe er im ersten Wahlgang nicht gerechnet.

Der Kreisverband der Partei lädt am 15. April zu einer Veranstaltung, auf der Kampagne für Nord- und Südkreis vorgestellt werden soll. Es wird der offizielle Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Kreis sein – Unter anderem wird Carolin Butterwegge erwartet, die die grundsätzlichen Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläutern wird. Die Kampagne für den Wahlkampf in Oberberg wird übrigens nicht, wie bei anderen Parteien, von einer Agentur entwickelt, sondern von Mitgliedern der LINKEN selbst.

Wer ist der Kandidat für den Nordkreis?
Fritz Ullmann ist seit 2000 Mitglied der PDS und danach der LINKEN und war von 2001 bis 2009 Mitglied des Kreisverbandsvorstandes. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik (in Radevormwald ist er Mitglied des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen). Besonders engagiert ist er im Antifaschismus. Neben seiner Arbeit in der Partei ist Fritz Ullmann Mitglied im Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald und einer der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Bereits vor seiner Mitgliedschaft in der Partei war er politisch aktiv. Als 19-Jähriger beteiligte er sich an den Remscheider Protesten gegen den Kosovokrieg und fand hier auch Kontakt zu seiner späteren Partei. Seither engagiert er sich in verschiedenen friedenspolitischen Foren und brachte sich zuletzt aktiv in die Debatte um den Libyen-Krieg ein. In Radevormwald ist Ullmann Mitglied des Partnerschaftskomitees Radevormwald-Châteaubriant und des Bürgervereins für die Wupperorte.
Zum Wahlkampf sagt er: „In den Umfragen mag DIE LINKE gegenwärtig unterbewertet werden, aber dagegen setzen wir uns ein, im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
EIN LINKER – Die persönliche Webseite von Fritz Ullmann
Das Kandidatenprofil von Fritz Ullmann bei der LINKEN. NRW

Buslinie 626 wird wie von der LINKEN beantragt geändert

In der vorletzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hatte DIE LINKE beantragt, die Streckenführung der Linie 626 in den Wupperorten dahingehend anzupassen, dass auch bei schlechter Witterung – wenn der Bus die Keilbeckerstraße nicht befahren kann – zumindest eine Haltestelle zwischen „Grunewald“ und „Wuppermarkt“ in Fahrtrichtung Radevormwald in jedem Fall angefahren wird.

In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.

Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.

Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen

Oberberg: Polizeidirektor nach Unfall betrunken aufgefunden

Die folgende Stellungsnahme des Landrates veröffentliche ich ohne weiteren Kommentar in der Fassung, wie sie Radio Berg am heutigen Tag um 14:30 Uhr zugegangen ist.

Stellungnahme des Landrates Hagen Jobi zu den Vorwürfen gegen Polizeidirektor Robert Freund.

Mein Direktionsleiter Gefahrenabwehr/Einsatz, Herr Robert Freund, steht im Verdacht am Freitagmorgen (03.02.) unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt und einen Verkehrsunfall auf der BAB 4 verursacht zu haben.
Er wurde von Beamten der zuständigen Autobahnpolizei Köln auf der BAB 4 als Fußgänger angetroffen.
Die in solchen Fällen erforderlichen polizeilichen Sofortmaßnahmen wie die Aufnahme einer Verkehrsunfallanzeige, die Entnahme einer Blutprobe, die Sicherstellung des Führerscheins und des Pkw sind durch die Beamten der Autobahnpolizei erfolgt bzw. angeordnet worden.
Die weitergehenden Ermittlungen werden durch das für die Autobahn zuständige Verkehrskommissariat in Köln geführt.
Ich werde darüber hinaus routinemäßig ein Disziplinarverfahren einleiten.
Herr Freund ist zurzeit aufgrund seiner Verletzungen dienstunfähig.

gez. Hagen Jobi“

Öffentliche Stellungnahme: Staatsanwaltschaft begründet Behauptungen über angebliche linke Straftaten nicht

Am 22. Dezember letzten Jahres erschien im rga. ein Artikel, in dem sich der für Radevormwald erst seit kurzer Zeit zuständige Oberstaatsanwalt Willuhn über die Verhältnisse in Radevormwald äußerte. Dabei unterstellte er – unserer Auffassung nach völlig ohne Grundlage – dass es in Radevormwald „Lagerkämpfe von Rechten und Linken“ gäbe.

Er setzte die vorgefallenen Straftaten in diesen Zusammenhang und erklärte weiter, dass die Straftaten in Radevormwald eher im unteren Bereich der Kriminalität anzusiedeln seien. In unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres (s. hier) haben wir uns auch an den Herrn Oberstaatsanwalt gewendet und ihn aufgefordert, seinen Standpunkt zu erklären. Am 18. Januar erreichte uns seine Antwort (s, hier). Darin bekräftigt Oberstaatsanwalt Willuhn seine Aussagen, begründet aber wiederum nichts. Hierzu nehmen wir mit Schreiben vom 27. Januar öffentlich Stellung – und das können Sie hier lesen:

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Willuhn, sehr geehrte Damen und Herren,

wir empfinden Ihre Ausführungen zu unserer Pressemitteilung vom 6. Januar diesen Jahres als fragwürdig.

Tatsächlich vermeiden Sie es in Ihrem Schreiben, die von uns aufgeworfenen Fragen zu beantworten, Ihre zuvor gemachten Aussagen zu begründen und nutzen auch nicht die Gelegenheit, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Konkret begründen Sie Ihre zuvor aufgestellte Behauptung, in Radevormwald fänden „Lagerkämpfe zwischen Rechten und Linken“ statt, nicht. Sie bekräftigen hingegen sogar, hiermit seien Straftaten verbunden. Diese Behauptung substanziieren Sie jedoch erneut in keinster Weise. Wiederum fordern wir Sie auf, diese Bewertung Ihrerseits zu begründen.

Zwar ist es, wie Sie ausführen, richtig, dass unsere Unkenntnis von linken Straftaten nicht zwangsläufig belegt, dass keine solchen Straftaten vorgekommen sind, jedoch ist dies nicht der wesentliche Gegenstand unserer Ausführungen: Keine Stelle macht uns gegenüber Angaben zu Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen wären, obwohl dies ansonsten üblich ist.

Daher können wir derartige Behauptungen bis auf Weiteres nur als unbegründet abweisen.

Ihre Versicherung, es gäbe in Radevormwald derartige Straftaten, reicht indes nicht aus. Weiterlesen

Kampf gegen Rechts – Darstellung des Staatsanwaltes nicht nachvollziehbar

Der rga. berichtete in seiner Ausgabe vom 22. Dezember über den Wechsel des für Radevormwald zuständigen Staatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln (s. hier). Der neue Staatsanwalt Willuhn nahm Stellung zu der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Radevormwald. Hierbei setzt er Rechte und Linke in Radevormwald gleich, erweckt den Eindruck, dass es auch eine kriminelle linke Szene in Radevormwald gäbe, und behauptet, alle Straftaten befänden sich im „unteren Spektrum der Kriminalität“.

Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.

Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.

Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.

Verfahren gegen „Freundeskreis Radevormwald“ eingestellt – Schreiben an Oberstaatsanwalt Wolf

Sehr geehrter Herr Wolf,

in Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mit, dass ein Ermittlungsverfahren in der gen. Sache einzustellen ist, da die Betreiber der Internetseite „http://freundeskreisrade.blogspot.com/“ nicht zu ermitteln wären. Dies stellen Sie fest, obwohl Ihre Behörde anscheinend keinen Versuch unternommen hat, die Betreiber zu ermitteln.

Der Betreiber des Server-Netzwerkes (Google Inc. AG), welches die Internetseite dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Gruppe bereitstellt, erklärt in seinen Nutzungsbedingungen unter anderem:

„Die Verletzung dieser Verpflichtungen – einschließlich der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) – kann zu fristloser Kündigung dieser Vereinbarung führen und Strafen sowie andere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Ihre Nutzung des Services zu untersuchen, um (a) festzustellen, ob eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt, oder um (b) anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behördlichen Anfragen nachzukommen.

Aus dem von Ihnen mitgeteilten Ergebnis ist zwangsläufig zu schließen, dass die Staatsanwaltschaft Köln dennoch nicht einmal den Versuch unternommen hat, die Identität der Betreiber der gen. Internetseite durch Anfrage an den Betreiber des Server-Netzwerkes unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren zu ermitteln. Ansonsten schreiben Sie lediglich:

„Nachforschungen im Rechtshilfeverkehr mit den Justizbehörden der USA kommen vorliegend nicht in Betracht, weil diese entsprechenden Rechtshilfeersuchen in der Regel bei Beleidigungen mit politischem Hintergrund nicht nachkommen.“

Derartige Nachforschungen wären nicht notwendig, wenn der Betreiber des Server-Netzwerkes die ihm vorliegenden Informationen auf Anfrage durch die Staatsanwaltschaft Köln mitteilen würde.

Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass keinesfalls alle auf der gen. Internetseite veröffentlichten, persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen einen politischen Charakter haben.

Google Inc. erklärt darüber hinaus in seinen Nutzungsbedingungen unter 2. grundsätzlich:

„Sie erklären sich mit der Einhaltung der Content-Richtlinien für Blogger (http://www.blogger.com/content.g) sowie der darin enthaltenen Regelungen und Beschränkungen einverstanden.“

In den Content-Richtlinien des Betreibers werden „Content-Grenzen“ unter anderem wie folgt definiert:

„Hassreden: Blogger soll es Ihnen ermöglichen, Ihre Meinung zu äußern, auch wenn diese sehr kontrovers ist. Mit Hassreden überschreiten Sie jedoch die Grenze des Erlaubten. Bei Hassreden handelt es sich um Inhalt, der zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufgrund deren „Rasse“, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung/geschlechtlicher Identität aufruft. Erstellen Sie beispielsweise kein Blog, das die Mitglieder der „Rasse“ X als Kriminelle darstellt oder Gewalt gegen Anhänger der Religion Y gutheißt.

Gewalt: Sprechen Sie in Ihrem Blog keine Drohungen gegen andere Personen oder Personengruppen aus. Veröffentlichen Sie keinen Inhalt, der Ihre Leser dazu aufruft, Gewalt gegen andere Personen oder Personengruppen anzuwenden.

Illegale Aktivitäten: Nutzen Sie Blogger nicht für illegale Aktivitäten oder zur Förderung gefährlicher oder illegaler Aktivitäten. Ermutigen Sie Ihre Leser beispielsweise nicht zum Fahren unter Alkoholeinfluss. Anderenfalls wird Ihr Content möglicherweise gelöscht. Schwere Fälle, bei denen es beispielsweise um Kindesmissbrauch geht, melden wir den zuständigen Behörden.“

Durch den Inhalt der gen. Internetseite ziehen sich menschenverachtende und volksverhetzende Inhalte.

Die Betreiber der Internetseite rufen u.a. auch durch grafische Darstellungen zur Gewalt auf. So zeigt das Logo der Gruppe eine Person, die mit einer Mistgabel auf eine weitere, am Boden liegende Person, welche einen roten Stern auf der Brust trägt, einsticht.

In Ihrem Banner erklärt die Gruppe: „Und werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!“

Es ist aus all den genannten Gründen weder nachvollziehbar noch einsehbar, dass Ihre Behörde gegen die Betreiber der Internetseite einer solchen Gruppierung, auf der sich diese darüber hinaus in zumindest einem Fall (am 16. September 2011) offen zu Straftaten bekannt hat, keine ernstzunehmenden Ermittlungen betreibt. Nachvollziehbar erscheinen nun hingegen die Sorgen vieler Menschen in der Stadt Radevormwald, sie seien einer gewalttätigen Gruppe von Neofaschisten durch die Untätigkeit staatlicher Justizbehörden hilflos ausgesetzt.

Aus all den aufgeführten Gründen widerspreche ich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens und fordere Sie auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten tatsächlich aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

o

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Verkehr: LINKER Antrag wurde nicht abgestimmt – wird aber befolgt!

Als erster Tagesordnungspunkt wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der LINKE Antrag zur Änderung der Streckenführung der Linie 626 in den Wupperorten behandelt. Ziel des Antrages war es, bei schwierigen Witterungsbedingungen den Anwohnern zumindest eine fahrplanmäßige Haltestelle zwischen Grunewald und Wuppermarkt garantieren zu können.

Wenn der Bus die Strecke über Keilbeck (ca. 2 km) wetterbedingt nicht befahren kann, gibt es gegenwärtig keine fahrplanmäßig angefahrene Haltestelle auf einer Strecke von 1,7 km, auf die sich die Anwohner verlassen könnten. Deshalb soll der Bus auf der Strecke nach Radevormwald künftig immer die Haltestelle Dahlerau Bahnhof anfahren und erst dann durch die Kurze Straße zur Keilbeck auffahren, anstatt wie bisher direkt auf die Kirchstraße aufzufahren. So könnten sich die Anwohner zumindest darauf verlassen, dass sie bei der Haltestelle Dahlerau Bahnhof in jedem Fall abgeholt werden.

Weiterlesen

9. November um 18 Uhr: Freie Filmvorführung und Diskussion zur Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik Deutschland am 9. November 1918 im Bürgerhaus

Der 9. November ist ein Tag von besonderer Bedeutung in der deutschen Geschichte. Viel mehr ist an diesem Tag geschehen, als den meisten Menschen heute noch bewusst ist.

„Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. (…) Wenn auch das Alte niedergerissen ist (…), dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“, so rief Karl Liebknecht am 9. November 1918 vom Balkon des Berliner Stadtschlosses aus die Freie Sozialistische Republik aus.

DIE LINKE Radevormwald gedenkt diesem wichtigen Datum. Erschütternd sind die Geschehnisse, die zu diesem historischen Ereignis führten – und beinahe noch erschütternder sind die, die ihm folgten. All das wollen wir an diesem Abend beleuchten.

Ab 18 Uhr laden wir die Menschen in Radevormwald ein, mit uns im Mehrzweckraum des Bürgerhauses den Film „Trotz alledem!“ zu sehen, der das Leben Liebknechts vom 23. Oktober 1918, dem Tag seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckau, wo er wegen seiner politischer Betätigung inhaftiert war, bis zum Januar 1919 schildert, als er und Rosa Luxemburg durch rechtsgerichtete Freikorps mit vollem Wissen der Führer der Sozialdemokratie ergriffen, misshandelt und dann ermordet wurden.

Die Filmvorführung ist kostenfrei. Im Anschluss an den Film laden wir, nach einer kurzen Pause, zu einer Diskussionsveranstaltung zu den im Film dargestellten historischen Ereignissen ein.

Für den Terminkalender:

Filmvorführung: „Trotz alledem!“
Wann: Mittwoch, den 9. November ab 18 Uhr
Wo: Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4 in 42477 Radevormwald
Eintritt ist frei!