Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

In eigener Sache:
Bundesschiedskommission hebt Parteiausschluss einstimmig auf

Der Ort der Verhandlung

Karl-Liebknecht-Haus

Das traditionsreiche Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Gestern tagte die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin (der Parteizentrale) und verhandelte  in der Angelegenheit des seinerzeit durch Carsten Stoffel eingereichten Parteiausschlussverfahrens gegen meine Person.

Die Landesschiedskommission hatte Stoffels Antrag in erster Instanz stattgegeben. Hiergegen hatte ich Berufung eingelegt. Stoffel war, obwohl selbst nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE, eigens nach Berlin gereist.

Nach ca. zweistündiger Verhandlung und Beratung entschied die Bundesschiedskommission einstimmig für mich, gab meiner Berufung statt und hob den Beschluss der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen somit auf.

Es besteht kein Zweifel mehr an meiner Parteimitgliedschaft.

Ich bin und bleibe Mitglied der Partei DIE LINKE.

Erklärung zum Rücktritt und Austritt von Carsten Stoffel

Bereits am 6. Januar wurde mir zugetragen, dass Carsten Stoffel seinen Rücktritt von allen Ämtern und seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt habe – Angeblich bereits zum 1. Januar. Zwischenzeitlich wurde u.a. von „Oberberg Aktuell“ eine entsprechende Meldung veröffentlicht. Daher nehme ich hierzu Stellung.

Diesen Schritt möchte ich ausdrücklich begrüßen. Letzten Endes entsteht für die Radevormwalder und Oberberger LINKEN durch einen Aus- und Rücktritt Stoffels aber keine grundlegend neue Situation mehr.

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Einweihung des Lupenraumes Uelfebad

Auch wenn die Umbauten am Uelfebad schon seit November fertig gestellt sind wurde doch gestern erst die offizielle Einweihung im anliegenden Restaurant gefeiert. Ich war auf Einladung des Bürgermeisters mit einem weiteren Mitglied der LINKEN dabei, auch wenn wir uns bei dem symbolischen Beginn der Arbeiten vor einem Jahr noch fern gehalten hatte.

Es soll ja nicht vergessen werden, dass wir ursprünglich gegen den Umbau waren und ich dieser Haltung auch mit meinem Abstimmungsverhalten Ausdruck verliehen habe. Wichtig war uns also, beurteilen zu können, in wie weit unsere damalige Einschätzung richtig gewesen war.

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Ehrenurkunde der Stadt Radevormwald: Eine Glaubensfrage

Der Bürgermeister legte einen entsprechenden Vorschlag vor, den an und für sich auch der Vertreter LINKER Politik im Rat der Stadt mitragen konnte, dient er doch de Förderung des ehrenamtlichen Engagements.  Nur mit einem Punkt gab‘ es ein Problem, und das hatte auch die CDU: Die Beteiligung der christlichen Kirchen bei der Entscheidung, welche drei Bürger Radevormwalds diese Urkunde erhalten sollen.

Jedoch ging man das Problem aus verschiedener Richtung an. Die Kritik der CDU war, in der Tat, eher redaktioneller Natur, denn man könne doch nicht die reformierte und die lutherische Kirche in der Aufzählung als „evangelische Kirchen“ zusammenfassen. (Wozu sonst Glaubenskriege?) Linke sehen das Problem anders, nämlich von links.

DIE LINKE will die Trennung von Kirche und Staat, und so forderte ich, im Wortlaut „alle Glaubensgemeinschaften, egal welcher Art, bei der Entscheidung über die Vergabe einer städtischen Auszeichnung auszunehmen“. Der Bürgermeister beachtete diesen Antrag nicht. Stattdessen übernahm er den Änderungswunsch der CDU und ließ entsprechend abstimmen. Hierzu blieb nur sich zumindest zu enthalten.

Es stellt sich bei diesem Gerechtigkeitsverständnis (also dem durch CDU und Bürgermeister ausgedrückten) nun die Frage: Was ist mit den anderen Glaubensgemeinschaften Radevormwald, deren Meinung nicht gefragt ist, wenn es um die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten geht? Was ist mit den moslemischen Gemeinden? Was ist mit den Zeugen Jehovas, die hier einen eigenen Königsreichssaal haben (anbieten könnte man es ja, gleich, wie die Zeugen dazu stünden)? Warum werden sie nicht berücksichtigt?

Diese Frage will ich nicht stellen. Daher kann ich nur weiter fordern, auch die größeren christlichen Glaubensgemeinschaften von solchen Entscheidungen auszunehmen!

Und in der Zwischenzeit bleibt ist die Frage zu beantworten: Welche Auszeichnung gibt es künftig wohl für engagierte Atheisten?

LINKE trifft sich wieder in Radevormwald

LINKE und Nahestehende, parteilos wie parteigebunden, treffen sich heute im Café „Petit Bazar“ in Radevormwald um die aktuelle politische Lage aus Sicht der LINKEN zu besprechen und das weitere Vorgehen zu planen.

Das Treffen beginnt um 17 Uhr und endet voraussichtlich um 20 Uhr, spätestens um 21 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen:

  1. Stadtrat: Anträge und Anfragen an Rat und Verwaltung in Radevormwald
  2. Vorbereitung der Veranstaltungen im Dezember
  3. organisatorische Fragen zur politischen Arbeit in Radevormwald
  4. Vereinbarung des nächsten Termines / Sonstige Termine / Verschiedenes

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Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung erteile ich selbst, gerne auch direkt unter 0160 / 5000 734

In Sachen Parteiausschlussverfahren gegen meine Person

Stelle ich fest:

  • Die gegen mich geäußerten Vorwürfe sind falsch. Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen mich, noch wurde auch nur Strafantrag von einem vermeintlich Geschädigten gestellt, soweit ich davon Kenntnis habe. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von Carsten Stoffel aus dem April diesen Jahres. Cum tacent clamant.
  • In den von mir angestrengten Verfahren ist der Verlauf positiv, so konnte zwischenzeitlich ein Umgang mit meinen Kindern durchgesetzt werden. Der Antrag auf Härtefallscheidung, den ich gestellt habe, wird behandelt. Das Sorgerechtsverfahren läuft weiterhin. Vorwürfe gegen meine Frau erhebe ich dort, und nur dort. Über Verbrechen entscheiden die Gerichte.
  • Ich widerspreche daher auch der Richtigkeit des vorliegenden Beschlusses.
  • Ich werde gegen den vorliegenden Beschluss Berufung einlegen.
  • Ich bin gemäß Schiedsordnung der Partei DIE LINKE weiterhin Mitglied der Partei mit allen Rechten, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ich werde diese Rechte weiterhin wahrnehmen.
  • Ich lege mein Mandat im Rat der Stadt Radevormwald, auch in Zukunft, nicht nieder. Ich beuge mich keiner Rufmordkampagne.
  • Ich weise darauf hin, dass Carsten Stoffel als ein Parteimitglied handelt und den Kreisverband in diesem Verfahren nicht vertritt. Er handelt ohne Auftrag. Er alleine ist Antragssteller, egal, welchen Eindruck er selbst zu erwecken sucht, um über seine Selbstsucht hinwegzutäuschen.
  • Carsten Stoffel würde in den Rat der Stadt nachrücken, würde ich mein Mandat niederlegen. Gegenüber der Partei hat er in der Vergangenheit erklärt, hieran habe er kein Interesse und würde das Mandat in einem solchen Fall nicht annehmen. Erst aus der Tagespresse habe ich, verbunden mit seiner Forderung meines Rücktritts, erfahren, dass er nun doch Interesse an einem – diesem – Mandat im Rat der Stadt Radevormwald hat. Auri sacra fames.
  • Meiner Kenntnis nach laufen mehrere Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang gegen Carsten Stoffel. Finis coronat opus.

Gez.

~Fritz Ullmann

Bürgerentscheid: Bisher rund 950 Stimmen abgegeben!

kurzer Zwischenbericht:

Zum Bürgerentscheid am 12.09.2010 zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße wurden bisher bereits 950 Stimmen im Briefwahlverfahren abgegeben.

Wir erinnern DIE LINKE hat sich im Rat eindeutig für den Erhalt der Schule und gegen deren Schließung ausgesprochen. Sowohl wir als auch die Initiatoren gehen davon aus, dass der weitaus größte Teil der Wahlbeteiligung von den Menschen in Radevormwald kommen wird, die an einem Erhalt der Blumenstraße ein Interesse haben.

DIE LINKE schätzt diese hohe Briefwahlbeteiligung daher bereits als ersten Erfolg für den Erhalt der Schulen ein. Das Ziel am Sonntag sind 3.700 JA-Stimmen!

Hierzu ein Argument des Tages:

Es ist leichter, eine Schule zu schließen, als eine Schule zu eröffnen!

Und wie geht es mit der SWR. weiter?

Das ist eine gute Frage. Ich war als Mitglied des Rates als Zuhörer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses anwesend und habe viele Sorgen und Fragen aus dieser Sitzung mitgenommen.

Da ich aber nicht Mitglied der Lenkungsgruppe der Stadt für die entsprechenden Verhandlungen mit unserem geschätzten, bisherigen Vertragspartner, der RWE, bin, und auch sonst kein Mitglied meiner Partei, bemühe ich mich gegenwärtig um weitere Informationen – Bevor ich mich abschließend positionieren werde.

Ich werde mich daher zu weiteren Details erst nach einem entsprechenden Termin mit dem Bürgermeister an diesem Donnerstag öffentlich äußern.

Google StreetView: Stadtverwaltung nimmt Position ein

Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

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Bürgerentscheid Blumenstr.: Plakat-Frage wird unproduktiv diskutiert

Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.

Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.

Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.

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