Der Ortsvorsitzende der LINKEN in Radevormwald, Adrian Münter, hat in einem Offenen Brief die Standpunkte der LINKEN in Bezug auf die geplante Änderung der Hundesteuersatzung kommentiert (hier klicken).
Die Standpunkte der Partei vertrete ich im Rat der Stadt – Der sich aus dieser Sicht ergebende Antrag steht ab jetzt hier zum Download zur Verfügung (hier klicken). Dort finden Sie auch eine weiterführende Begründung.
Als Antragssteller konnte ich mit Rede- und Stimmrecht an der Beratung des Ausschusses teilnehmen. Der Integrationsbeauftragte des Oberbergischen Kreises, Herr Dr. Dickschen, war extra aus Gummersbach angereist, um die Mitglieder des Ausschusses über den Stand aus Sicht des Kreises zu informieren.
2013 kann es losgehen
Wenn alles gut laufen würde, so erklärte Dr. Dickschen, könnte man die entsprechenden Posten in den Kreishaushalt des Jahres 2013 einbringen. Dann könnte es losgehen. Der Oberbergische Kreis wolle bis dahin ein mit allen Städten und Gemeinden abgestimmtes Integrationskonzept erarbeiten, dass dann durch den Kreistag beschlossen werden könnte.
Wesentliches Standbein des oberbergischen Integrationskonzeptes soll ein kommunales Integrationszentrum sein. Das sieht Dickschen bereits in Gummersbach – Die Mitarbeiter sollten jedoch, je nach Bedarf und ggf. auch für längere Zeit in den Gemeinden und Städten des Oberbergischen Kreises eingesetzt werden. Mit 5 ½ Stellen will das Land NRW ein solches Zentrum in Oberberg unterstützen. Diese sollen vorwiegend Unterstützung im Rahmen der Bildungskette (Schule -> Beruf) leisten, aber auch verschiedene andere Maßnahmen und Aktionen, die die Integration betreffen, koordinieren.
Streitpunkt Sachkosten
Aber: Die Sachkosten (also Arbeitsmittel und Räume) müsste der Kreis tragen. Demgegenüber steht der bisherige Wunsch der Politik und Verwaltung, ein solches Projekt komplett Kosten-neutral zu realisieren – Eine sicherlich nicht realistische Überlegung. Herr Dr. Dickschen vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es daran nicht scheitern dürfe. Er rechne mit Sachkosten von ca. 7.000 – 7.500 € pro zu schaffender Stelle im Jahr. Das müsste man bereit sein, zu investieren.
Zwischenzeitlich wurden schon einmal alle Städte und Gemeinden, aber auch verschiedene soziale Träger und Institutionen angeschrieben, um ihre Vorstellungen und Ansprüche an ein Integrationskonzept abzufragen. Hierzu hatte sich die Verwaltung der Stadt Radevormwald leider noch nicht umfangreich geäußert – Die Sozialdezernentin der Stadt, Frau Butz, war sichtlich unsicher, was die Schwerpunkte der Stadt anging. Es wurde daher im Ausschuss angeregt, einen Antrag an den Rat der Stadt zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt Radevormwald an ein solches Konzept zu erarbeiten.
Positive Wirkung
Zum Schluss verabschiedete sich Herr Dr. Dickschen von dem Ausschuss noch mit herzlichen Worten: „Dies ist der erste Ausschuss, der sich ausführlich mit der Integration beschäftigt und auch dafür möchte ich Ihnen danken.“
Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, so konstruktiv von Radevormwald aus in den Kreis hinein zu wirken. DIE LINKE wird die Entwicklung weiter begleiten. Wir sind uns bewusst, dass ein so komplexer Vorgang eine gewisse Zeit braucht, sind aber auch guter Hoffnung, dass wir am Ende ein Integrationskonzept haben, was Radevormwald zu einer lebenswerteren Stadt für alle Einwohner macht und uns ein Stück näher an unsere Forderung bringt:
Gleiche Rechte für alle Einwohner!
In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.
Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.
Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.
Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.
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Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:
http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/
Am vergangenen Samstag, den 5. Mai, wurde parteiunabhängig zu einer Kundgebung gegen Rechts in Radevormwald aufgerufen. Anlass war die Razzia gegen „pro NRW“ und den neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zehn Tage zuvor. Die Veranstaltung verlief positiv. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, der WDR und Radio Berg berichteten. Zu der Kundgebung hatten alle größeren Bündnisse der Umgebung aufgerufen – Remscheid tolerant, Wuppertal gegen Rechts, Oberberg ist bunt – aber nur zwei Radevormwalder Parteien: DIE LINKE und die PIRATEN. CDU, SPD und FDP haben noch kurz vor der Veranstaltung ihre Infostände abgebaut haben sich entfernt, ihre Mitglieder hat man in der Kundgebung vergeblich gesucht. Die Grünen waren an diesem Tag gar nicht erst erschienen. Anscheinend scheuen es diese Parteien im Wahlkampf, sich bei Aktionen gegen Rechts zu beteiligen, zu denen sie nicht selbst aufgerufen haben. Das bedauern wir zutiefst; eine breite Beteiligung der Parteien wäre für unsere Stadt besser gewesen. Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten, dass die Staatsanwaltschaft die Verbrechen rechter Jugendbanden in Radevormwald fast ein Jahr lang toleriert hatten. Dass alle am 25. April mit Haftbefehl festgenommenen Neofaschisten bereits nach zwei Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden kritisierte man ebenfalls: „Dann“, so ein Teilnehmer, „kann man wohl kaum von einer gut vorbereiteten Aktion sprechen.“
Zwischenzeitlich hat „pro NRW“ auf seiner Internetseite jeden Bezug zu dem „jungen und alerten Nachwuchsstar“ der „demokratischen und freiheitlichen Bürgerbewegung“, Tobias Ronsdorf, entfernt. Gegen ihn wird u.a. wegen Mitwirkung bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung (dem „Freundeskreis Rade“) ermittelt. Vor der Razzia, die sich auch gegen das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald richtete, war Ronsdorf Fraktionsvorsitzender – Nun findet man auf der Seite lediglich seinen Kollegen Alexander Vogt und, neuerdings, den Ex-DVU-Mann Udo Schäfer als Fraktionsmitglieder. Eine Nachfrage unsererseits bei der Stadtverwaltung in Radevormwald hat ergeben, dass man dort nichts davon wüsste – Tobias Ronsdorf sei bisher nicht zurückgetreten.
Wird „pro NRW“ bei der nächsten Sitzung des Rates der Stadt, im Juni, wohl noch eine eigene Fraktion haben?
Weitere Berichterstattung:
Radio Berg: http://www.radioberg.de/berg/rb/740167/programm/am_morgen
WDR Lokalzeit Bergisches Land:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/05/05/lokalzeit_bergisches_land.xml
Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.
Zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der 17. Kalenderwoche [ 9:12 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Downloadcosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“
Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.
Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!
Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.
Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.
Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.
Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.
Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.
Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.
In Fahrtrichtung Wuppertal erfüllt die Haltestelle „Vogelsmühle“ diese Funktion. In den Wintermonaten sollte die Haltestelle „Dahlerau Post“ nicht mehr angefahren werden, stattdessen immer die Haltestelle „Dahlerau Bahnhof“.
Der Antrag wurde auf Antrag der CDU in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, dort dann aber nicht behandelt, da die Stadtverwaltung den Antragsgegenstand zwischenzeitlich aufgegriffen hatte. Mit Vertretern des Ordnungsamts, der OVAG und der LINKEN sollte ein Ortstermin stattfinden. Dieser fand zwischenzeitlich, am 28. Februar, statt. Die Ergebnisse sollen in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr (AUStV) unter Mitteilungen und Fragen allgemein bekannt gegeben werden.
Dem Antrag der LINKEN ist in vollem Umfang entsprochen worden. Weiterlesen
Die unmittelbare Folge ist, dass der Haushalt nicht in der für den 13. März vorgesehenen 13. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald beschlossen werden kann – nun gut, die Abergläubischen unter uns sehen sich hier wohl bestätigt, haben sie doch im Voraus gewusst, dass bei dieser Sitzung nicht alles laufen könnte, wie geplant. Stattdessen soll nun eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses und des Rates der Stadt im April folgen.
Viel drastischer könnten die mittelfristigen Folgen sein. Denn die Aufsichtsbehörde verlangt nicht weniger, als dass sich Radevormwald verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und Fehlbeträge zu beseitigen. Das aber wird – ausgehend davon, dass wir unsere Einnahmen nicht ohne Weiteres im siebenstelligen Bereich steigern können (was wir bei entsprechenden Reformen auf Landes- und Bundesebene durchaus könnten) – eigentlich nur mit drastischen Kürzungen möglich sein. Das wird ernstlich in Frage stellen, wie soziale und sonstige „freiwillige“ Leistungen der Stadt an ihre Bürger noch erbracht werden können. Und das wäre mehr als schade, denn noch genießen die Radevormwalder viele Leistungen, auf die Bürger anderer Kommunen im Oberbergischen Kreis schon lange verzichten müssen. Allein ein Bürgerhaus suchen Sie andernorts vergebens.
Es wird eine der Aufgaben der nächsten Jahre sein, gegen diese Kürzungen Widerstand zu leisten – Sofern die an sich zumindest vergleichsweise sozial verantwortliche Radevormwalder Politik sich dazu durchringt, diesen „Sachzwang“ einzusehen.
Aber ich denke, eine Sache können wir hieraus lernen: Es war eine verdammt dumme Idee, über die Griechen zu lästern. Es macht nämlich tatsächlich keinen Spaß, wenn vermeintlich übergeordnete Mächte alle Entscheidungen diktieren und die eigenen Leute darunter leiden. Alles weil die eigene Verwaltung und Politik den Haushalt in eine Schieflage gebracht hat.