Archiv des Autors: Fritz Ullmann

Rechnungsprüfungsamtsleiter – Von LINKER unterstützte Kandidatin gewinnt

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Gestern Abend, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung, konnte DIE LINKE einen weiteren Erfolg verbuchen. Die von uns bereits in der ersten Wahl favorisierte Kandidatin setzte sich in der zweiten Wahl durch.

Dies war überraschend, da außer der LINKEN in der ersten Wahl nur eine Fraktion die Kandidatin unterstützt hatte.

Das erschien in der letzten Ratssitzung noch alles andere als wahrscheinlich, da DIE LINKE und eine Fraktion alleine im Stadtrat in keiner Weise mehrheitsfähig sind. Die von uns vorgeschlagene Kandidatin war damit eine Außenseiterin. In der ersten Wahl setzte sich im zweiten Wahlgang der von der CDU vorgeschlagene Kandidat durch.

Zur zweiten Wahl kam es, da SPD und AL (wie auch in den Lokalzeitungen berichtet) dem Ablauf der ersten Wahl widersprachen – Zu Recht, wie die Kommunalaufsicht letzten Endes feststellte. Zum Erfolg bei der zweiten Wahl kam es dann, weil der von SPD und AL vorgeschlagene Kandidat hier nicht mehr zur Verfügung stand. So konnten in der gestrigen Sitzung neue Mehrheiten im Rat gefunden werden und sich unsere Kandidatin durchsetzen.

Wir wünschen der neuen Leiterin des Rechnungsprüfungsamts bei ihrer Arbeit in diesem höchst sensiblen Bereich viel Erfolg.

DIE LINKE will Integrationspolitik vorrangig behandeln!

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Heute tagt der Rat der Stadt Radevormwald zu seiner 15. Sitzung. Es wird spannend – DIE LINKE will in einem Antrag beschließen lassen, dass Integrationspolitik für Radevormwald ein Schwerpunkt ist.

Derweil war bis zur Stunde noch nicht bekannt, ob „pro NRW“ nun heute Fraktionsstärke haben wird, oder nicht. Durch die Aussicht, dass eventuell ein weiteres Mitglied der „Bürgerbewegung pro NRW“ vor dem Rat der Stadt Radevormwald vereidigt werden soll, gewinnt der Antrag der LINKEN an Brisanz.

Hierin soll nämlich grundsätzlich erklärt werden, dass die Integrationspolitik für die Stadt Radevormwald eine vorrangige Rolle spielt – Und das insbesondere, weil Gruppen wie „pro NRW“ und der „Freundeskreis Rade“ immer wieder mit verschiedenen Mitteln versuchen, den Frieden der Stadtgesellschaft zu stören und Bevölkerungsgruppen auf einander zu hetzen. Dem muss man entgegentreten! Wir hoffen, dass die bürgerlichen Parteien in diesem Punkt klar erkennen, dass es im Interesse aller ist, dieses Zeichen zu setzen.

Weitere Informationen zur Ratssitzung und weiteren Themen gibt es auch in unserem entsprechenden Flugblatt zur Ratssitzung (zum Herunterladen klicken).

Tobias Ronsdorf (pro NRW) – Schon genug bestraft?

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Tobias Ronsdorf ist seit 2009 Vorsitzender der Fraktion der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald. Gegen ihn laufen bereits seit letztem Jahr mehrere Ermittlungsverfahren, weil er wiederholt mit falschen Beschuldigungen in Rat und Internet versucht hat, Mitglieder der LINKEN zu diffamieren.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln zwei dieser Verfahren eingestellt. Begründung: Die zu erwartende Strafe fiele wegen anderer Straftaten nicht mehr ins Gewicht.

Wörtlich heißt es in den Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln, dass von der Verfolgung der durch uns angezeigten Straftaten abgesehen wird, weil „die wegen der angezeigten Tat zu erwartende Strafe neben einer anderen bereits verhängten oder zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung nicht beträchtlich ins Gewicht fällt“ (s. Anlage). Mit anderen Worten: Tobias Ronsdorf ist (oder wird voraussichtlich) genug bestraft. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft – Ein Standpunkt, dem wir grundsätzlich widersprechen! Jede begangene Straftat muss als solche auch geahndet werden. Dabei kann es nicht sein, dass ein Täter begünstigt wird, gerade weil er schon (wie laut Staatsanwaltschaft im Fall Tobias Ronsdorf) schwerere Straftaten als Beleidigungen und Verleumdungen begangen hat. Gerade hier wäre es aus unserer Sicht notwendig, konsequent vorzugehen. Die andere Seite ist der Schutz der Opfer vor weiterer Diffamierung – Den Auftrag, die Menschen vor Verbrechen zu schützen, berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Sichtweise offensichtlich nicht.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kommt in der Tat einem Freibrief für „geringere Straftaten“ sehr nahe und wird damit eher die Täter motivieren als die Opfer schützen. Wir akzeptieren dies nicht und fordern die Wiederaufnahme der Verfahren!

Dass die pro-Fraktion derweil an Tobias Ronsdorf nun anscheinend weiter festhält, erklärt sich wohl zum Teil daraus, dass es ohnehin Probleme gibt, die Fraktion zu halten. Nachdem Rücktritt von Alexander Vogt ist die Situation nach wie vor unklar. Auf unsere Anfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass bis jetzt kein Nachfolger gefunden sei. „Wir prüfen im Moment die Liste.“, hieß es dazu noch am Freitag letzter Woche. Auch gestern hat man noch keinen Kandidaten, der das Mandat angenommen hat, geht aber davon aus, dass dies bis Dienstag der Fall wäre. Die „Ratsoffensive“ von „pro NRW“ ist jedenfalls bereits zum Stehen gekommen. Anträge der selbsternannten „Bürgerbewegung“ gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen wegen der massenhaften Zerstörung von Plakaten der LINKEN im Landtagswahlkampf wurde derweil auch durch die Staatsanwaltschaft Köln eingestellt.

Begründung hier: Es sei aussichtslos, die Täter zu ermitteln.

DIE LINKE gegen willkürliche Hundesteuer

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Der Ortsvorsitzende der LINKEN in Radevormwald, Adrian Münter, hat in einem Offenen Brief die Standpunkte der LINKEN in Bezug auf die geplante Änderung der Hundesteuersatzung kommentiert (hier klicken).

Die Standpunkte der Partei vertrete ich im Rat der Stadt – Der sich aus dieser Sicht ergebende Antrag steht ab jetzt hier zum Download zur Verfügung (hier klicken). Dort finden Sie auch eine weiterführende Begründung.

Kurzkommentar zur neuen Führungsspitze der LINKEN

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Der Bundesparteitag hat im Ergebnis einen Vorstand hervorgebracht, der so von den meisten Beobachtern nicht erwartet wurde. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Sie gelten dabei als Vertreter des linken Flügels – Das stimmt aber sicherlich nur zum Teil, und darüber kann auch das in den Medien übermäßig betonte Singen der Internationale nicht hinwegtäuschen.

Gänzlich kontraproduktiv war und ist es, in Debatten drastische, emotionale Begriffe zu verwenden. Wenn von „Hass“ in der Bundestagsfraktion gesprochen wird, kann man das nur als ausgesprochen ungeschickt empfinden. Taktisch mit dem Begriff „Spaltung“ zu spielen ist bereits höchst fahrlässig und spielt der bürgerlichen Propaganda geradezu zu; allerdings ist auch das nichts, was von den Reformern, aus denen Dietmar Bartsch vorwiegend seine Unterstützung bezieht, nicht bereits erlebt hätten.

Diese Drohung ist dieses Mal nicht aufgegangen. Dass der vergleichsweise unbekannte Bernd Riexinger Dietmar Bartsch besiegen konnte zeigt dabei leider weniger das Vertrauen, dass der linke Gewerkschafter in der Partei genießt, sondern viel mehr, wie ungewollt Dietmar Bartsch ist. Er vertritt offen eine Politik, die auf eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen geradezu abzielt. Es ist diese Politik, die wesentlich für die stetig wachsenden Verluste der LINKEN im Osten des Landes verantwortlich zu machen ist.

Sie macht DIE LINKE neben SPD und der weicheren Alternative der Grünen obsolet. Dass diese Politik in Göttingen so deutlich abgewiesen wurde ist das eigentliche, das unerhörteste Ergebnis des Parteitages. Bisher schien es stets so, als müsse man den Reformern einen Platz an der Spitze zugestehen. Und auch wenn die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE keine ausgewiesenen Vertreter der revolutionären Strömungen in der LINKEN sind, gibt ihre Wahl Hoffnung, dass verstanden wurde:

DIE LINKE kann nur fortschrittlich wirken, wenn sie sich nicht an rückschrittliche Parteien fesselt indem sie sich an ihren Forderungen orientiert.

Antrag der LINKEN: Radevormwald beschäftigt sich als erste Stadt mit Integrationskonzept

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In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus am 22. Mai wurde im Ergebnis ein Antrag der LINKEN behandelt. Ich hatte bereits im Dezember 2011 im Rat gefordert, die Stadt müsse ein Integrationskonzept erstellen.

Als Antragssteller konnte ich mit Rede- und Stimmrecht an der Beratung des Ausschusses teilnehmen. Der Integrationsbeauftragte des Oberbergischen Kreises, Herr Dr. Dickschen, war extra aus Gummersbach angereist, um die Mitglieder des Ausschusses über den Stand aus Sicht des Kreises zu informieren.

2013 kann es losgehen

Wenn alles gut laufen würde, so erklärte Dr. Dickschen, könnte man die entsprechenden Posten in den Kreishaushalt des Jahres 2013 einbringen. Dann könnte es losgehen. Der Oberbergische Kreis wolle bis dahin ein mit allen Städten und Gemeinden abgestimmtes Integrationskonzept erarbeiten, dass dann durch den Kreistag beschlossen werden könnte.

Wesentliches Standbein des oberbergischen Integrationskonzeptes soll ein kommunales Integrationszentrum sein. Das sieht Dickschen bereits in Gummersbach – Die Mitarbeiter sollten jedoch, je nach Bedarf und ggf. auch für längere Zeit in den Gemeinden und Städten des Oberbergischen Kreises eingesetzt werden. Mit 5 ½ Stellen will das Land NRW ein solches Zentrum in Oberberg unterstützen. Diese sollen vorwiegend Unterstützung im Rahmen der Bildungskette (Schule -> Beruf) leisten, aber auch verschiedene andere Maßnahmen und Aktionen, die die Integration betreffen, koordinieren.

Streitpunkt Sachkosten

Aber: Die Sachkosten (also Arbeitsmittel und Räume) müsste der Kreis tragen. Demgegenüber steht der bisherige Wunsch der Politik und Verwaltung, ein solches Projekt komplett Kosten-neutral zu realisieren – Eine sicherlich nicht realistische Überlegung. Herr Dr. Dickschen vertrat ebenfalls die Auffassung, dass es daran nicht scheitern dürfe. Er rechne mit Sachkosten von ca. 7.000 – 7.500 € pro zu schaffender Stelle im Jahr. Das müsste man bereit sein, zu investieren.

Zwischenzeitlich wurden schon einmal alle Städte und Gemeinden, aber auch verschiedene soziale Träger und Institutionen angeschrieben, um ihre Vorstellungen und Ansprüche an ein Integrationskonzept abzufragen. Hierzu hatte sich die Verwaltung der Stadt Radevormwald leider noch nicht umfangreich geäußert – Die Sozialdezernentin der Stadt, Frau Butz, war sichtlich unsicher, was die Schwerpunkte der Stadt anging. Es wurde daher im Ausschuss angeregt, einen Antrag an den Rat der Stadt zu stellen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ansprüche der Stadt Radevormwald an ein solches Konzept zu erarbeiten.

Positive Wirkung

Zum Schluss verabschiedete sich Herr Dr. Dickschen von dem Ausschuss noch mit herzlichen Worten: „Dies ist der erste Ausschuss, der sich ausführlich mit der Integration beschäftigt und auch dafür möchte ich Ihnen danken.“

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, so konstruktiv von Radevormwald aus in den Kreis hinein zu wirken. DIE LINKE wird die Entwicklung weiter begleiten. Wir sind uns bewusst, dass ein so komplexer Vorgang eine gewisse Zeit braucht, sind aber auch guter Hoffnung, dass wir am Ende ein Integrationskonzept haben, was Radevormwald zu einer lebenswerteren Stadt für alle Einwohner macht und uns ein Stück näher an unsere Forderung bringt:

Gleiche Rechte für alle Einwohner!

Stellungnahme zum Ergebnis der Landtagswahl

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Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Radevormwald,

das Wahlergebnis hat uns alle, die Mitglieder und Wähler der LINKEN auch in Radevormwald, schwer erschüttert. Ich selbst kandidierte im Norden des Oberbergischen Kreises als Direktkandidat. Zu allererst müssen wir eingestehen, von einem derartig schlechten Ergebnis unvorbereitet getroffen worden zu sein. Dennoch: Das ist nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende der Partei.

Für das Ergebnis an sich gibt es aus unserer Sicht verschiedene Gründe. Auch die Ergebnisse der anderen Parteien sind dabei interessant. So haben die Grünen überall im Oberbergischen Kreis leicht verloren. Die FDP hat sich, wie im Landesdurchschnitt, halten können und ein stabiles Ergebnis erreicht. Die SPD hat deutliche Gewinne erzielen und im Südkreis einen Direktkandidaten durchbringen können – Generell ist es ihr in mehreren Landkreisen gelungen, die CDU-Mehrheiten zu stürzen. Der Niedergang der CDU, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW erreicht hat, ist das bemerkenswerteste  Ergebnis dieser Wahl. Die Piraten sind in den Landtag eingezogen – aber hierzu wurde an anderer Stelle bereits ausführlich Stellung genommen.

Es geht aus den bisher vorliegenden Analysen eindeutig hervor, dass DIE LINKE die meisten ihrer Wähler an die SPD verloren hat. Wir waren nicht in der Lage, den Menschen zu vermitteln, dass die sozialen Fortschritte, welche die Minderheitsregierung der SPD/Grünen-Koalition zweifelsfrei auch gemacht hat, wesentlich auf das Wirken unserer Fraktion im Landtag von NRW und die allgemeine Bedrohung eines sich verstärkenden Linkstrends zurück zu führen sind. Des Weiteren hat die unklare Lage in der Bundespartei wahrscheinlich das Vertrauen der Wähler in unsere Partei auch in NRW geschwächt. Auch verschiedene Gespräche, die wir selbst geführt haben, bestätigen dies.

Darüber hinaus ist aber  DIE LINKE in einer großen Anzahl Kreise in NRW durch Auseinandersetzungen aufgefallen, die in vielen Fällen jeden politischen Charakter vermissen ließen oder diesen nur vorgeblich zur Schau trugen. Damit wurde das Vertrauen der Wähler auf lokaler Ebene verspielt und der Aufbau einer starken Basis der Partei in der Fläche weiter erschwert, teilweise sogar verhindert. Dabei darf diese Erkenntnis nicht dazu führen, dass die politische Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN unterbleibt – Diese muss eher noch intensiviert werden, damit ein weitere Klärungsprozess der Parteipositionen erfolgt.

Die letzte Einschätzung hat insbesondere für uns Bedeutung, da wir im Oberbergischen Nordkreis ein ungewöhnliches Ergebnis beobachten konnten:

DIE LINKE erhielt hier mehr Erst- als Zweitstimmen. Dabei sind die Ergebnisse generell auf dem durchschnittlich niedrigen Niveau des Landes. Dennoch ist dieses Ergebnis höchst ungewöhnlich, da im Allgemeinen die Erststimmen an die großen Parteien vergeben werden, schließlich zählt die einfache Mehrheit für den Einzug des Kandidaten in den Landtag. Eine Bedingung, die kein linker Kandidat in absehbarer Zeit in NRW erfüllen können wird.

Dabei war das Wahlergebnis in meinem eigenen Wohnbezirk in Dahlerau besonders außergewöhnlich. Hier erreichte ich persönlich 6,8% der Erststimmen – Die Partei erreichte 4,2%. Der anteilige Unterschied ist hier besonders drastisch, als Trend aber ist das in fünf von sechs Städten im Nordkreis zu verzeichnen. Ddie Ausnahme bildet Lindlar, wo auch allgemein das schlechteste Ergebnis des Nordkreises erreicht wurde.

Wir sehen dies als Bestätigung dafür, dass eine vertrauenswürdige linke Politik zwingend Akteure braucht, die konsequent Kleinarbeit vor Ort leisten und für die Menschen erreichbar sind. Wir werden daher unsere Bemühungen verstärken, die Positionen der LINKEN praktisch für die Menschen in unserer Stadt erlebbar zu machen.

Hier machen wir mit einem neuen Flugblatt einen Anfang. Es wird in den nächsten Wochen verteilt und klärt über unsere Initiativen im Stadtrat für die nächste Sitzung auf (hierzu werden weitere Informationen in kürze online verfügbar gemacht werden). Wir wollen unsere politische Tätigkeit in Radevormwald mit solchen Mitteln für die Menschen erfahrbarer machen.

Weiterhin laufend werden Sie über unsere Webseiten informiert, die auf kommunaler Ebene bereits jetzt die am regelmäßigsten aktualisierten aller Parteien sind.

Bei meinen eigenen Wählern möchte ich bei dieser Gelegenheit erneut ausdrücklich danken. Das Vertrauen, das Sie mir entgegen gebracht haben, weiß ich zu schätzen. Es macht das Gesamtergebnis erträglicher und gibt Zuversicht.

Es grüßt Sie

Ihr Fritz Ullmann

„pro NRW“ Fraktionsmitglied Alexander Vogt hat sich „abgemeldet“

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Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Am 9. Mai hatte DIE LINKE bei der Stadtverwaltung angefragt, ob es Veränderungen im Rat der Stadt gäbe. Grund für diese Frage war das Verschwinden aller Beiträge mit Bezug zu Tobias Ronsdorf von der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald.

In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.

Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.

Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.

Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.

o

Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:

http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/

pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf
pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf