Eine Botschaft der Symbole

Das Zeigen, Tragen, oder der Besitz eines roten Sternes (und / oder von Hammer und Sichel) ist in einigen europäischen Ländern verboten. Hier mal eine kleine Liste der Länder, in welchen selbst die Symbole der Arbeiterschaft verboten sind:

  • Polen (2009)
  • Lettland (2008)
  • Litauen (2008)
  • Ungarn (1994)

Während Ungarn die längste Tradition hat, was das angeht (als ehemals faschistischer Staat mit einer entsprechend großen Anhängerschaft darf man das wohl auch erwarten) gibt es im katholisch geprägten Polen die härtesten Strafen für das zeigen eines weihnachtlich roten Sterns (bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe).

Natürlich ist das alles ein Ergebnis der Demokratisierung. Also, Freiheit für alle, und Tod dem Weihnachtsstern!

Ein Linker wünscht frohe Feiertage

Zwar bin ich Atheist, aber: Diese Feier ist die beste Entschuldigung für jeden Kommunisten, leuchtend rote Sterne in die Fenster zu hängen. Und dabei fallen wir nicht einmal auf.
In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen eine angenehme Zeit und einen guten Übergang in das Jahr 2011!

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… Vielleicht klappt’s dann ja auch mit der Revolution…

Oberberger horcht: Mao zu den Verhältnissen im Dorf.

Alle, die praktische Arbeit leisten, müssen Untersuchungen auf den unteren Ebenen vornehmen. Eine solche Untersuchungstätigkeit haben besonders jene nötig, die nur theoretisch beschlagen sind, aber über die realen Verhältnisse nicht Bescheid wissen; andernfalls werden sie die Theorie nicht mit der Praxis verbinden können. Meine Feststellung „Wer eine Sache nicht untersucht hat, hat kein Recht, mitzureden“ wurde zwar als „enger Empirismus“ verlacht; ich bedaure aber auch jetzt nicht, diese Feststellung gemacht zu haben. Mehr noch: Ich beharre fest darauf, daß jemand, der keine Untersuchungen anstellt, auch kein Mitspracherecht haben kann.

Es gibt viele Leute, die, „kaum daß sie aus dem Wagen gestiegen sind“, einen Riesenwirbel zu machen beginnen, überall ihre Meinung zum besten geben, das eine kritisieren, das andere tadeln; solche Leute werden aber ausnahmslos Schiffbruch erleiden. Denn diese Meinungen und kritischen Äußerungen die nicht auf gründlichen Untersuchungen beruhen, sind nichts als ein Geschwätz von Ignoranten.

Unsere Partei hat durch solche „Allerhöchstbevollmächtigte“ unzählige Male Schaden davon getragen. Es wimmelt nur so von diesen Leuten, fast überall schwirren sie herum.

„Vorwort und Nachwort zur ‚Untersuchung der Verhältnisse im Dorf'“ (März und April 1941), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. III

Einweihung des Lupenraumes Uelfebad

Auch wenn die Umbauten am Uelfebad schon seit November fertig gestellt sind wurde doch gestern erst die offizielle Einweihung im anliegenden Restaurant gefeiert. Ich war auf Einladung des Bürgermeisters mit einem weiteren Mitglied der LINKEN dabei, auch wenn wir uns bei dem symbolischen Beginn der Arbeiten vor einem Jahr noch fern gehalten hatte.

Es soll ja nicht vergessen werden, dass wir ursprünglich gegen den Umbau waren und ich dieser Haltung auch mit meinem Abstimmungsverhalten Ausdruck verliehen habe. Wichtig war uns also, beurteilen zu können, in wie weit unsere damalige Einschätzung richtig gewesen war.

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Ehrenurkunde der Stadt Radevormwald: Eine Glaubensfrage

Der Bürgermeister legte einen entsprechenden Vorschlag vor, den an und für sich auch der Vertreter LINKER Politik im Rat der Stadt mitragen konnte, dient er doch de Förderung des ehrenamtlichen Engagements.  Nur mit einem Punkt gab‘ es ein Problem, und das hatte auch die CDU: Die Beteiligung der christlichen Kirchen bei der Entscheidung, welche drei Bürger Radevormwalds diese Urkunde erhalten sollen.

Jedoch ging man das Problem aus verschiedener Richtung an. Die Kritik der CDU war, in der Tat, eher redaktioneller Natur, denn man könne doch nicht die reformierte und die lutherische Kirche in der Aufzählung als „evangelische Kirchen“ zusammenfassen. (Wozu sonst Glaubenskriege?) Linke sehen das Problem anders, nämlich von links.

DIE LINKE will die Trennung von Kirche und Staat, und so forderte ich, im Wortlaut „alle Glaubensgemeinschaften, egal welcher Art, bei der Entscheidung über die Vergabe einer städtischen Auszeichnung auszunehmen“. Der Bürgermeister beachtete diesen Antrag nicht. Stattdessen übernahm er den Änderungswunsch der CDU und ließ entsprechend abstimmen. Hierzu blieb nur sich zumindest zu enthalten.

Es stellt sich bei diesem Gerechtigkeitsverständnis (also dem durch CDU und Bürgermeister ausgedrückten) nun die Frage: Was ist mit den anderen Glaubensgemeinschaften Radevormwald, deren Meinung nicht gefragt ist, wenn es um die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten geht? Was ist mit den moslemischen Gemeinden? Was ist mit den Zeugen Jehovas, die hier einen eigenen Königsreichssaal haben (anbieten könnte man es ja, gleich, wie die Zeugen dazu stünden)? Warum werden sie nicht berücksichtigt?

Diese Frage will ich nicht stellen. Daher kann ich nur weiter fordern, auch die größeren christlichen Glaubensgemeinschaften von solchen Entscheidungen auszunehmen!

Und in der Zwischenzeit bleibt ist die Frage zu beantworten: Welche Auszeichnung gibt es künftig wohl für engagierte Atheisten?

17.12. – Nächstes Treffen der Rader LINKEN!

Nach der erfolgreichen Beratung vom 2. Dezember ist klar: Es wird endlich wieder regelmäßige, öffentliche und angekündigte Treffen in Radevormwald geben.

Als Stadtverordneter der Rader LINKEN rufe ich alle Mitglieder der Partei auf, sich an unserem Treffen zu beteiligen und sich einzubringen – Nur wer spricht, kann gehört werden! Jede Meinung wird berücksichtigt. Schließlich wird nur die Mehrheit der Anwesenden entscheiden, was wir als nächstes tun.

Der nächste Termin findet statt am:

Freitag, 17.12.2010
ab 17 Uhr
Petit Bazar, Kaiserstr. 38, 42477 Radevormwald (gegenüber Lindenbaumschule)

Die Tagesordnung besteht bisher aus folgenden Punkten:
  • Nachbehandlung der Ratssitzung vom 14. Dezember
  • Verteilung der Ausschussbesetzung für das Kalenderjahr 2011
  • Vorbereitung der Veranstaltungen am 18. Dezember
  • Termine / Verschiedenes
Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung können unter 0160 / 5000 734 erfragt werden.

Todesstrafe in den USA – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Oben verhindert.

Wie auf Indymedia unter dem nicht unzutreffend gewählten Titel „Todesstrafe, Texas: Klassenjustiz greift ein“ berichtet wurde, soll die durch eine Entscheidung von Bezirksrichter Fine in Texas entstandene Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe als solches im Bundesstaat Texas nun mit allen Mitteln von oben beendet werden.

Richter Fine sorgte unter anderem mit der Aussage

“It’s safe to assume we execute innocent people.“
(Es ist davon auszugehen, dass wir unschuldige Menschen hinrichten.)

für großes Aufsehen und wurde scharf kritisiert. Ich verweise hier auf den entsprechenden Artikel auf Indymedia:

http://de.indymedia.org/2010/12/295951.shtml

Diese Situation verdeutlicht auch die Aktualität des Falles von Mumia Abu-Jamal, der ebenfalls in der Todeszelle sitzt. Wir hatten vor kurzem erst zu einer Filmvorführung über diesen Fall eingeladen.

Die Vorführung findet weiterhin am 18. Dezember ab 18 Uhr im Foyer des Bürgerhauses statt.