Unter dem Strich werden die lächerliche Regelsatzerhöhung sowie die diskriminierenden Gutscheine für Kinder durch die Streichung des Elterngelds, der Armutsgewöhnungszulage und der Rentenbeiträge sowie die Sanktionsverschärfungen mehr als ausgeglichen.
Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den Pauschalen für die Praxisgebühr und Internetkosten. Als Bemessungsgrundlage dient nicht, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was sich Niedrigverdienende in Deutschland leisten können.
Man ist ja von Natur kein Engel,
vielmehr ein Welt- und Menschenkind,
und rings umher ist ein Gedrängel
von solchen, die dasselbe sind.
–
In diesem Reich geborner Flegel,
wer könnte sich des Lebens freun‘
würd‘ es versäumt, schon früh die Regel
der Rücksicht kräftig einzubleun.
–
Es saust der Stock, es schwirrt die Rute.
Du darfst nicht zeigen, was du bist.
Wie schad, o Mensch, daß dir das Gute
im Grunde so zuwider ist.
–
~Wilhelm Busch
Wenn sie also keine Briefwahlunterlagen beantragt haben machen Sie Sich auf und sorgen dafür, dass die Rettung der Grundschule Blumenstraße der erste erfolgreiche Bürgerentscheid Radevormwalds wird.
Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir – gerade auch wir im Rat der Stadt – KEINE Grundschule schließen sollen!
Der Bürgermeister hielt die Eröffnungsrede, in der er lobenswerter Weise auch hervorhob, dass Neofaschismus in Radevormwald kein „abstraktes Problem“ ist. Er verwies unter anderem auf den Einzug einer gewissen rechten Partei in den Radevormwalder Stadtrat. Weiterlesen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den stellvertretenden Sprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
In einem Artikel für die Tageszeitung „Junge Wel“t vom 20.Mai. 2010 hatte Thies Gleiss die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Der Linken nach den Landtagswahlen in NRW kommentiert und die bizarre Forderung an die LINKE, sie solle als erstes „ihr Verhältnis zur DDR“ klären, mit folgender rhetorischen Frage an SPD und Grüne verbunden: „Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“
In diesen Zeilen sieht Staatsanwältin Hoffman eine Beleidigung der Soldaten.
Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt. Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“
Die Zahlen der OECD bestätigen den enormen Nachholbedarf, den Deutschland in der Bildung hat. Vergleicht man die relativen öffentlichen Bildungsausgaben mit denen in den skandinavischen Ländern, so ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von etwa 40 Mrd. Euro. Dieses Geld fehlt in Deutschland in der frühkindlichen Bildung, in den Schulen und Hochschulen.
Seit der Vorstellung des Entwurfs durch Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor einem halben Jahr hat es an Angriffen nicht gefehlt. Exemplarisch waren die Auftritte von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag am 27. April dieses Jahres. Zugleich wird der Programmentwurf von den Protagonisten des Mainstreams verschiedenster Couleur angegriffen.
Das Gesundheitsministerium stemmt sich verzweifelt gegen diese Mengen an gesundheitsunverträglicher Köstlichkeit, scheitert, und wendet sich dann doch lieber wieder den Rauchern zu.
Zigaretten sind einfach weit weniger sympathisch als Christstollen, auch wenn ihre Lobby mindestens soviel Geld hat.
Meine Besuche in Amerika haben mich auf solchen Irrsinn aber hinreichend vorbereitet.
Wenn Sie zur rechten Zeit – also im frühen November – ihre Weihnachtsdekoration aufhängen, wägen Sie bitte genau ab, ob Sie moralisch das Recht behalten wollen, Sich im kommenden Jahr an der Atom-Ausstiegs- und Klimadebatte zu beteiligen.