Archiv der Kategorie: Radevormwald

LINKE trifft sich wieder in Radevormwald

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LINKE und Nahestehende, parteilos wie parteigebunden, treffen sich heute im Café „Petit Bazar“ in Radevormwald um die aktuelle politische Lage aus Sicht der LINKEN zu besprechen und das weitere Vorgehen zu planen.

Das Treffen beginnt um 17 Uhr und endet voraussichtlich um 20 Uhr, spätestens um 21 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen:

  1. Stadtrat: Anträge und Anfragen an Rat und Verwaltung in Radevormwald
  2. Vorbereitung der Veranstaltungen im Dezember
  3. organisatorische Fragen zur politischen Arbeit in Radevormwald
  4. Vereinbarung des nächsten Termines / Sonstige Termine / Verschiedenes

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Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung erteile ich selbst, gerne auch direkt unter 0160 / 5000 734

Der Runde Tisch gegen Rechts lädt zum Plenum

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Der Runde Tisch trifft sich am Donnerstag, den 28.10., zu seiner öffentlichen Sitzung. Interessierte Bürger sind ebenso eingeladen, wie die bisherigen Organisatoren, Parteien, Vereine und sonstigen Organisationen.

Ich selbst plane zu Punkt 4. der Tagesordnung ausführlich zu berichten.

Sitzung des Runde Tisches gegen Rechts am 28.10.2010 um 19:00 Uhr im Haus Burgstr. 8.
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“
2. Arbeitsvorhaben ab November
a) Überarbeitung der Eigenpräsentation für die Öffentlichkeitsarbeit des Runde Tisches
b) Vorüberlegung zum Geschichtlichen Projekt „Zwangsarbeit in Radevormwald“ in zusammenarbeit mit weiteren Trägern
3. Vorbereitung der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Sprecherrates
4. Einschätzung der Rolle von ProNRW im Stadtrat Radevormwald
5. Verschiedenes
gez. Horst Enneper / Michael Ruhland
(Sprecher)

Bergische Morgenpost bewirbt Bundeswehr

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Die Bergische Morgenpost hat in ihrer gestrigen Ausgabe in recht verharmlosender Weise die Kriegsarmee Bundeswehr als Berufschance für Jugendliche beworben. Hierbei ist natürlich einzusehen, dass der Hinweis auf eine Berufsberatung durch Soldaten der Bundeswehr (so objektiv und fair wie diese an sich wohl nicht sein wird) in der BIZ Bergisch Gladbach für sich genommen in dieser Gesellschaft von der Rheinischen Post hingenommen werden muß.

Nicht hingenommen werden muß jedoch der geradezu verliebte Ton, in dem die Anwerbung junger Menschen für’s Töten dargestellt wird. So heißt es in dem Artikel unter anderem:

„Für junge Menschen mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen und Interessenschwerpunkten bieten die Streitkräfte eine große Zahl abwechslungsreicher Berufe und zahlreicher Alternativen zum Grundwehrdienst.“

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In Sachen Parteiausschlussverfahren gegen meine Person

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Stelle ich fest:

  • Die gegen mich geäußerten Vorwürfe sind falsch. Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen mich, noch wurde auch nur Strafantrag von einem vermeintlich Geschädigten gestellt, soweit ich davon Kenntnis habe. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von Carsten Stoffel aus dem April diesen Jahres. Cum tacent clamant.
  • In den von mir angestrengten Verfahren ist der Verlauf positiv, so konnte zwischenzeitlich ein Umgang mit meinen Kindern durchgesetzt werden. Der Antrag auf Härtefallscheidung, den ich gestellt habe, wird behandelt. Das Sorgerechtsverfahren läuft weiterhin. Vorwürfe gegen meine Frau erhebe ich dort, und nur dort. Über Verbrechen entscheiden die Gerichte.
  • Ich widerspreche daher auch der Richtigkeit des vorliegenden Beschlusses.
  • Ich werde gegen den vorliegenden Beschluss Berufung einlegen.
  • Ich bin gemäß Schiedsordnung der Partei DIE LINKE weiterhin Mitglied der Partei mit allen Rechten, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ich werde diese Rechte weiterhin wahrnehmen.
  • Ich lege mein Mandat im Rat der Stadt Radevormwald, auch in Zukunft, nicht nieder. Ich beuge mich keiner Rufmordkampagne.
  • Ich weise darauf hin, dass Carsten Stoffel als ein Parteimitglied handelt und den Kreisverband in diesem Verfahren nicht vertritt. Er handelt ohne Auftrag. Er alleine ist Antragssteller, egal, welchen Eindruck er selbst zu erwecken sucht, um über seine Selbstsucht hinwegzutäuschen.
  • Carsten Stoffel würde in den Rat der Stadt nachrücken, würde ich mein Mandat niederlegen. Gegenüber der Partei hat er in der Vergangenheit erklärt, hieran habe er kein Interesse und würde das Mandat in einem solchen Fall nicht annehmen. Erst aus der Tagespresse habe ich, verbunden mit seiner Forderung meines Rücktritts, erfahren, dass er nun doch Interesse an einem – diesem – Mandat im Rat der Stadt Radevormwald hat. Auri sacra fames.
  • Meiner Kenntnis nach laufen mehrere Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang gegen Carsten Stoffel. Finis coronat opus.

Gez.

~Fritz Ullmann

Eröffnung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

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Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ des VVN-BdA und der ver.di Nord ist von Heute an bis zum Freitag, den 24. September um 13 Uhr während der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek – sowie, besonders für Gruppen zu empfehlen, nach Vereinbarung – kostenfrei besucht werden. Die Ausstellung behandelt auf Schautafeln verschiedene Organisationen der neuen Rechten, deren Erkennungszeichen und Verhalten.

Der Bürgermeister hielt die Eröffnungsrede, in der er lobenswerter Weise auch hervorhob, dass Neofaschismus in Radevormwald kein „abstraktes Problem“ ist. Er verwies unter anderem auf den Einzug einer gewissen rechten Partei in den Radevormwalder Stadtrat. Weiterlesen →

Bürgerentscheid: Bisher rund 950 Stimmen abgegeben!

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kurzer Zwischenbericht:

Zum Bürgerentscheid am 12.09.2010 zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße wurden bisher bereits 950 Stimmen im Briefwahlverfahren abgegeben.

Wir erinnern DIE LINKE hat sich im Rat eindeutig für den Erhalt der Schule und gegen deren Schließung ausgesprochen. Sowohl wir als auch die Initiatoren gehen davon aus, dass der weitaus größte Teil der Wahlbeteiligung von den Menschen in Radevormwald kommen wird, die an einem Erhalt der Blumenstraße ein Interesse haben.

DIE LINKE schätzt diese hohe Briefwahlbeteiligung daher bereits als ersten Erfolg für den Erhalt der Schulen ein. Das Ziel am Sonntag sind 3.700 JA-Stimmen!

Hierzu ein Argument des Tages:

Es ist leichter, eine Schule zu schließen, als eine Schule zu eröffnen!

Und wie geht es mit der SWR. weiter?

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Das ist eine gute Frage. Ich war als Mitglied des Rates als Zuhörer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses anwesend und habe viele Sorgen und Fragen aus dieser Sitzung mitgenommen.

Da ich aber nicht Mitglied der Lenkungsgruppe der Stadt für die entsprechenden Verhandlungen mit unserem geschätzten, bisherigen Vertragspartner, der RWE, bin, und auch sonst kein Mitglied meiner Partei, bemühe ich mich gegenwärtig um weitere Informationen – Bevor ich mich abschließend positionieren werde.

Ich werde mich daher zu weiteren Details erst nach einem entsprechenden Termin mit dem Bürgermeister an diesem Donnerstag öffentlich äußern.

Google StreetView: Stadtverwaltung nimmt Position ein

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Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

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Kurzkommentar: Freies Plakatieren – Der Eiertanz beginnt

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Nun haben wir es also geschafft. Im Gegensatz zu jeder Partei bekommt die Bürgerinitiative zum Erhalt der GGS Blumenstr. keine Plakatständer gestellt – Nun wird „wild“ plakatiert werden müssen.

Nun wirft man sich gegenseitig vor, daran Schuld zu sein. Ich für meinen Teil fand den Verlauf der Diskussion eigenartig (ich berichtete), aber nun müssen wir wohl das Beste aus dem Ergebnis machen.

Übrigens werden sich einige Parteien nun sicher auch an der Plakatierung in dieser Form beteiligen.

Auch wenn die Radevormwalder es nicht gewohnt sind, im Rest der Republik ist das ohnehin die Norm. Insofern, es ist zumindest nichts Anrüchiges dabei. Und bei der momentanen Einigkeit in solchen Fragen tut der Stadtverwaltung die Übung in dieser Verfahrensweise mit Blick auf die nächste Wahl wahrscheinlich gut.

Und in der Zwischenzeit: Wenn auch Ihnen am Erhalt der Grundschule Blumenstraße gelegen ist, werden Sie doch auch aktiv – praktische Hilfe können die Initiatoren gebrauchen; eine Menge Plakate sind aufzuhängen, und bald auch noch andere Dinge zu tun.

Ihr Fritz Ullmann

Bürgerentscheid Blumenstr.: Plakat-Frage wird unproduktiv diskutiert

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Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.

Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.

Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.

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