Archiv der Kategorie: Radevormwald

DIE LINKE. Radevormwald: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald

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Nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer gefunden hatten.

Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.

Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“. Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu gebieten?

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„pro NRW“: Zu dumm zum Kopieren?

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Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald ist für „kreative“ (oder eher: absurde) Anträge bekannt – nicht jedoch für ihre eigene Kreativität. Dass sie aber selbst das Kopieren von Anträgen anderer Fraktionen ihrer so genannten „Bürgerbewegung“ noch nicht hinreichend beherrscht – Das beeindruckt dann doch.

Jetzt hat „pro NRW“ ein ganz aktuelles Thema. Nach der Entscheidung zur Einführung des Islamunterrichts wittert „pro NRW“ verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalens Schulen. Zeitnah ist ein entsprechender Artikel mit vermeintlich kommunalpolitischem Bezug erschienen (Hier klicken). Genau wie in Leverkusen (Dort klicken). Ganz genau so. Wieder mal abgeschrieben.

Es geht um ein Bündnis der Schulen gegen die Scharia. Damit soll dann kommunalpolitische Kompetenz vorgetäuscht werden.

Dass unserer Radevormwalder „pro NRW“-Akteure jedoch nicht einmal abschreiben können (oder eben zu gut und genau), zeigt sich wieder in beeindruckender Weise – So heißt es im ursprünglich veröffentlichten Antragstext der Radevormwalder Fraktion (wieder Hier klicken), dass man „eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ‚Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia'“ gründen solle. Aber was soll’s schon – schließlich ist der Antrag auch sonst wortgleich von dem Leverkusener Antrag übernommen (wieder Dort klicken). Also sind die Radevormwalder „pro’s“ wieder einmal darin gescheitert, ein eigenes Profil auch nur vorzutäuschen.

Na ja, Tobias Ronsdorf – Einfach weiter üben! 🙂

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

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Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!

Nazi-Post im Briefkasten

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Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

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Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

o

Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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WICHTIG: Ärztlicher Notruf – falsch verbunden!

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Warnung vor der Verwendung der Telefon-Nummer der Arztrufzentrale bzw. des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wie auf den Seiten der Stadtnetzes und des Oberbergischen Kreises angegebenen – 02191 / 19292

„Diese Rufnummer ist nicht vergeben“ teilt eine Dame in der Endlosschleife dem Anrufer mit, der versucht, unter der von StadtnetzRadevormwald und Oberbergischem Kreis angegebenen Nummer Hilfe zu erhalten.

Die Zentrale ist nun stattdessen unter der (kostenpflichtigen) Rufnummer 01805 / 044100 (12 Cent pro Anruf) zu erreichen. In dringenden Fällen verwenden sie natürlich stets die 112!

Es ist höchst bedenklich, dass selbst auf der offiziellen Seite des Oberbergischen Kreises immer noch eine bereits seit längerem veraltete Telefon-Nummer für Notfälle angegeben ist, und die richtige Nummer hingegen nur an falscher Stelle genannt wird. Dies ist der Fall, obwohl der Oberbergische Kreis erst vor relativ kurzer Zeit seine Internet-Präsenz umfassend überarbeitet hat.

Ich rufe die Verantwortlichen auf, den Fehler zu bereinigen und zu prüfen, wie es einen sensiblen Bereich wie den ärztlichen Notdienst betreffend zu einem derartigen Fehler im öffentlichen Informationssystem kommen konnte.

Ergänzung:
Die Stadt Radevormwald gibt auf ihrer Seite übrigens die richtige Nummer an.

„pro NRW“ Sondersitzung: Rat stimmt 43:2 gegen „pro NRW“

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„pro NRW“ hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt um „fraktionslosen Ratsmitgliedern“ (also mir und damit der LINKEN) die Möglichkeit zu nehmen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Wunschgemäß wurde heute getagt. So, wie von pro NRW gewünscht und prognostiziert, lief es dann aber nun nicht…

Tobias Ronsdorf erklärte, den Antrag für seine Fraktion begründen zu wollen. Dies tat er nicht von seinem Platz aus – Nein, das Podium sollte es sein. Sichtlich unwohl war ihm dabei, aber ein guter Deutscher steht das durch. Unsicher kämpfte er sich durch seine vorgeschriebene Rede.

Inhaltlich bot die nichts besonderes. Ein paar Zitate, ein paar Beleidigungen. Nichts, was man nicht aus der bisherigen Arbeit von „pro NRW“  kennen würde.

Der Rat war sich in der Sache einig: Dazu hat man nichts zu sagen. Der Bürgermeister erklärte stellvertretend für alle anderen Fraktionen (und das fraktionslose Mitglied des Rates, natürlich), dass man die Einberufung des Rates zu diesem Zweck missbilligt und keine Debatte führen wird. Zuvor rügte er noch die… persönliche Note, die Tobias Ronsdorf in seinem Redebeitrag geführt hatte.

Rechtlich verwies er knapp auf ein Urteil aus Münster, in dem den Städten und Gemeinden eindeutig die Freiheit zugesprochen wird, Abweichungen wie die in der Geschäftsordnung Radevormwalds zu beschließen.

Es wurde abgestimmt. 43:2. „Erster Vorstoß der ‚pro NRW‘-Ratsoffensive“ abgeschlagen.

UPDATE:

Weitere Berichterstattung zum Thema ist hier verlinkt:

http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=56084&redaktion=2&artikel=109759224

http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/

Aktion: 8. Mai – Tag der Befreiung dank der Roten Armee!

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Die Internetseiten der Radevormwalder LINKEN sind im Moment besonders dekoriert – Seit gestern, dem 8. Mai, führen alle Internetseiten statt ihrer üblichen Banner ein einheitliches, rotes Banner!

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Wir wollen mit dieser Aktion daran erinnern, wem Deutschland die Befreiung vom Faschismus verdankt. Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf das Konto der Roten Armee.

Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.

Das „rote Banner“ wird eine Woche lang – bis einschließlich dem 15. Mai – auf allen Internetseiten der Radevormwalder LINKEN geführt.

Anm.: Wer das neue Banner nicht sehen kann, der sollte die Seite neu laden (mit „F5“) oder den Cache löschen.

Wer unsere Aktion unterstützen will, kann das rote Internetbanner hier herunterladen!