Die Russische Föderation und die Volksrepublik China haben den verhängnisvollen Fehler, den sie bei der Resolution gegen die legitime libysche Regierung im letzten Jahr begangen haben, im Fall von Syrien nicht wiederholt. Mit den Stimmen der beiden Großmächte wurde eine „entschärfte“ Resolution gegen Syrien verhindert, die letzten Endes immer noch den Sturz der Regierung zum Anliegen hatte.
Warum das Nein? Wegen Libyen!
Eine Frage, die die meisten bürgerlichen Schmierblättchen in der Form gar nicht stellen, ist die Frage nach dem Warum. Warum handeln Russland und China so?
Der russische Außenminister Lawrow war zeitgleich auf einer „Sicherheitskonferenz“ in München und erklärte sowohl der US-Außenministerin Clinton als auch dem BRD-Außenminister Westerwelle seinen Standpunkt – und „blieb hart“, wie sich eine Zeitung ausdrückt. Er verlies die Konferenz mit seinem chinesischen Kollegen Zhang Zhijun, als alles gesagt war – Und das war noch vor Ende der Konferenz der Fall. Von München wird Lawrow voraussichtlich morgen nach Damaskus, Syrien, reisen.
Einen weiteren Missbrauch der UNO zu einem brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wollen Russland und China nicht zulassen, nachdem die von Ihnen tolerierte UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und die Durchsetzung eines Waffenembargos von der NATO als Kriegsgrund gegen Libyen missbraucht und dann durch die NATO selbst in jedem wesentlichen Punkt gebrochen wurde.
Am Ende stand die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al Ghaddafi und das Ende von 40 Jahren Wohlstand und Entwicklung, die er seinem Land gebracht hatte. Nun herrschen zu gleichen Teilen der Krieg und der Mangel in Libyen.
Weltweite Empörung – in wessen Welt?
Die bürgerlicher Presse spinnt derweil neue extreme Darstellungen der Zustände in Syrien, während man die Verhältnisse – das kann man nicht oft genug betonen – in den pro-westlichen Diktaturen des Arabischen Frühlings wieder ignoriert. Und, natürlich, löst das Veto der Russischen Förderation und der Volksrepublik China „weltweite“ Empörung aus. Und die „Opposition“ in Syrien erklärt gar, dies sei ein Freibrief zum Mord.
Von welcher Welt sprechen wir hier? Wir sprechen von den Schurkenstaaten der ersten Welt. Von den Vereinigten Staaten, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit mehr Staaten im unerklärten Krieg stehen, als in Europa im ganzen letzten Jahrhundert ausgetragen wurden. Wir sprechen von den Neokolonialmächten Frankreich und England, deren Sonder-Mordkommandos die „Demokratie“ an den verschiedensten Orten, vorzugsweise in Afrika, mit Waffengewalt importieren und vom Volk gefürchtete Milizen („Freiheitskämpfer“, wie die Contras in Nicaragua) unterstützen. Wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland, die, auch wenn sie noch nicht überall in der ersten Reihe kämpft, so doch jedes Verbrechen mit Know-How, Waffen und Logistik unterstützt. Wir sprechen von deren Satelliten, deren Völker sich sagen „sonst sind wir morgen drann“, denn das man auch in Europa nicht davor zurück schreckt, wieder Krieg führen, hat die „freie Welt“ bereits am Beispiel Jugoslawien bewiesen.
Die Mehrheit der Länder, die, deren Meinung in unseren Medien nie erwähnt wird, die, die auch schon gegen die Kriege in Libyen und andernorts protestierten, die Mehrheit der Länder der Kontinente Zentral- und Südamerika, Afrika und Asien – die Mehrheit der Menschheit – Sie begrüßen diesen Schritt. Denn Sie wissen, dass jeder von Ihnen, der sein eigenes Volk nicht bereitwillig für die Neokolonialisten ausplündert und seine Ressourcen gegen Glasperlen tauscht der nächste sein könnte.
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