Archiv der Kategorie: Landespolitik

Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

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Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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Linksfraktion NRW: Verfassungsrang für gegliedertes Schulsystem ist reaktionär und irre

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Die von CDU, SPD und Grünen im Landtag angekündigte Verfassungsänderung zur Garantie des Erhalts des gegliederten Schulsystems in NRW ist nach den Worten von Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE, „reaktionär“ und „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann bezeichnete das Vorhaben als „einfach nur irre“.

Zur Begründung sagte Böth: „Eine Verfassungsänderung, die ein gegliedertes Schulsystem garantieren soll, konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz und das Recht der Kommunen zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten.“ Da nach einer solchen Verfassungsänderung alle Kommunen gezwungen seien, sämtliche Schulformen bereitzuhalten, seien „Rechtsstreit zwischen den Kommunen um Schulstandorte und schulpolitisches Chaos programmiert“, sagte die Fachpolitikerin.

Bärbel Beuermann erinnerte daran, dass sich auf der von der Landesregierung einberufenen und medial ausgeschlachteten Bildungskonferenz alle Organisationen einmütig gegen ein gegliedertes Schulsystem und für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen hatten. „Das Votum dieser kompetenten und so laut bejubelten Konferenz jetzt einfach zu ignorieren, um für die CDU eine schriftliche Garantie für ein gegliedertes Bildungswesen aus dem vorletzten Jahrhundert in die Verfassung zu schreiben, ist einfach nur irre.“

8. Mai: Kein Muttertag, sondern Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus!

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Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen. Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus.

Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten. Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung. Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben.
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

Niema Movassat (MdB): NATO riskiert Spaltung Libyens

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„Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat.

Movassat weiter: „Dass es dem Westen nicht wirklich um Menschenrechte geht, zeigt der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen aus Libyen. Die Zustände im Flüchtlingslager in Lampedusa sind eine Schande für die gesamte Europäische Union. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass der Westen mit seinem Kriegseinsatz in Libyen offensichtlich andere Interessen verfolgt als den Schutz von Zivilisten, sondern offenkundig vielmehr den Zugang zu den gewaltigen Erdölvorkommen Libyens für sich sichern will.

Wie von der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos gefordert, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand in Misrata. Darüber hinaus ist eine umfassende Vermittlungsinitiative notwendig, um Frieden zu schaffen. Die Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien müssen sofort eingestellt werden, sie heizen den Konflikt nur weiter an.“

Niema Movassat (MdB): UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden

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„Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen“, warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der gestrigen französischen und UN-Angriffe auf Soldaten des ehemaligen Präsidenten Gbagbo.

Movassat weiter: „Es ist ein gefährliches Spiel, das der Westen mit Hilfe der UN in der Elfenbeinküste spielt. Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident Quattara noch ein gewaltsam verbleibender Präsident Gbagbo wird die Probleme in der Elfenbeinküste lösen. Der angebliche Wahlsieg Quattaras war von Beginn an umstritten. Erst die Parteinahme des Westens hat das Blatt zu seinen Gunsten gewendet und ihn zu militärischen Aktionen ermuntert.

Ein von außen unterstützter und forcierter Vermittlungsprozess zur friedlichen Machtübergabe ist der einzig gangbare Weg. Die Wahlen vom vergangenen November müssen annulliert und wiederholt werden. Dabei müssen vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land einbezogen werden. Ein durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die UN militärisch durchgesetzter Präsident führt zur Erosion des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren.“

Linksjugend: Nein zum imperialistischen Krieg gegen Libyen

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Nach den aktuellen Kriegsmeldungen aus Libyen unterbrach der LandessprecherInnenrat(LSPR) der Linksjugend [’solid] NRW seine Sitzung in Oberhausen, um eine spontane Mahnwache vor dem Hauptbahnhof durchzuführen, um gegen die Kriegshandlungen des Westens in Libyen zu protestieren.

Die Linksjugend [’solid] NRW verurteilt den heutigen Kriegsbeginn der „Koalition der Willigen“ gegen Libyen. Mit Bombenangriffen und Marschflugkörper gingen heute britische-, französische- und US-Militärs gegen Libyen vor. Die Linksjugend [’solid] NRW fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und ruft alle Beteiligten zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen auf.

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Linksfraktion NRW: Gleichstellung ist für Rot-Grün ein Ehrenamt

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Gunhild Böth, MdL

Gunhild-Böth

Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass eine rot-grün-schwarz-gelbe Koalition im Landtag eine einheitliche Regelung zum Ausgleich der Mehrarbeit von Frauen an Schulen, die die Aufgabe der Gleichstellung wahrnehmen, abgelehnt hat.

Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Thema Gleichstellung an den Schulen ist einer rot-grün-schwarz-gelben Koalition nur Lippenbekenntnisse wert. Die Lehrerinnen, die die Aufgabe der Gleichstellung wahrnehmen, werden vom Gesetzgeber alleingelassen.“

„Einen Ausgleich für ihre Mehrarbeit müssen sich die Lehrerinnen bei ihrer vorgesetzten Schulleitung selbst erkämpfen. In der Praxis heißt das, dass die Lehrerinnen ihre Tätigkeit zu Gleichstellungsfragen ehrenamtlich leisten“, ergänzt Bärbel Beuermann, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenpolitik.

DIE LINKE. NRW: Europa und die USA rüsten zum Kriegseinsatz in Lybien

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Vor  der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch  Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert.

„Humanitäre  Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische  Intervention der westlichen Staaten in Libyen. Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa  nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen  Eingreifens in Libyen“, erklärt Nuri Aygün, Mitglied des  Landesvorstandes DIE LINKE. NRW.

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NRW: Kein Religionsunterricht an Schulen – auch kein islamischer!

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Mit einem Kommentar von Fritz Ullmann

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen distanziert sich von der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, künftig islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einzuführen.

„Überfällig ist, statt einer Ausweitung des Religionsangebots, endlich die Trennung von Religion und Staat durchzusetzen. Als Alternative ist ein aufklärender Unterricht wie er beispielsweise in Brandenburg bereits vor mehr als zehn Jahren unter der Bezeichnung LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) eingeführt worden ist, anzubieten.

Damit wird eine sachliche Aufklärung der jungen Menschen ermöglicht und ihre Weltanschauungsfindung positiv und nicht manipulativ unterstützt.“ kommentiert Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher, den Vorstoß der SPD-geführten Landesregierung.

Religion und Weltanschauung muss Privatsache sein – auch und gerade bei Kindern. Ab dem 14. Lebensjahr sind die Kinder und Jugendlichen in Deutschland weltanschauungs-und religionsmündig. Nach Auffassung der LINKEN unterläuft der Religionsunterricht ebenso wie die vom Staat bezahlten Militärpfarrer und vieles andere die wirkliche laizistische Ausrichtung und Neutralität des Staates und seiner Bildungseinrichtungen.

Kommentar von Fritz Ullmann:

Es ist wichtig, dass die Partei sich hier deutlich stellt. Um so mehr, als dass zum damaligen Programmparteitag im Winter 2009 in dem Entwurf des Landeswahlprogrammes ursprünglich eine Passage enthalten war, die islamischen Religionsunterricht vorgesehen hatte. Ich hatte damals für die KPF NRW den Antrag formuliert und gestellt, die entsprechende Passage ersatzlos zu streichen. Wir stehen schließlich für die Aufklärung, und unser erklärtes Ziel war immer die Abschaffung des staatlich geförderten Religionsunterrichts. Diesem Ziel kommen wir nicht näher, wenn wir eine weitere Religion in die staatlichen Schulen holen.

DIE LINKE. NRW: Zur Wahl in Hamburg

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Bei den Wahlen in Hamburg hat DIE LINKE nach der ersten Prognose mit 7 Prozent sicher den Wiedereinzug in die Bürgerschaft erreicht. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gratuliert herzlich – dies ist ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011.

Dora Heyenn und ihrem Team ist nach Hessen 2009 nun zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE der Wiedereinzug in ein westdeutsches Parlament gelungen. Das zeigt, trotz aller negativer Prognosen im Vorfeld, DIE LINKE ist eine feste Kraft im Westen.

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