Hier kann ab jetzt der Podcast zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der letzten Woche gehört werden.
Zur 14. Ratssitzung und den Ereignissen der 17. Kalenderwoche [ 9:12 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadUnter „Comic“ befindet sich ein neuer Strip, der sich ein wenig mit den aktuellen Geschehnissen in unserer Stadt beschäftigt. Trotzdem viel Spaß. 🙂
Ich habe zusammen mit anderen Einwohnern nach der 14. Sitzung des Rates am Donnerstag den unten stehenden Aufruf verfasst und am gestrigen Tag mit der Polizei ein Vorgespräch geführt. Am Montag werden weitere Gespräche geführt und vielleicht schon die Auflagen – die es mit Sicherheit geben wird – diskutiert. Die Aktion hat zwischenzeitlich eine eigene Webseite, die Sie hier erreichen: http://du-ich-rade.blogspot.com
Für die Kundgebung relevante Informationen werden vorrangig dort veröffentlicht.
Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts
Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!
Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!
Wir fordern:
- Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!
- Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!
- Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!
- Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!
- Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!
Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!
Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!
Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!
Der Aufruf kann hier als PDF zum Drucken, Auslegen und Verteilen heruntergeladen werden:
Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A4
Aufruf: Aktion Du & ich – DIN A5 (zwei auf A4, zum Zuschneiden als Flugblatt)
Wir haben auch ein Banner im Fullsize-Format zur Verfügung gestellt, um auf die Seite der Aktion verlinken zu können:
cosmo tv stellt sich morgen unter dem gleichnamigen Titel die Frage, gibt es „Rechtsextreme bei ProNRW?“
Wir kennen natürlich die Antwort, aber die Sendung wird sicherlich trotzdem interessant. Der Beitrag läuft zwischen 16:00 und 16:30 Uhr im WDR.
Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!
Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.
Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.
Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.
Mit Befremden nahmen wir in der letzten Woche die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, einstimmig für den Vertrag stimmen zu wollen, mit dem die Übertragung der Trägerschaft des Radevormwalder Krankenhauses auf die Sana GmbH zu Stande kommt. Wir könnten eine derartige Aussage nicht treffen, da der Vertrag den Ratsmitgliedern (also auch der CDU-Fraktion) bis zum Wochenende nicht vorlag.
Ich bin nicht der Auffassung, dass die Prüfung ausreichend war, um mich im Zweifel für einen Betreiber zu entscheiden, der an unzähligen Standorten wieder um wieder bewiesen hat, dass er keine soziale Verantwortung kennt; weder in der Frage der Qualität der medizinischen Versorgung, noch was die Rechte und Sicherheiten der Angestellten betrifft. Von Sana nun in Radevormwald ohne zwingenden Grund irgend etwas anderes zu erwarten ist gegen jede Erfahrung, daher grund-naiv und keinesfalls im Sinne der Stadt.
Auch erregt es Misstrauen, dass Sana einen derart hohen Kaufpreis bietet – von dem die Stadt, das sollte nicht vergessen werden, so oder so nichts erhalten wird. Ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen wie der Sana-Konzern handelt, naturgemäß, niemals ohne wirtschaftliche Hintergedanken.
Ich werde voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen. Die wirtschaftlichen Interessen des Konzerns stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen – Sana würde sich dann, wie überall vorher, durchsetzen.
Dr. Carolin Butterwegge hielt die erste Rede und erläuterte die Position des Landesverbandes und der ehemaligen Landtagsfraktion. Ich hielt die zweite Rede und nach mir sprach Matthias Lammerich, Kandidat für den Wahlkreis 24 (dem Süden des oberbergischen Kreises).
Daraufhin stellten wir die Plakate für die Kampagne im Oberbergischen Kreis vor:
Gleichzeitig ist dies mein 222. veröffentlichter Beitrag; ja, so lange kennen wir uns schon.
Ich habe mich entschlossen, zu diesem Anlass die ersten Podcasts auf meiner Seite zu veröffentlichen. In der Folge können Sie die ersten Aufzeichnungen hören – Bitte beachten Sie, dass die erste Aufnahme bei weitem die lauteste ist, weil sie in großer Nähe zum Aufnahmegerät entstand, im Gegensatz zu den anderen. Regulieren Sie also bitte die Lautstärke mit den Reglern entsprechend und sehen es mir bitte nach, dass ich mich an die genaue Bedienung der Geräte noch gewöhnen müssen werde. Man lernt durch Erfahrung, insbesondere bei der Tätigkeit für eine Partei, in der letzten Endes jeder ein wenig von allem können muss.
Darüber hinaus habe ich auf Anregung einiger Genossen damit begonnen, einen Webcomic zu veröffentlichen. Ich plane zumindest wöchentliche Aktualisierungen. Der jeweils aktuelle Comic wird automatisch unter dem neuen Menü-Punkt „Comic“ abrufbar sein. Der erste Strip ist seit Samstag online:
Ich hoffe, Sie damit ein wenig unterhalten und vielleicht auch nachdenklich gemacht zu haben.
Die tatsächliche Stärke dieser Piraten Partei ist gering. Das will ich in den folgenden Zeilen begründen. Der momentane Erfolg der Piraten Partei geht auf insbesondere zwei Umstände zurück:
Wir, auf der anderen Seite, müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Wähler verdienen.
Wir müssen zu einer konsequenten Anwendung unserer Politik in der Praxis finden, müssen dort, wo wir Sitze in den Parlamenten erringen konnten, diese benutzen, um die Lügen der Regierenden aufzudecken und die Interessen der Menschen zu vertreten.
Denkt daran: Wir machen unsere Politik, weil wir wissen, dass sie richtig ist. Wir machen sie nicht, um die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten, sondern wir werden die Mehrheit gewinnen, weil sie richtig ist.
Leider war ich selbst kurzfristig verhindert und konnte mich darum nicht an dem diesjährigen Ostermarsch beteiligen. Daher schreibe ich, was sonst zu sagen wäre:
Die Wichtigkeit der Ostermärsche als Zeichen für den Frieden, gegen den Krieg und gegen die Unterdrückung der Völker ist heute, in einer Zeit, in der Kriege wieder geführt und Völker wieder erobert werden, größer denn je. Der oberbergische Aufruf zum Ostermarsch, dessen Unterstützer ich bin, fand deutliche Worte um zu erklären, was verstanden werden muss: Wer den Frieden will, der muss gegen die NATO sein. Diese Erkenntnis hat nicht einmal etwas vorrangig parteipolitisches, sie ist simple pazifistische Notwendigkeit. Der brutale Angriffskrieg gegen Libyen im letzten Jahr mahnt, die Worte der Herrschenden gegen Syrien und den Iran ernst zu nehmen!
Sich für den Frieden einzusetzen heißt aber auch, sich gegen die stetig fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu stellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Blick auf die Vorgänge in unseren Schulen und Rathäuser richten, in denen sich, wie selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht, ungeniert das Militär tummelt, junge Menschen zu Soldaten wirbt und unsere „Sicherheit“ in die eigene Hand (und damit aus unseren) nimmt.
Ich wünsche der Veranstaltung vom fernen Radevormwald aus einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass der Einsatz für den Frieden letzten Endes eine Frage des eigenen Überlebens ist.
Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.
In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.
