Archiv des Autors: Fritz Ullmann

Syrien: Das Volk unterstützt Assad

Syrien-kein-zweites-LibyenUnter Berufung auf amerikanische Medienberichte veröffentlichte das unabhängige Pressenetzwerk Voltaire Network NATO-Zahlen, die für sich sprechen: 70% der syrischen Bevölkerung unterstützen Assad offen!

Das von dem französischen Journalisten Thierry Meyssan gegründete VoltaireNet berichtet auf seiner englischsprachigen Internetseite, dass die NATO in einer aktuellen Untersuchung ermittelt habe, wo die syrische Bevölkerung steht: Ca. 70% unterstützen demnach offen die Regierung von Präsident Assad, 20% verhielten sich neutral und lediglich 10% unterstützten die im Westen gewöhnlich als Freiheitskämpfer bezeichneten Terroristen.

Die auf internationale Politik spezialisierte US-amerikanische Zeitung „Word Tribune“ zitiert eine interne Quelle wie folgt: „Assad is winning the war mostly because the people are cooperating with him against the rebels. (Assad gewinnt den Krieg in erster Linie weil die Menschen mit ihm gegen die Rebellen kooperieren.)“

In genau diesem Zusammenhang muss man die jüngst getroffenen Entscheidungen der US-Regierung und der EU sehen, Waffen an die Terroristen in Syrien zu liefern. Ein Krieg, der politisch nicht mehr zu gewinnen ist, soll nun doch noch militärisch gewonnen werden. So lange Russland und China allerdings nicht ihre Fehler aus Libyen wiederholen und die legitime syrische Regierung vor einer offenen Intervention schützen und die NATO somit nur auf die von ihnen unterstützten Terrorgruppen in Syrien setzen kann, erscheint es fragwürdig, auf einen Erfolg der militärischen Lösung zu setzen.

Und damit kommt man zum Vorwurf des Einsatzes chemischer Waffen. Grundlage für diese Behauptungen sind, wohlgemerkt, die selben Geheimdienste, die uns schon im Fall Irak hinters Licht führen wollten. Das kann man selbst beim besten Willen (der mir selbst gegenüber den westlichen Geheimdiensten übrigens gänzlich fehlt) nicht als glaubwürdige Quellen bezeichnen.

Der Westen verfolgt das libysche Modell: Mit dem Vorwand einer Flugverbotszone würde man allzu gerne einen neuen Luftkrieg führen, um die isolierten Verbündeten am Boden doch noch zu retten. Möglich ist aber auch das nicht, so lange Russland und China auch einen solchen Vorstoß blockieren würden. Mit möglichst drastischen Vorwürfen soll daher ein „öffentlicher Druck“ auf diese Opposition im UN-Sicherheitsrat erzeugt werden. Was man dabei vergisst: Beeinflussen kann man nur die eigene, also die westliche Öffentlichkeit. Die Stimmung in Russland und China ist gänzlich anders.

Syrien: Russland sendet S-300 Luftabwehrraketen

Vor etwas mehr als einer Woche hat die russische Regierung erklärt, moderne Luftabwehrraketen vom Typ S-300 nach Syrien zu liefern. Zum einen war dies eine unmittelbare Antwort auf die Entscheidung der Europäischen Union, ihr Embargo gegen Syrien einseitig – zu Gunsten der Terroristen – aufzuheben, zum anderen erklärt die russische Regierung, hiermit werde die Lage in Syrien stabilisiert.

Dieser Auffassung kann ich mich anschließen. Die russische Regierung erklärte ebenfalls, dass mit diesem Schritt ausländische Aggressoren davon abgeschreckt werden sollen, allzu leichtfertig Syrien anzugreifen – und man kann davon ausgehen, dass dies der Fall ist. Die NATO führt Kriege im allgemeinen nur gegen Nationen, deren Fähigkeit, sich zu verteidigen, sie als gering einschätzt. Moderne russische Luftabwehrsysteme gehörten von je her zu den besten der Welt; das war unter anderem deswegen so, weil bereits während des Kalten Krieges die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einseitig und notorisch internationales Recht brachen, in dem sie mit Höhenaufklärern den sowjetischen Luftraum verletzten. Die Sowjetunion hatte daher stets ein großes Interesse daran, den eigenen Luftraum gegen illegitime Verletzungen schützen zu können und hat hiervon – unter anderem bei den beeindruckenden Abschüssen von U-2 Aufklärungsflugzeugen in großer Höhe – stets Gebrauch gemacht.

Ähnlich ist die Lage in Syrien zu sehen, einem Land, dass seit Jahren nicht nur im Inneren gegen teils religiös-fanatische Rebellen kämpft, sondern auch die Gefahr einer unmittelbaren Invasion durch fremde Kräfte fürchten muss. Hierbei ist es von großer Bedeutung, in der Lage zu sein, feindliche Luftstreitkräfte, ob sie nun der Aufklärung oder dem Angriff auf Bodenziele dienen, abwehren zu können. Durch diese Fähigkeit verringert sich de facto die Gefahr eines Krieges gegen die syrische Nation.

Und das bringt uns zu dem eigentlich wichtigsten Punkt: Die Waffensysteme vom Typ S-300, die Syrien von Russland erhalten wird, sind defensive, also der Verteidigung dienende Waffen, die zum Angriff nicht eingesetzt werden können. Eine Luftabwehrrakete kann nur Ziele in der Luft vernichten, die sich in relativer Nähe zum syrischen Staatsgebiet befinden. Bei den Waffen, die die EU nun an die verschiedenen, großenteils terroristischen Gruppen liefert, welche die syrische Regierung zu stürzen versuchen, ist das nicht der Fall.

Wer also wollte behaupten, dass Syrien nicht das Recht hat, über Waffensysteme zu verfügen, die geeignet sind, das eigene Staatsgebiet vor Angriffen zu schützen? Die russische Regierung sagt es richtig: Diese Waffenlieferungen dienen der Stabilisierung der Situation.

Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness – Entlassung von Geschäftsführer Eden nicht mehr aufschiebbar

life-ness_AufklaerungErneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.

Bund der Steuerzahler will Auskunftsrecht über die wirtschaftliche Entwicklung der Bäder GmbH erstreiten!

Ich persönlich unterstütze diese Klage ausdrücklich. Es wäre höchst wünschenswert, wenn damit auch die Radevormwalder Politik endlich gezwungen würde, sich mit der wirtschaftlichen Situation der Bäder GmbH im Detail auseinanderzusetzen.

Weitere Informationen auch hier:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/steuerzahler-bund-klagt-gegen-life-ness-1.3445089

Sozialticket? LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ auf

Fritz UllmannDie VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.

Aktion: 8. Mai – Tag der Befreiung dank der Roten Armee!

Die Internetseiten des LINKEN FORUMS sind im Moment besonders dekoriert – Seit heute, dem 8. Mai, führen alle Internetseiten statt ihrer üblichen Banner ein einheitliches, rotes Banner!

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Wir wollen mit dieser Aktion daran erinnern, wem Deutschland die Befreiung vom Faschismus verdankt. Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf das Konto der Roten Armee.

Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.

Das “rote Banner” wird eine Woche lang – bis einschließlich dem 15. Mai – auf allen Internetseiten der LINKEN FORUMS geführt.

Anm.: Wer das neue Banner nicht sehen kann, der sollte die Seite neu laden (mit “F5″) oder den Cache löschen.

Runder Tisch sagt Kulturfest kurzfristig wegen Wettervorhersage ab

Sorge um das prognostizierte Wetter hat den Runden Tisch gegen Rechts dazu bewogen, das für den Samstag angekündigte Kulturfest in Radevormwald kurzfristig abzusagen.

Als wahrscheinlicher Ausweichtermin wurde der 13. Juli genannt. Immerhin – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Edit: „Kurz notiert“ im rga. vom 24. April 2013

Personalrat Radevormwald: Bergische Morgenpost kommentiert einseitig

Die Bergische Morgenpost hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls einen Artikel zum geplanten Personalabbau im Rathaus in ihren Lokalteil aufgenommen:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mitarbeiter-der-stadt-fuehlen-sich-ueberlastet-1.3314289

Zu dem relativ neutralen Artikel, in dem der Bürgermeister sich allerdings grundsätzlich zum Personalabbau bekennt, gibt es sogar einen Kommentar:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/der-standard-wird-gesenkt-1.3314288

Hierzu äußere ich in einem Leserbrief an die Bergische Morgenpost:

Dieser Kommentar unterstellt völlig ungeprüft, dass die Personalkürzungen von CDU und SPD alternativlos wären, die Senkung des Standards der öffentlichen Leistungen dafür aber in Kauf genommen werden müsste. Übrigens hatte unter den im Rat vertretenen politischen Kräften einzig und alleine das LINKE FORUM überhaupt darauf hingewiesen, dass Personalkürzungen nicht ohne Konsequenzen möglich sind – Das aber erwähnt die Bergische Morgenpost weder in dem Artikel noch in dem Kommentar. Von einer neutralen Berichterstattung sollte man erwarten, dass sie nicht pauschal die Argumente einer einzelnen Partei, hier der CDU, übernimmt.

Dass der Kommentar darüber hinaus noch unterstellt, den Rathausmitarbeitern sei eine (noch) höhere Belastung zumutbar, da sie das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes genießen, ist eine Unverschämtheit, für die man auch von einem Redakteur eine Entschuldigung erwarten könnte. Schließlich wurde sogar in dem eigenen Artikel wahrheitsgemäß berichtet, dass die Rathausmitarbeiter je über 40 Überstunden vor sich herschieben und keine weiteren Überstunden mehr machen dürfen.
Also selbst wenn dieses „Privileg“ eines sicheren Arbeitsplatzes Rechtfertigung sein könnte, wie soll eine noch höhere Belastung praktisch aussehen?

Die geforderte Arbeit ist bereits jetzt nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal leistbar. Die Mitarbeiter sollen aber mehr arbeiten. Dafür haben sie weniger Zeit. Dennoch dürfen sie keine Überstunden machen. Uns scheint:
Weder CDU & SPD, noch die Bergische Morgenpost haben dieses Argument zu Ende gedacht.

LINKES FORUM löst öffentliche Debatte zu Personalkürzungen aus

Der rga. berichtete am Montag, den 8. April, ausführlich über den Protest des Personalrats der Stadtverwaltung und die Standpunkte des LINKEN FORUMS:

http://www.rga-online.de/rga_102_110288524-2-_Personalrat-wendet-sich-gegen-den-geplanten-Stellenabbau.html

Bereits am nächsten Tag nahmen CDU, SPD und der Bürgermeister ebenfalls im rga. Stellung:

http://www.rga-online.de/rga_102_110289449-2-_Stellenabbau-Immer-weniger-Leute-sollens-wuppen.html

Die umgehende Zusage der beiden großen Fraktionen, ihren Standpunkt erneut zu überprüfen, legt aus unserer Sicht nahe, dass dem Antrag dieser beiden Fraktionen keine sorgfältige Überlegung zu Grunde lag. Beide Fraktionen begründen ihren Standpunkt nicht inhaltlich – CDU und SPD verfolgen in Radevormwald eine populistische Politik, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhält.

Wir sind zuversichtlich, dass die öffentliche Diskussion, die nun folgen muss, die von CDU und SPD herbeigeführte Entscheidung des Rates, weiter Personal zu sparen, umwerfen kann.