In eigener Sache:
Bundesschiedskommission hebt Parteiausschluss einstimmig auf

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Der Ort der Verhandlung

Karl-Liebknecht-Haus

Das traditionsreiche Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Gestern tagte die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin (der Parteizentrale) und verhandelte  in der Angelegenheit des seinerzeit durch Carsten Stoffel eingereichten Parteiausschlussverfahrens gegen meine Person.

Die Landesschiedskommission hatte Stoffels Antrag in erster Instanz stattgegeben. Hiergegen hatte ich Berufung eingelegt. Stoffel war, obwohl selbst nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE, eigens nach Berlin gereist.

Nach ca. zweistündiger Verhandlung und Beratung entschied die Bundesschiedskommission einstimmig für mich, gab meiner Berufung statt und hob den Beschluss der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen somit auf.

Es besteht kein Zweifel mehr an meiner Parteimitgliedschaft.

Ich bin und bleibe Mitglied der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE. Gruppe Radevormwald gegründet!

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Auf dem 3. Offenen Treffen der Rader LINKEN am 11. Februar 2011 wurde nach kurzer Diskussion die „LINKE Gruppe Rade“ gegründet (in der Langbezeichnung: DIE LINKE. Gruppe Radevormwald). Es handelt sich um einen freien Zusammenschluss gemäß den Satzungen der Partei DIE LINKE.

Sein Zweck besteht sowohl in der Vorbereitung zur Gründung eines neuen Ortsverbandes in Radevormwald dienen, als – vorzugsweise – in der Durchsetzung der Anerkennung des im Frühjahr 2010 gegründeten Ortsverbandes. Alle noch in der Partei verbliebenen Mitglieder in Radevormwald sind sich darin einig, dass die Verweigerung der Anerkennung ihres Ortsverbandes durch den damaligen Kreisvorstand nicht rechtens war.

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Inge Höger, MdB (DIE LINKE.): Israel terrorisiert Gaza

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Die Bewohner Gazas sind in der vergangenen Nacht wieder Opfer israelischer Bombardierungen geworden. Dabei sind mindestens acht Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt und mehrere Häuser zerstört worden. „Während die arabische Welt gegen Unterdrückung aufsteht, hat die israelische Regierung nichts besseres zu tun, als wiederholt Unschuldige und Zivilisten zu terrorisieren“, kritisiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die israelischen Attacken.

Inge Höger weiter: „Kein vernünftiger Mensch glaubt noch an den Friedenswillen Israels. Seit Jahren wird die Bevölkerung Gazas ausgehungert und wahllos bombardiert, auch weil sie demokratisch gewählt hat. Die Legende Israels als einzige Demokratie des Nahen Ostens ist eine Farce: Die israelische Regierung selbst hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sie kein Interesse an Demokratie für die Nachbarländer hat. Dazu passen die wiederholten Menschenrechtsverletzungen und andauernde Verstöße gegen das Völkerrecht. Dagegen haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand!

Genau wie die Bundesregierung Mubaraks Unterdrückungsapparat mit aufgerüstet und ausgebildet hat, bekommt auch Israel für all seine Anschläge auf die Menschen die volle Rückendeckung der Bundesregierung, die vor wenigen Tagen ihre jährliche gemeinsame Kabinettsitzung mit der israelischen Regierung abgehalten hat.“

DIE LINKE, antiklerikal? Na klar!

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Oberberg-Aktuell (LINK) berichtete heute, dass DIE LINKE im Stadtrat Gummersbach in einem Brief die Verpflichtung von Hagen Rether zu einer Sonderveranstaltung scharf kritisiert hätte. Das ist so zwar nicht richtig, denn es handelt sich meiner Kenntnis nach nicht um einen Fraktionsbeschluss. Aber zu den wenigen dem Presseartikel zu entnehmenden Auszügen des Briefes nahm Felix Staratschek, Mitglied der erweiterten Fraktion der AL im Rat der Stadt Radevormwald (ansonsten bei der rechts-ökologischen ödp aktiv), auf Oberberg-Aktuell verwundert Stellung:

„Ich wusste gar nicht, dass die Linken antiklerikal sind! ich dachte immer die sind politisch. das klerikale ist religiös. …“

Hierzu will ich dann doch meinerseits mal in einem offenen Brief ein paar Dinge klar stellen.

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11.02.2011; 17-20 Uhr – 3. Offenes Treffen der Rader LINKEN

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Die Arbeit der letzten Treffen war produktiv, und so wird das dritte wohl das letzte Treffen in dieser losen Form sein, denn es steht der nächste Schritt bevor, Kernpunkt der nächsten Tagesordnung: Die Gründung eines Zusammenschlusses, dessen Ziel es ist, in Radevormwald wieder einen anerkannten Ortsverband zu schaffen.

Das Treffen findet statt am:

Freitag, 11.02.2011 von 17 bis ca. 20 Uhr
im „Petit Bazar“
Kaiserstr. 38, 42477 Radevormwald

(gegenüber Lindenbaumschule bei gleichnamiger Haltestelle)

Die Tagesordnung besteht bisher aus folgenden Punkten:

  • Konstituierung und Annahme einer Eigenbezeichnung durch Fassung des folgenden Beschlusses:

„Wir, die anwesenden Mitglieder der Partei DIE LINKE, gründen ‚DIE LINKE. Gruppe Radevormwald‘, Kurzbezeichnung „LINKE Gruppe Rade(vormwald)“, als einen freien Zusammenschluss von Mitgliedern unter demokratischer Einbeziehung von Gastmitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE in Radevormwald, mit dem Zweck des Aufbaus einer Außenwirkung für die Partei zur Darstellung ihrer Positionen in Radevormwald und dem Ziel der Schaffung eines durch die Gliederungen der Partei anerkannten Ortsverbandes Radevormwald (OV Rade[vormwald]). Grundlage des Wirkens ist § 4 (1) e) und § 7 (1) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE.“

  • Beschluss des Positionspapieres (s. 2. Treffen)
  • Auswertung der Kreisverbandsvorstandssitzung vom 6. Februar
    • Besprechung eigener Anträge
  • Auswertung Sarazzin-Diskussion „Schafft sich Deutschland wirklich selber ab?“ in der Martini-Gemeinde vom 2.2.
  • weitere Termine / Verschiedenes

Es gilt wie auch die letzten beiden Male:

Unsere Versammlung ist formlos, öffentlich und jeder Interessierte ist herzlich eingeladen. Weitere Informationen und Details zur Tagesordnung können unter 0160 / 5000 734 erfragt werden.

Rote Hilfe: Aufruf zu Prozessbeobachtung!

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Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.

Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.

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Dass Auschwitz nie mehr möglich sei! Nazis am 19.2. in Dresden blockieren…

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Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nazifaschismus erklärt Derya Kilic, migrationspolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE. NRW:

,,Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27.01.1945 steht symbolisch für das Leid von Millionen Opfer des Faschismus und staatlichen Terrors der Nationalsozialisten. Dieser Tag erinnert uns an die Vernichtung von Zivilisation und Menschlichkeit, an die Verfolgung und millionenfache Ermordung von Menschen und Bevölkerungsgruppen.

Auch heute gibt es in Deutschland und überall auf der Welt unzählige Gruppierungen, die versuchen, nationalsozialistische Gedankengut an Jugendlichen zu verbreiten.

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30.01.; 19 Uhr: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba lädt nach Mülheim

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FG-BRD-Kuba
Am Sonntag den 30. Januar um 19:00 Uhr findet im Alten Schilderhaus in Mülheim an der Ruhr, Südstraße 2
eine Informationsveranstaltung zum Thema „wirtschaftliche sowie politische Situation auf Kuba“ statt.
Im Anschluss wird eventuell die regionale Rg.  Freundschaftsgesellschaft Mülheim an der Ruhr gegründet.
Zu dieser Veranstaltung sind namhafte  Gäste aus Havanna  eingeladen.
  • Gen. Holmedo – Hauptabteilungsleiter beim ICAB – Bereich Europa
  • Gen. Maikel – Abteilungsleiter beim ICAB – Bereich Deutschland
Die Veranstaltung findet im Anschluss an das AKL(Antikapitalistische Linke)-Treffen der Partei Die Linke. statt.
Wir laden Euch ganz herzlich ein, und wünschen uns eine rege Teilnahme an den Diskussionsrunden.

Aufruf zur Beteiligung in Wuppertal (29.1.) und Velbert (5.2.) – Gegen das Vergessen!

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2011

Als Mitglied des Rates der Stadt rufe ich die Menschen in Radevormwald auf, sich diesen Samstag, den 29. Januar, an der Gegenkundgebung gegen den Naziaufmarsch in unserer Nachbarstadt Wuppertal zu beteiligen!

Ein über alle Parteiengrenzen reichendes Bündnis, das auch die verschiedensten anderen Organisationen – Glaubensgemeinschaften, Vereine, Initiativen aus Kunst und Kultur – mit einschließt, ruft dazu auf, sich einem Aufmarsch von Neofaschisten entgegenzustellen, die gegen „linke Gewalt und Antifaschismus“ demonstrieren wollen. Niemand kann ernstlich denken, es ginge uns nichts an, wenn so nahe bei uns Faschisten der NPD, autonome Nationale und andere braune Gesellen zum Marsch gegen die Zivilgesellschaft antreten. Heute, 2011, in unserer Nachbarschaft, protestieren Nazis offen gegen das Bekenntnis zum Antifaschismus, das uns allen im Artikel 139 des Grundgesetzes abverlangt wird.

Eine Woche später, am 5. Februar, findet in Velbert eine Kundgebung statt, die an den grausamen Tod eines 65-jährigen Obdachlosen erinnert, der 1995, auf den Tag genau vor 16 Jahren, von Neofaschisten erst als „Scheißjude“ beschimpft, dann zusammengeschlagen und dann, obwohl er wehrlos war, mit einem Messer erstochen wurde.
Die Kundgebung steht unter dem Motto „Auch Obdachlose haben Namen: Horst Pulter“

Auch das geht uns an, auch hier rufe ich die Menschen auf, sich zu beteiligen.

Faschisten mordeten schon vor 90 Jahren in Deutschland und Faschisten morden heute immer noch in Deutschland. Wir alle aber tragen Verantwortung für einander und damit auch für das, was unseren Mitmenschen geschieht.