Archiv für den Monat: September 2010

Bürgerentscheid: Bisher rund 950 Stimmen abgegeben!

kurzer Zwischenbericht:

Zum Bürgerentscheid am 12.09.2010 zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße wurden bisher bereits 950 Stimmen im Briefwahlverfahren abgegeben.

Wir erinnern DIE LINKE hat sich im Rat eindeutig für den Erhalt der Schule und gegen deren Schließung ausgesprochen. Sowohl wir als auch die Initiatoren gehen davon aus, dass der weitaus größte Teil der Wahlbeteiligung von den Menschen in Radevormwald kommen wird, die an einem Erhalt der Blumenstraße ein Interesse haben.

DIE LINKE schätzt diese hohe Briefwahlbeteiligung daher bereits als ersten Erfolg für den Erhalt der Schulen ein. Das Ziel am Sonntag sind 3.700 JA-Stimmen!

Hierzu ein Argument des Tages:

Es ist leichter, eine Schule zu schließen, als eine Schule zu eröffnen!

Und wie geht es mit der SWR. weiter?

Das ist eine gute Frage. Ich war als Mitglied des Rates als Zuhörer in der letzten Sitzung des Hauptausschusses anwesend und habe viele Sorgen und Fragen aus dieser Sitzung mitgenommen.

Da ich aber nicht Mitglied der Lenkungsgruppe der Stadt für die entsprechenden Verhandlungen mit unserem geschätzten, bisherigen Vertragspartner, der RWE, bin, und auch sonst kein Mitglied meiner Partei, bemühe ich mich gegenwärtig um weitere Informationen – Bevor ich mich abschließend positionieren werde.

Ich werde mich daher zu weiteren Details erst nach einem entsprechenden Termin mit dem Bürgermeister an diesem Donnerstag öffentlich äußern.

DIE LINKE. NRW: Wir stellen uns weiterhin quer gegen Faschismus und Krieg!

Tausende Menschen haben sich am 4.9. in Dortmund quer gestellt und ein deutliches Zeichen gegen Rechts, gegen die Kriege dieser Welt und für den Frieden gesetzt. Darunter zahlreiche Mitglieder unserer Partei, auch aus der NRW-Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion.

Dazu erklären Sylvia Gabelmann, stellv. Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

„Die Strategie des Bündnisses ‚Dortmund stellt sich quer’ ist aufgegangen: Sitzblockaden am Bahnhof verzögerten die Anreise der Neonazis deutlich. Nach den Aktionen am Bahnhof kam es zu zahlreichen weiteren Blockaden in der Dortmunder Nordstadt. Damit konnte der geplante Aufmarsch der FaschistInnen durch die Dortmunder Nordstadt gestoppt werden.

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Sarrazin spricht – und die NPD applaudiert.

Mit seinen jüngsten Äußerungen hat sich Thilo Sarrazin endgültig als Rassist enttarnt. Denn das ist keine Dummheit mehr, was da gesprochen wird, das ist Volksverhetzung. Aber auch das ist allen Rassisten dieser Art gemein: Absolute Unwissenschaftlichkeit.

So erklärte Sarrazin nun, gewisse Völkerschaften teilen, natürlich, gewisse Gene. Beweisen muss er das natürlich nicht, vor ihm hatte das ja nicht nur der Führer schon erkannt. Und es wäre auch Unfair, das von einem Thilo Sarrazin ohne jede echte Bildung in diesem Bereich zu verlangen.

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LINKE erinnert an Wahlversprechen: Kleine Klassen stoppen Schulsterben!

Ein Thema, das auch für Radevormwald nicht ohne Bedeutung ist.

Zur Pressekonferenz der Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag, Gunhild Böth:

„Die Landesregierung lässt die Gesamtschulen im Stich. Die Schulform, die die größte Integrationsleistung vollbringt, hat die größten Klassen! Und es gibt keine Ankündigung, dass sich das ändern soll. Die Eltern wollen Gesamtschulen, die hohe Zahl der Abweisungen spricht Bände. Daher fordern wir, dass es endlich eine Garantie auf einen Gesamtschulplatz geben muss, wie es sie für Realschulen und Gymnasien gibt.“

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